Gut, Leo Trotzki war zu Lebzeiten gegen Volksfrontpolitik, aber das kann für Sie ja kein Grund sein, meinen Vorschlag abzulehnen. Sie riskieren nämlich sonst den Bruch in den eigenen Reihen. Wollen Sie uns hier nicht vortragen, was die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, was die CDU-Sozialausschüsse zu den Ladenöffnungszeiten sagen? Halten Sie es vielleicht nicht für opportun, das einmal zu referieren? Dann will ich ein wenig nachhelfen. Der Landeschef der CDA im Saarland, Ulrich, hat jedenfalls seine Solidarität mit der Allianz für einen freien Sonntag erklärt. Er hat gesagt – ich habe das aus dem Internet und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die CDA hat immer wieder betont, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten keinen Sinn mache. Lediglich kleinere und inhabergeführte Geschäfte werden durch den Konkurrenzdruck der Großen noch weiter ins Hintertreffen geraten.“
Genau diesen Konkurrenzdruck der Großen gegen die Kleinen wollen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, weiter befördern. Sie haben doch „normale“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade nicht in Ihrer Wählerschaft, sondern nur in Ihrer Mitgliedschaft. Passen Sie auf, dass Ihnen diese nicht eines Tages abhandenkommen, weil sie merken, dass die CDU doch nur Politik für die Großen und gegen die Kleinen macht.
Die Katholische Arbeitnehmerschaft mit ihrer Meinung zu den Ladenöffnungszeiten hatte ich Ihnen in diesem Haus schon einmal zitiert. Ich erlaube mir, das noch einmal zu tun, bis es Ihnen in den Ohren klingelt:
Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nützt nur einer kleinen Gruppe von Multis, für die Angestellten bringt sie aber eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität.
Auf der Strecke bleiben neben den kleinen Nahversorgern die Konsumentinnen und Konsumenten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Auch für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist die Deregulierung schlecht. Das ist in der gesellschaftlichen Wirklichkeit etwas ganz anderes als das, was man in der Boulevardpresse immer in irgendwelchen Kurzinterviews liest, wo irgendwelche Leute etwas zum Besten geben, wie toll es doch wäre, rund um die Uhr einkaufen zu gehen. Wer so spricht, denkt nicht an den Lebenszusammenhang insgesamt. Dafür hatte ich Ihnen bei anderer Gelegenheit schon einige Beispiele genannt.
Ich sage jetzt verkürzt: die Diktatur der Supermärkte auf der grünen Wiese und die Diktatur der Profitabilität. Wenn in einem ersten Anlauf die großen Supermarktketten sehr lange Öffnungszeiten anbieten und die kleineren Konkurrenten verdrängen, dann entscheiden sie in einem zweiten Schritt ganz souverän, wann es sich lohnt, zu öffnen und wann nicht. Sie werden ihr Geschäft keine unprofitable Stunde, ja nicht einmal eine Minute länger offen halten.
Die Konsumentinnen und Konsumenten sind nur scheinbar freier. In Wirklichkeit sind sie abhängig, wie es der unvergessene Kabarettist Hanns Dieter Hüsch einmal ausgedrückt hat: Sie sind in der Hand von Kaufleuten, die in der Hand von Kaufleuten sind, die wiederum in der Hand von Kaufleuten sind. – Mit der größeren Freiheit der Konsumentin
nen und Konsumenten ist es also nichts. Deregulierung heißt Wegnahme von Schutz in der Arbeitswelt wie in den anderen Lebenssphären, und das bedingt einander. Lassen Sie also die Kampfparole von der Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten endlich in der Mottenkiste, wo sie hingehört, und werden sie sachlich.
Sprechen wir dann lieber einmal über die Ergebnisse der Evaluation. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der deregulierten Zeit von 2006 bis 2010 um 13.000, doch nahm auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 7.000 und die der geringfügig Beschäftigten sogar um 12.000 zu.
10.000 dieser Jobs sind nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik lediglich als Nebenjobs zu qualifizieren. Die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten hat bestehende Trends zu prekären Beschäftigungsverhältnissen verstärkt. Tarifgebundene Konzerne wie Rewe und Edeka verstoßen bei Minijobbern penetrant und notorisch gegen Gesetz und Tarifvertrag. Das ist skandalös.
Die Konzentration im Einzelhandel hat deutlich zugenommen. Die sogenannte größere Freiheit führt in Wahrheit zu weniger Wettbewerb und nicht etwa zu mehr Wettbewerb. Bei diesem Spiel zahlen am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche.
Wie Sie, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien, bei einer so negativen, bei einer so schwarzen Bilanz bei Ihrer Befürwortung der totalen Liberalisierung bleiben können, kann ich mir nur mit Ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfen von Kapitalinteressen erklären. Belehren Sie mich eines Besseren! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion beziehen sich auf aktuelle Presseberichte, in denen führende Handelsunternehmen gegen eine Verkürzung von Ladenöffnungszeiten plädieren und dort eine entsprechende Debatte führen.
Meine Damen und Herren, mit der faktischen Situation hat dies aber kaum etwas zu tun. Vielleicht kann ich einmal in Erinnerung rufen, wie eigentlich
der Stand des Verfahrens ist. Ein Evaluationsbericht liegt vor. Ich weiß, Herr Brockes, Sie wollten ihn nie; Sie hielten ihn auch für überflüssig. Aber er liegt vor.
Eine Anhörung hat vor wenigen Tagen stattgefunden. Zu dieser Anhörung gibt es noch nicht einmal eine Auswertung, und es gibt logischerweise natürlich auch noch keine Festlegung, weder von der Landesregierung noch von den entsprechenden Fraktionen. Sie, Herr Brockes, führen eigentlich – ich muss sagen, aus durchsichtigen Gründen – eine regelrecht panische Diskussion in diesem Haus. Man kann verstehen, was Sie damit bezwecken wollen,
aber es hat mit den Fakten nichts zu tun. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu.
Als Wirtschaftsminister liegt es natürlich in meinem Interesse, dass sich der Einzelhandel in unserem Land gut entwickelt. Allerdings wissen wir alle, dass in der Debatte um die Ladenöffnungszeiten auch weitere und andere Interessen tangiert sind. Das Ladenöffnungsgesetz ist seit jeher – das wissen Sie auch – ein kontrovers diskutiertes Gesetz, und es wird natürlich auch immer wieder sehr leidenschaftlich angesprochen. Deshalb haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, dass die Wirkung der Rechtslage im Dialog mit Handel, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen bewertet wird.
durchgeführt. Darin haben wir die Beschäftigungs- und Umsatzentwicklung im Einzelhandel in den letzten zehn Jahren untersucht. Im Ergebnis lassen sich keine Rückschlüsse auf deutliche Veränderungen ableiten, die eindeutig auf das LÖG zurückzuführen sind.
In Befragungen haben sowohl Handelsunternehmen als auch Verbände, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen jeweils ihre Sichtweisen vorgetragen. Wir wissen: Die Standpunkte und Meinungen sind natürlich gespalten. Während die Vertreter des Handels und der Verbraucher für die liberalisierten Ladenöffnungszeiten plädieren, wenden sich Gewerkschaften und Kirchen dagegen. Andere Verbandsvertreter sehen dagegen maximal punktuellen Verbesserungsbedarf bei verschiedenen Regelungen.
Auch eine Konsumentenbefragung wurde durchgeführt. Dabei ist deutlich geworden, dass erweiterte Ladenöffnungszeiten überwiegend von Berufstätigen in Anspruch genommen werden. Auch das hören wir natürlich und wird in die Bewertung mit einfließen.
Unser Bestreben war es, Herr Brockes, eben alle Perspektiven zum Ladenöffnungsgesetz in die Analyse einzubeziehen. Die Ergebnisse unserer Evaluierung sind insgesamt ein Beleg dafür, dass es bezüglich der Ladenöffnungszeiten viele Möglichkeiten, viele Meinungen und viele Interpretationen gibt. Daher halte ich eine Prüfung und Abwägung aller Standpunkte für unerlässlich, um letztendlich zu einem nachhaltigen und zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Ich denke, dass müsste auch Ihr Interesse sein.
Meine Damen und Herren, wir haben im Evaluationsbericht einige Punkte hervorgehoben, die aus unserer Sicht einer eingehenden politischen Erörterung bedürfen. Dazu gehören sicherlich auch die behandelten Fragen nach Öffnungszeiten an Werktagen, aber natürlich vor allem die Regelung der Sonntagsöffnungszeiten.
Wie Sie wissen, hat letzte Woche im Landtag die Expertenanhörung zur Evaluierung stattgefunden. Hier haben sich 18 Verbände und Institutionen den Fragen der Abgeordneten gestellt und ihre Positionen zu den Regelungen dargelegt. Auch hier zeigt sich natürlich wieder, dass die Aussagen und Meinungen der Experten ausgesprochen unterschiedlich und verschieden sind.
Meine Damen und Herren, entgegen den Presseberichten gibt es keine Festlegung der Landesregierung zu einer eventuellen Änderung der werktäglichen Öffnungszeiten. Ich denke, dass sollte ich hier noch einmal hervorheben. Herr Brockes, Sie müssen es auch nicht immer wieder so darstellen, als wäre das bereits erfolgt.
Auch die SPD-Fraktion hat in der Anhörung klargestellt, dass dort die Meinungsbildung nicht abgeschlossen ist. Wie gesagt, deswegen verstehe ich nicht die Aufregung. Ich weiß zwar, warum Sie es so diskutieren, aber es ist letztendlich nicht sachgerecht.
Ich bin der Auffassung, dass ein Gesetz wie das Ladenöffnungsgesetz einen Kompromiss verschiedener Interessenlagen darstellen muss. Dazu müssen die verschiedenen Positionen ernstgenommen werden. Sie müssen sorgfältig abgewogen werden. Die Ergebnisse der Anhörung bilden hier eine wesentliche Grundlage. Diese Auswertung müssen wir erst einmal vornehmen. Ich denke, wenn sie vorliegt, werden wir sachgerecht entscheiden. So lan