Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Voigtsberger, seit einem halben Jahr liegt der Evaluationsbericht vor. Er trägt das Datum Juli 2011. Wir haben die Anhörung gehabt.
Ich habe den Eindruck: Es hat koalitionsinterne Gründe, warum Sie jetzt vor Hektik und Hysterie warnen und sagen: bitte gemach, noch ein bisschen abwarten.
Der Riss geht wahrscheinlich quer durch die Parteien. Die Grünen machen eine Internetbefragung. Ich schlage vor: Sie gehen am Ende der Plenarsitzung mal in die Carlstadt oder nach Oberkassel, wo die Supermärkte sind – zumindest zwei von den 60 in Nordrhein-Westfalen, die im Fernsehen gezeigt wurden. Schauen Sie sich das mal an. Dann brauchen Sie keine Internetbefragung, sondern Sie müssen nur schauen, wer da ein- und ausgeht. Das sind keine schnapskaufenden Tippelbrüder, sondern das sind Leute, die selbst lange arbeiten und gute Gründe haben, warum sie um diese Uhrzeit einkaufen.
Ich habe den Eindruck: Sie von der versammelten Linken in diesem Haus haben ein verdammt spießiges und antiquiertes Weltbild. Wenn Sie glauben, die Welt sei noch so, wie es zu der Zeit war, als die Läden mittags um 12:30 Uhr dichtmachten, um 14:30 Uhr wieder öffneten und um 18:30 Uhr wieder schlossen, dann haben Sie einige signifikante gesellschaftliche Veränderungen nicht mitbekommen.
Wir wissen alle, dass sich die Sektoren, in denen die Menschen beschäftigt sind, drastisch verändert haben – weniger in der Produktion, mehr in der Dienstleistung. In der Produktion geht es morgens um 6 Uhr oder manchmal noch früher los. Versuchen Sie einmal, jemanden aus der Dienstleistungsbranche morgens um 8 Uhr ans Telefon zu bekommen. Sie werden feststellen: Da ist meistens vor 9 Uhr niemand da. Dafür arbeiten die Leute im Dienstleistungsbereich länger. Dann geht es bis 20 Uhr, teilweise auch bis 21 Uhr – in Beratungsfirmen, Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunter
Sie haben den ganzen Bereich Internethandel. Wir sprechen seit einer Stunde über dieses Thema, ohne dass jemand darüber gesprochen hat. Das kann man doch nicht ignorieren! Schauen Sie sich mal die Umsätze von Amazon an. Nicht all diese Umsätze kommen aus Amerika, sondern auch hierher. Schauen Sie sich mal die Armada der Kleinlaster an, die morgens die Auslieferungen des Internethandels macht. Da hat sich eine ganze Menge verschoben. Das kann man nicht ignorieren.
Die Leute sind heute gewohnt, dass sie alles zu jeder Zeit bekommen. Das können wir mit einem Gesetz in Nordrhein-Westfalen nicht verhindern.
Wir haben mittlerweile Lebensmittelbringdienste, die gerade von vielen älteren Leuten gerne angenommen werden, die bereit sind, ein paar Euro mehr zu bezahlen, wenn die Tüte vom Real, von Rewe oder von Edeka gebracht wird. Auch das bekommen Sie mit solchen Gesetzen nicht in den Griff. Das halten wir hier, selbst wenn wir es gemeinsam wollten, nicht auf.
Bitte malen Sie nicht das Zerrbild der großen kalten internationalen Konzerne. Das weiß doch jeder von Ihnen besser. Jeder Edeka, jeder Rewe hat eine Betreiberfamilie oder eine Betreiberfirma. Das sind meistens Leute, die vor Ort wohnen, die selbst in den Läden arbeiten und Arbeitgeber sind. Das ist nicht Rewe in Köln oder irgendwo, der zigtausend Verkäuferinnen unter Vertrag hat. Die Verträge haben sie vor Ort. Da steht zwar „Rewe“ und „Edeka“ drauf, aber meistens sind es Familien, die zwei, drei oder maximal vier solcher Läden haben.
Wenn Frau Schneckenburger Bayern als großes Vorbild bemühen muss, weiß ich nicht, wer sich mehr Sorgen machen muss: wir oder Horst Seehofer. Oder wollen Sie ihm jetzt eine Koalition andienen? Den bemühen Sie ja sonst auch nicht so gern als Vorbild. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden.
Sie sind auf dem Weg zu einer Bevormundung. Wir sehen, dass sich jetzt ein Bild aus mehreren Mosaiksteinchen zusammensetzt. Die letzten Flecken, wo Raucher noch ungestraft nicht in die Kälte müssen, wollen Sie ihnen wegnehmen. Ich bin kein Raucher, aber ich finde das, was Sie vorhaben, nicht unbedingt nötig.
Sie wollen vorschreiben, wann die Läden auf- und zuzumachen haben. Am Ende wollen Sie uns noch das Fleischessen vermiesen. Als Sohn einer Fleischerin kann ich damit am allerwenigsten leben, dass Sie hier eine Gemüsediktatur machen wollen. Lassen Sie das einfach bleiben. Die Menschen lassen sich heute solche Dinge nicht mehr vorschrei
Noch einmal zum Sonntag: Sie glauben immer, Sie hätten die stärksten Argumente. – Aber Sie haben da die schwächsten Argumente. Ein Blick ins Gesetz – das haben wir schon im ersten Semester gelernt – erleichtert die Rechtsfindung. Maximal viermal im Jahr – längst nicht alle Städte schöpfen das aus. Das wissen Sie doch auch. Wir wissen, warum das so ist. Denn längst nicht jeder Sonntag, an dem einfach nur die Tür aufgesperrt wird, bringt die Kosten wieder herein. Wo man traditionelle Veranstaltungen wie Bauernmärkte oder Ähnliches hat, funktioniert das. Wenn Sie einfach nur aufsperren, funktioniert gar nichts. Deswegen gibt es gar nicht überall vier.
Dann steht im Gesetz „ab 13 Uhr“, damit die Gottesdienstzeit in jedem Fall geschützt wird. Das darf man nicht ignorieren, sonst kämpft man hier gegen Regeln, die es gar nicht gibt.
Dann wird immer gesagt: In Köln gibt es dutzendweise offene Sonntage. Ich komme aus dem Kreis Borken und vergleiche das. Wenn Sie von Rodenkirchen bis nach Bocklemünd fahren, fahren Sie in der Regel genauso lange, wenn Sie auf der Autobahn nicht in einen Stau kommen, wie von Bocholt nach Ahaus oder von Borken nach Gronau bei mir im Kreis Borken.
Dann wollen Sie sagen: Das darf alles nicht sein? – Das sind völlig unterschiedliche Lebenswelten. Als ob sich jemand in Bocklemünd ins Auto setzt und dann nach Rodenkirchen knattert, um am Sonntag dort einzukaufen? – Das entspricht nicht der Realität.
Die Verkäuferin, die es da offensichtlich irgendwo gibt, die von Sonntag zu Sonntag irgendwo durch Köln gejagt wird, die immer sonntags arbeiten muss und die man jetzt schützen muss, haben Sie hier auch noch nicht eingeführt. Die gibt es in Wahrheit nicht.
Wen stört es in Bocholt, wenn in Ahaus verkaufsoffener Sonntag ist? Das stört keinen Menschen. Und die paar Leute, die dahin fahren? – Herrgott, dann lasst sie doch fahren! Dann ist es eben so. Das bisschen Freiheit halten wir alle miteinander noch aus. Sie entscheiden selbst, ob sie sich an einem Sonntag den Einkaufsstress auch noch machen oder ob sie lieber in Ruhe durch den Wald spazieren gehen.
Meine Damen, meine Herren, wir haben von Herrn Eiskirch den flammenden Appell gehört, all den Änderungsbedarf doch zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben ihn zur Kenntnis genommen. Ich habe schon im Spätsommer letzten Jahres im Wirtschaftsausschuss angeboten, darüber zu reden. Da hatte Frau
Wir können uns auch noch ein bisschen mehr Zeit lassen; das ist überhaupt kein Problem. Aber Sie werden am Ende die widerstreitenden Änderungswünsche überhaupt nicht unter einen Hut bekommen. Denn die Kirchen haben Änderungsbedarf angemeldet. – Einverstanden. Das nehme ich zur Kenntnis, und das nehme ich ernst. Die Handwerker und die Einzelhändler ebenfalls. Aber es ist jeweils ein ganz anderer Änderungsbedarf. Sie wollen etwas ganz anderes.
Sie ziehen alle am gleichen Strick, bloß nicht in die gleiche Richtung. Deswegen bin ich ziemlich sicher, dass Sie am Ende kein Gesetz hinbekommen würden, wenn Sie eines vorlegen, das den Ausgleich besser als das alte hinbekommt.
Herr Stinka spricht vom Sortiment der Hofläden und lässt sich dafür in den landwirtschaftlichen Wochenblättern feiern. Es sei Ihnen gegönnt, Herr Stinka. Ich bin mal gespannt, wie man das hinbekommt. Herr Eiskirch hat eben gesagt, man müsse bei den Sortimenten aufpassen. Da gebe es Ungerechtigkeiten. – Das sehe ich auch. Das sieht jeder, der nicht total blind ist. Aber wenn man gleichzeitig anbietet, bei den Hofläden müsse das Sortiment mal ausgeweitet werden, damit der, der Spargel kauft, auch die Kartoffeln, die Butter und die Sauce hollandaise gleich mitnehmen kann, dann passt das, was Sie da erzählen, aus meiner Sicht nicht zusammen.
Insofern haben Sie unter sich noch eine Menge Klärungsbedarf. Ich finde allerdings: Wenn man Richtung Frühjahr und Sommerpause marschiert, sollten Sie zu Potte kommen und den Menschen sagen, was los ist.
Vielen Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden uns mit freudiger Erwartung auf das stürzen, was Sie da in nächster Zeit vorlegen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mir die Wortbeiträge von CDU und FDP heute Morgen an
gehört habe, frage ich mich: Wie sind beide zu der Überzeugung gekommen, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen?
Herr Kollege Brockes spricht seit Jahren – ich glaube, dafür kann man ihn auch nachts wecken – immer wieder davon, wie gut dieses Ladenöffnungsgesetz ist und dass es überhaupt keinen Änderungsbedarf gibt.
Herr Kollege Wüst hingegen zählt gerade im Zusammenhang mit den schriftlichen Anhörungsergebnissen als auch der mündlichen Anhörung explizit auf, wo es überall Änderungsbedarf gibt.
Entweder haben Sie sich untereinander nicht abgesprochen, oder Sie beide wissen nicht, was Sie wollen.
Gehen wir einmal davon aus, dass wir wissen, was die FDP will. Herr Brockes hat sich vorhin in seiner Rede sehr früh entlarvt – das macht er eigentlich regelmäßig –, als er wörtlich sagte: Die Menschen müssen nicht geschützt werden! – Ja, Herr Brockes, das sagt alles über Ihre Position aus. Die Menschen sind Ihnen – mit Verlaub – egal!
Was Ihnen nicht egal ist, das sind die Unternehmen. Denen soll es ermöglicht werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit öffnen zu können. Auch an Feiertagen. Sie wollen, dass möglichst alle Geschäfte an beiden Weihnachtsfeiertagen, beiden Osterfeiertagen, beiden Pfingstfeiertagen für alles sollen öffnen können, nicht nur für Blumen- und Brötchenverkauf. Das zeigt, wo Sie stehen.
Ich erinnere daran, dass die Evaluation von Ihnen in dieses Gesetz hineingeschrieben worden ist. Bis spätestens 31.12.2011 musste dieses Ladenöffnungsgesetz evaluiert werden. Herr Brockes, Sie haben sehr, sehr früh in dieser Legislaturperiode einen Antrag nach dem Motto gestellt: Evaluation ist Quatsch! Das Ladenöffnungsgesetz ist gut! Brauchen wir nicht! Es muss alles so bleiben!