Ich erinnere daran, dass die Evaluation von Ihnen in dieses Gesetz hineingeschrieben worden ist. Bis spätestens 31.12.2011 musste dieses Ladenöffnungsgesetz evaluiert werden. Herr Brockes, Sie haben sehr, sehr früh in dieser Legislaturperiode einen Antrag nach dem Motto gestellt: Evaluation ist Quatsch! Das Ladenöffnungsgesetz ist gut! Brauchen wir nicht! Es muss alles so bleiben!
Unser guter, weitsichtiger Minister Voigtsberger hat gesagt: Passen Sie auf, Herr Brockes! Wenn Sie die Evaluation ins Gesetz schreiben, sie aber eigentlich gar nicht wollen und gar nicht ernst nehmen, sondern heute angeblich schon wissen, was dabei herauskommt, dann sage ich als Minister Ihnen: Wir evaluieren früher, damit wir in diese Diskussion früh einsteigen können. – Er hat die Evaluation ein halbes Jahr früher auf den Tisch gelegt.
Das, was wir jetzt durchführen, ist ein parlamentarisches Verfahren. Deshalb – es sei Ihnen als Opposition zugestanden, weil das Ihr Steckenpferd ist – bringt es relativ wenig, wenn Sie jetzt in einem lau
Auch aus Fehlern lernen Sie nicht, Herr Kollege Brockes: Sie haben während der Anhörung 2006 – noch bevor die Anhörung zur Hälfte vorbei war – bereits eine Pressemitteilung herausgegeben, wie gut die Anhörung sei, alles spreche für die Ladenöffnung. Dafür haben Sie durch die Bank Schelte bekommen. Den Fehler kann man machen. Ich benutze den gerne bei Ihnen. Das sage ich ganz ehrlich.
Aber dass Sie diesen Fehler bei der Anhörung 2012 schon wieder machen! Wie können Sie aus Fehlern nicht lernen? Das verstehe ich gar nicht. Die anderen Kollegen haben sich dazu geäußert, was sie von der Anhörung halten und wie sie die Stellungnahmen bewerten. Sie jedoch schreiben wieder während der Anhörung: Die Anhörung zeigt ganz deutlich: Das Ladenöffnungsgesetz ist gut! – Das ist es aber nicht.
Sie haben kein Interesse daran, den Evaluationsbericht ordentlich zu lesen. Sie haben kein Interesse an sicheren Arbeitsplätzen. Und Sie haben auch kein Interesse daran, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine Steigerung bei der Zahl der Teilzeitbeschäftigten und der Mini-Jobs verzeichnen. – Herr Kollege Aggelidis hat gerade noch einmal zu Recht darauf hingewiesen, dass insgesamt 10.000 der Arbeitsplätze Nebenjobs sind.
Jetzt komme ich auf das zu sprechen, was bei der Evaluation letztendlich herausgekommen ist und was die Medien berichten. Was berichten die Medien? Was ist Ausgangspunkt für diese Aktuelle Stunde? – Rewe!
Die Kollegin Beuermann hat mich gerade gefragt, warum wir eigentlich den ganzen Tag für Rewe Werbung machen. Die Werbung machen wir für Rewe, weil der Rewe-Vorstand dafür plädiert hat, alles so zu belassen wie bisher. – Das ist seine Meinung! Okay!
Herr Wüst hat gerade gesagt, unter dem Dach von Rewe säßen ausschließlich Familienbetriebe. Dann frage ich mich allerdings, warum der Vorstand für diese Familienbetriebe das Wort ergreift.
Nehmen wir aber einmal das, was bei „Westpol“ gezeigt wurde. Bei „Westpol“ wurde am Sonntag gezeigt, zu welchen Uhrzeiten genau welche Menschen in die Läden kommen, was die kaufen, wie die dort durchbummeln. Wir haben auch gesehen, von welcher Qualität das Personal ist, das zu diesen Stunden dort arbeitet.
Was haben wir noch gehört? – Die Menschen wurden danach gefragt, warum sie um diese Uhrzeit einkaufen. Dann kam als Antwort nicht: Ich kann nicht anders! Sondern es kam als Antwort: Das brauche ich eigentlich nicht; aber wenn doch geöffnet ist, kann man ja einmal hingehen. Ich weiß, dass das nicht in Ordnung ist. Die Verkäufer tun mir
auch leid. Ich könnte auch zu anderen Zeiten usw. – Lesen Sie das einmal nach, statt Ihre einseitige Betrachtung auf den Weg zu bringen!
Sie führen den Evaluationsbericht an. Natürlich würde ich an Ihrer Stelle auch den Einzelhandelsverband zitieren. Das ist überhaupt gar keine Frage. Ich erspare es mir, ver.di zu zitieren – wenngleich Sie das bestimmt erwarten.
Aber nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, was sowohl in ihren schriftlichen Stellungnahmen als auch in der mündlichen Anhörung andere gesagt haben.
Was hat denn die Bäckerinnung gesagt? – Die Bäckerinnung spricht gerade beim filialisierten Einzelhandel, der im Übrigen ausschließlich befragt wurde, von Zwangsöffnungen, an die sie aufgrund der langen Ladenöffnungszeiten gekoppelt seien, insbesondere in den 60 von Ihnen zitierten Läden. Die Bäckerinnung spricht davon, dass ihre Mitglieder durch Verträge mit dem filialisierten Einzelhandel vertraglich gebunden seien, ihre Verkaufsstellen bis zum Ende der Öffnungszeit der Filiale zu öffnen, dass sie zu diesen Zeiten aber keine Umsätze mehr machen. Im Gegenteil: Sie müssen als Bäcker und Konditoren frische Waren vorhalten. Sie haben uns die Prozentzahlen an Waren dargelegt, die sie Abend für Abend der sicheren Vernichtung zuführen müssen, weil sie zum Öffnen gezwungen werden.
Wenn es Ihre Art von Wirtschaftspolitik ist, Lebensmittel in den Müll zu schmeißen, Herr Brockes, ist das Ihre Ansicht. Meine und unsere Ansicht ist das definitiv nicht.
Oder nehmen wir einmal zur Kenntnis, was uns der inhabergeführte Einzelhandel in der Anhörung gesagt hat. Der distanziert sich komplett von dem, was Sie hier als gut darlegen. Ich denke zum Beispiel an Herrn Mückenberger, an die Uhren- und Schmuckinnung, die in der Anhörung war. Dass die von Ihnen nicht zitiert werden, kann ich ja nachvollziehen. Die sagen nämlich deutlich, dass sie diese Zeiten nicht brauchen, und zwar auch – das ehrt die Innung – mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die KAB wurde zitiert. Wir beide haben in einer Podiumsveranstaltung vor einigen Jahren bei der KAB diskutiert. Es ist Ihnen alles entgegengeschlagen, was wir Ihnen auch entgegenhalten, bis hin – als Sozialdemokraten freut einen das natürlich –, dass langjährige CDU-Mitglieder noch in der Veranstaltung ihren Austritt erklärt haben.
Die CDA ist von Herrn Aggelidis genannt worden. Aber, Herr Aggelidis, wir beide wissen: Die CDA hat null Stellenwert. Die haben zwar einen Bundesvorsitzenden, der hier Fraktionsvorsitzender ist; aber die CDA hat sich noch nie durchsetzen können.
Sie wollten die Evaluierung. Jetzt liegt sie vor. Lesen Sie bitte alles. Wenn Sie die Evaluierung gele
sen haben, dann wissen Sie auch, dass Sie rund 500.000 Beschäftigte auch anhören müssen, die ebenfalls einen Anspruch auf gesellschaftliches Leben haben, den Sie ihnen nehmen.
Kommen Sie nicht wieder mit der Mär, mit Sanitätern und Ärzten zu vergleichen. Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Daseinsvorsorge und dem, was man freiwillig machen kann und wo man den Menschen die Freizeit entzieht.
Das Verfahren ist klar: Wir diskutieren Ihre Evaluierung ein halbes Jahr früher. Wir hatten eine Anhörung. Herr Brockes nimmt die nicht ernst, weil er wieder rausgeht. Es gibt jetzt eine Auswertung in allen Punkten. Wir werden das beraten. Was dann an Gesetzesänderungen kommt: Warten wir es ab, die Zeit wird kommen. Aber erst beraten wir und lassen uns nicht von Ihnen treiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt verschiedentlich über Rewe gesprochen. Ich habe vorhin den Namen nicht erwähnt, weil das in der Tat – das ist richtig – auch immer ein guter Werbeblock ist. So etwas sollten wir nicht tun. Wenn aber schon alle über Rewe reden, will ich auch noch einmal über das hier vielzitierte Interview sprechen.
Sie haben nämlich Folgendes unterschlagen: Nur 14 % der Rewe-Geschäfte überhaupt haben nach Aussage des Rewe-Vorstandsvorsitzenden nach 20 Uhr geöffnet. Diese 14 % – wir können gleich mal zusammen rechnen, Herr Palmen – machen 10 % ihres Umsatzes bis 22 Uhr und nur 2 % ihres Umsatzes zwischen 22 und 24 Uhr.
Das machen wir gleich zusammen, Herr Palmen. Alles kein Problem, das klappt schon. – Das heißt aber: Durch die Aussage des Rewe-Vorstandsvorsitzenden ist die mit der Evaluation gewonnene Erkenntnis belegt, dass nämlich die Menschen gar nicht so viel Interesse am Nachtshopping haben, wie die FDP meint, sondern ganz vernünftig sind. Sie wissen auch, dass es notwendig ist, das eine oder andere Mal nach 20 Uhr einzukaufen und vielleicht auch regelmäßig nach 20 Uhr einzukaufen; aber nach 22 Uhr spielen sich in deren Leben interessantere Dinge ab.
Jetzt möchte ich Herrn Wüst beruhigen: Herr Wüst, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Bayern ist kein Vorbild für uns; keine Sorge. Es muss aber
doch die schlichte Feststellung erlaubt sein, dass es ein bisschen doppelzüngig ist, wenn man sieht, dass sich die CSU in Bayern und die CDU im Saarland anders aufstellen als Sie hier. Und man muss feststellen, dass in einem großen Bundesland wie Bayern und in einem kleinen wie dem Saarland offensichtlich nicht die Lichter ausgehen, obwohl man nach 22 Uhr keine Energiesparlampe mehr kaufen kann. Das muss man doch mal sagen dürfen.
Jetzt lassen Sie uns bitte auch noch über das Internet sprechen. Sie haben ja völlig recht mit Ihrer Aussage, das Internet sei der Feind des niedergelassenen Einzelhandels. Da haben Sie völlig recht. Sie haben korrekt festgestellt, dass es einen Wandel gibt. Das ist richtig. Sie haben auch festgestellt, dass darin eine Gefahr für den Einzelhandel – oder jedenfalls eine Veränderung – liegt. Wandel und Veränderung, das alles ist völlig richtig. Nur muss mir mal irgendjemand erklären, wie die Vorteile des Internets durch verlängerte Ladenöffnungszeiten aufgehoben werden sollen.
Es ist doch so: Ich muss nicht durch die Stadt rennen, um eine Kaffeemaschine zu kaufen. Ich kann mir das Angebot an Kaffeemaschinen mit einem Klick abends zu Hause angucken, wenn ich es will und wenn ich weiß, welche Kaffeemaschine ich gerne hätte. Wissen Sie, was das noch für Vorteile hat? – Die Kaffeemaschine kommt zu mir nach Hause. Das Internet wird in der Tat die Struktur des Einzelhandels noch weiter verändern, als das heute schon der Fall ist. Nur fängt man eine solche Veränderung überhaupt nicht durch verlängerte Ladenöffnungszeiten auf. Insoweit trägt dieses Argument nicht besonders weit.
Es geht in der Tat um die Frage: Was hat sich im Einzelhandel verändert? Die Evaluation eröffnet die Chance, die Veränderungen näher zu betrachten. Im Gegensatz zu Herrn Brockes, der schon vorher weiß, was herauskommt, und deshalb keine Evaluation braucht, wollen wir uns das in aller Genauigkeit ansehen.
Es geht – noch einmal in Richtung Herrn Wüst und CDU gesprochen – beim Sonntagsschutz nicht nur um den Schutz der Gottesdienstzeit – darum geht es auch, aber nicht nur –, sondern es geht beim Sonntag auch darum, ob sich diese Gesellschaft eine Auszeit von Arbeit und Konsum für Familie, Kultur und soziale Belange gönnt. Das ist die Frage, die beim Sonntag auch verhandelt wird. Insofern sollten Sie sich als CDU dieser Debatte auch einmal stellen. Das ist nämlich die Debatte, die die Kirchen führen und die auch die KAB führt. Denen geht es gar nicht um den Schutz der Gottesdienstzeit; diese ist durch Gesetz schon geschützt. Es geht denen um die Frage, welche kulturelle Bedeutung der Sonntag hat.
Wir wollen auch als Partei das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Am Ende wollen wir auch eine vernünftige Abwägung von Interessenslagen, bei der alle Interessen Berücksichtigung finden. Wir wollen eine Debatte, die mit Ernsthaftigkeit und ohne ideologische Deregulierungswut geführt wird. Sie haben nämlich eine ideologische Deregulierungswut.
Das ist auch der Unterschied zwischen Bayern und NRW. Während die CSU ihren gelben Partner in Bayern an der Leine halten konnte, hat sich die CDU in Nordrhein-Westfalen – Sonntagsschutz hin, Sonntagsschutz her – vor den gelben Wagen spannen lassen. Das wird in den Stellungnahmen der Kirchen auch deutlich.
Wir werden die Debatte um den Ladenschluss langsam und sorgfältig angehen. Wir haben uns darauf verständigt, eine Evaluation zu machen. Wenn nötig, werden wir Änderungen vornehmen. Das tun wir in aller Ruhe, meine Damen und Herren, und ohne ideologischen Schaum vor dem Mund. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Dr. Papke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich an kein im Landtag Nordrhein-Westfalen in vielen Jahren debattiertes Thema erinnern, das so sehr – ich darf es mal so klar formulieren – den Mief kleinkarierter Spießbürgerlichkeit verbreitet wie die Ladenschlussdebatte von SPD und Grünen.
Der Gipfel ist wirklich, dass sich offenbar die Redner der Koalition und der Landesregierung verabredet haben, heute so zu tun, als gäbe es die Debatte nicht. Da stellt sich der Wirtschaftsminister hier hin und sagt: Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das debattiert bei uns doch keiner.
Haben Sie denn nicht gehört, was Ihre Ministerpräsidentin zu Beginn der Woche verlautbart hat, Herr Wirtschaftsminister? Ich zitiere hier etwa aus der „Rheinischen Post“. Kraft: „Ladenöffnung bis Mitternacht muss überprüft werden“. Also sogar die Regierungschefin diskutiert öffentlich über die angebliche Notwendigkeit, die Ladenöffnungszeiten zurückzufahren. Tun Sie doch nicht so, als gäbe es diese Debatte nicht. Die gibt es, und wir haben als Parlament ein Recht darauf, sie bei diesem Thema hier zu stellen, Herr Minister.
Frau Schneckenburger, Sie haben sich vor wenigen Tagen noch in der „WAZ“ zitieren lassen. Ich darf das mit Erlaubnis der Präsidentin vortragen: