Die zweite, viel wahrscheinlichere Variante ist: Es gibt einen knallharten Streit zwischen Rot-Grün, in welche Richtung es geht.
Die Menschen, die sich gegen diese Dichtheitsprüfung engagieren, wissen, dass Rot-Grün dort ein Spiel treibt. Ich will hoffen, dass dieser Gesetzentwurf kein Spiel von Ihnen ist, alles beim Alten zu belassen und die Menschen im Land mit einem Schaugesetzentwurf beruhigen zu wollen.
Die Show haben Sie – auch Sie, Herr Kollege Schmeltzer – geliefert. Das, was Sie vorlegen, ist ein Zugeständnis, allerdings nicht an die Bürger, die sich wegen der Kanalprüfung ihrer Häuser Sorgen machen, sondern an die Kanalbaulobby. Das haben Sie sogar offen gesagt. Rot und Grün spielen in dieser Diskussion Kanalbaulobby. Nicht die Interessen der Hauseigentümer stehen im Vordergrund der Diskussion.
Außerdem verkörpern Sie dieses Grundmisstrauen des Staates, dass die Abwasserrohre undicht sind und Hausbesitzer nicht individuell vorsorgen würden, wenn der Kanal undicht ist. Die SPD verkauft
Es ist gut, dass Sie kein ordentliches Mitglied mehr im Gesundheitsausschuss sind und jetzt auch nicht mehr im Umweltausschuss.
Wir haben in der Diskussion um EHEC viel gehört. Aber dass uns die Dichtheitsprüfung der privaten Hauswasseranschlüsse zukünftig vor EHEC
schützt, ist eine solch abstruse Idee, die Sie uns verkaufen wollen, dass sie mehr als abenteuerlich ist.
Dann gab es noch den Vergleich mit dem AutoTÜV, den auch der Kollege Stinka gebracht hat. Politik muss natürlich immer abwägen. Durch die TÜVAbnahme von Autos aber, so denke ich, ist die Zahl der Verkehrstoten erheblich gesenkt worden, und zwar um deutlich mehr als die Hälfte. Deutschlandweit waren es im Jahr mehr als 10.000. Diese Zahl ist deutlich gesunken. Die TÜV-Abnahme ist ein Weg, Menschen zu schützen.
Beim Kanal-TÜV versteht jedoch der Hauseigentümer nicht, wovor der schützt. Der Umwelteffekt ist fraglich.
Natürlich stehen wir für den Grundwasserschutz als hohes Gut. Aber die Menschen verstehen den Umwelteffekt dieser generellen Dichtheitsprüfung nicht. Das ist etwas, was die Akzeptanz der bisherigen Regelungen verhindert hat. Wir wollen die Akzeptanz erhöhen, eine bürgerfreundliche Lösung schaffen. Dafür werden wir in diesem Parlament weiter streiten. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle auf einige kurze Anmerkungen beschränken, weil wir noch in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben werden, das ganze Thema im Detail fachlich zu erörtern.
Über die Fachlichkeit von Abgeordneten kann man sicherlich trefflich streiten. Angesichts dessen, was der Kollege Biesenbach heute vorgetragen hat, fällt mir nur ein: Hätte der noch ein bisschen länger geredet, hätten wir wahrscheinlich überhaupt keine
Dazu muss man schon sagen: Juristen kennen sich ja überall und irgendwo aus. Herr Biesenbach, Sie sollten aber vielleicht einmal ein paar Kurse zur Umweltpolitik, zum Wasserhaushaltsgesetz und zu dem, was die Sicherheit angeht, besuchen. Was Sie da zum Besten gegeben haben, geht wirklich überhaupt nicht. Es ist auch wirklich jenseits von dem, was von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss – auch in der Vergangenheit – vorgetragen worden ist. Man kann wirklich nur noch kopfschüttelnd daneben stehen.
Ich muss allerdings auch sehr deutlich sagen: Was die Landesregierung hier bisher gemacht hat, war auch ein Rohrkrepierer. Dass wir hier nach einem dreiviertel Jahr immer noch über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diskutieren und das Thema immer noch nicht vom Tisch ist, macht deutlich, dass das, was hier bisher vorgestellt worden ist, bei Weitem nicht zufriedenstellend war.
Es gibt den schönen Satz: Es ist noch kein Gesetzentwurf aus dem Landtag herausgekommen, wie es hineingegangen ist. Das werden wir hier sicherlich an dieser Stelle – das sage ich deutlich – auch erleben. Als Linke haben wir immer betont, dass wir gegen diese Zwangsuntersuchung sind, wenn da hohe Kosten entstehen und nicht klar ist, wer diese eigentlich tatsächlich übernimmt.
Eines ist auch klar – das ist hier heute überhaupt noch nicht thematisiert worden –, dass wir als Linke natürlich für Umweltschutz stehen. Natürlich stehen wir dafür, dass die Wasserreinhaltung garantiert werden muss und nicht Gefährdungen entstehen, die in keiner Weise erträglich sind. Auf der anderen Seite geht es hier natürlich um Kosten. Die ganze Kostendiskussion ist hier heute überhaupt noch nicht thematisiert worden. Ich kann Ihnen für die linke Fraktion nur versichern: Uns geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger nicht wieder für Kosten aufkommen müssen, die nicht notwendig sind bzw. wofür möglicherweise andere aufkommen sollten.
Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, der im Rahmen dieser ganzen Thematik auch diskutiert werden muss.
Wir hatten immer wieder so ein bisschen den Eindruck – er ist nicht allein durch die Demonstration bedingt, die hier heute vor dem Landtag stattgefunden hat, sondern auch durch die Zuschriften, die gekommen sind –, dass es bei diesem Gesetzentwurf, das die Landesregierung vorgestellt hatte, bisher tatsächlich auch um Lobbypolitik für die Rohrleitungsprüfungsunternehmen gegangen ist. Wir verschließen uns nicht Sachargumenten und wollen deswegen auch mit der CDU und der FDP, die normalerweise nichts mit uns zu tun haben wollen, bei diesen Sachentscheidungen solche Dinge nicht durchgehen lassen. Wir haben also schon den Eindruck, dass es bisher tatsächlich auch um Lobbypolitik für die Rohrleitungsprüfungsunternehmen gegangen ist. Das ist etwas, was wir natürlich so in der Form nicht bereit sind, zu akzeptieren – vor allem nicht, wie gesagt, wenn es auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern geht.
Natürlich muss man sich auch ein bisschen wundern, was das Verfahren der Landesregierung angeht. Es sind hier immer wieder im Vorgriff sozusagen Dinge vorgestellt worden. Es wurden Anträge eingebracht oder – wie jetzt – Verordnungen herausgebracht, die teilweise in sich eine gewisse Widersprüchlichkeit haben. Das alles sind Punkte, die wir in der Fachanhörung natürlich aufgreifen und thematisieren werden.
Uns geht es, wie gesagt, darum, beiden Aspekten Genüge zu tun. Wir wollen einen sicheren Grundwasserschutz. Wir sind ganz klar dafür, dass Umweltschutz praktiziert wird. Daneben muss aber auch über die Kostenverteilung geredet werden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht wieder zusätzlich mit Zwangsuntersuchungen belasten, die in der Form vielleicht gar nicht sein müssen. Das ist ein wesentlicher Punkt. – So, und jetzt Kollege Markert.
Lieber Rüdiger Sagel, herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. Weil ich da wenig Erbauliches erwarte, frage ich auch nichts zu Umweltgesichtspunkten, sondern genau zu diesen Sozial- und Kostentragungsproblematiken. Wie geht Die Linke damit um, dass viele Mieterverbände die Sorge haben, dass ihre Mitglieder dann zu Rate gezogen werden, wenn es um die Reinhaltung des Wassers geht – also bei den Wassergebühren, die dann steigen, wenn das Wasser mehr verschmutzt wird –, während sich Die Linke gleichzeitig zusammen mit FDP und CDU vor die Hauseigentümer stellt? Das ist doch irgend
Ich sage das mal sehr deutlich: In dieser Sachfrage, die den Gesetzentwurf angeht, den die Landesregierung hier eingebracht hatte, haben wir mit CDU und FDP gestimmt, weil wir das, was bisher vonseiten der Landesregierung vorgelegt worden ist, eben im Hinblick auf die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern als nicht ausreichend angesehen haben. Deswegen haben wir zu dieser Sachfrage gesagt: Das kann nicht richtig sein. Deswegen lehnen wir das, was die Landesregierung hier bisher vorgestellt hat, ab. Das heißt noch lange nicht, dass wir in allen Fragen mit CDU und FDP konform gehen. Im Gegensatz dazu sind wir an ganz vielen Stellen überhaupt nicht mit CDU und FDP einer Meinung.
Was aber die ganz konkreten Lösungen angeht, sind wir auf der einen Seite bei den Umweltfragen ganz klar der Meinung: Wir wollen Vorsorge, wir wollen Sicherheit. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch ganz klar darüber reden: Wer soll für diese Kosten aufkommen? Wer soll die letztlich bezahlen? Wir meinen, es ist falsch, sie immer wieder auf Bürgerinnen und Bürgern abzuwälzen. Das kann nicht sein. Da wollen wir tatsächlich sachgerechte Lösungen.
Dann würden wir eine dritte Runde eröffnen. – Sie möchten jetzt sprechen, Herr Minister. Sie haben das Wort gewünscht. – Gut, also lasse ich es so herum zu. Dann kann Herr Biesenbach auf den Minister noch einmal eingehen. Das ist vielleicht sogar interessant.