(Manfred Palmen [CDU]: Dann müssen Sie so nah rangehen, dass man Sie verstehen kann! – Theo Kruse [CDU]: Wir verstehen Sie nicht!)
Was Sie wollten, ist unsolide. Sie sagen immer wieder: Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik. – Das tragen gerade Sie wie ein Mantra vor sich her. Jetzt fordern Sie von uns, dass wir uns auf alle Ewigkeiten binden und erklären: Alle drei Jahre eine Landesgartenschau für 5 Millionen €. – Das können wir so nicht mitmachen. Das ist für uns keine solide Haushaltspolitik, wie wir immer gesagt haben.
In unserem Entschließungsantrag, für den ich noch einmal werbe, steht ganz klar: Wir wollen die organisatorischen Voraussetzungen für Landesgartenschauen auch über 2017 hinaus schaffen. – Dem können Sie doch zustimmen. Hier steht: Wir machen eine Ausschreibung für 2020, und – das ist ein Ergebnis des Expertengesprächs – wir wollen einen Evaluierungsprozess, um zu sehen: Was war gut und was war schlecht? Wir hatten nämlich auch schlechte Landesgartenschauen in diesem Land.
Wir müssen also sehen: Was war gut, was war schlecht, was hat gepasst? Und vor allen Dingen: Welche ökologischen und auch ökonomischen Wirkungen hatten Landesgartenschauen? Wenn wir die Antworten auf diese Fragen haben, dann werden wir weitermachen. Aber es ist unsolide – ich wiederhole es noch einmal –, zu sagen:
drei Jahre und 5 Millionen € bis in alle Ewigkeit. Diese unsolide Politik ist mit uns Sozialdemokraten, mit dieser Koalition nicht zu machen. – Vielen Dank und auf Wiederhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Rüße das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip kann ich es kurz machen: Der Antrag, den Sie gestellt haben, ist in der Tat komplett überflüssig. Niemand braucht ihn. Mit Ihrem Antrag haben Sie Unsicherheit in die Landschaft gestreut. Damit haben Sie den Landesgartenschauen keinen guten Dienst erwiesen.
Ich glaube, wir sind alle mittlerweile so weit, dass wir sagen: Mit den Landesgartenschauen kann man unter bestimmten Voraussetzungen positive Effekte erzeugen. Sie können ein gutes Instrument sein. Von daher sind wir uns an der Stelle doch eigentlich alle einig.
Wenn Sie jetzt mit Ihrem Antrag im Prinzip eine Verkürzung der Intervalle und eine Festlegung der finanziellen Mittel über lange Zeiträume fordern, was ich als Abgeordneter, der für fünf Jahre gewählt ist, nicht verantworten will, kann ich das allerdings überhaupt nicht verstehen.
Sie schüren immer neue Erwartungen bei den Kommunen, die wir nicht erfüllen können. Sie wissen im Prinzip auch ganz genau, dass das nicht geht.
Die Verbände, für die Sie angeblich unterwegs sind, für die Sie angeblich diese Sache anstoßen, haben uns klar gesagt – das haben Sie gegenüber der SPD-Fraktion gesagt und das haben Sie auch mir gegenüber gesagt –: Wir wollen diesen Antrag gar nicht. Wir sind froh, dass es so läuft, wie es im Moment läuft, dass die Landesregierung uns an der Stelle so unterstützt, wie es sein sollte.
Man kann sich natürlich immer mehr wünschen. Dann gibt es aber ganz viele Kollegen und Kolleginnen hier im Landtag, die sagen: Ich habe da auch noch ein Projekt. Das müsste auch über die nächsten 20 Jahre abgesichert werden. – Was ist das für ein Politikverständnis, diese Projekte so herauszunehmen?
Dann sagen Sie, das sei haushaltsneutral darzustellen. Wenn das haushaltsneutral passieren soll, dann sagen Sie uns doch auch klipp und klar, wo wir streichen sollen, wo wir das wegnehmen sollen.
Dann trauen Sie sich das auch, machen Sie klare Vorstellungen! – Das tun Sie nämlich nicht. Sie laufen draußen in der Landschaft rum und fordern mehr Geld für Projekte, aber die Antwort, wie es finanziert werden soll, bleiben Sie schuldig.
Sie haben hier einen völlig überflüssigen Schauantrag gezeigt. Das ist eben bei der Antragsbegründung noch mal deutlich geworden.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Gehen Sie mit uns den Weg! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Damit können wir den politischen Schaden, den Sie mit Ihrem Antrag angerichtet haben, einigermaßen korrigieren. – Vielen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Rüße für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Abruszat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines Beispiels bedurft hätte, wann hier im Landtag ritualisierte Debatten ablaufen, dann wäre das jetzt genau der richtige Zeitpunkt.
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie nur deshalb gegen den CDU/FDP-Antrag pro Landesgartenschauen stimmen, weil er von den falschen antragstellenden Fraktionen gestellt worden ist. Das ist das Einzige, was Sie stört.
Auch die Finanzierungsaspekte, die meine beiden Vorredner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier eingebaut haben, deuten darauf hin, dass Sie sich jetzt offensichtlich ein bisschen mit dem Landeshaushalt beschäftigen. Aber dass Sie uns Lehrstunden erteilen wollen, wie man einen Haushalt saniert und solide Haushaltspolitik macht, das ist
schon ein starkes Stück in der Karnevalszeit hier im Landtag, meine Damen und Herren. Das muss ich Ihnen sagen.
Für den Nationalpark Senne geben Sie Geld aus, obwohl da überhaupt noch keine Bürgerbeteiligung mit Ergebnis erfolgt ist. Bei der Landesgartenschau aber halten Sie den antragstellenden Fraktionen die entsprechende Finanzierung vor. Das ist wirklich ein starkes Stück.
Diejenigen, die die Kommunen verunsichern und die vor allen Dingen bei der Landesgartenschau keine klare Kante zeigen, das sind Sie. Denn mit einem schlappen Entschließungsantrag reißen Sie keinen vom Hocker, auch nicht die Kommunen, die darauf angewiesen sind – und es vor allen Dingen auch erwarten –, dass es ein klares Bekenntnis gibt.
Es kann nicht sein – da hat Frau Kollegin Vosseler völlig recht –, dass sich Minister Remmel als zuständiger Fachminister bei der Vergabe von Landesgartenschauen wie zuletzt in Bad Lippspringe als Überbringer positiver Nachrichten feiern lässt und sich hier im Landtag hinter fadenscheinigen Argumenten verschanzt. Das jedenfalls verstehe ich nicht als die vielbeschriebene Koalition der Einladung. Aber das kennen wir ja auch an anderer Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem noch sagen: Ich bin sehr erfreut darüber, dass der Kollege Sundermann gesagt hat, wie wichtig es ist, dass es Landesgartenschauen gibt. Zu Recht! So weit sind wir schon mal.
Ich bin auch sehr erfreut darüber, dass der Kollege Sundermann offensichtlich auch für die SPDFraktion hier deutlich gemacht hat, dass Landesgartenschauen für die Kommunen vor Ort wichtige Impulsgeber nachhaltiger Stadtentwicklung sind, dass sie Chancen sind, das bürgerschaftliche Engagement zu mobilisieren, dass Vereine, Verbände, Organisationen und besonders das vielbeschworene Ehrenamt an dieser Stelle unterstützt werden, dass sie einen volkswirtschaftlichen Multiplikatoreffekt haben und auch viele private Investitionen Dritter nach sich ziehen. Das ist schön, dass wir uns an dieser Stelle einig sind.
Wenn Sie das ganze Ritualisierte einmal beiseitelassen und sich rein auf die Fakten stützen, dann kommen wir, glaube ich, auch zusammen – heute aber wahrscheinlich nicht, weil der Antrag eben von Union und FDP gekommen ist und nicht von Ihnen. Schade! Aber beim nächsten Mal haben Sie eine andere Chance. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Akbayir das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte heute ist eine reine Wiederholung der Debatten, die wir schon im Ausschuss ausführlich geführt haben. Aber uns liegt jetzt ein Antrag von SPD und Grünen vor. Deswegen muss die Debatte weiterhin geführt werden.
In den hier zur Debatte stehenden Anträgen wird ausgeführt, dass die Landesgartenschauen strukturfördernd wirken und regionalen Entwicklungszielen dienen können. Sie werden oft in nicht besonders schönen Landschaften durchgeführt, die in strukturschwachen Gebieten liegen. Die Investitionen, die im Rahmen der Landesgartenschauen getätigt werden, verhelfen – so heißt es – den jeweiligen Städten oder Städtegemeinschaften zu größerer und in der Regel auch bleibender Attraktivität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch eine Kehrseite. Die Kommunen, die eine Gartenschau realisieren – oft mithilfe von Landesfinanzen – gehen dabei ein hohes finanzielles Risiko ein. Einige Kommunen hatten, wie wir wissen, in der Vergangenheit das Glück, mit einer schwarzen Null oder sogar mit einem leichten Gewinn durch die Gartenschau zu kommen. Viele Kommunen aber, meine Damen und Herren – besonders die mit angespannter Haushaltslage –, haben ihre finanziellen Möglichkeiten überschätzt und nachträglich weitere Zuschüsse in Anspruch genommen. Deshalb sind Landesgartenschauen trotz der immer genannten langfristig positiven Effekte oft umstritten. Die Finanzlage der Kommunen erlaubt teilweise nicht, die erheblichen Kosten zu stemmen, ohne an anderer Stelle im Haushalt Ausgaben zu kürzen.