Verehrter Herr Jäger, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Frage des Umgangs mit Geheimdiensten in unserem Land, die trotz wiederkehrender rechtsterroristischer Akte ihren Schwerpunkt in der Beobachtung linker Gesellschaftskritiker sehen, ist entscheidend für die innere Sicherheit in unserer Gesellschaft. Noch immer steht der schreckliche Verdacht im Raum, dass staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert und begünstigt haben.
Ich freue mich jedoch sehr darüber, dass von SPD und Grünen in den heutigen Redebeiträgen ein deutliches Signal ausgegangen ist, auch die zivile und die staatliche Arbeit gegen Rechts zu stärken. Wir werden Sie daran erinnern. Bald gibt es auch das Landesprogramm gegen Rechts.
Dennoch muss für uns mit mindestens dem gleichen Gewicht die Aufklärung der möglichen Verstrickungen der staatlichen Behörden stehen.
In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen eine Auskunft darüber, wie sich Nordrhein-Westfalen gegenüber den Ermittlungsausschüssen des Bundes verhalten wird, Herr Minister Jäger. Wird dem LKA wie dem Landesverfassungsschutz künftig das uneingeschränkte Recht zur Auskunft erteilt? Folgen Sie dem Wunsch Ihres Parteifreundes und Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach umfassenden Ermittlungsrechten der Bund-Länder-Gruppe? Wie stellen Sie sich die angekündigte transparente Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vor? Doch mit Sicherheit nicht nur durch einen Experten, der einem Geheimgremium berichtet. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte eigentlich gar nicht mehr in die zweite Runde gehen. Frau Conrads, ich muss aber sagen: Bei aller gelegentlichen Übereinstimmung zu dem einen oder anderen Thema werden wir hier nicht mehr zusammenkommen.
Ich glaube, offen gestanden, in einem Redebeitrag noch nie so oft den Konjunktiv gehört zu haben: hätte, wenn, doch, aber. – Sie haben im Konjunktiv geäußerte Vorwürfe als Beleg dafür genommen, dass der Verfassungsschutz – ich zitiere – „eine unsägliche Verstrickung zur Unterstützung der NSU“ hätte. – Frau Conrads, das weise ich für den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz mit allem Nachdruck zurück.
Worum es mir in dieser Auseinandersetzung geht, ist Folgendes: Ich werbe dafür, dem falschen Glauben und dem falschem Bild, die in der Öffentlichkeit zum Teil über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes existieren, mit größtmöglicher Offenheit entgegenzutreten, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu
rückzugewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Demokratie seit 1949 deshalb so gefestigt ist, weil sie wehrhaft ist und weil sie denen, die diese Demokratie abschaffen wollen, auf die Finger schaut und darüber öffentlich berichtet.
Der Unterschied zwischen dem, was sie immer als Geheimdienst bezeichnen, und einem Nachrichtendienst ist gravierend, Frau Conrads. Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Nach dem in unserer Verfassung niedergelegten Auftrag hat der Verfassungsschutz ausschließlich die Aufgabe, grundsätzlich Bestrebungen in diesem Land zu beobachten und aufzuklären und eben nicht so Einfluss auf sie zu nehmen, dass sie sich verändern.
Das ist der klare Auftrag des Verfassungsschutzes. Es ist in unserem Verfassungsschutzgesetz nachzulesen. Ich trete übrigens dafür ein, es noch präziser zu formulieren.
Ständig zu behaupten, dass er nicht entsprechend handelte, aber keinerlei Belege dafür zu bringen, ist zutiefst undemokratisch, Kolleginnen und Kollegen von der Linken.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das kann man in vielen Zeitungen genau so nachlesen, zum Beispiel in der seriösen „Süddeutschen“, in der „Frankfurter Allgemeinen“ usw.! Das sind wir nicht alleine!)
Zitieren Sie von mir aus weiterhin Zeitungen. Wenn das Ihr Wissensschatz ist, über den Sie sich definieren, ist das Ihr Problem und nicht meines. Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung oder eines Parlamentes, jedem Artikel in einer Zeitung in irgendeiner Weise entgegenzutreten.
Ich versuche, auf Folgendes hinzuwirken: Wir haben eine besorgniserregende Veränderung im Bereich Rechts. Was früher nur ein regionales Phänomen ohne Austausch und Vernetzung untereinander war, ist zunehmend eine Bewegung, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Demokraten – ob in Dortmund, in Wuppertal oder gegen „pro NRW“ in Köln – reagieren reflexhaft, wenn diese Rechtsradikalen auf die Straße gehen. Das ist auch gut so. Aber die Rechten haben längst eine andere, sehr viel intelligentere Strategie entwickelt, nämlich die Strategie der Wortergreifung, die Strategie, sich in anderen gesellschaftlichen Organisationen breitzumachen und zu versuchen, sie zu unterwandern.
Wir müssen als Demokraten darauf achten, dass dies nicht krakenartig geschieht, und müssen eine Strategie entwickeln, wie wir dem entgegenwirken.
Wie deren Strategie aussieht und wo sie sich breitmachen, werden Sie übrigens auch nicht in der „Frankfurter Rundschau“ lesen. Das wissen Sie nur, wenn Sie wissen, was diese Personen hinter verschlossenen Türen miteinander besprechen und beraten. Gerade deshalb brauchen wir Quellen in den Organisationen, die uns diese Auskünfte erteilen. Es gibt kein besseres als das von Ihnen gerade vorgebrachte Beispiel dafür, dass wir V-Leute in den Organisationen haben müssen, die die Demokraten darüber informieren, was Antidemokraten in diesem Land planen.
Darüber sollten wir uns im Rahmen der Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes in NordrheinWestfalen intensiver, aber fachgerechter und sachlicher unterhalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die Fraktionen von FDP und CDU doch noch an dieser Debatte beteiligen, weil hier deutlich geworden ist, dass es sich durchaus um eine wichtige Debatte handelt.
Für mich ist klar geworden, dass wir zwei Dinge vermeiden müssen, wenn wir dem vom Kollegen Kuschke formulierten Anspruch gerecht werden wollen, dass dieses Parlament im Kampf gegen Rechtsextremismus eine Vorreiterrolle spielen soll.
Zum einen müssen wir vermeiden, Dinge zu verharmlosen und so zu tun, als wenn alles, auch im Hinblick auf den Verfassungsschutz, in Ordnung wäre.
Ich glaube, die vorgetragenen Ereignisse haben sehr deutlich gemacht: Es ist nicht alles in Ordnung, es gibt Handlungsbedarfe, es gibt Überprüfungsbedarfe, und es gibt auch den Bedarf nach mehr Transparenz. Dem sollten wir uns gemeinsam stellen.
Genauso wenig sollten wir aber mit Mutmaßungen und Behauptungen dazu beitragen, die falschen Eindrücke zu erwecken. Der Minister hat es gesagt, und ich will es aus unserer Sicht noch einmal unterstreichen:
Sie haben zahlreiche Behauptungen aufgestellt, was die mögliche Verquickung von Neonazis und Verfassungsschutzorganen angeht. – In NordrheinWestfalen gibt es dafür keine Belege. Wenn Sie diese haben, legen Sie sie auf den Tisch. Wenn Sie sie nicht haben, wiederholen Sie nicht diese Behauptungen.
Die Linke macht wirklich einen zentralen Fehler, wenn sie davon Abstand nimmt – das ist auch eine der Lehren, die wir ziehen müssen –, zu fordern: Wir müssen es irgendwie organisieren, dass die Informationen und das Wissen der Zivilgesellschaft über rechtsextreme Strukturen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt, von ihnen aufgenommen und in ihre Arbeit einbezogen werden. Wir, die wir vor Ort in diesen Bereichen tätig sind, wissen alle, dass es dort zahlreiche Informationen über Rechtsextremismus gibt. Das muss selbstverständlich in die Arbeit der Behörden einfließen. Wir wissen auch, dass es auch lokal an vielen Orten vernünftig funktioniert. Wir müssen das auch auf Landesebene verbessern.
Wenn wir dem Anspruch, diesem Thema gemeinsam zu begegnen – das haben zumindest alle erklärt –, gerecht werden wollen, sind zwei Dinge zu beachten.
Das eine ist: Wir müssen etwas selbstkritischer an die Sache herangehen. Es ist betont worden – ich will das auch für mich persönlich unterstreichen –: Wir dürfen nicht immer nur auf Vorkommnisse reagieren, sondern wir müssen gemeinsam Strukturen aufbauen und an der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch auf parlamentarischer Ebene kontinuierlich arbeiten.
Wir müssen – das ist der zweite Punkt – dies als Querschnittsaufgabe durch alle politischen Bereiche verstehen, weil Rechtsextremismus im Kern selbstverständlich nur durch Prävention bekämpft werden kann.
Ein Kern der Prävention ist die Demokratie auf allen Ebenen und die Beteiligung auf allen Ebenen. Der norwegische Ministerpräsident hat es nach den schrecklichen Anschlägen auf den Punkt gebracht – das sollte unser aller Marschrichtung sein –: Die Antwort auf diese Menschen ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie.
Aus meiner Sicht brauchen wir den Dreiklang aus breiter Information, aus Repression und Prävention. Dies umzusetzen, sollte unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten auch in diesem Parlament sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Biesenbach das Wort. Auch wenn ich gesichert davon ausgehen darf, Herr Kollege, dass Sie die Geschäftsordnung kennen, möchte ich daran erinnern: Sie sind in der dritten Runde und haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, Sie bieten mir gerade die Vorlage, darauf zu reagieren mit den Worten: Selbst fünf Minuten sind in der zweiten oder dritten Runde zu viel. Warum?