Von Ihrer „Zivilgesellschaft“ steht nichts, aber auch nichts im Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Haben Sie Ihren Text gelesen? Dort steht nur, dass man den Verfassungsschutz modernisieren will.
Ihre „Zivilgesellschaft“ kommt da nicht vor. Sie haben doch nur das Pferd gesucht, auf dem Sie reiten können, um hier noch einmal Allgemeinplätze loszulassen. Alles, was Sie gesagt haben, alles, was Herr Bolte gesagt hat, haben wir doch schon dreimal besprochen. Da gibt es auch keinen Widerspruch.
Nur dazu, was wir als Schlussfolgerung daraus ziehen müssen, gibt es keinen Hinweis. Kam etwas? Bei Herrn Bolte hätte man einmal zählen müssen, wie oft das Wort „müssen“ kam. Was wir alles tun müssten, haben wir schon besprochen. Im Innenausschuss hat das der Innenminister angesprochen.
Das Ergebnis Ihrer Beiträge war, dass der Innenminister, der aus Ihren Reihen kommt, schon leicht genervt mitteilen musste: Lasst uns doch endlich einmal arbeiten! Wir tun es doch schon. Warten wir doch ab, bis das Konzept kommt! Dann können wir doch darüber sprechen. – Da sind wir in einem Boot.
Wenn Sie über die Zivilgesellschaft reden wollen, sind wir in der Notwendigkeit auch mit Ihnen in einem Boot. Aber dann suchen Sie doch ein anderes Thema!
Herr Kuschke, Sie haben Folgendes gemacht – ein uralter Witz –: Sie sind gebeten worden, über den Elefanten zu sprechen, und Sie haben gesagt: Der größte Feind des Elefanten ist die Fliege. Sie haben hier die Ihnen zustehenden Minuten verbraucht, um
über die Fliege zu sprechen. – Das ist „Thema verfehlt“. Das ist Zeitvergeudung. Das schadet sogar dem Thema, weil Sie langweilen. Und es schadet dem Verfassungsschutz, weil er in Verruf gerät. – Das wollen wir nicht.
Nennen Sie die Themen! Diskutieren Sie mit uns über Anträge, auch über die Aufgabe des Parlamentes! Dann machen wir mit. Aber versuchen Sie bitte nicht, uns hier nebenbei auf irgendetwas zu locken, was nicht taugt, was untauglich ist.
Danke schön, Herr Kollege Biesenbach. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor, sodass wir die Aussprache zur Aktuellen Stunde hiermit schließen können.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration Drucksache 15/3895
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Den Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung ansteht, haben wir im Oktober letzten Jahres erstmals auf der Basis eines konkreten Entwurfs beraten.
Seitens der CDU-Fraktion haben wir Ihnen deutliche Worte gesagt. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir selbstverständlich am Ziel eines Integrationsgesetzes für unser Land Nordrhein-Westfalen festhalten wollen. Schließlich käme damit ein Prozess zum Abschluss, den CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben und den wir im Dialog mit Rot und Grün in Richtung eines ganz breiten Konsenses von Anfang an bewusst über alle Fraktionsgrenzen hinweg – wenigstens habe ich selbst mich kontinuierlich darum bemüht – weiterentwickelt haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, sehr geehrter Herr Minister Schneider, wir haben Ihnen im Oktober aber auch klar gesagt, dass Sie mit Ihrem Entwurf kurz davor gestanden haben, den so mühsam entwickelten Konsens aufzukündigen. Wir haben zwar nicht an den wesentlichen Zielen des Gesetzentwurfs, wohl aber an seiner Ausgestaltung deutliche Kritik geübt. In Teilen erschien er uns als eine Rolle rückwärts in Richtung einer „Friede, Freude, Eierkuchen“-Haltung, mit der die wirklichen Herausforderungen einer seriösen Integrationspolitik unter den Teppich gekehrt werden.
Dennoch habe ich Ihnen am 20. Oktober letzten Jahres von diesem Rednerpult aus die Hand gereicht. Ich habe Sie gebeten, den Konsens in Gesprächen mit uns zu retten und umzudenken. Ich bin froh und dankbar, dass Sie das getan haben. Entsprechend liegt heute ein Gesetzentwurf vor, dem wir seitens der CDU zustimmen können. Darüber bin ich froh.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, haben sich auf uns zubewegt. Sie sind uns vor allem in der Auffassung gefolgt, dass das eigene Engagement beim Spracherwerb unerlässlich ist und dass für alle hier lebenden Menschen – ob zugewandert oder nicht – die durch das Grundgesetz und die Landesverfassung geschützten gemeinsamen Grundwerte gelten.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind vorletzte Woche gerade noch rechtzeitig auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Ich freue mich darüber. Der Verantwortung für die Aufgabe waren allein die Linken – wen überrascht das? – nicht immer gewachsen.
Jedenfalls waren die Gespräche in den letzten Wochen keineswegs einfach, und das war, ehrlich gesagt, auch nicht anders zu erwarten. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen schließlich, wie weit unsere Ausgangspositionen voneinander entfernt waren, als wir uns vor Jahren auf den Weg gemacht haben, der nun Gott sei Dank doch noch zu einem gemeinsam getragenen Gesetz führen wird.
Wie schwer haben wir von der CDU uns anfangs damit getan, der Tatsache ins Gesicht zu schauen, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist! Wie schwer haben viele von Rot und Grün sich damit getan, zu akzeptieren, dass sich daraus sozialpolitische Probleme ergeben, die man nicht einfach wegfeiern und weggrillen kann! Wir haben uns weit aufeinander zubewegt, jedenfalls weiter und besser als in den meisten anderen Bundesländern, und auch darüber bin ich froh.
Leider will es aber noch längst nicht jedem gelingen – jetzt muss ich Sie anschauen, sehr geehrter Herr Minister Schneider –, die eigentliche Tragweite dessen zu überblicken, was wir zu tun im Begriff sind. Wie sonst wäre Ihr unglücklicher Auftritt am letzten Sonntag im Nachmittagsprogramm des Westdeutschen Fernsehens zu erklären? Die Schlichtheit Ihrer Worte erinnerte an die Sendung mit der Maus.
(Gunhild Böth [LINKE]: Das ist das beste Bil- dungsfernsehen überhaupt! – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Minister, dieses Präludium haben Sie sich ehrlich verdient. Auf die Frage, wofür ein solches Gesetz im Wesentlichen gut sei, haben Sie geantwortet: Damit ein junger Mensch mit Migrationshintergrund bei der Berufswahl nicht mehr diskriminiert wird.
Sehr geehrter Herr Minister Schneider, das greift, mit Verlaub, doch arg zu kurz. Abgesehen von der in Ihrer Aussage enthaltenen Unterstellung einer systematischen Diskriminierung ist es auch schlicht falsch, zu sagen, dass wir uns mit diesem Gesetzentwurf so viel Mühe gegeben haben, nur um zu bekräftigen, dass Bürgerinnen und Bürger mit einer Zuwanderungsgeschichte nicht Menschen zweiter Klasse sind. Dafür bedarf es doch keines neuen Gesetzes. Das ist ein klares Verfassungsgebot und ein Menschenrecht.
Lieber Minister Schneider, lassen Sie mich deshalb in aller Kürze eine, wie ich hoffe, angemessenere Antwort auf die Frage geben, warum wir dieses Gesetz machen wollen. Wir machen dieses Gesetz, um einen politischen Konsens zu dokumentieren. Wir beschreiben das Fundament, auf dem die Integrationsfragen im Landtag in Zukunft diskutiert werden sollen. Wir sagen den Menschen draußen: Seht her, wir geben dieses Signal ohne parteipolitische Frontlinien.
Wir hoffen nämlich, dass dieser politische Konsens immer mehr zu einem gesellschaftlichen Konsens werden wird, den möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Menschen in unserem Land mittragen können. Wenn es uns nicht gelingt, einen solchen Konsens fest in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Handeln zu verankern, werden wir in einer der Schicksalsfragen unseres Gemeinwesens scheitern.
Wir ringen heute dramatisch darum, eine sich immer stärker individualisierende Gesellschaft so zu organisieren, dass sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihren individuellen Interessen und ihren speziellen Gruppenloyalitäten verpflichtet füh
len. Sie sollen sich in den Kernfragen unseres Zusammenlebens zum Großen und Ganzen unseres Gemeinwesens bekennen. Bei diesem Ringen geht es um die Herzen und die Köpfe aller – keineswegs nur, aber ganz besonders auch um die der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte.
Gesellschaft und Staat müssen glasklar machen, dass Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte nicht nur willkommen sind, sondern dass wir ihren Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens brauchen, dass wir ihn haben wollen. Ich habe es schon im Oktober gesagt: Es geht nicht nur um Freundlichkeit, Willkommenskultur und Akzeptanz derjenigen, die ihre Wurzeln nicht in unserem Land haben, so wichtig das auch ist. Es geht um noch viel mehr: Es geht um das wohlverstandene Eigeninteresse unserer möglichst zukunftsfesten Gesellschaft.
Wer hier lebt, den sollen wir nicht nur anständig behandeln. Das ist trivial, auch wenn es leider noch nicht überall geschieht. Von dem will ich, wollen wir vielmehr, dass er mitmacht, sich engagiert, sich zu unserem Gemeinwesen bekennt. Um diese beiden Seiten der Medaille geht es in diesem Gesetz.
Indem wir dieses Gesetz beschließen, bekennen sich die Fraktionen, die zustimmen, gemeinsam zu diesem differenzierten Konzept von Integration.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt zum Teil schwätzen: Das ist Symbolpolitik, aber Symbolpolitik im allerbesten Sinne!
Natürlich höre auch ich die kritischen Stimmen, die sagen, das sei nur Symbolpolitik. Aber diejenigen, die das so formulieren, haben es eben noch nicht verstanden: Wir definieren Grundlagen, die ein breites Fundament darstellen. Wir schaffen nicht irgendein Leistungsgesetz, mit dem an irgendwelchen Details herumgedoktert wird. Ich finde, dass das gut und richtig ist. Denn das Gelingen von Integration ist etwas, das der Staat nicht befehlen kann. Das passiert in den Köpfen und in den Herzen der Menschen. Daher ist es nicht käuflich.
Deshalb geht es zwar auch, aber nicht nur darum, wie viel Geld dieses Gesetz für Integrationszwecke zur Verfügung stellt. Auch in dieser Hinsicht, sehr geehrter Minister Schneider, waren Sie am Sonntag nicht hilfreich. Ihre Aussage, die CDU meine es nicht ernst, weil sie dem Gesetz zwar zustimme, aber jede Ausweitung des Landeshaushaltes bekämpfe, ist einfach nicht fair. Man wird ja wohl noch anmerken dürfen, dass mit den durch das Gesetz zur Verfügung gestellten 14,1 Millionen € landesweit gerade so viel gegeben wird, wie ein halbes Altenheim kostet.
Selbstverständlich werden Sie uns auch in Zukunft immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, Ressourcen für sinnvolle – ich wiederhole: sinnvolle –