Sie wissen, dass ich mich vor einer Auseinandersetzung in der Sache nicht scheue, wie wir heute Morgen hier erlebt haben, aber wir haben uns in Deutschland doch vorgenommen, von der ressourcenverbrauchenden Wirtschaftsweise umzusteuern zur ressourcenschonenden Wirtschaftsweise.
Das ist eine Wende. Wir haben das im allgemeinen Sprachgebrauch nicht umsonst Energiewende genannt. Wir verwenden den Begriff „Wende“ in unserem Land doch dann, wenn es tatsächlich eine Wende gibt, die das ganze Volk betrifft. Ich glaube, es ist nicht vermessen, wenn man die Energiewende mit der letzten großen Wende in unserem Land, mit dem Ende des Kommunismus und der Wiedervereinigung, vergleicht. Auch das war eine gewalti
Wir haben heute mit unserem Antrag eine Facette der Energiewende angesprochen – wir können sie nicht alle in einer Debatte, in einem Antrag anpacken –, das Thema, das auch in der Regionalplanung aktuell ist: die Errichtung von Pumpspeicherkraftwerken. Diese Technik ist erprobt, sie steht zur Verfügung, und sie ist vor allem wichtig, um das kurzfristige Speichern von regenerativ erzeugtem Strom zu ermöglichen.
Auch bei einem Wirkungsgrad von 80 % ist diese Technik sehr gut geeignet, kurzfristige Schwankungen in der Erzeugung abzufangen. Denn wir wissen: Der Wind bläst nicht immer zu jeder Tageszeit gleich stark, die Sonne scheint auch nicht ständig und gleichmäßig. In dem Moment, wo diese Energien anfallen, brauchen wir also die Möglichkeit, den erzeugten Strom zu speichern.
Ehrlich gesagt: Es will mir nicht in den Kopf, dass wir Windräder abschalten müssen, dass wir bei Fotovoltaikanlagen in Zukunft vorsehen müssen, dass sie von den Energieunternehmen abgeschaltet werden können, weil der Strom nicht aufgenommen werden kann. Dafür müssen wir doch gemeinsam sorgen: dass der Strom, der regenerativ erzeugt wird, auch abgenommen und zwischengespeichert wird, um dann zur Verfügung zu stehen, wenn er gebraucht wird. Dafür sind die Speicherkraftwerke die bis heute einzige wirtschaftlich und im großen Maßstab zur Verfügung stehende Technologie. Ich denke, wir sollten in diesem Bereich in NordrheinWestfalen deutlich vorankommen.
Mein Kollege Hubertus Fehring wird unseren Antrag gleich in der zweiten Runde im Detail vorstellen. Ich hoffe, dass Sie sich uns in diesem Fall anschließen können. Es wäre schade, wenn Sie wieder nur nach Vorwänden suchen würden, um unseren Antrag am Schluss abzulehnen.
Die Energiewende ist meines Erachtens zu wichtig, um sie in einen parteipolitischen Streit über die Umsetzung der erneuerbaren Energien hineinzuziehen. Die CDU will, dass die Energiewende gelingt. Wir hoffen, dass Sie unser Ansinnen unterstützen und dass wir hier gemeinsam weiterkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach der Einlassung von Herrn Deppe überlegt: Mensch, jetzt hast du dir eine so schöne Rede aufgeschrieben, wie fängt man da eigentlich an? – Es wird Sie überraschen, wenn ich sage: Zunächst einmal steht
in dem Tenor weiter; das kann ich mir gut vorstellen –, über die wir diskutieren können. Herr Deppe hatte ja auch gut angefangen. Als jemand, der schon in der letzten Wahlperiode hier im Landtag gewesen ist, bin ich allerdings ganz erstaunt, dass Herr Deppe Texte aus seiner Fraktion vorliest, die diametral zu den Debatten stehen, die wir noch vor wenigen Monaten hier im Landtag geführt haben. Ich erinnere an die Debatte über die Restlaufzeiten, an endlose Debatten über die Fragen: Ist Windkraft eigentlich nötig oder nicht? Müssen wir in Nordrhein-Westfalen erneuerbare Energien ausbauen oder nicht?
Herr Deppe, Sie haben den Windkrafterlass angesprochen. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass es die schwarz-gelb geführte Landesregierung war, die kurz nach ihrer Regierungsübernahme 2005 die Kommunen gerade beim Ausbau von Windkraftanlagen so behindert hat, dass jetzt viele Gemeinden nachlaufen, dass plötzlich Vorranggebiete da sind, dass sich gerade die Landwirtschaft in dem Bereich auf einmal aufmacht, Bürgerwindkraftanlagen zu errichten. Das ist ein Hemmnis. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen zwei, drei Jahre verplempert, die wir hätten nutzen können.
Wenn Sie in dem einen oder anderen Nebensatz ausgerechnet uns vorwerfen, wir hätten mehr tun müssen, dann sage ich Ihnen: Ja, in diesen zwei Jahren hätten wir uns um das eine oder andere besser kümmern können und auch sollen. Wir mussten aber erst mal die Tatsachen schaffen, dass wir bei der Windkraft nach vorne kommen. Wir mussten die Tatsachen schaffen, dass wir bei der Energieeffizienzberatung wieder auf einen Stand kommen, der es uns ermöglicht, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern wieder über Energieeffizienz und Erneuerbare zu reden. Wir hätten also wertvolle Zeit nutzen können.
Wenn Sie davon sprechen, dass der Klimaschutzplan, das Klimaschutzstartprogramm, das Sofortprogramm nicht helfen würden, dann erinnere ich daran, dass einige Teile von der Vorgängerregierung übernommen wurden. Bei der Gebäudesanierung sind wir aber nicht vorangekommen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein Gebäudesanierungsprogramm aufzulegen.
Ich betreue den Unterbezirk Borken. Wenn man in dieser Runde über Biogas spricht, dann muss man sich auch darüber unterhalten, dass Sie den Biomasseaktionsplan in der letzten Wahlperiode aufgelegt haben, ohne zu fragen: Wo kommen eigentlich die Frachten, die in diese Anlage gehen, her? Über
welche Transportwege reden wir eigentlich? Und wie müssen wir hier nachhaltig wirtschaften? – Ich wäre also an Ihrer Stelle ganz vorsichtig, das hier so darzustellen, als habe sich Rot-Grün nicht auf den Weg gemacht.
Wir haben viel erreicht im Land. Aber in zwei Jahren sind auch einige Dinge liegen geblieben, die wir jetzt abarbeiten müssen – auch wenn Sie als CDU zum Schluss bei der Windkraft den Hebel noch frühzeitig gefunden haben, zum Beispiel was die Höhenbegrenzung angeht.
Der Klimaschutzplan, den Sie hier erwähnt haben, und das Klimaschutzgesetz sind gerade deshalb notwendig, um – wie Sie es ausgeführt haben – für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Es reicht nicht, die Energiewende, von der Sie gesprochen haben, auf Bundesebene mit Plakaten auf Bahnhöfen anzugehen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.
Wir wissen doch sehr wohl, Herr Deppe, dass Herr Rösler und Herr Röttgen in Fragen der Förderung von Solartechnik, in Fragen der Gebäudesanierung nicht mit einer Stimme sprechen. Wir wissen doch sehr wohl, dass sich die Bundeskanzlerin auf G7Gipfeln gerne ablichten und als Klimaschutzkanzlerin darstellen lässt. Wenn es aber darauf ankommt zu springen, dann wird immer nur geguckt, was gerade up to date ist und was nicht.
Das ist aber eben nicht die Energiepolitik, die für ein Energieland Nummer eins wie Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Unternehmer und Industrie fordern berechtigterweise Planungssicherheit ein. Diese Springprozession, die Sie veranstaltet haben, trägt nicht dazu bei, dass das hier organisiert werden kann.
Das Beispiel Frankreich, das Sie hier angeführt haben, habe auch ich in meiner Rede vorgesehen, kann ich aber ausklammern. Denn das zeigt mir noch mal deutlich, welchen rückwärtigen Blick Sie noch vor wenigen Monaten hatten, als Sie mir hier erzählt haben: Wenn wir die Kraftwerke abschalten, sitzen wir im dunklen Landtag. – Aber der Landtag ist hell, die Temperaturen sind hoch, und wir verkaufen Strom nach Frankreich. Genau das Gegenteil ist also passiert. Da haben wir ohne Not viel Energie verschwendet. Da sind wir dann vielleicht auch mal wieder deutlich zusammen.
Ich gehe noch mal auf die Bundesregierung ein. Ich finde es ganz ungewöhnlich, dass die Gewerkschaft IG BCE und der BDI noch vor wenigen Tagen in der Presse von der Bundesregierung deutlich einen Masterplan eingefordert und noch mal deutlich gesagt haben: Wenn man die Energiewende gestalten will, dann muss man auch den Blick auf eine einheitliche Regelung lenken. – Und der BDI ist nun wirklich keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie.
Schauen wir uns noch mal die Pumpspeicherkraftwerke an. Entgegen dem, was Sie uns in Ihrem Antrag suggerieren, arbeitet die rot-grüne Landesregierung in beiden Regierungsfraktionen konkret.
Einige Ausführungen, Herr Brockes, gestatten Sie mir sicher; wir haben ja ordentlich Zeit. Energie ist auch bei Ihnen ein Thema. Aber Sie blenden relativ viel aus, tun dann so, als seien Sie auf diesen Zug noch ganz zum Schluss aufgesprungen, und stellen sich hier als große Energiewender dar. Herr Deppe hat zum Größenvergleich ja sogar die deutsche Einheit bemüht.
Wenn man die Energiewende will, dann muss man für Akzeptanz sorgen, dann muss man die Menschen mitnehmen. Wir legen im Klimaschutzplan Dialogforen mit den Menschen in dieser Frage an.
Um noch einmal auf die Punktspeicherkraftwerke zu kommen: Ich kann Ihnen für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sagen, dass wir beispielsweise mit Trianel seit Monaten im Gespräch sind und dafür Sorge tragen, dass die Akzeptanz in diesen Bereichen in der Gesellschaft auch deutlich da ist – weil wir schon darüber reden müssen, dass hier gewaltige Flächen umgewandelt werden, weil wir schon darüber reden müssen, wie Planungsrecht geschaffen wird. Wir haben in unserem Land vorher noch nie über solch großen Anlagen mit Speichertechnik gesprochen.
Vor diesem Hintergrund haben wir, glaube ich, wichtige Schritte gemacht. Wir haben sie nicht immer in die Öffentlichkeit getragen; das mag sein. Es ist aber wichtig, gerade im Planungsrecht sensibel vorzugehen, denn die Veränderung der Landschaft in den Regionen, die Sie angesprochen haben, ist für die Menschen eine neue Erfahrung.
Ich kenne ein Pumpspeicherkraftwerk dieser Größe in unserem Bundesland nicht; das bekenne ich. Wir haben uns das mit dem Umweltausschuss angesehen, als wir in Norwegen waren. Da muss man die Menschen mitnehmen; denn sonst wird niemals eine Akzeptanz für diese wichtige Technologie in Nordrhein-Westfalen erreicht werden können.
Ich komme zum Schluss. Ich habe Sie ja zu Beginn meiner Rede gelobt. Ich glaube, dass wir bei der Debatte um diesen Antrag noch mal gemeinsam schauen sollten, dass wir die notwendige Akzeptanz, die notwendige Planungssicherheit und die notwendige Seriosität in der Debatte nutzen, um die Energiewende hier voranzubringen. Denn es kann nur in unser aller Interesse sein: in Bezug auf Arbeitsplätze, in Bezug auf das Pilotprojekt „Nordrhein-Westfalen – Energieland Nummer eins“. Wir sollten gemeinsam zeigen, dass das gelingen kann.
Wir wissen alle – wenn wir die Tür der Fraktion schließen und uns das unter vier Augen angucken –, dass das für uns ein Zukunftsprojekt sein wird und sein muss und dass das Nordrhein-Westfalen nach vorne bringt.
Ich hätte auf jeden Fall Spaß daran, wenn wir in den nächsten Sitzungen den Blick vielleicht nicht immer zurückwerfen würden, sondern gemeinsam sagen würden, wie wir das nach vorne bringen können.
Herr Brockes, Sie können mit Ihrem AKW, das Sie hier immer wollten, noch lange weitermachen. Sie werden der Letzte sein, der dort das Licht ausmacht. Das ist mir recht.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich fange jetzt mal an zu loben. Ich mache das ein bisschen verhalten an der einen oder anderen Stelle.
Wenn man sich den Antrag durchliest, stößt man zu Beginn auf sehr viele richtige Dinge. Die Ziele begrüßen wir absolut. Sie zeigen gerade im Lichte der Entwicklung eine gewisse Lernbereitschaft. Die Forderungen zeigen dann aber, wie wenig Ahnung Sie eigentlich davon haben, was hier in NordrheinWestfalen passiert. Denn die Frage ist doch: Wie sieht die Realität in Nordrhein-Westfalen eigentlich aus?
Man braucht ja nur mit offenen Augen durch die Welt zu gehen, um mitzubekommen, dass beispielsweise Trianel ganz Nordrhein-Westfalen gescannt hat, um zu sehen, an welchen Stellen Pumpspeicherkraftwerke möglich sind. Sie haben erst mal zwei Standorte herausgesucht. Das ist auch wahrlich alles andere als ein Geheimnis. Denn in ihrem Prospekt stehen genau die Dinge drin.