Herr Sagel, an Sie gerichtet, weil Sie sagen, Sie hätten damals einen Untersuchungsausschuss beantragt: Während wir mit Gummistiefeln bei den Klärwerken waren, mit den Leuten gesprochen haben und vor Ort waren,
beantragen Sie einen Untersuchungsausschuss. Wir sehen uns an, wie es eigentlich vor Ort aussieht. Es ist ganz wichtig, dass man mit den Leuten spricht und fragt, wo etwas im Argen liegt.
Ich habe vorhin das Thema „solide Arbeit“ angesprochen. Diese ist gerade im Bereich Grundwasserschutz ganz wichtig. Wenn es um solide Arbeit geht, Herr Deppe – wo ist der Antrag für den Ausschuss, sodass wir uns mit dem Thema beschäftigen können? Ich erinnere mich noch gut daran, weil ich dem Ausschuss auch in der letzten Wahlperiode angehört habe, wie wir das Thema PFT in Debat
Bei der Novelle des Landeswassergesetzes im Jahre 2007 kann ich mich an keine Impulse in Richtung demografische Entwicklung und in Richtung chemische Belastung erinnern, die von Ihrer Seite gekommen wären.
Wir sollten es mit diesen Beschuldigungen und Effekthaschereien sein lassen, weil gerade die Debatte um Grundwasserschutz vor dem Hintergrund hoher Belastungen Seriosität erfordert.
Wir sollten erkennen, dass dieser Bericht „Reine Ruhr“ in der Tat auf Probleme hinweist, die ganz entscheidend und wichtig in der Zukunft sind.
Herr Deppe hat ja zu den Investitionen etwas ausgeführt. Herr Deppe, ich hätte Sie einmal erleben wollen, wenn wir die Wasserwerke verpflichtet hätten, in Investitionen zu gehen, weil sich neue Herausforderungen stellen, es aber keine Planungssicherheit gegeben hätte. Dann hätten wir hierzu eine Aktuelle Stunde nach dem Motto gehabt: Die Regierung prescht vor, der Wasserpreis wird erhöht, und der Bürger bezahlt es wieder.
Das geht heute nicht. Das haben Sie nie verstanden. Heute ist die Akzeptanz in der Bevölkerung nämlich eine ganz entscheidende Frage, weil wir den Menschen deutlich sagen müssen, dass es nicht ganz kostenfrei geht, wenn sie eine bessere und eine sichere Qualität haben wollen. Diese Tatsachen stecken dahinter. Diese Planungssicherheit zu schaffen, gekoppelt mit Akzeptanz, ist die Aufgabe dieser Landesregierung, nachdem Sie jahrelang auf diesem Gebiet nichts gemacht haben.
Wir müssen, wenn wir auf die Einträge schauen, anerkennen, dass es im Bereich der Spurenstoffe, der Industrieprozesse, der Chemikalien und der Arzneimittel Änderungen gegeben hat. Sie alle kennen doch den Bericht der großen Wasserversorger. Sie wissen doch, dass wir eine demografische Entwicklung haben.
Herr Abruszat, ich bin auf Ihren Mut gespannt, wenn wir uns die Trinkwasserbelastung anschauen und wir der Wirtschaft sagen, dass Einträge erst gar nicht entstehen sollen. Ich bin gespannt, ob und wie Sie sich dann für den Schutz des Grundwassers einsetzen.
Herr Deppe, Sie wissen aus der leider unseligen Dichtheitsdebatte, dass die Bürger sehr wohl daran interessiert sind zu erfahren, wo die Abfallstoffe aus den Intensivmastanlagen hinkommen. Wir werden eine Debatte um den Grundwasserschutz haben. Dieser sollten wir uns stellen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Seriosität. Ich rege an, dass wir uns alle in einer Wasserkonferenz, wie auch immer sie gestaltet sein mag, mit dem Thema auseinandersetzen und klären, welche Herausforderungen auf uns zukommen und welche Investitionen zu tätigen sind. Dann befinden wir uns auf einem seriösen Pfad. Mit dem vorgelegten Blatt Papier, das leider auch viel Wasser gekostet hat, sind wir es leider nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe ganz aufmerksam diese Debatte in der letzten Stunde verfolgt. Es gab viel Streit untereinander, viel rückwärts gerichtetes Gerede. Es wurden über Jahre zurück Schuldzuweisungen gemacht. Zum Teil war das schon etwas grotesk. Ich habe mit Bärbel Höhn in diesem Parlament häufig genug gestritten. Aber ihr vorzuwerfen, dass sie das PFT auf die Felder gebracht hat, ist, glaube ich, zu viel. Eine solche Debatte tut dem Parlament nicht gut, weil die Bürger interessiert, dass weiter Probleme mit dem Trinkwasser der Ruhr bestehen. Das sagt dieser Bericht relativ deutlich.
Wenn man sieht, was alles untersucht wird, was darin herumschwimmt, dann sind das zum Teil Dinge, die schwierig auszusprechen sind: Arzneimittel, Röntgenkontrastmittel, PFT, Herbizide, Glyphosat, Zink-Organic. Das sind alles Stoffe, bei denen der Normalbürger schon Schwierigkeiten hat, sie auszusprechen, die ihm aber auch Angst machen – sicherlich teilweise auch berechtigt.
Es kann natürlich auch nicht sein, dass das Ruhrgebiet schlechteres Wasser hat als der Rest von Nordrhein-Westfalen. Es ist ja bekannt, dass die Lebenserwartung von Menschen im Ruhrgebiet derzeit geringer ist als die von Menschen außerhalb des Ruhrgebiets.
Und unter diesem Gesichtspunkt finde ich dieses Thema viel zu wichtig, als sich jetzt zu streiten und gegeneinander zu arbeiten. Besser ist es, Lösungen zu suchen und ganz konkret zu klären, was die Landesregierung schaffen will, was sie geschafft hat, wie der Zeitrahmen aussieht und was die konkreten Ziele sind. Denn die Bürger interessiert, wie dieses Problem zu reduzieren ist.
Leider hat man aber den Eindruck, dass die Orientierung an einem Ziel schon innerhalb der Verwaltung nicht so gut klappt. Man liest, dass die Landes
Das ist auch nicht der erste Konflikt zwischen Landesregierung und Bezirksregierung Arnsberg. Ich denke zum Beispiel an die Erdgasbohrungen, ans Fracking. Und wie sich der Wirtschaftsminister zur Bezirksregierung Arnsberg ausgelassen hat, scheint das ein Dauerkonflikt zu sein, der sicher nicht hilft, Probleme zu lösen, wenn Unstimmigkeiten bestehen.
Da ist meines Erachtens die Landesregierung in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Kommunikation auch zu den untergeordneten Behörden vernünftig funktioniert und nicht gegeneinander gearbeitet wird.
Wenn man jetzt den Bericht genau liest, dann handelt es sich bei den Stoffen um einen Arzneimittelcocktail in Konzentrationen, die den allgemeinen Vorsorgewert überschreiten, den ich so keinem Patienten verschreiben möchte: Diclofenac, Ibuprofen, Carbamazepin, Metoprolol, Sotalol, Sulfamethoxazol. Das sind Dinge, die schwierig auszusprechen sind. Der erste Teil sind Schmerz- und Entzündungsmittel. Carbamazepin ist ein Antiepileptikum, das gegen Krämpfe wirkt, Metoprolol ein Blutdruckmittel, ein Betablocker, Sotalol ein Antiarrhythmikum, und das letzte ist ein Arzneimittel aus dem Bereich der Antibiotika.
Wenn die so hoch konzentriert immer noch im Ruhrwasser zu finden sind, benötigen wir entsprechende Lösungsansätze. Die habe ich heute bisher noch nicht gehört, obwohl die Werte lange bekannt sind: Sie stammen aus dem Beobachtungszeitraum 2008 bis 2009.
Mich interessiert heute: Seit wann sind dem Umweltminister diese Werte bekannt? Was hat der Umweltminister bis zum heutigen Zeitpunkt ganz konkret gemacht? Wie sieht der Zeitplan aus, in dem konkrete Ziele festgeschrieben werden sollen, und wann sollen sie erreicht werden? Das hilft, das Problem zu lösen. Das interessiert die Menschen in Nordrhein-Westfalen und insbesondere die Bürger im Ruhrgebiet. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So gegen Ende dieser Aktuellen Stunde scheinen sich die Gemüter zu beruhigen. Bei Herrn Dr. Romberg war das schon deutlich zu spüren: tiefe Einblicke in medizinisches Fachwissen. Es ist ja gut, dass wir solche cleveren Kollegen unter uns haben.
Aber es zeigt sich hier, dass sich immer mehr durchsetzt, dass beim Thema „Trinkwasserschutz“ die gegenseitige Schuldzuweisung, eine Aufarbeitung von Geschichte nicht weiterführt.
Ich hatte vorhin gesagt: Die Vorstellung der Vorgängerlandesregierung, die von den heute antragstellenden Fraktionen getragen wurde, ging entgegen dem Gesetz davon aus, dass man 2017 würde handeln müssen. Der Minister hat das auch noch einmal ausgeführt. Bundesrecht und Landesrecht besagen: Wenn wir Erkenntnisse haben – Herr Dr. Romberg hat das in wirklich sehr anschaulicher Weise gerade noch einmal vorgetragen –, die den erhöhten Handlungsbedarf belegen, dann muss unverzüglich gehandelt werden. Und wenn unverzüglich gehandelt werden soll, dann bin ich jetzt guter Hoffnung, dass wir es schaffen, das schnell gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Ich meine, dass wir dafür auch weder eine weitere Befassung noch weitere Beschlüsse hier im Plenum brauchen.
Herr Brockes, wir sind doch jetzt so nah beieinander! – Ich denke, der Minister hat jetzt den Rückenwind, statt 2017 tatsächlich 2015 in die Verordnung aufzunehmen, und das werden Sie dann ja auch mittragen.
Ich wünsche mir, dass zukünftig nicht Presseberichte dazu führen, dass wir so wichtige Themen miteinander besprechen, sondern dass wir uns dazu gemeinsam bekennen. Denn diese Regierung arbeitet ja de facto mit wechselnden Mehrheiten. Deswegen sollten wir uns vielleicht ein wenig mehr an den Skandinaviern orientieren. Denn wenn wir im Parlament sach- und bürgerorientierter arbeiteten und rational agierten, hätten wir auch eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.
Nachdem wir am Ende der Aktuellen Stunde, was ja selten genug ist, so viel Gemeinsamkeit haben – ich hoffe, dass sich Herr Sagel dieser Gemeinsamkeit noch anschließen wird –, gehe ich davon aus, dass wir die Ruhr unverzüglich in einen guten Zustand versetzen können. Der Minister hat hier insoweit eine breite parlamentarische Stärkung erfahren.
Mir bleibt nur, dafür zu danken, dass Sie dieses Thema für heute vorgeschlagen haben und wir dadurch die Gelegenheit hatten, diesen breiten Konsens nach außen zu tragen und zu sagen: Jawohl, wir packen an – unverzüglich, wie das Gesetz es vorschreibt, nicht erst 2017, sondern so schnell wie möglich, spätestens bis 2015! So habe ich die Debatte verstanden, und das finde ich aus umweltpolitischer Sicht sehr gut. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. Entgegen Ihrer Erwartung, dass wir schon am Ende der Aktuellen Stunde sind, gibt es natürlich noch Wortmeldungen, die wir jetzt auch zulassen. – Als Nächste hat für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Akbayir das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fakten sind bekannt und hier auch schon mehrfach benannt oder betont worden. Ich möchte sie hier auch nicht wiederholen.
Doch immer noch steht die Frage im Raum: Wer bezahlt die dringend notwendige Aufrüstung der Wasserwerke? Wann wird endlich damit begonnen?
Es sind konkrete Maßnahmen gefordert. Daher muss unser Augenmerk darauf gerichtet sein, welche Konsequenzen daraus gezogen werden, und zwar dringend.
Meine Damen und Herren, Wasserwirtschaft ist eine öffentliche Aufgabe, die dazu dient, allen Bürgerinnen und Bürgern das nötige Wasser, vor allem Trinkwasser für den Haushalt, zur Verfügung zu stellen, egal, wie sie finanziell ausgestattet sind. Wir alle wissen: Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher jedem sauber aufbereitet zugänglich sein, ohne eine Gesundheitsgefährdung darzustellen. Also: Gesundheitsschutz muss dabei den absoluten Vorrang haben.
Grenzwerte müssen so festgelegt werden, dass sie auch die Empfindlichsten schützen, nämlich Säuglinge, Kleinkinder und ältere Menschen. Dringend ist auch auf entsprechende Grenzwerte für direkte wie auch indirekte Abwassereinleitungen hinzuwirken. Hier kann die Landesregierung zum Beispiel entsprechende Bundesratsinitiativen starten.
Meine Damen und Herren, dass täglich bis zu 250 g giftige Chemikalien in der Ruhr landen und dann aus dem Uferfiltrat Trinkwasser gewonnen wird, ist nicht länger hinzunehmen.