Bei den ganzen Fragen geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht um die Zukunftsfähigkeit von 18 Millionen Menschen. Das fällt einem nicht in den Schoß. Jeder weiß: Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen an dem Thema arbeiten. Sie müssen an dem Thema arbeiten. Sie sind als Regierung gewählt, um all diese Konflikte abzuwägen. Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht nur den guten Vorsatz hätten, der im Koalitionsvertrag steht, sondern diesem nun auch Taten folgen lassen würden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU legt einen Antrag vor, in dem die Forderung deutlich werden soll: Jetzt macht doch weiter am neuen LEP. Wann kommt er endlich?
Wenn ich heute auf Krawall gebürstet wäre, Kollege Wüst, würde ich sagen: Das ist ein Blick in die eigene Vergangenheit. Fünf Jahre lang haben Schwarz und Gelb kein Ergebnis abgeliefert. Damals hatten sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir legen LEPro und LEP zusammen.
Jetzt kommen Sie und sagen: Ihr müsst aber. – Ich kann Sie beruhigen, wir müssen nicht nur, sondern wir werden sogar. Insofern bin ich heute nicht auf Krawall gebürstet, Kollege Wüst. Ich verstehe Ihren Antrag als die höfliche Bitte darum, eingeladen zu werden, um diesen Prozess mitzudiskutieren und zu gestalten. Diese Einladung wollen wir gerne aussprechen, weil das bei einem solch wichtigen Thema notwendig ist.
Es ist deswegen notwendig, weil wir über Problemlagen beim Landesentwicklungsplan sprechen, die nicht für heute und für morgen Regelungen benötigen. Wir reden über einen langen Zeitablauf, in dem es aus meiner Sicht weiterhin stabile rot-grüne Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen geben wird. Aber man weiß ja nie. Insofern macht es natürlich Sinn, Dinge möglichst breit zu diskutieren und gemeinsam auf den Weg zu bringen, bei denen man glaubt, in allen Regionen des Landes auch mit den unterschiedlichen politischen Farben eine Grundlage zu haben, um gemeinsam eine regionale Entwicklung zu planen. Insofern lade ich Sie noch einmal herzlich ein, dies mitzudiskutieren.
Viele der richtigerweise zu diskutierenden Punkte haben Sie in Ihrem Antrag aufgeführt. Es gibt wirklich große Herausforderungen. Es gibt den Umbau einer zentralen und CO2-intensiven Energiewirtschaft auf eine vorwiegend dezentrale, sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Es gibt die Herausforderung der Anpassung der Siedlungsstruktur an einen Rückgang der Bevölkerungszahl. Es gibt die Herausforderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel. Und es gibt die Herausforderung der Sicherung von Rohstoffen in unserem Land bei gleichzeitig möglichst sparsamer Flächeninanspruchnahme.
Ich bin sicher: Der Landesplan wird Ziele und Grundsätze zur Abwägung enthalten, die in der Regionalplanung und in der kommunalen Bauleitplanung praxisgerecht zu berücksichtigen sein werden.
Also noch einmal: Ihr Antrag enthält durchaus viele richtige Punkte. Er enthält auch ein paar Spitzen. Das mag nun einmal so sein. Ich habe aber das Gefühl, dass wir darüber miteinander werden reden können.
Am Ende geht es in den weiteren Beratungen in diesem Hause auch nicht darum, Ihren Antrag zu diskutieren, sondern ich bin mir sicher, dass die Landesregierung einen LEP vorlegen wird, über den wir miteinander inhaltlich diskutieren können und werden.
Herr Kollege Wüst, lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihnen sagen: Sie haben vorhin das Thema „Flächenproblematik“ angesprochen. Auch wir als Sozialdemokraten engagieren uns für die Ansiedlung von Betrieben in Nordrhein-Westfalen und für die Erweiterungsmöglichkeiten von Betrieben. Wir
Unternehmen und deren wirtschaftliche Leistungskraft und Beschäftigung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass Unternehmen, die Flächen benötigen, diese nicht erhalten. Die Frage stellt sich: Wie können sie Flächen erhalten? – Für die SPD ist klar: Betriebe und Standorte sollen in Nordrhein-Westfalen die Expansionsmöglichkeiten, die Planungs- und Investitionssicherheit vorfinden, die sie benötigen, um wirtschaftlich zu wachsen, Beschäftigung zu sichern und zu schaffen.
Herr Kollege Wüst hat es zwar nicht ganz so ausführlich gesagt, aber zweifelsohne ist die Frage der demografischen Entwicklung nicht die zuerst handlungsleitende Frage sein kann, sondern sich Flächenbedarf natürlich an wirtschaftlichem Erfolg, an der Veränderung von Produktionssystemen etc. orientiert.
Mich wundert, dass sämtliche Antragsteller während dieser Debatte überhaupt kein Interesse daran haben, selbiger zu folgen, und es noch nicht einmal bemerken, wenn man sie darauf anspricht.
Sie wollten eine Einladung haben. Die spreche ich aus, aber Sie hören noch nicht einmal zu, wenn man Sie einlädt. Das macht die Ernsthaftigkeit Ihres Unterfangens deutlich. Trotzdem will ich Ihnen etwas zum Thema „Flächenverbrauch“ sagen:
Der Kollege Wüst hat schon deutlich gemacht, dass man nicht einfach neue Flächen verbrauchen kann, nur weil man das gerne möchte, sondern man muss sich sehr wohl anschauen, welche Alternativen es gibt.
Natürlich muss man sich vergewissern, ob es Brachflächen gibt, die aufbereitet werden können. Gibt es die Möglichkeit des Flächentauschs? All das ist absolut notwendig. Dafür brauchen die Beteiligten eine geeignete Methodik der Bedarfsanalyse. Die Kommunen brauchen ein leistungsfähiges Monitoring, das die Reserveflächen erfasst. Außerdem brauchen die Kommunen die Möglichkeit, ein kommunales Flächenressourcenmanagement dafür
All das muss klar sein. Vorher müssen der Bedarf und die alternativen Möglichkeiten abgewogen sein. Das bedeutet auch, dass die Umwidmung bisheriger Freiflächen zu GIB-Flächen zwar die Ultima Ratio sein muss, aber auch sein kann, wenn die anderen Prüfungsmechanismen nicht zu dem Ergebnis führen, dass es sinnstiftende Alternativen vor Ort gibt. Sie darf deswegen nicht ausgeschlossen werden. Das gilt gerade dort, wo einzelne Betriebe dringend der Erweiterung bedürfen.
Also noch einmal: Es geht um eine enge Kaskade der Prüfung landschaftsschonender Alternativen. Aber wenn es die nach entsprechend harter Prüfung nicht gibt, muss auch Freiflächenverbrauch möglich sein.
Das sind die Punkte, die ich heute festhalten möchte. Herr Kollege Wüst, Herr Kollege Lienenkämper, Sie sind herzlich eingeladen, mit uns über einen neuen LEP zu reden. Wir werden das Versprechen, das die schwarz-gelbe Landesregierung fünf Jahre lang nicht eingelöst hat, nämlich einen entsprechenden Plan vorzulegen, erfüllen. Wir werden den LEP vorlegen.
Ich freue mich auf eine inhaltliche, vielleicht gar nicht so kontroverse, dafür aber am Wohl des Landes und die weitere Zukunft ausgerichtete Diskussion. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Antrag der CDU ist in doppelter Hinsicht eigentlich schon veraltet. Schaut man sich den Antrag an, findet man dort, dass das LEPro Ende dieses Jahres ausläuft. Aber eigentlich ist es schon letztes Jahr ausgelaufen. Anscheinend ist der Antrag im letzten Jahr geschrieben, in diesem Jahr dann doch noch eben eingebracht worden.
Der Antrag ist noch in anderer Hinsicht veraltet, weil für mich die Vorstellungen des Antrags für eine zeitgemäße Landesplanung größtenteils aus dem letz
Zunächst einmal zur Flächeninanspruchnahme! Die CDU schreibt, dass es um neue Industrie- und Gewerbeflächen geht. Die Unmengen an Brachflächen werden überhaupt nur in einem Nebensatz erwähnt. Demgegenüber sollen dafür aber auf gar keinen Fall landwirtschaftliche Produktionsflächen in Anspruch genommen werden.
Was bedeutet es, wenn Sie beides wollen? – Das bedeutet, dass die Natur hinten herunterfällt, dass Sie Gewerbe- und Industriebpolitik auf Kosten der Umwelt machen wollen. Wenn Sie das wollen, sollten Sie das hier auch sagen. Seien Sie an dieser Stelle bitte ehrlich.
Dass man den Flächenverbrauch reduzieren sollte, davon hat die CDU anscheinend noch nicht viel gehört. Dem Antrag merkt man davon jedenfalls nichts an. Die Stichworte der CDU sind „Großprojekte“, „neue Flächen“. Wir stehen aber zur Nachhaltigkeitsstrategie der aktuellen Bundesregierung, die sagt, dass wir in Deutschland bis 2020 die Flächeninanspruchnahme auf 30 ha pro Tag reduzieren müssen. Das bedeutet, dass wir in NordrheinWestfalen bis 2020 auf 5 ha pro Tag kommen müssen. Aktuell haben wir pro Tag 15 ha Flächeninanspruchnahme. Gleichzeitig haben wir in NordrheinWestfalen große Brachflächen. Das vergisst die CDU anscheinend. Beide Aspekte sind die großen Herausforderungen an den neuen Landesentwicklungsplan. Das ist zeitgemäße Landesplanung, aber nicht Ihre Träumerei von Großprojekten auf der grünen Wiese.
Beim Thema „Energiewende“ wächst die Hoffnung, dass wir ein bisschen näher zusammenkommen. Die Herausforderungen der Energiewende benennen Sie ganz richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz der Bürger. Die Akzeptanz der Bürger/innen scheinen Sie dann allerdings immer wieder hinten herunterfallen zu lassen. Wenn es aber um die Herausforderungen bei Speichern, intelligenten Netzen und dem Netzausbau geht, haben Sie alles richtige Ansätze.
Aber die CDU ist dann auf dem bundespolitischen Auge wieder blind. Die Voraussetzungen für intelligente Netze und variable Stromtarife werden auf Bundesebene getroffen. Erdkabelprojekte zur besseren Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sind sehr, sehr wichtig. Auch das ist eine Bundesgeschichte.
Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob Ausgleichsflächen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien gerade beim Repowering von Windenergieanlagen überdacht werden sollten. Aber all das betrifft Regelungen im Bundesrecht. An diesen und vielen anderen Stellen muss ihre Bundesregierung bei der Energiewende nachbessern.
Sie gehen ferner auf den Netzausbau ein. Richtig ist, dass die Landesplanung Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass der Netzbaubau in ausreichendem Maße erfolgen kann. Aber die Forderung, die Sie in diesem Antrag erheben, nämlich konkrete Trassen zu benennen, die eine Breite von 40 m und einen Trassenkorridor von 500 m haben – das macht im Maßstab des LEP 0,2 mm bzw. 2,5 mm aus –, erscheint mir nicht gerade sinnvoll. Sie verkennen damit, dass bei der Netzplanung nicht nur die räumliche Planung, sondern vor allen Dingen auch die technische Planung wichtig ist, die in den nächsten Jahren massiv forciert werden muss. So konkret, wie Sie das fordern, hört sich das allerdings eher nach Planwirtschaft als nach sinnvoller Planung an.
Zu guter Letzt finde ich es entlarvend, was die CDU als natürliche Lebensgrundlagen der Menschen beschreibt. Sie fangen in Ihrem Antrag ganz richtig an – ich zitiere –:
Bei den Forderungen Ihres Antrags lassen Sie dann aber die Katze aus dem Sack und sagen, was für Sie diese Lebensgrundlagen sind, und zwar – ich zitiere –:
Es ist nicht die Sicherung des Lebensraums in Zeiten des Klimawandels. Es ist nicht der Schutz des Menschen und der Umwelt vor Gefahren. Natürlich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen wichtig. Aber wir leben ja nicht nur von Essen. Für ein gutes Leben brauchen wir saubere Luft, eine intakte Umwelt, sauberes Wasser, Erholungsräume, Flora, Fauna und vieles mehr.
Für uns bedeutet zeitgemäße Landesplanung, folgende Herausforderungen anzunehmen: die Sicherung von Wasserschutzgebieten, die Aufnahme von unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise bei Überschwemmungsgebieten, in den Landesentwicklungsplan, die Zurverfügungstellung von Räumen für den Kampf gegen den Klimawandel im Hinblick auf die erneuerbaren Energien, etwa bei dem Spezialthema Windenergie im Wald, bei Speichermöglichkeiten, aber eben auch, wie gerade gesagt, bei der Verringerung des Flächenverbrauchs. Wir brauchen mehr Raum für diese Dinge.
Zu guter Letzt – Herr Eiskirch hat das eben schon angesprochen –: Sie kritisieren den Zeitplan für unseren Landesentwicklungsplan. Ich möchte Sie deshalb einmal darauf hinweisen, was auf Seite 56 des alten schwarz-gelben Koalitionsvertrags zu lesen war – ich zitiere –:
Dafür hatten Sie fünf Jahre in der Regierung Zeit, und nichts ist geschehen. Wir haben nach anderthalb Jahren noch keinen Beschluss, und daraus wollen Sie uns einen Strick drehen. Ich sage Ihnen: Lieber ein wenig in Zeitverzug mit einem wirklich zeitgemäßen Landesentwicklungsplan als fünf Jahre vollkommen planlos sein, wie Sie es waren.
Trotzdem freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und zum Landesentwicklungsplan. – Herzlichen Dank.