Für den Anbau ist bisher keine Genehmigung erforderlich. Denn vom Gesetz her sind auch Weihnachtsbäume Bäume, und daher gilt der Anbau als Aufforstung.
Dabei handelt es sich um ein Millionengeschäft. Denn anders als Fichten oder Laubbäume können Weihnachtsbäume alle sechs bis acht Jahre geerntet werden.
Damit sie gerade und schnell wachsen, ist es meistens gängige Praxis, Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
Das wollen viele Menschen, die vor Ort wohnen, nicht. Mittlerweile gibt es auch eine Bürgerinitiative, die sich bezeichnenderweise „giftfreies Sauerland“ nennt und den Stopp dieses Plantagenanbaus fordert. Denn die Plantagen reichen oft bis in die Wohngebiete hinein, und die Schwaden von Pestiziden wehen auch in die umliegenden Gärten. Zusätzlich gefährdet der Einsatz der auf den Plantagen versprühten Pflanzenschutzmittel auch noch das Trinkwasser. Es gibt zwar Kontrollen über den Einsatz der Pestizide, aber wie immer ist dafür zu wenig Personal vorhanden. Ein Kontrolleur für den gesamten Hochsauerlandkreis reicht nicht aus.
Dabei lässt sich die Produktion von Weihnachtsbäumen auch ohne Pflanzenschutzmittel durchführen. Statt Pflanzenschutzmittel könnten Schafe die Gräser zwischen den Bäumen wegfressen. Damit möchte ich nur sagen, dass auch hierbei Alternativen möglich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geplante Gesetzesänderung geht in die richtige Richtung und nimmt zum Beispiel Weihnachtsbaumkulturen vom Waldbegriff aus. Das bedeutet: In Zukunft muss eine Umwandlungsgenehmigung für Neuanlagen von Weihnachtsbaumkulturen auf Waldflächen eingeholt werden. Dadurch kann die Forstbehörde Neuanlagen auch mit Auflagen versehen, sodass es hoffentlich in Zukunft Weihnachtsbäume ohne Pestizide geben kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Die Landesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Er schließt eine Lücke, auf die wir nicht erst jetzt gestoßen worden sind, sondern diese Diskussion läuft schon seit zehn bis 15 Jahren.
Insofern ist das Fenster sehr lange weit offen gewesen, sehr viele sind hindurchgegangen, und jetzt ist der Zeitpunkt, dieses Fenster zu schließen. Das wird an den Zahlen, die ich Ihnen darstellen möchte, gleich deutlich.
Das Sauerland ist mit 18.000 ha Anbaufläche das wichtigste europäische Produktionsgebiet für Weihnachtsbäume und Schmuckreisig.
Auf der einen Seite ist dies erfreulich, da die Weihnachtsbäume, die wir in Nordrhein-Westfalen kaufen, keine langen Transportwege hinter sich haben. Außerdem sind Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen seit jeher Teil der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Wälder Nordrhein-Westfalens. Sie bieten als Nebennutzung einen wesentlichen Beitrag zum Einkommen aus dem Wald, insbesondere bei ertragsschwachen Standorten. Das ist die eine Seite der Medaille.
Es gibt aber auch die andere Seite, die etwas mit der Zunahme der Anbaufläche in den letzten Jahren zu tun hat. Das hängt in der Tat mit dem Sturm Kyrill zusammen. Seit 2007 sind mittlerweile auf Waldflächen gut 4.000 ha Weihnachtsbaumkulturen zusätzlich entstanden. Wenn man die Relationen sieht – 18.000 ha insgesamt, 4.000 ha zusätzlich entstanden –, wird wohl klar, was sich in den letzten Jahren dort entwickelt hat und dass dieses Fenster auch genutzt worden ist.
Wenn man andererseits bedenkt, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit einem Waldanteil von 26 % nicht besonders reich gesegnet sind – regional ist das ganz unterschiedlich, aber insgesamt haben wir mit 26 % durchaus Nachholbedarf –, ist eine Bewirtschaftung, die den Waldboden sehr stark bearbeitet, die häufig mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln einhergeht, die dazu führt, dass Waldboden verlorengeht, dass Bodenfruchtbarkeit verlorengeht und dass ökologische Verarmungen stattfinden, ein Problem. Deshalb ist es richtig, diese Lücke zu schließen.
Ich sage aber gleichwohl – und das ist in den Diskussionsbeiträgen auch angeklungen –: Viele aktuelle Problemlagen, die mit den Weihnachtsbaumkulturen vor Ort verbunden sind, werden dadurch nicht gelöst. Hier handelt es sich um eine Begrenzung, wenn es um den weiteren Zugang in den Wald geht, aber nicht um Problemlösungen, die beispielsweise Nachbarschaftskonflikte betreffen.
Hier begrüße ich es außerordentlich, dass sich die Verantwortlichen der Verbände, aber auch die örtlichen Waldbäuerinnen und Waldbauern genauso wie die Bürgerinitiativen zusammensetzen wollen – erste Gespräche hat es schon gegeben –, um vor allem die Abstandsfrage zu klären. In der Tat: Wenn in der Hochsaison Tag und Nacht und vor allen Dingen in den Abendstunden gespritzt wird, ist das für die Anwohnerinnen und Anwohner gerade in den
Doch, das findet sehr regelmäßig zu bestimmten Tageszeiten statt und führt auch zu Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Das muss geklärt werden. Hier gibt es die Bereitschaft, das zu tun, und die Landesregierung unterstützt das mit Nachdruck.
Im Übrigen – auch das ist eine Unterstützungsleistung, die wir anbieten – wollen wir, dass es ähnlich wie im Obstbau Muster- bzw. Leitbetriebe gibt, um diese Kulturen auf möglichst schonendem Wege anzubauen, das heißt, auf Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich zu verzichten. Wir sind zurzeit dabei, entsprechende Leitbetriebe zu identifizieren, um damit eine neue Dynamik in der Region und bei den Waldbäuerinnen und Waldbauern auszulösen.
Insgesamt ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Teil der Problemlösung. Wenn es darum geht, die vorhandenen lokalen Konflikte zu lösen, müssen wir uns noch weit mehr anstrengen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung angekommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3906 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem letzten Tagesordnungspunkt wollen wir uns kurz diesem Thema widmen. Wir haben in den letz
ten Wochen das Thema „Finanzmarktkrise“ dreimal behandelt, zuletzt am 25. Januar insbesondere das Thema „Finanztransaktionssteuer“. Wenn die heutigen Redner von SPD und Grünen in der Sachanalyse und in der Sachverhaltsdarstellung genauso reagieren wie ihre Kollegen, die hier am 25. Januar geredet haben, dann sind wir nicht sehr weit auseinander.
Die Kollegin der FDP hat beim vergangenen Mal auf die vier Bedenken hinsichtlich der Transaktionssteuer hingewiesen. Ich denke, die Zeit ist über diese Bedenken ein wenig hinweggegangen. Wir sind der Meinung, dass die Transaktionssteuer kommen muss und kommen soll.
Sie, lieber Markus Töns, liebe Kolleginnen und Kollegen, bräuchten heute nicht zu klatschen. Denn wenn Sie unseren Parteitagsbeschluss vom 15. November des vergangenen Jahres verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass die CDU die Transaktionssteuer fordert. Wir haben damals gesagt – ich zitiere wörtlich –:
„Wir brauchen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, und wenn es global nicht geht und wenn es in Europa nicht geht, dann wenigstens im Euro-Raum, damit dieser Raum seine Verantwortung für die Zukunft zeigt.“
Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dabei gewesen sind: In der letzten Sitzung unseres Ausschusses am 19. Januar dieses Jahres hat Frau Dr. Schwall-Düren unter Tagesordnungspunkt 3 fast wortgleich die Stellung der Landesregierung zu dieser Thematik dargestellt.
Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag greift jetzt bewusst ein weitergehendes Thema auf. Wir bitten den Landtag, die Ergebnisse des letzten Gipfels mit dem Finanzmarktpaket und der Fiskalunion zu unterstützen. Die Finanzmärkte brauchen Regeln. Die Banken und die Finanzmärkte sind sicherlich nicht die Ursache für die Finanzkrise von 2007 und den Folgejahren, aber die Banken und die Finanzmärkte haben die Schwächen schonungslos dargestellt. Sie haben sich teilweise als Brandbeschleuniger geriert, und sie haben daran kräftig verdient. Diese Gier, dieser Casino-Kapitalismus, den wir auch kennengelernt haben, ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wertvoll, dass es unter Führung der Deutschen und unter Führung der Franzosen mit dem Fiskalpakt und dem ESM-Pakt gelungen ist, der Eurozone Konturen zu geben. Es ist gelungen, dass sich sämtliche Eurostaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen, und so ist sichergestellt, dass sich einzelne Staaten der Euro-Union nicht dauerhaft zulasten der Stabilität der gesamten Eurozone verschulden können. Das, meine Damen und Herren, greift unser Antrag auf. Damit bitten wir um die Unterstützung des ge
Ich würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der Diskussion der vergangenen Tage gerne ein Wort zu Griechenland sagen. Sie konnten gestern den Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, in den Medien vernehmen. Er hat gesagt, eine Staatspleite Griechenlands sei durchaus noch möglich.
Ich habe im Zusammenhang mit diesem Thema zwei Sorgen – auch dann, wenn es gelingt, dass die Bankenwelt und die Finanzmärkte mehr als 50 % der griechischen Schulden übernehmen; zurzeit wird von 60 % geredet. Aber selbst wenn es mithilfe der Solidarität der Staaten der Europäischen Union möglich wäre, Griechenland auf den Stand null zu bringen, also von sämtlichen zurzeit existierenden Schulden zu befreien, verbleiben aus meiner Sicht noch zwei Sorgen.
Erstens. Das griechische Parlament hat die geforderten Gesetze auf den Weg gebracht. Es fehlt aber eine Reform der Finanzverwaltung, der Steuerverwaltung und der Staatsverwaltung in Griechenland. Solange das nicht passiert, ist das Problem der griechischen Schuldenkrise nicht gelöst, so viel Geld die Banken und die Europäische Union in ihrer Solidarität auch hineinstecken.
Zweitens. Ich weiß nicht, ob die Europäische Union nicht die bisherigen Strukturen der griechischen Staatsverwaltung und Finanzverwaltung stützen sollte, sondern mehr Wert darauf legen müsste, dass gleichzeitig auch das griechische Finanz- und Verwaltungssystem neu organisiert wird. Denn ich habe große Sorge vor dem, was passiert, wenn das so weitergeht. Griechenland ist ja nicht arm. In Griechenland gibt es sehr viele vermögende Menschen. Wir müssen wegen der Stimmung, die nicht zuletzt auch in Griechenland herrscht, dafür sorgen, dass nicht nur das Gefühl vermittelt wird, sondern es auch nachweisbar geschieht, dass nicht nur der kleine Mann in Griechenland diese Schulden durch die Politik bezahlt. Wir sollten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein bisschen mit darauf Wert legt, dass auch die entsprechenden Strukturen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, alle Länder bauen Schulden ab, auch Griechenland. Fast alle Länder haben sich zur Schuldenbremse verpflichtet. Zur politischen Wahrheit gehört, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen das leider noch nicht getan hat. Zur politischen Wahrheit gehört auch: Rot-Grün ist neben Griechenland die einzige und letzte maßlos schuldentreibende Kraft in Europa. NordrheinWestfalen ist unter Rot-Grün eine der letzten staatlichen Organisationen in Europa, die die Schuldenbremse ablehnen.
Ich bin gespannt – vor allen Dingen, nachdem ich Rot-Grün wegen der vergangenen Debatte so gelobt habe –, wie sich die Sprecher von Rot-Grün heute hier einlassen werden. Ich hoffe, dass sie nicht nur auf substanzlose Kritik und Herummäkeln zurückkommen, sondern die Vorschläge, die wir gemacht haben, konstruktiv unterstützen.
Es ist – das sollten wir anerkennen – eine überragende Leistung der Bundesregierung unter Leitung der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, alle Euroländer von der Notwendigkeit einer Stabilitätsunion überzeugt zu haben. Dass diese Stabilitätsunion funktioniert, ist unsere ganz wesentliche Pflicht. Wir sollten alles, was wir dazu beitragen können, auch tun.
Ich weiß sehr genau, dass wir das nur über den Bundesrat oder über verschiedene Institutionen der Europäischen Union tun können. Aber das Land Nordrhein-Westfalen ist in Europa nicht irgendwer. Wir sind mit 18 Millionen Menschen die bei Weitem größte Region. Dieses Gewicht sollten wir, wenn wir bei dieser Thematik gar nicht so weit auseinanderliegen, auch gemeinsam für den Stabilitätspakt in die Waagschale legen.