Es ist schon bedauerlich, dass bis heute weder im Innenministerium noch bei der Polizei Experten verfügbar sind, um das zu erwartende Kräftespiel von Menschenmengen bei Veranstaltungen und die Kapazität und Aufnahmefähigkeit eines Versammlungsortes bzw. Leistungsfähigkeit von Zu- und Abwegen selbst zu bewerten, obwohl nahezu wöchentlich die Polizei bei Veranstaltungen mit großen Menschenmassen eingesetzt ist.
Jeder weiß, dass bei Fehlern von Veranstalter und Genehmigungsbehörden im Vorfeld nur die Polizei mit ihren Kräften und technischen Mitteln in der Lage ist, eine sich über einen gewissen Zeitraum entwickelnde Massenpanik oder kritische Situation noch zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Herr Minister Jäger, es gibt bei der Polizei Experten, die die Sicherheit von Lkws prüfen. Wir haben Spezialisten und Psychologen für Geiselnahmen und Verhandlungen. Nur für Menschenmassen, die jedes Wochenende in NRW auftreten und wiederkehrende Sicherheitsfragen aufwerfen, gibt es aufseiten der Polizei keine. Das ist nach der Duisburger Tragödie nicht mehr hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, unter Innenminister Jäger haben wir auch eine Zunahme der Zahl der Verkehrsopfer zu verzeichnen: Verkehrstote plus 15 %, Schwerverletzte plus 13 %, getötete Fußgänger plus 41 %, verunglückte Fußgänger plus 8 %. Unter Rot-Grün ist NRW mit Sicherheit nicht sicherer geworden, wie diese Statistik belegt. In zentralen Bereichen haben wir eine fehlgeleitete Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik. Die Bilanz lautet: 1,5 Mil
Ich erinnere daran, dass sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter im „Westfalenblatt“ von einer geschönten Statistik gesprochen hat. Die tatsächliche Zahl würde noch viel höher liegen.
Mehr Fahnden, mehr Polizeipräsenz, davon können viele Bürgerinnen und Bürger derzeit leider nur träumen. Ein Blick nach Köln, die größte Stadt Nordrhein-Westfalens, belegt das. Bevor der Kölner Polizeipräsident gehen musste, hat er noch eine Analyse für das PP Köln vorgelegt.
Wenn die Bürger wüssten, wie viele Streifenwagen mit Polizeibeamten tatsächlich nur auf der Straße unterwegs sind, würden sich viele wundern. Wenn wir uns mit anderen Großstädten in anderen Bundesländern, beispielsweise mit München, vergleichen, sieht Nordrhein-Westfalen an der Stelle sehr alt aus.
Gleichzeitig haben wir hohe Krankenstände. Urlaub und Elternzeiten führen auch dazu, dass viele Kräfte fehlen. Auch da hilft ein Blick in die Zahlen. Das sind nicht unsere, das sind Ihre, das sind die Zahlen der Landesregierung. In neun Monaten fielen bei der NRW-Polizei fast 700.000 Krankheitstage an – 700.000! Hochgerechnet für das gesamte Jahr 2010 waren es über 900.000 Krankheitstage bei den Beschäftigten der Polizei.
Herr Minister Jäger, wenn über 3.000 Beschäftigte bei der Polizei länger als sechs Wochen krank sind – im Durchschnitt jeder davon 77 Tage –, ist das ein besorgniserregender Zustand und vor allen Dingen ein Punkt, der haushalterisch eine Rolle spielt. Wenn man das haushalterisch herunterbricht – bei gerechneten durchschnittlichen Vollkosten von 45.000 € pro Beschäftigten und Jahr –, entstanden dem Land für diese Situation Kosten in Höhe von rund 170 Millionen €. Es ist wohl an der Zeit, viel stärker darüber nachzudenken, die Verwendung außendienstuntauglicher bzw. außendienstunfähiger Polizeibeamtinnen und -beamten zu hinterfragen und sie viel flexibler einzusetzen.
Zum Thema „Dienstrechtsreform“ hat Kollege Kruse schon einiges gesagt. Auch da ist das bisherige Ergebnis: Fehlanzeige.
Sie kündigen viel an; Sie handeln nicht konsequent. So kann der Einzelplan 03 unsere Zustimmung – auch aus Überzeugung – nicht finden. Ich sage Ihnen: Bessern Sie nach! Sorgen Sie dafür, dass wir bei der Kriminalitätsstatistik andere Entwicklungen haben! So jedenfalls kann es eine Zustimmung nicht geben. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Einzelplan 03 hat ein Gesamtvolumen von knapp 4,65 Milliarden €. Leider gibt es in diesem Plan deutlich mehr Schatten als Licht.
Ich fange mal mit dem Lichtlein an. Erfreulich ist, dass per Saldo 155 Stellen mehr als im Vorjahr zu verzeichnen sind. Mit 4 % liegt der Stellenzuwachs in diesem Einzelplan 1,3 % über dem Landesdurchschnitt. Davon profitiert überproportional die Polizei. Das ist ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung im öffentlichen Dienst.
Aber im öffentlichen Dienst und bei den Landesbeamten gibt es immer noch eklatante Mängel, und wir sehen leider an keiner Stelle, dass sie grundsätzlich angegangen werden. Die Landesbeamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben hohe Erwartungen in die rot-grüne Landesregierung gesetzt – hohe Erwartungen, die Sie bisher nicht erfüllt haben.
Ich mache das unter anderem am Beispiel der Kriminalpolizei deutlich. Die Kriminalpolizei beklagt aus unserer Sicht zu Recht, dass in ihren Reihen eine deutliche Überalterung mit einem Altersdurchschnitt von über 50 Jahren vorliegt. Zunehmend können die Spezialisten ihr Spezialwissen nicht mehr ausreichend an junge Leute weitergeben. Sie stehen vor Herausforderungen im Bereich der IT-Kriminalität. Deshalb muss man den Blick nicht nur auf Fortbildung und Weiterbildung richten, sondern auch auf eine größere Personaldecke. Die 8.300 Kriminalbeamten schieben knapp 2 Millionen Überstunden vor sich her.
Das ist symptomatisch für viele Bereiche im öffentlichen Dienst und geht aus unserer Sicht so nicht mehr weiter.
Verehrte Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben nämlich damals eine Abkehr von Ihrer Politik von 2003 versprochen.
Sie haben gesagt, es gibt eine Abkehr von der 41Stunden-Woche, die Sie damals im öffentlichen Dienst und im Landesdienst für die Landesbeamten eingeführt haben. Was ist davon übrig geblieben? Von der Reduzierung der Wochenarbeitszeit ist bei Ihnen in den letzten zwei Jahren an keiner Stelle die Rede gewesen. Im Gegenteil, immer noch müssen viel zu wenige Leute viel zu viel Arbeit schultern, werden teilweise davon krank, sind überbelastet. Es
steht zu befürchten, dass zukünftig die Qualität des öffentlichen Dienstes unter dieser krassen Arbeitsbelastung stark leidet.
Die Linke sieht das vollkommen anders. Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Es wäre schon ein erster kleiner Fortschritt, wenn zumindest die 41-Stunden-Woche zurückgenommen würde und die Landesbeamten wieder so viel arbeiten müssten wie die Angestellten im öffentlichen Dienst.
2003 haben die Beschäftigten das hingenommen, weil es eine Haushaltsnotlage gab. Aber getreu dem Motto: „Man reicht den kleinen Finger und nimmt die ganze Hand“, wird diese Arbeitszeitverlängerung ein bisschen schamlos bis 2016 weiter betrieben. Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst jede mögliche und unmögliche Form der Haushaltskonsolidierung durchgedrückt. Das lehnen wir selbstverständlich ab.
Wir haben das bereits im letzten Jahr in der Debatte angemerkt. Bisher haben wir keine einzige Bewegung in diese Richtung gesehen.
Aber bei Polizei und Feuerwehr gibt es noch andere Bereiche, in denen Sie etwas versprochen haben, wozu bisher nicht viel gekommen ist. Ein Beispiel ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage, über die wir hier schon häufiger diskutiert haben. Die Zulagen werden den Beschäftigten der Polizei und der Feuerwehr nicht gewährt, weil das Land zu viel Geld hat. Sie werden vielmehr dafür gezahlt, dass die Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr vor besonderen Herausforderungen stehen. Sie sehen Tote, sie sehen schlimme Unfälle, sie sind traumatischen Belastungen ausgesetzt, die nicht aufhören, wenn sie ihre Uniform am Ende der Dienstzeit an ihren Arbeitgeber zurückgeben, sondern diese Belastungen bleiben bis an ihr Lebensende. Deswegen muss die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulagen endlich wieder eingeführt werden.
Das erwarten auch Polizei und Feuerwehr ganz dringend von Ihnen als Landesregierung. Wir haben hier in den letzten Jahren Stichworte gehabt: „Urlaubsgeld“, „Weihnachtsgeld“. Das Thema „Arbeitszeitverlängerung“ habe ich gerade noch einmal angesprochen.
Der öffentliche Dienst darf nicht weiter Melkkuh des Finanzministers sein. Um den öffentlichen Dienst zukünftig für Bewerberinnen und Bewerber attraktiv zu halten, aber auch um gesunde und motivierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und einen hohen Qualitätsservice im öffentlichen Dienst beizubehal
Meine Kollegen haben das gerade schon angesprochen. Herr Jäger wird gleich sagen: Es kommt eine Dienstrechtsreform, da wird im öffentlichen Dienst alles auf den Prüfstand gestellt. – Ja, aber es liegen bis jetzt ja noch nicht einmal Eckpunkte für diese Dienstrechtsreform vor. Und da muss ich mich in meiner Kritik den Vorrednern anschließen: Darauf warten wir bis heute. Deswegen steht im Moment zu befürchten, dass erst einmal auf absehbare Zeit nichts kommt.
Einen sehr, sehr zentralen Punkt hat Herr Stotko gerade von sich aus angesprochen; allerdings sieht er das ganz anders als ich. Das ist nämlich die Flüchtlingspolitik dieser Landesregierung. Für mich ist überhaupt nicht erkennbar, dass diese Landesregierung, wie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Menschen in Not in NRW schützt, sondern die Abschiebebilanz der rot-grünen Landesregierung ist verheerend. Nahezu jeden Dienstag starten inzwischen Flieger in den Kosovo, nach Serbien mit Menschen an Bord, die keine Familie mehr haben, die krank sind. Dieser Wintererlass ist ein Witz, Herr Jäger.
Dieser Winterlass, den Sie erlassen haben, schützt einen ganz großen Teil der Menschen in NRW in Not überhaupt nicht. Am Dienstag ist der letzte Flieger mit 48 Menschen nach Serbien gegangen, wo sie überhaupt keine Lebensperspektive haben. Warum gilt das eigentlich nur für den Kosovo, dass besondere Minderheiten geschützt werden müssen? Minderheiten, kranke und alte Menschen müssen aus unserer Sicht überall geschützt werden.
Die Sozialberatung der Flüchtlinge – Sie haben ein bisschen bei der Flüchtlingsberatung drauf gepackt – ist inzwischen so überlastet, dass sie aus allen Nähten platzt. Ein dringend erforderliches und von Flüchtlingsinitiativen und Verbänden als unerlässlich bezeichnetes drittes psychosoziales Zentrum im Bereich Ostwestfalen ist dringend nötig; das muss hierhin. Hier ignoriert die Landesregierung sehenden Auges den dringenden Beratungsbedarf der Flüchtlinge.
Ich kann es Ihnen vorrechnen: 11 Millionen € stehen für sogenannte Rückführungen, also für Abschiebungen, im Landeshaushalt. Was könnte man mit den 11 Millionen € im Bereich der Flüchtlingsberatung alles bewirken? Abschiebungen, die Sie weiterhin vornehmen, sind zutiefst unsozial und inhuman, und wir lehnen sie natürlich komplett ab.
Gerade die Grünen – das muss ich ehrlich sagen – müssen zutiefst beschämt sein über die Abschiebebilanz dieses Landes.