Dann ist der CDU auf einmal die Feuerwehr ganz wichtig. Das wundert uns nicht. Schließlich haben wir vor eineinhalb Monaten im Plenarsaal eine große Feuerwehrkonferenz mit 600 Feuerwehrleuten veranstaltet. Das war Ihnen wohl ein Dorn im Auge. Deswegen beantragen Sie jetzt die Erhöhung der Mittel um 17 Millionen €. Zu Recht hat der Minister – ich glaube, es war beim Kollegen Kruse – dazwischengerufen: Wo soll es denn herkommen? – Darauf hat er gesagt – ich kann das alles hier gerade nicht darstellen –, das komme irgendwie aus der Feuerschutzsteuer. Mir ist nicht klar, woher die 17 Millionen € kommen sollen.
Aber wir haben die Feuerwehr ernst genommen, auch bei der Erstellung des Einzelplans 03. Wir setzen die Förderung des Verbandes der Feuerwehren fort. Ich erinnere noch einmal an das Bild vom Phönix aus der Asche. Wir sorgen dafür, dass dort jemand hauptamtlich arbeiten kann. Wir haben mit diesem Haushalt vier neue Planstellen beim Institut der Feuerwehr eingerichtet.
Außerdem kümmern wir uns um die Feuerwehr – das ist ein wichtiger Punkt, der in diesem Parlament auch umstritten ist –, in dem wir Mittel für 6.100 Führerscheine bereitstellen. Ich will gerne noch einmal daran erinnern: Dieses Land nimmt 5 Millionen € in die Hand, um den Erwerb von 6.100 sogenannten Feuerwehrführerscheinen zu fördern, insbesondere in der ländlichen Region.
Was für einen Popanz haben Sie hier in einer Aktuellen Stunde im Rahmen einer Plenardebatte und im Verkehrsausschuss aufgebaut, als es um die Frage ging, ob das richtig oder falsch ist! Ich kann Ihnen sagen, dass ich in den letzten Wochen und Monaten viel durch das Land gereist bin und gerade die Feuerwehren im ländlichen Raum besucht habe.
Denen ist es eigentlich egal, was man macht: ob man die Führerscheinausbildung oder den Erwerb eines ordentlichen Führerscheins bezahlt. Aber sie wollen Hilfe.
Bevor wir noch lange über diese Frage diskutiert hätten, haben wir im Innenressort gesagt – obwohl das Verkehrsressort federführend ist –: Wir finanzieren das; wir eröffnen den Kolleginnen und Kollegen von den Feuerwehren die Möglichkeit, einen ordentlichen Führerschein zu erwerben, mit dem sie die Befähigung nachweisen, unter Blaulicht und auch unter normalen Bedingungen mit Fahrzeugen bis zu 7,5 t zu fahren. Das ist eine wichtige Anstrengung dieser Landesregierung, die, wie ich meine, in diesen Haushalt gehört.
Herr Stotko, ich wollte Ihnen nicht ausweichen. – Ich habe nur eine kurze Nachfrage zu dem Thema „Feuerwehren“: Ich möchte Sie darauf hinweisen – darüber ist im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert worden –, dass wir bei der Feuerschutzsteuer insgesamt Haushaltsreste von ca. 92 Millionen € haben.
Wir sind nicht weit auseinander. Wir möchten lediglich die Investitionszuschüsse sicherstellen. Das ist keine zusätzliche Ausgabe, sondern es gibt die erhöhten Einnahmereste. Daraus können diese Investitionszuschüsse getätigt werden. Das haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Dieser Antrag steht heute erneut auf der Tagesordnung.
Für den Fall, dass die Frage war, ob ich das auch so sehe, sage ich: Ja, es gibt Haushaltsreste; nein, ich halte es nicht für richtig, ständig darüber zu reden, die Reste aufzulösen, die wir über Jahre hinweg für die Feuerwehren benötigen. Ich glaube nicht, dass das der richtige
Schritt ist – falls das Ihre Frage war, Herr Kollege Kruse. Ich musste sie mir jetzt quasi selbst ausdenken.
Im Sachhaushalt – womit wir auch bei dem Thema „Fahrzeuge“ sind – fehlen uns über 17 Millionen €, die in diesem Haushaltsentwurf eingestellt sind. CDU und FDP im Bund haben nämlich beim Katastrophenschutz gespart. Herr Kollege Kruse, im Bund hätte ich Sie gerne an unserer Seite gehabt, als es um den dortigen Haushalt ging. NordrheinWestfalen hat nämlich weniger Geld bekommen, und wir können hier die Sicherheit der Bürger – Lücken im Katastrophenschutz und bei der Sicherheit – nicht gewährleisten.
Deshalb mussten wir in Nordrhein-Westfalen eigenes Geld in die Hand nehmen, um die fehlenden Mittel des Bundes auszugleichen. 17,2 Millionen € sind für Fahrzeuge eingestellt worden. Auch das ist ein richtiger Schritt.
In Bezug auf die DNA-Analysen habe ich gesagt, dass das, was Sie gemacht haben, ein Witz ist. In Ihrer Zeit ist das nämlich liegen geblieben. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Etat um 4 Millionen € erhöhen.
Ich will auch noch einmal an die Präventionspolitik erinnern, die Sie für so falsch erachten. Dieser Innenminister hat bereits im letzten Haushalt – in diesem nun ganzjährig – 9 Millionen € für acht Regionen eingestellt, in denen „Kurve kriegen“ das Thema ist, womit wir wieder bei der Frage sind. Die Präventionspolitik ist der richtige Ansatz.
Ich glaube, auch in Zeiten von schwachen Haushalten ist das, übrigens gemeinsam mit kommunalen Präventionsketten, der richtige Ansatz, um auf der einen Seite eine ordnungsgemäße Sozialpolitik zu machen und auf der anderen Seite finanzhaushalterisch dafür zu sorgen, dass die immensen Ausgaben auf Dauer abgesenkt und die Investitionen gefördert werden.
Letztendlich investieren wir aber auch in der Flüchtlingspolitik. Ich will das hier noch einmal betonen, weil das sonst gerne in der Innenpolitik untergeht. Auch in dieser Regierungskoalition wird auf die Flüchtlingspolitik ein wichtiges Augenmerk gelegt.
Wir investieren hier immerhin über 2,6 Millionen €, davon allein 2,2 Millionen € in die freiwillige Leistung der Flüchtlingsberatung vor Ort. Aber wir investieren auch 180.000 € in die Flüchtlingsberatungsstelle und 240.000 € in die Betreuung während der Abschiebehaft. Das geschieht in einer Zeit, in der die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik immens ansteigt: In den letzten vier Jahren ist sie von 19.000 € auf 46.000 € pro Jahr gestiegen. Wenn Sie in den Haushalt schauen, sehen Sie, dass wir als diejenigen, die den Kommunen helfen, diese mit
fast 17 Millionen € mehr unterstützen: von 37 Millionen € auf – ich glaube – 54 Millionen € für diese Arbeit vor Ort.
Aber für uns ist es auch wichtig, dass Menschen, die von hier zurückkehren, Rückkehrhilfen bekommen. Auch dafür haben wir die Mittel erhöht, nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch schon im letzten.
Insgesamt ist das eine konsequente Politik zugunsten von Polizei, Feuerwehr, Katstrophenschutz, Bezirksregierungen, Prävention und Flüchtlingshilfe. All das befindet sich in den guten Händen dieser Regierung. Deshalb werbe ich dringend dafür, diesem Einzelplan zuzustimmen.
Als Letztes möchte ich sagen: Wer hätte gedacht, dass in der Diskussion dem Einzelplan 03 an diesem Tag eine solch immense Bedeutung zukommt? Sicherlich wird das jeder bei der Abgabe seiner Stimme berücksichtigen. Die Regierungsfraktionen werden diesem Einzelplan zustimmen. – Besten Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 ist aus meiner Sicht typisch und beispielhaft für den gesamten Haushalt, den wir vorgelegt haben und über den wir entscheiden wollen. Zu meiner Wortmeldung animierten mich die Wortbeiträge von Herrn Sagel von den Linken und von der FDP. Eines geht nämlich nicht: Man kann nicht 1,4 Milliarden € mehr fordern in einer Haushaltssituation, in der wir genau wissen, dass wir mit dem vorhandenen Geld sparsam umgehen müssen. Darüber hinaus kann man nicht fordern, die Verfassungsschutzbehörde abzuschaffen, weil wir genau wissen, dass wir sie brauchen. Man kann ihre Arbeit zwar kritisch begleiten, aber nicht auf sie verzichten. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Ich will klar sagen: Man kann jedem Menschen gönnen, dass er am ÖPNV teilnimmt. Dazu haben wir auch Anstrengungen unternommen. Aber Wunschvorstellungen, die in Bereiche von mehreren hundert Millionen gehen, sind keine seriösen Angebote, über die man reden kann. Das hat vorhin der Kollege Sagel noch einmal angesprochen. So geht das nicht.
Ähnliches gilt für die FDP. Intellektuell verstehe ich nicht, wie man beim Stärkungspakt Stadtfinanzen mitmachen kann – ich habe ja gedacht, das ist eine
Einkehr auf einen besseren Weg, nachdem man vorher jahrelang die Kommunen belastet hat – und das GFG ablehnen will. Diesen intellektuellen Spagat bekomme ich nicht in den Kopf. Auch die Ansagen zu dem Haushalt, die hier gemacht worden sind, kann ich nicht nachvollziehen.
Es gab das Angebot zu fairen Gesprächen. Wir sind eine Minderheitsregierung. Wir gehen auf die anderen Kolleginnen und Kollegen zu. Wir haben eine Reihe von wichtigen Sachen zusammen gemacht. Aber wenn das Angebot so ausgeschlagen wird, dann ist das eben so.
Der in Rede stehende Einzelplan ist beispielhaft für die von uns gefahrene Linie: einsparen und sparsam mit Geld umgehen, weil das nötig ist, aber keine sozialen Brüche zulassen, sondern das, was sozialpolitisch, bildungspolitisch und sicherheitspolitisch notwendig ist, wird auch gemacht. Dafür hat diese Koalition in den letzten zwei Jahren gestanden. Das ist der Kurs, den wir auch im Haushalt nachvollzogen haben. Diesem Kurs werden wir zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als der Kollege Priggen möchte ich mich dem Einzelplan 03 zuwenden und keine haushaltspolitische Grundsatzrede halten. Das, was Sie, Herr Kollege Priggen, gesagt haben, ist ja eine Rechtfertigung für offensichtlich nicht zu Ende geführte und zielführende Gespräche. Aber darüber werden wir uns noch an anderer Stelle unterhalten müssen.
Herr Minister Jäger, Sie sind seit Juli 2010 im Amt. Und ich finde, wir müssen nach zwei Jahren einmal auf die bisherige Bilanz schauen
und durch eine Analyse der Strukturdaten des Einzelplans 03 bewerten, was unter Ihrer Führung auf NRW zugekommen ist und weiter zukommen wird.
Beginnen möchte ich mit der schrecklichen Tragödie bei der Love-Parade mit vielen Toten und vielen Verletzten. Ich erinnere daran, dass wir eine grauenvolle Mordserie haben – Stichwort: Thüringer Zel
le –, die aufgedeckt wurde mit Trauer, Wut und Ungläubigkeit als Folge, wie so etwas jahrelang in den deutschen Sicherheitsbehörden durchgehen konnte. In der Folge stand der Verfassungsschutz in allen Bundesländern – auch bei uns – im Fokus. Die Rocker bekriegen sich wieder offen in NRW, während sie in großem Stil in NRW der illegalen Prostitution, der Zuhälterei, dem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie der Erpressung nachgehen und versuchen, das Land unter sich aufzuteilen.
Das alles gehört zu einer Bewertung des Einzelplans 03. Was die Love-Parade-Tragödie angeht, so war es die FDP-Fraktion, die nicht locker gelassen hat. Ich erinnere an unsere Große Anfrage mit 1.600 Fragen. Es gab viele Fragen und augenscheinlich massive Fehler bei Planung und Ausführung. Es geht nicht immer um strafrechtliche Verantwortung, sondern auch um dienstliche Pflichten, um Fürsorge- und Sorgfaltspflichten. Außerdem geht es darum, dass seitens des Innenministeriums endlich Lehren aus der Katastrophe gezogen werden, um durch geeignete interne Instrumente zu verhindern, dass in Zukunft eine solche Katastrophe noch einmal möglich ist.
Es ist schon bedauerlich, dass bis heute weder im Innenministerium noch bei der Polizei Experten verfügbar sind, um das zu erwartende Kräftespiel von Menschenmengen bei Veranstaltungen und die Kapazität und Aufnahmefähigkeit eines Versammlungsortes bzw. Leistungsfähigkeit von Zu- und Abwegen selbst zu bewerten, obwohl nahezu wöchentlich die Polizei bei Veranstaltungen mit großen Menschenmassen eingesetzt ist.