„… können wir davon ausgehen, dass die Etatansätze … ausreichen, um das in NordrheinWestfalen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartete Niveau auch in diesem Jahr zu halten.“
So Sie, Herr Minister Jäger. – Gehört zu dieser Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger Ihre Mitteilung von vorgestern, dass nach wie vor in Nordrhein-Westfalen nur jede zweite Straftat aufge
klärt wird? Gehört zu diesem angesprochenen Niveau Ihre Empfehlung, Ihr Appell an die Bürger, ihre Häuser besser selber zu schützen und sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand zu bringen? – Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Minister Jäger.
Sie reagieren auf die Kriminalitätsentwicklung mit Aktionsprogrammen. Gerade letztgenannte Maßnahme ist aus unserer Sicht ein fatales Signal. Denn diese Politik, die Sicherheitspolitik der rotgrünen Minderheitsregierung, führt zu einer Zweiklassengesellschaft, zu erkaufter Sicherheit für Wohlhabende, zu Sicherheit erster und zweiter Klasse, sprich: zu käuflicher Sicherheit. – Das lehnen wir eindeutig ab.
Notwendig sind eine intensive Tatortarbeit, Spurensicherung und deren Auswertung. Trifft es zu, Herr Minister Jäger, dass beim LKA immer noch ca. 10.000 nicht ausgewertete DNA-Spuren mangels Personal im wissenschaftlichen Bereich liegen?
Die Übernahme spielt in dem Zusammenhang keine Rolle, Herr Minister. Sie sind inzwischen verantwortlich.
Die Internetkriminalität boomt. Die Fallzahlen steigen rapide an: vom kleineren Betrug bis zu schweren Hackerangriffen wie zuletzt auf das Onlineportal der Polizei NRW. Der Innenminister reagiert mit einem Kompetenzzentrum beim LKA, bildet Planstellen, die noch gar nicht da sind, und obendrein durch den Abzug von Spezialisten aus den Kreispolizeibehörden gefüllt werden. In ihren Behörden hinterlassen sie erhebliche Lücken, die nicht geschlossen werden; vom Wissensverlust vor Ort ganz abgesehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in den vergangenen Wochen mit der Bekämpfung des Extremismus, und hier in besonderer und richtiger Weise mit dem Rechtsextremismus, beschäftigt. Es besteht hohes Einvernehmen in der Art der Auseinandersetzung, der Bekämpfung und der Vorgehensweise.
Auch hier sprechen Sie, Herr Minister, von zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung. Leider sind auch das keine neuen Köpfe, sondern zusammengezogene Kräfte aus dem Land, die dort wieder Lücken hinterlassen, und zwar Lücken bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität, aber auch mit Blick auf die Bereiche „linkes Spektrum“ und „Islamismus“. Jede Sonder- und/oder Mordkommission bringt sofort erhebliche Defizite in anderen Kriminalitätsbereichen
mit sich, da die Mitglieder dieser Kommission oft über Wochen hinweg ebenfalls ihr Tagesgeschäft nicht erledigen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen, sprich: am 29. Januar 2012, lautete die Überschrift der „Welt am Sonntag“: „NordrheinWestfalen, eine Oase für Kriminelle?“ Die niedrigen Aufklärungsquoten in unserem Bundesland wurden erläutert.
Ohne Frage: Die Polizei hat in Erfüllung ihrer schweren Aufgabe im täglichen Einsatz – da sind wir uns alle einig – die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik verdient, da, wie wir wissen, die Belastungsgrenze häufig überschritten wird und es an personellen Kapazitäten für gewisse Aufgaben mangelt.
Umso erforderlicher sind eine neue Bewertung aller seitens der Polizei zu erfüllenden Aufgaben, eine bessere inhaltliche Ausbildung und eine deutliche Stärkung der Kriminalpolizei. Wir brauchen Initiativen zur Senkung der Straftaten und Konzepte zur Erhöhung der Aufklärungsquote.
Wir müssen besser werden, und zwar, Herr Minister, nicht nur wegen des Ländervergleichs, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht erwarten, dass der Staat alles daran setzt, um Kriminalität und Gewalt entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ansprechen möchte ich die Situation der Hilfskräfte und die Situation der Feuerwehren. Die CDU-Fraktion möchte die Investitionszuschüsse an die Gemeinden für die Feuerwehren sichern. Wie im Haushalts- und Finanzausschuss beantragen wir eine Erhöhung des Titelansatzes um 17 Millionen € auf 50 Millionen € und schlagen zur Deckung einen Vermerk bei der Haushaltsstelle des Inhalts vor, dass die festzulegende Mittelhöhe 2012 einen Betrag von
Ich meine Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Das alles kann aus Zeitgründen hier nicht erneut angesprochen werden.
Eine letzte Anmerkung, Herr Minister Jäger: Auch bei der dringend notwendigen großen Dienstrechtsreform – auch hier obliegt Ihnen die Federführung – drückt sich diese Landesregierung vor der Verantwortung und schiebt seit Monaten, seit Beginn ihrer Regierungsübernahme, die Entscheidung vor sich her. Es ist aus vielerlei Gründen ein unerträglicher Zustand.
Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen leisten aus Sicht der CDU keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsschulden, zur Bekämpfung der Finanznot der öffentlichen Haushalte und zur dringend notwendigen Konzentration auf die klassischen Kernaufgaben des Staates. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lehnt die CDU-Fraktion den Einzelplan 03 ab. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, trotz aller Wertschätzung dafür, wie Sie Innenpolitik beurteilen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen:
Sie hatten fünf Jahre Zeit, hier in diesem Land etwas zu verändern, aber gemacht haben Sie nichts! Sie monieren Strukturvorschläge dieser Regierung hinsichtlich der Kürzung der Haushalte, obwohl Sie in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit – der ehemalige Ministerpräsident sitzt ja hier in Reihe eins – die Schulden dieses Landes von
Uns werfen Sie aber vor, wir würden nicht genug tun. Sie haben 25 Milliarden € oben draufgelegt, die wir heute mit teuren Zinsen bedienen. Insofern sollten wir ehrlich miteinander umgehen.
Effektive Sicherheit ist von Ihnen angemahnt worden. – Soll ich Sie an Ihr Wahlprogramm erinnern, für das Sie abgewählt worden sind?
Sie wollten eine Hilfspolizei haben. Sie wollten Polizisten, die nicht ordnungsgemäß ausgebildet sind.
Sie wollten eine effektivere Spurensicherung und -auswertung. Ein besseres Eigentor konnten Sie gar nicht schießen. Die knapp 10.000 nicht ausgewerteten DNA-Proben, Kollege Kruse, liegen seit Jahren beim LKA. In Ihrer Verantwortung sind die angehäuft worden. Diese Regierung nimmt jetzt 8 Millionen € in die Hand, um das abzuarbeiten und damit in 10.000 ungeklärten Fällen DNA-Proben ausgewertet werden. Und das kritisieren Sie noch? Das ist doch eine Witznummer! Das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen. Sie haben es liegen gelassen, und wir müssen es wegschaffen! So sah es in Fragen der Sicherheit unter Schwarz-Gelb aus, und so sieht es nun unter Rot-Grün hier in NordrheinWestfalen aus.
Sie monieren, wir hätten Lücken, weil der Innenminister für Spezialbereiche, in denen wir Ermittlungskräfte benötigen, diese zusammenzieht. Wir hätten nicht genug Kolleginnen und Kollegen. – Jetzt werden Sie auch noch herausgerufen. Viel Spaß dabei!
Ich will es Ihnen nur deutlich sagen: Sie haben die Zahl der Einstellungen bei der Polizei später erhöht, als Sie es vor der Wahl angekündigt hatten, und dann auch nur auf 1.100. Diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen stellt nun 1.400 Polizistinnen und Polizisten ein und sorgt dafür, dass mehr Polizisten auf die Straße kommen und dass mehr Polizisten die Sicherheit gewährleisten.
Letztendlich ist Ihre Zeit nach fünf Jahren zu Recht abgelaufen. Wir legen mit diesem Einzelplan 03 das vor, was erforderlich ist. 4,8 Milliarden € macht dieser Haushaltsplan aus. Der Einzelplan 03 wird um 235 Millionen € aufgestockt – eine wichtige Steigerung.
Im Personalhaushalt kommt es zu einer Erhöhung um 140 Millionen €. Neben klassischen Tariferhöhungen sind es insbesondere 55 neue Stellen für die Bezirksregierungen: für die Bezirksregierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Sie in den letzten Jahren haben ausbluten lassen. Die Stellenbesetzungsquote bei den Bezirksregierungen liegt bei unter 90 %. Wir haben sie nach unserem letzten Haushalt inzwischen auf 93 % erhöht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 97 %.
Wir sorgen dafür, dass in den Bezirksregierungen wieder ordentlich gearbeitet werden kann. Das gewährleisten wir nicht nur mit diesen 55 neuen Stellen, sondern auch mit der Streichung von 95 kwVermerken. Damit sorgen wir dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort ihre Arbeit machen müssen, gemeinsam arbeiten können und nicht ständig krank werden müssen, weil sie überbelastet sind.
Wir kümmern uns um das Personal in diesem Land, und zwar nicht nur bei der Frage der Mitbestimmung, sondern auch bei der Frage der ordentlichen Arbeitsbedingungen.
Deshalb gehen wir auch bei der Polizei so vor – ich habe darauf hingewiesen –: Wir schaffen 280 neue Stellen und nehmen 1.400 Einstellungen vor. Wir gehen den von Ihnen halbherzig gewählten, aber richtigen Weg – ich meine die 1.100 Einstellungen – weiter und haben die Zahl der Einstellungen sogar auf 1.400 erhöht.
Darüber hinaus haben Sie der Fachhochschule damals nur Geld für diejenigen gegeben, die dort die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Wir sorgen dafür, dass das jetzt ordentliche Arbeitsverhältnisse sind.
13 neue Stellen an der Fachhochschule bedeuten für die Betroffenen: keine befristeten Arbeitsverhältnisse; ein ordentlicher Job; die Möglichkeit, an Dar
lehen für den Erwerb von Eigentum zu kommen; die Möglichkeit, überhaupt etwas zu machen; sich seines Arbeitsplatzes sicher zu sein. Das ist die Politik dieser Landesregierung, die die soziale Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnimmt. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zu jeder Konsequenz, die das für den Haushalt hat.
Wir nehmen nämlich auch die Verantwortung für die Ausbildung wahr. Das ist ebenfalls ein Metier, das in den fünf Jahren Ihrer Regierung untergegangen ist. Ich will deutlich sagen: Nicht nur wegen des demografischen Wandels, sondern auch aufgrund des Wettbewerbs mit der freien Wirtschaft erhöhen wir die Zahl der Ausbildungsstellen für den gehobenen Dienst auf 117; weitere 49 kommen für den mittleren Dienst hinzu.
Insgesamt sind im Einzelplan 03 mehr als 300 Stellen für Auszubildende verankert. Das sind zukunftssichere Ausbildungsplätze, und das sind Möglichkeiten für die jungen Menschen in unserem Land, eine Ausbildung in einem Beruf zu finden, in dem es Spaß macht, zu arbeiten.
Dann ist der CDU auf einmal die Feuerwehr ganz wichtig. Das wundert uns nicht. Schließlich haben wir vor eineinhalb Monaten im Plenarsaal eine große Feuerwehrkonferenz mit 600 Feuerwehrleuten veranstaltet. Das war Ihnen wohl ein Dorn im Auge. Deswegen beantragen Sie jetzt die Erhöhung der Mittel um 17 Millionen €. Zu Recht hat der Minister – ich glaube, es war beim Kollegen Kruse – dazwischengerufen: Wo soll es denn herkommen? – Darauf hat er gesagt – ich kann das alles hier gerade nicht darstellen –, das komme irgendwie aus der Feuerschutzsteuer. Mir ist nicht klar, woher die 17 Millionen € kommen sollen.