Die letzte Bemerkung ist an Sie gerichtet, lieber Ralf Jäger. Ob ich in den Himmel will oder nicht, sei dahingestellt. Hier und heute sollten wir auf dieser Erde aber die richtigen Entscheidungen treffen. Deswegen muss das GFG durchkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Gerechtigkeit sieht anders aus. Das spüren auch immer mehr Menschen hier im Land, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundesrepublik. Sie protestieren gegen die herrschende Politik. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen.
SPD und Grüne verspielen sehr leichtfertig die Chance auf einen tatsächlichen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben sich von der vorsorgenden Politik, die Sie noch vor anderthalb Jahren angekündigt haben, verabschiedet. Sie lassen dem Regierungswechsel keinen Politikwechsel folgen. Sie geben Signale an die radikale Kürzungspartei FDP, indem Sie schon die ersten Eckdaten des Haushalts 2013 vorstellen, der eine sehr eindeutige Richtung hat. Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Sie machen keinen sozial-ökologischen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne verspielen diese Chance, die sie mit uns hätten realisieren können.
Sie haben kein Zeichen gegeben, dass Sie eine sozialere Politik in Nordrhein-Westfalen machen wollen: für ein landesweites Sozialticket, für sozialen Wohnungsbau, für mehr Geld in Kindertagesstätten, für eine Qualitäts- und Quantitätsverbesserung. All diese Signale bleiben aus. Sie stellen einen Haus
Die Linke allein steht in Nordrhein-Westfalen für soziale Gerechtigkeit und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das ist die Realität. Wir haben als Einzige klare Forderungen auch für die Städte und Gemeinden formuliert, und zwar im Sinne dessen, was der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag gefordert haben. Sie ignorieren die Situation in den Städten und Gemeinden. Sie ignorieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich in NordrheinWestfalen immer weiter auseinandergeht. Das ist die Realität.
„Original sozial auch nach der Wahl.“ Dafür steht allein Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Statt endlich Bundesratsinitiativen für eine gerechtere Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmenseite zu machen, setzen Sie perspektivisch auf eine radikale Kürzungspolitik.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir als Linke werden geschlossen gegen dieses GFG und gegen diesen Haushalt stimmen. Wir haben Ihnen gute Chancen eingeräumt, diesen Haushalt gemeinsam mit uns zu machen. Sie haben die Chancen nicht genutzt. Sie haben sie verspielt. Deshalb gibt es eine klare Ansage von unserer Seite.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zum GFG.
Über das GFG entsprechend der Beschlussempfehlung stimmen wir morgen nach den Beratungen des Haushaltsgesetzes ab. Auch über die Rücküberweisung des GFG zur Vorbereitung der dritten Lesung werden wir morgen zusammen mit dem Haushaltsgesetz entscheiden.
Wir stimmen aber jetzt über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/4230 – Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW – ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kom
munalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion Die Linke.
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Überweisung des Antrags! Das ist ein Antrag auf Überwei- sung! – Weitere Zurufe)
Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4003.
Die Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2011 bis 2015 verdeutlicht schonungslos, dass der Haushalt des Landes erhebliche strukturelle Defizite aufweist. Die Landesregierung unternimmt nichts, um das strukturelle Defizit abzubauen und einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erzielen.
Wir wissen alle, dass wir in außerordentlich schwierigen Zeitabläufen leben, dass wir uns in einer dramatischen Finanz- und Staatsschuldenkrise befinden. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der CDU-Fraktion dringend geboten, die zentralen und originären Aufgaben des Staates auf den Prüfstand zu stellen und in besonderer Weise in den Blick zu nehmen.
Sie, Herr Minister Jäger, als zuständiger Fachminister und die Sie tragenden Fraktionen tragen in besonderer Weise die Verantwortung für die innere Ordnung, für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für die Entwicklung der Gesamtkriminalität in dem gemessen an der Einwohnerzahl größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Seit ihrer Regierungsübernahme haben die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch keinen einzigen strukturellen Sparvorschlag unterbreitet. Alle Vorgängerregie
rungen in den Perioden seit 1995 haben in den Bereichen Verwaltungsstrukturreform, ressortübergreifende Binnenmodernisierung und Bürokratieabbau, die alle klassischerweise in Ihren Zuständigkeitsbereich gehören, Herr Minister Jäger, deutlich mehr Mut bewiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erwähne dies deswegen, weil Sie, Herr Minister Jäger, für Verwaltungsstrukturveränderungen und Bürokratieabbau die Ressortverantwortung tragen und vor wenigen Wochen, nämlich am 20. Januar 2012, in der Antwort der Landesregierung Drucksache 15/3817 in aller Klarheit ausführen – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren – :
„Die Landesregierung beabsichtigt nicht, die von der Vorgängerregierung eingeleitete Verwaltungsstrukturreform fortzusetzen.“
Wir sind alle gespannt, zu welchen Erkenntnissen, zu welchen Ergebnissen und vor allen Dingen zu welchen strukturellen Vorschlägen das berühmte Effizienzteam gelangt. Erste Berichte sollten ja schon lange vorliegen. Welchen Einfluss nehmen Sie eigentlich auf diese Entwicklung, Herr Minister Jäger?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kriminalitätsentwicklung ist ganz ohne Frage ein zentrales Politikfeld. Der Schutz und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind eine Kernaufgabe des Staates. Veränderungen, Verbesserungen und deutliche Erfolge können sich – das wissen wir alle – nur langfristig einstellen.
Ein schlüssiges Gesamtkonzept, mit welchen langfristig ausgerichteten Schritten und Maßnahmen Sie eine deutliche Verringerung der Straftaten und eine deutliche Verbesserung der Aufklärungsquoten erreichen wollen, Herr Minister Jäger, ist bei Ihnen und bei dieser Landesregierung bis heute nicht zu erkennen.
Am 12. Januar 2012 haben Sie im Innenausschuss die Eckpunkte des Einzelplans 03 mit einem Volumen von mehr als 4,8 Milliarden € erläutert. Beendet haben Sie Ihre Ausführungen mit der Anmerkung – auch hier darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Ausschussprotokoll 15/381 zitieren –:
„… können wir davon ausgehen, dass die Etatansätze … ausreichen, um das in NordrheinWestfalen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartete Niveau auch in diesem Jahr zu halten.“