Wir haben auch den Zentralitätsansatz verändert: Die Kommunen, die für ihr Umfeld Infrastrukturen vorhalten, partizipieren von den anderen. Darauf wird bei der Finanzverteilung geachtet.
Wir haben auch einen Demografiefaktor berücksichtigt. Denn in diesem Land gibt es Kommunen, die so schnell Bevölkerung verlieren, dass sie ihre Infrastruktur gar nicht anpassen können. Die sollen finanzielle Ausgleiche haben.
Ich sage es deutlich, Herr Abruszat: Bei Ihrer Einschätzung, dass der Sozialansatz vom Neben- zum Hauptansatz geworden ist, gebe ich Ihnen gerne recht. Aber das ist die Wirklichkeit draußen: Unsere kommunale Familie ächzt unter den Soziallasten, die sie zu finanzieren hat,
etwa durch die Finanzierung von Langzeitarbeitslosen, die Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen in dieser Gesellschaft oder die exorbitant steigenden Kosten für Jugendhilfemaßnahmen. – Das alles ist die Lebenswirklichkeit in den Kommu
nen. Deshalb ist es richtig, diese Sozialkosten auszugleichen und damit den Soziallastenansatz zu erhöhen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Günter Garbrecht [SPD] an die Fraktion Die Linke gewandt: Da können Sie ruhig klatschen!)
Zur Höhe der Mittel dieses GFG will ich Folgendes sagen: Ich bitte Sie, trotz der Nebelkerzen, die Sie hier geworfen haben, wenigstens eine mathematische Tatsache anzuerkennen. Sie lautet: Wir wollen im Jahre 2012 8,4 Milliarden € an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausschütten. Das sind 6,31 % mehr als im letzten Jahr – plus 350 Millionen € für den Stärkungspakt. So viel Geld hat noch keine Landesregierung in der Geschichte dieses Landes den Kommunen zur Verfügung gestellt. Diese mathematische Tatsache wäre wert, von Ihnen anerkannt zu werden.
dass es gerechter ist, dass es mehr Geld zur Verfügung stellt. Das ist dringend erforderlich, weil die Menschen in diesem Land spüren, dass mit dem Staatsaufbau und der Staatsfinanzierung etwas nicht mehr stimmt. Sie fahren über die Schlaglöcher in den Kommunen. Sie sehen, dass nicht immer sofort Ersatz da ist, wenn Unterricht in den Schulen ausfällt. Sie sehen – auch visuell –, dass die kommunale Infrastruktur zerfällt.
Wir haben uns dieses Problems angenommen. Ich will gar keine Schelte mehr gegenüber der Vorgängerregierung üben. Wenn Sie – zumindest einige von uns sind vor Ort zum Beispiel in Kreistagen, in Gemeindeparlamenten und Räten verankert – auch diesen Teil der Verantwortung als Politiker ernst nehmen, dann bleibt Ihnen, meine Damen und Herren, gar nichts anderes übrig, als diesem GFG zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Löttgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie gerade gehört haben, war das, was ich vorhergesagt habe. Das war jetzt aber schon Gesundbeten 2.0. Das ist die Steigerung von Gesundbeten. Das waren nicht mehr als Worthülsen, Schall und Rauch. Die Kommunalen in der kommunalen Familie haben ein hoch gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Deshalb will ich aus einem Schrei
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Sie, Herr Minister Jäger, Ihre Zusagen einhalten werden, bevor – jetzt kommt es – die sozialen und kulturellen Strukturen unserer Städte völlig zerstört werden.
Herr Hübner, einen letzten Satz zu Ihnen: Dorsten haben Sie mit Transparenz und Gerechtigkeit angesprochen. Dorsten, Herr Hübner, hat durch Ihr GFG in den letzten zwei Jahren 6 Millionen € verloren. Die bilanzielle Überschuldung tritt vier Jahre früher ein, als das unter unserer Regierung der Fall gewesen wäre.
Herr Jäger, Ihre Bibelzitate sind schlecht, sie bleiben schlecht, und den Kommunen bleibt am Ende tatsächlich nur die Hoffnung, dass es eine andere Landesregierung in diesem Land geben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Löttgen, ich muss ein bisschen grinsen, weil Sie mich auf Dorsten, was Teil meines Wahlkreises ist, ansprechen.
Herr Hovenjürgen, ich bin wahrscheinlich häufiger da als Sie, was ich aber nicht in der Bewertung unterstellen möchte.
Herr Hovenjürgen, Sie waren neulich auch zugegen, als wir das Thema Kommunalfinanzen bei Lambert Lütkenhorst im Rathaus vor etwa 120 Leuten debattiert haben, und zwar zusammen mit Ihrem Kollegen Philipp Mißfelder aus dem Bundestag, mit Marco Buschmann von der FDP aus dem Bundestag; und auch die Landtagskollegen Engel und Mostofizadeh haben teilgenommen.
Ich will konstruktiv berichten: Wir haben am 29. Oktober 2010 in großer Einmütigkeit im Landtag einen Beschluss zu dem Thema „Eingliederungshilfe“ gefasst. Wir haben immer gedacht, der Bund sei bei dem Thema ein wenig sperrig. Dann aber berichtete Philipp Mißfelder aus dem CDU-Präsidium, dass die „Wiedereingliederungshilfe“ aufseiten der BundesCDU geregelt sei; die CDU werde das übernehmen, und das sei auch gar nicht infrage gestellt worden, Herr Hovenjürgen. – So wurde es gesagt. Da können Sie kaum gegenhalten.
Ebenso wurde in dieser Veranstaltung gesagt, die Eingliederungshilfe für unsere Kommunen sei quasi sichergestellt, was noch einmal eine nachhaltige Entlastung für die nordrhein-westfälischen Kommunen bringen würde. Und auch das, was in allen Räten landauf, landab beschlossen worden ist, nämlich die Gelder aus dem Solidarpakt Ost nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zu verteilen, sei auf der CDU-Seite offensichtlich geklärt.
Ich finde, das ist eine ganz hervorragende Lösung. Herr Mostofizadeh und ich haben uns angesehen und überlegt, in welcher Veranstaltung wir eigentlich seien. Wir hatten gedacht, es könnte da noch Konfliktlinien geben.
Die Stadt Dorsten ebenso wie die Stadt Haltern, aus der Sie kommen, Herr Hovenjürgen, und andere hätten diese Probleme dann gar nicht mehr. Das sind riesige Hilfen genauso – das will ich noch einmal als Replik auf Ihren ersten Beitrag sagen, Herr Löttgen – wie die bezüglich SGB XII
Grundsicherung mit der 1 Milliarde € ab 2014. Das ist eine erhebliche Entlastung, die wir den Kommunen angedeihen lassen.
Diese Entlastung ist nicht erreicht worden, weil der Bund zum Land Nordrhein-Westfalen so nett war, sondern die ist erreicht worden, weil wir unsere Verantwortung als Land übernommen haben und es darüber Gespräche geben musste. Darum ist die erreicht worden.
In dem Gespräch – wahrscheinlich hat Ihnen Herr Hovenjürgen davon nicht berichtet – ist das auch außerordentlich begrüßt worden. Natürlich hat niemand darauf hingewiesen, dass sich der Bund in seinem Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen ganz klar dahin gehend geäußert hat, dass er das nur einmalig und nur in diesem ganz besonderen Ausnahmefall machen möchte. Das bereitet uns bei der Eingliederungshilfe große Sorge, ob das überhaupt erzielt werden kann. Von daher sind wir für die Debatte in Dorsten, an der Sie auch teilgenommen haben, dankbar.
Ich will Ihnen dazu, wenn Sie das konkret an der Stadt Dorsten festmachen, sagen: Es ist und bleibt nicht richtig, dass die Stadt Dorsten vom GFG nicht profitiert. Die Stadt Dorsten profitiert vom Gemeindefinanzierungsgesetz ganz erheblich. Es geht dabei um einen Betrag, nämlich von rund 2 Millionen €. Aus dem Stärkungspaktgesetz bekommt die Stadt Dorsten rund 3 Millionen €. Das sind in der Summe 5 Millionen € an Hilfen.
Als Wahlkreisabgeordneter will ich betonen, dass mir das letztlich auch zu wenig ist. Aber man muss auch fragen, wie es um die Leistungsfähigkeit des Landes insgesamt bestellt ist.
Die Leistungsfähigkeit ist auch schon einmal geklärt worden, und zwar in einem Urteil anlässlich der Klage des Kreises Recklinghausen mit all seinen Städten – ich will Sie ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen – gegen das Land. Der Verfassungsgerichtshof hat – erstens – den Soziallastenansatz so, wie eingeführt, als richtig erachtet – darauf hatte der Kreis Recklinghausen geklagt. Aber es sei – zweitens – dabei auch immer die generelle Leistungsfähigkeit des Landes zu berücksichtigen. – Das haben wir als Landespolitiker nicht in Abrede zu stellen, sondern das müssen wir entsprechend beachten. Das tun wir auch.
Ich will, wie eben schon Minister Jäger, sagen: Wenn wir 8,4 Milliarden € aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, daneben 350 Millionen € Jahr für Jahr – insgesamt 3,5 Milliarden € – über das Stärkungspaktgesetz ausschütten, dann ist das eine ganz erhebliche Menge Geld, das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen. Ich will die angekündigten Ablehnungen zum Anlass nehmen, um zu verdeutlichen: Das ist das Geld, das Sie den Kommunen vorenthalten wollen, meine Damen und Herren auf der Oppositionsbank.
Ja. – Das ist letztlich nicht in Ordnung, weil wir vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Kommunen zumindest in diesen Fragen eine große Einmütigkeit erzeugen müssen. Ich hatte in Richtung FDP auch angedeutet, dass wir das GFG entsprechend fortentwickeln werden. Die Veränderung, die ich sowohl im Ausschuss als auch im Landtag angedeutet habe, werden wir entsprechend fortentwickeln. Ich hoffe auf die konstruktive Mitarbeit von allen im Landtag vertretenen Parteien. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion der Grünen hat sich noch einmal Herr Mostofizadeh zu Wort gemeldet.
Erste Bemerkung: Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün hat sich die kommunale Finanzsituation durch politische Entscheidungen einschließlich der Entlastung durch den Bund um 2 Milliarden € verbessert. Damit man die Entlastung von Bundesseite im richtigen Licht sieht, füge ich hinzu: Solange Wolf und Linssen in dieser Kommission gesessen hatten, hat man nur über die Abschaffung der Gewerbe
steuer geredet. Seit Rot-Grün regiert, hat es die bundesseitige Entlastung gegeben, weil im Bundesrat nicht mehr durchgezockt werden kann.
Die zweite Bemerkung geht in Richtung FDP. Mir fällt es schon schwer, nachzuvollziehen, wie es Ihnen gedanklich gelingt, auf der einen Seite dem Stärkungspakt zuzustimmen und auf der anderen Seite das Gemeindefinanzierungsgesetz abzulehnen. Diese Dinge stehen in einem logischen Zusammenhang. Sie müssen klarziehen, welche politische Gesamthaltung Sie einnehmen wollen und das systematisch abschichten.