Zweitens. Sie enthält den Kommunen erneut Gelder durch den Vorwegabzug aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs vor. Allein in diesem Jahr sind es 65 Millionen €. In den nächsten Jahren folgen weitere.
Drittens. Die Landesregierung weigert sich, den Kommunen einen angemessenen und höheren Anteil aus dem Steuertopf zu geben – trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen. Das nimmt meine Fraktion so nicht hin.
Meine Damen und Herren, seit Monaten ist nicht nur auf dem Feld der Kommunalfinanzen, sondern allgemein ein Kurswechsel dieser Landesregierung zu beobachten. Diese Landesregierung vollzieht nun endgültig eine Abkehr von der Politik der vor
sorgenden sozialen Investitionen, welche sie noch letztes Jahr propagiert hat und für die sie von uns Unterstützung erhalten hat und weiterhin erhalten könnte. Sie weigert sich, sprudelnde Steuermehreinnahmen für dringend nötige gesellschaftliche Investitionen einzusetzen. Noch nicht mal ein Sozialticket für 15 € flächendeckend in NRW wollen Sie einführen.
Sie wollen nicht dazu beitragen, dass wir bezahlbaren Wohnraum in NRW haben. Für die Qualität der Kinderversorgung möchten Sie sich auch nicht einsetzen.
Doch wenn es um Rettungsschirme für Banken und Großgläubiger geht, dann sind Sie auf allen Ebenen mit dabei: von Griechenland bis zur WestLB. Dafür sind die Kassen nie zu leer. Wenn es um Ihre Diäten geht, ist nichts zu anspruchsvoll.
Aber die Menschen von Athen bis Wuppertal haben angeblich über ihre Verhältnisse gelebt und sollen jetzt den Gürtel enger schnallen. Das machen wir nicht mit!
Da müssen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Ihre Mehrheiten woanders suchen. Wir werden den Haushalt, so wie er vorliegt, inklusive Gemeindefinanzierungsgesetz ablehnen. Die Landesregierung und alle anderen Parteien hier im Hause haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Menschen die Nase voll haben von neoliberaler Politik, von Ausverkauf und Privatisierung öffentlicher Güter, von Lohndumping und Existenzunsicherheit.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben sich in Griechenland, europaweit und international Krisenproteste entwickelt, sei es durch Aktionstage, Generalstreiks, Blockaden oder Massendemonstrationen.
Im Mai dieses Jahres wird es auch diverse Protestaktionen in Deutschland geben. Meine Fraktion steht an der Seite dieser Proteste. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, an diesen Protesten teilzunehmen.
Ich lade Sie von SPD und Grünen ein, Ihre vorsorgende soziale Politik in NRW zu machen. Wenn Sie Ihrer Programmatik und der sozialen Agenda, die Sie sich auf die Fahne geschrieben hatten, in Ihrer Politik tatsächlich weiter Ausdruck verleihen wollen, dann können Sie mit der Linken rechnen, aber nur dann. Sonst wird die Linke den Haushalt und das GFG heute und in der dritten Lesung ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Demirel, Herr Abruszat, Herr Löttgen, da Sie ja soeben nicht gerade Raketen gezündet haben, sondern eher Nebelkerzen geworfen haben,
lassen Sie mich feststellen: Mit diesem GFG 2012 und seinen Vorgängern, mit dem Stärkungspaktgesetz hilft die Landesregierung den 396 Kommunen als verlässlicher Partner, ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und kommunalpolitische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Wir begegnen als Landesregierung den Kommunen auf Augenhöhe. Wir kennen ihre Probleme. Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihrer Vorgängerregierung, meine Damen und Herren.
Wir haben in den letzten zwei Jahren einiges getan – Herr Hübner hat schon darauf hingewiesen –, um die kommunale Finanzkraft in NordrheinWestfalen zu stabilisieren. Ich erinnere daran, dass wir allein im GFG 2010 300 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt haben – aus Befrachtungen, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit im GFG installiert hat. Um es klar zu sagen: Wir haben den Kommunen das Geld zurückgegeben, das Sie mit Ihren klebrigen Fingern denen damals weggenommen haben. Wir haben diese 300 Millionen € auch nicht nur einmal gezahlt. Wir haben sie über die Jahre verstetigt. Sie finden sich – das können Sie gerne nachlesen – auch im GFG 2012 wieder.
Aber wir haben in der Vergangenheit nicht nur mehr Geld gegeben, meine Damen und Herren, sondern wir haben vor allem auch den ordnungspolitischen Rahmen verändert, in dem Kommunen handeln müssen, und da, wo die Lage besonders schwierig ist, Kommunen in Nordrhein-Westfalen – wie in anderen Bundesländern übrigens auch – die Möglichkeit gegeben, ihren Haushaltsausgleich nicht schon in vier Jahren, sondern erst in zehn Jahren darzustellen, weil dies die Chance ist, mit anderen Instrumenten intelligente Konsolidierung anzugehen. Darauf haben die Kommunen in NordrheinWestfalen dringend gewartet.
Lassen Sie mich Folgendes in Richtung von Herrn Löttgen sagen: Sie haben breit dargelegt, wie aus Ihrer Sicht die Situation der Gemeindefinanzierung und der Gemeindefinanzierungsgesetze bis zum Jahre 2003 aussah. Herr Löttgen, man könnte den Verdacht haben, dass Sie in der Vergangenheit leben.
Man könnte auch den Verdacht haben, dass Sie, weil Sie die Zeit zwischen 2005 und 2010 gänzlich ausgeblendet haben, an einer gewissen partiellen Amnesie leiden.
Aber ich sage deutlich, dass Sie versäumt haben, Folgendes hier darzulegen – das kann ich menschlich verstehen, weil es so beschämend ist –:
Zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kassenkredite unter Ihrer Ägide in diesem Land mehr als verdoppelt,
Wenn Sie das sozusagen partiell nicht mehr wissen, es vielleicht politisch absichtlich verschwiegen haben, Herr Löttgen, dann ist das pharisäerhaft.
Ihre Bibelfestigkeit scheint da nicht ganz so ausgeprägt zu sein. Denn Sie haben übersehen, dass es in Mt. 5, 20 heißt:
„Denn ich sage euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht besser ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, so werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – das setzen wir im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 fort – einen mutigen Schritt getan. Wir haben das korrigiert, was wir von der Vorgängerregierung vorgefunden haben, nämlich nicht nur, dass es für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Geld gab, sondern vor allem, dass es auch noch ungerecht verteilt war.
Ihnen von der Vorgängerregierung fehlte der Mut, die Verteilung des Geldes zwischen den Kommunen auf eine aktuelle, auf eine der Wirklichkeit entsprechenden Basis zu stellen.
Stattdessen haben Sie Daten aus dem Jahre 1998 zugrunde gelegt, weil Sie nicht die Entschlusskraft hatten, weil Sie nicht die Gestaltungskraft hatten
und weil Sie auch nicht den Mut hatten, den Kommunen zu sagen, dass das gesamte Gemeindefinanzierungsgesetz auf tönernen Füßen stand und zu derben Ungerechtigkeiten zwischen den Kommunen geführt hat.
Das haben wir korrigiert. Und dazu stehen wir. Wir wollen, dass das Geld nach ihrer jeweiligen, individuellen, aktuellen und tatsächlichen Belastung an die Kommunen verteilt wird – nicht nach Potemkinschen Dörfern oder einer politischen Fassade, die Sie aufgebaut haben, weil Sie nicht den Mut hatten, das zu tun, was wir getan haben. Das aber war dringend notwendig. Das führt dazu, dass das Geld in Nordrhein-Westfalen zwischen den Kommunen wieder gerechter verteilt wird.
Sie wissen, dass wir das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 nicht nur in der Frage der Aktualisierung von Daten, sondern auch inhaltlich verändert haben – auf der Grundlage des ifo-Gutachtens aus dem Jahre 2008 und auf der Grundlage der gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse. Wir saßen in der letzten Legislaturperiode zusammen in der ifoKommission.
Weil wir darüber in den Beratungen – sowohl in der ersten Lesung als auch in den Fachausschüssen – schon so intensiv miteinander diskutiert haben, will ich es hier nur anreißen: Wir haben die Differenzierung des Schüleransatzes vorgenommen, Herr Abruszat, weil sie dringend notwendig war, weil auch die Schülerkosten auf Datengrundlagen verteilt wurden, die nicht mehr stimmten.
Wir haben auch den Zentralitätsansatz verändert: Die Kommunen, die für ihr Umfeld Infrastrukturen vorhalten, partizipieren von den anderen. Darauf wird bei der Finanzverteilung geachtet.