Die antirassistischen Initiativen, die Flüchtlingsbewegungen, die am Flughafen stehen, sind zutiefst enttäuscht gerade auch von den Grünen, weil sie sich immer vehement gegen Abschiebepolitik ausgesprochen haben. Hier fehlt eindeutig ein starkes Signal auch in dieser Landesregierung.
Ich meine, vielleicht ist das ja auch ein Grund, warum Herr Bolte hier keine Rede gehalten hat, warum Herr Priggen fünf Minuten überhaupt nicht auf den Inhalt des Einzelplans eingegangen ist, anstatt dass der innenpolitische Sprecher etwas sagt. Ich kann nur wiederholen: Diese Abschiebebilanz, liebe Grüne, ist überhaupt kein Verdienstmerkmal, gar nicht, im Gegenteil.
Zum Abschluss muss ich Ihnen sagen, dass ich natürlich verstehen kann, wenn eine Regierung verkündet: Wir prüfen, wo man vernünftig etwas einsparen kann. – Aber vernünftig ist ja nicht Sozialabbau, nicht den Menschen dringende Infrastruktur und Leistung, die sie jetzt brauchen, wegzunehmen, einzusparen oder nicht zu geben, sondern vernünftig wäre, etwas wegzunehmen, worauf alle gut verzichten können.
Ich unterbreite Ihnen einmal einen Vorschlag: der Verfassungsschutz. Die Morde und Anschläge der NSU haben uns nicht nur die Gewaltbereitschaft der rechten Szene und die Verflechtung der neofaschistischen Szene vor Augen geführt, die Morde machten öffentlich, wie wenig dieser Inlandsgeheimdienst von allem gewusst haben soll. In einigen Bundesländern war er zutiefst verstrickt in diesem braunen Sumpf.
Weder sollen die V-Leute, die der Innenminister noch immer für unverzichtbar hält, über zehn Jahre einen Hinweis auf die Mörder der NSU geliefert haben, noch stellten die 338 Mitarbeiter einen Zusammenhang zwischen der rechten Szene und den Mordtaten her.
Carsten S. lieferte die Ceska, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Menschen erschossen. Der NRWVerfassungsschutz kannte den Düsseldorfer nicht, trotz offener Hinweise auf seine Vergangenheit als NPD-Funktionär in Thüringen.
Kolleginnen und Kollegen, Die Linke schätzt den Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz insgesamt auf rund 25 Millionen €. Außer dem geplanten ausgewiesenen Sachmitteletat von 4,3 Millionen kennt das Parlament – zumindest wir – diese Zahlen leider nicht, weil sie nur das geheime Kontrollgremium des Landtags erfährt. Haushaltswahrheit
Was wir aber kennen, sind die Berichte von den Aussteigern der rechten Szene und darüber, welchen Nutzen die Honorare zum Beispiel für die VLeute wirklich hatten. Sie hatten ausschließlich einen Nutzen für die rechte Szene und nicht für Ihre Beobachtungen.
Beim Verfassungsschutz legen wir den Rotstift nicht allein aus haushalterischen Gründen an. Hier geht es um viel mehr als um 25 Millionen €, die man sinnvoll auch anders ausgeben könnte. Hier geht es um den Schutz der Menschen vor einem rechten Untergrund, den auch der NRW-Verfassungsschutz noch nicht einmal gesehen haben will.
Eine solche Behörde ist nicht nur überflüssig, sie ist auch gefährlich, weil sie die Gefahr für die Menschen lieber ganz woanders sieht, zum Beispiel in der Anti-Atom-Bewegung, in der Friedensbewegung und bei der Antifa. Deshalb gibt es für sie vonseiten der Linken keinen Cent.
Wir haben den Einzelplan 03, sehr geehrte Damen und Herren, bereits im Innenausschuss abgelehnt. Einige Anträge lagen vor. Ich habe Ihnen offen gesagt, was wir im Bereich der Flüchtlingspolitik erwarten. Wir haben nicht gesehen, dass SPD und Grüne sich auf uns in irgendeiner Art und Weise in diesem Einzelplan zubewegt hätten. Wir waren gesprächsbereit, wir bleiben gesprächsbereit,
wenn Sie gerade auch im Bereich der Flüchtlinge Veränderungen vornehmen wollen. Für heute muss aber ein weiteres Mal unser Votum zu diesem Einzelplan Nein heißen.
Vielen Dank, Frau Conrads. – Für die Landesregierung hat nun das Wort der Innenminister, Herr Jäger.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 ist der Einzelplan des Landeshaushaltes, in dem die notwendigen Ressourcen einerseits für die inneren Verwaltungen und andererseits für die Sicherheit in diesem Land ausgewiesen werden.
Nach den Debattenbeiträgen, die auch großes mediales Interesse auslösen, will ich auf drei Dinge im Speziellen eingehen und vielleicht zu einer Bewertung kommen. Ich will vorab sagen, dass, wie ich finde, parteiübergreifend, fraktionsübergreifend klar sein muss, dass eines der höchsten Güter für die Menschen, die in diesem Land leben, ist, in Sicherheit zu leben. Es muss Aufgabe von Politik sein,
diese Sicherheit mit allem, was vertretbar ist und zur Verfügung steht, zu gewährleisten. Ich denke, das sollte eigentlich der Leitfaden unserer Sicherheitspolitik sein, statt kurzatmiger, parteipolitisch beförderter Reflexe, die etwas anderes bewirken wollen.
Ich will dabei gerne auf Sie eingehen, Frau Conrads: Gestern hat unter Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz die Verhaftung von 33 Rechtsextremisten in drei Bundesländern stattgefunden. 33 Rechtsextremisten hatten sich in einer offensichtlich kriminellen Vereinigung „Aktionsbündnis Mittelrhein“ zusammengeschlossen und ihr Headquarter in Bad Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. Deren Aufgabe war es, gegen Linke zu hetzen, linke Daten zu ermitteln, um ganz gezielt Übergriffe gegen Linke zu verüben.
Unter den 33 Verdächtigen gab es 24 Festnahmen, sieben davon in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis, dass die Kenntnisse darüber, was dieses Aktionsbündnis vorhat, dadurch ermittelt werden konnten, dass wir eine engagierte Polizei und einen engagierten Verfassungsschutz haben. Wer will, dass wir diesen Rechtsextremisten das Handwerk legen und uns ihnen als Demokraten entgegenstellen, der kann und darf der Demokratie das Werkzeug und Instrument dazu nicht nehmen. Das sind Polizei und Verfassungsschutz, meine Damen und Herren.
Ich würde als Nächstes gerne auf die Mär eingehen, die Herr Kruse verbreitet hat, Sie hätten herausragenden Bürokratieabbau betrieben. – Ich sage Ihnen einmal, was wir vorgefunden haben: Wir haben Bezirksregierungen vorgefunden, die einen Stellenbesetzungsgrad von gerade noch 86 % hatten. In Teilbereichen der Bezirksregierungen waren Abteilungen derartig belastet, dass sie an die Grenze einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung gekommen sind. Aber noch viel schlimmer ist, Herr Kruse, was Sie draußen vor diesem Parlament als Bürokratieabbau verkauft haben. Das ist eine Chimäre.
Wir finanzieren nachträglich alleine die Konnexität mit 21 Millionen €. Ich sage es Ihnen ganz offen: Das, was Sie gemacht haben und wie Sie argumentiert haben, ist nicht in Ordnung.
Ein Letztes! Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das mehr, aber nicht weniger Polizei einstellt. Herr Kruse, darauf sollten wir in diesem Parlament insgesamt stolz sein. Stattdessen verfallen Sie in parteipolitisch motivierte Reflexe. Ärgerlich ist, das gerade am Einzelplan 03 auszutragen, wo es eigentlich um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht. Das zu tun ist – ich sage es Ihnen ganz offen – nicht sachlich, sondern nur parteipolitisch
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Ihrem Kreis liegen mir nicht vor. – Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, mit der Entscheidung zum Einzelplan 03, kommt es – anders als bis gestern gedacht – faktisch zu einer Entscheidung über den gesamten Haushalt 2012. Die rot-grüne Regierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, der klare politische Prioritäten abbildet:
Wir wollen bis 2020 auf eine Neuverschuldung von null kommen. Deshalb haben wir Einsparungen in Höhe von 750 Millionen € eingestellt. Wir bleiben bei dem, was wir bereits politisch angekündigt haben: Wir sehen weitere Möglichkeiten, strukturell zusätzliche 360 Millionen € bei der Neuverschuldung abzusenken. Auch das haben wir in den vergangenen Tagen klar formuliert.
Zweitens. Für uns war und ist es aber auch immer klar, dass zu einer verantwortungsvollen Politik für Nordrhein-Westfalen gehört, in eine gute Zukunft zu investieren: in Kinder, Bildung, Vorbeugung und in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Das ist für uns unverrückbar; denn das sichert den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von morgen.
Wir haben alle Fraktionen eingeladen, mit uns gemeinsam einen verantwortungsvollen Weg zu gehen. Die Haushaltsberatungen bis zu diesem Zeitpunkt haben Folgendes gezeigt:
Die CDU erklärt, es müsse mehr und intensiver gespart werden. Die Daten, die dabei vorgestellt und die Vorschläge, die gemacht wurden, sind schlicht und einfach unseriös.
600 Millionen €, die Sie über eine 4%ige Kürzung aller Förderprogramme erreichen wollen. Da wir alle gut rechnen können, hieße das: Wir gehen bei den Förderprogrammen von einer Grundlage von 14 Milliarden € aus. Wäre das so, bedeutete das, dass die 8 Milliarden € kommunaler Verbundmasse mit im Kürzungsbereich sind.
Gleichzeitig fordern Sie uns auf, beim Stärkungspakt noch einmal die gleiche Summe draufzulegen. Das ist keine seriöse Politik für NordrheinWestfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Gespräche mit FDP und Linkspartei waren intensiver. Die FDP hat bisher keine Anträge gestellt. Von daher können wir auch nicht erkennen, an welchen konkreten Punkten sie wie agieren würde. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir an dem Hauptziel, das die FDP benannt hat, nämlich der Erreichung der Null-Schulden-Grenze, festhalten.
Die Linkspartei dagegen hat Anträge vorgelegt, die weit über 1 Milliarde € zusätzliche Ausgaben bedeuten würden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.