„sind der Auffassung, dass sich eine signifikante und nachhaltige Verbesserung der Finanzen nur durch Maßnahmen im Bereich der Sozialausgaben erreichen lasse. Hier seien daher durchgreifende Änderungen erforderlich, die die kommunale Ebene auf der Ausgaben- und/oder auf der Einnahmenseite entlasten.“
Das derzeitige Finanzierungssystem weist strukturelle Webfehler auf. Die Kommunen müssen sich immer weiter verschulden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Gemeindefinanzkommission kommt daher eine Schlüsselrolle zu, um die Kommunen strukturell zu stärken und ihre Abhängigkeit von den Zuweisungen zu verringern, damit sie nicht dauerhaft am Tropf der Länder hängen.
Als Folge dieser strukturellen Webfehler spitzt sich die Finanzsituation der Kommunen dramatisch zu. Allein im Jahr 2009 sind die kommunalen Kassenkredite für soziale Leistungen um 1,8 Milliarden € – das sind fast 5 % – angewachsen. Mein Kollege Manfred Palmen wird dies anschließend näher erläutern. Bei bereits jetzt extrem begrenzten Handlungsoptionen bedarf es dringend wieder größerer Gestaltungsspielräume, um den Kollaps der kommunalen Autonomie zu verhindern.
Dies setzt voraus, dass auch die Kommunen selbst zu ihrer Gesundung beitragen. Weitere Verschlankungen der Verwaltungsstrukturen, die Optimierung von Arbeitsprozessen und die Überprüfung von Leistungsangeboten – Stichwort: teure Opern – sind vielerorts bereits angepackt und sollten dort, wo dies nicht der Fall ist, angepackt werden.
Apropos angepackt: Statt anzupacken und sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene vehement für die Interessen des größten Bundeslandes einzusetzen, betreibt die Landesregierung lieber Legendenbildung vor Ort. Mal tritt der Finanzminister als Geschichtenerzähler auf, um mit abenteuerlichen Begründungen ein finanzielles Polster für die Erfüllung der Wahlversprechen seiner Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, aber auch der Innenminister steht ihm, ab und zu jedenfalls, in nichts nach.
„Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt.“
Fakt ist: Die von Ihnen fälschlicherweise als Konsolidierungsbeitrag der Kommunen bezeichneten und der vorigen Regierung zugerechneten Befrachtungen des GFG in Höhe von 166,2 Millionen € sind auf rot-grünes Regierungshandeln zurückzuführen,
und zwar in den Jahren 1999 und 2001. Damals wurden wegen des Übergangs des Straßenbaus in die Landeszuständigkeit Haushaltssicherungsmaßnahmen ergriffen, die 2006 von der Vorgängerregierung lediglich als Dauertatbestand in Verbundsatzpunkte umgerechnet wurden.
Herr Körfges, ich könnte noch mehr nennen, aber wir haben auch noch häufiger Gelegenheit, über diesen Sachverhalt zu sprechen. Ich möchte es bei diesem Beispiel belassen, jedoch nicht versäumen, die Regierungsfraktionen an ihr selbst gesetztes Ziel einer neuen politischen Kultur zu erinnern. Wie die gezielte Verbreitung von unwahren Sachverhalten wie dem eben genannten zu dieser Zielsetzung beitragen kann, erschließt sich mir auch nicht auf den zweiten Blick.
Sehr geehrter Herr Innenminister, falls Sie dem von mir skizzierten Weg nicht folgen wollen, was zu befürchten steht, hören Sie doch wenigstens auf das Magazin „Mitbestimmung“ der Hans-BöcklerStiftung – zugegebenermaßen und anerkanntermaßen nicht eben ein CDU-Kampforgan –, das in seiner Septemberausgabe im Hinblick auf Ihre Anstrengungen schreibt:
Nutzen Sie die Stimme des stärksten Bundeslandes, um über die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene eine strukturelle, eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung auch für die nordrhein-westfälischen Kommunen zu erreichen, und stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Löttgen, was einen im ersten Augenblick verwundert, ist: Warum geht dann, wenn das alles so schlecht ist, Herr Bouffier im Alleingang des Bundeslandes Hessen genau den Weg, die Kommunen von ihren Altschulden mit einem Altschuldenfonds zu entlasten, eine Maßnahme, gegen die Sie sich, Herr Löttgen, so vehement wenden und die Sie hier ins Feld führen?
Immerhin sind wir uns, Herr Löttgen, was die Lage der Kommunen angeht, einig. 19 Milliarden € an Kassenkrediten sprechen eine deutliche Sprache. Auch dass im Moment über 90 % der Kommunen ohne einen ausgeglichenen Haushalt dastehen, markiert die desaströse Finanzlage und auch die Situation, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr ist.
Schuld daran sind natürlich alle. Oder sollte ich lieber sagen: nur alle anderen? Es ist der Bund mit den steigenden Soziallasten, es sind die Kommunen mit der unsoliden Haushaltspolitik, und natürlich ist es die Gewerbesteuer.
Die Verantwortung der abgewählten CDU/FDPKoalition haben Sie dabei vergessen. Herr Löttgen, Sie wären in Ihrer Analyse glaubwürdiger, würden Sie an dieser Stelle auch deutlich machen, dass in den letzten fünf Jahren 2,2 Milliarden € den Kommunen in diesem Lande vorenthalten worden sind.
Streichung des Anteils an der Grunderwerbsteuer, Abrechnungsbetrug bei den Einheitslasten, zusätzliche Lasten und Missachtung der Konnexität – mehr als einmal musste Sie das Verfassungsgericht aufhalten bei Ihrem Raubzug durch die kommunalen Kassen.
Natürlich, im Aktionsplan sind die Punkte, die Sie hier anführen, enthalten. Die Regierungserklärung von Hannelore Kraft heute Morgen und die gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung machen das deutlich: Natürlich geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Lasten der sozialen Sicherung. Natürlich ist es integraler Bestandteil einer jeden Strategie, die die Kommunen wieder in die Lage versetzt, eigenverantwortlich handeln zu können. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft und Heizung. Dazu gehören selbstverständlich auch die Eingliederungshilfe behinderter Menschen und auch die Grundsicherung im Alter.
Aber, Herr Löttgen, wir verschanzen uns in der Verantwortung des Landes nicht dahinter. Dort, wo Ansprüche der Kommunen gegenüber dem Land
bestehen, und da, wo das Land Konsolidierungsbeiträge, Konsolidierungshilfen leisten kann, werden wir nicht untätig bleiben, nur weil Schwarz-Gelb im Bund immer noch die Interessen der Kommunen ignoriert.
Das wird deutlich an der Soforthilfe von 300 Millionen €, die bei der Grunderwerbsteuer und beim Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag zusammenkommen. Das wird deutlich an der Konsolidierungshilfe, mit der insgesamt 7 Milliarden € an Zinsleistung für die Altschulden übernommen werden sollen. Und das wird an der 1:1-Durchleitung der Bundesmittel für die Betreuung der unter Dreijährigen deutlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Herter, Sie haben gerade gesagt, dass Schwarz-Gelb im Bund die Probleme der Kommunen ignoriert. Würden Sie denn den Kolleginnen und Kollegen einmal erklären, auf wessen Bestreben und in welchem Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass überhaupt eine Gemeindefinanzkommission in Berlin eingesetzt wurde, und warum und auf wessen Bestreben hin die kommunalen Spitzenverbände erstmals seit Konrad Adenauers Zeiten wieder mit am Tisch sitzen und das jetzt auch Ergebnisse zeigt?
Aber selbstredend kann ich das tun. Ich verbinde das damit, was im Übrigen in dieser Gemeindefinanzkommission als Erstes diskutiert worden ist, nämlich ein Vorschlag der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer.
Ich kritisiere doch nicht, wie Herr Löttgen die Frage stellt. Deswegen würde ich Sie bitten, mich nicht zu kritisieren, wie ich die Antwort gebe, wenn es möglich ist. Danke schön.
Die Gewerbesteuer ist durch diese Gemeindefinanzkommission infrage gestellt. Und Ihre vorgebliche Hilfe für die Kommunen besteht darin, an dieser Stelle nichts anderes zu tun, als Sie bisher auch in neoliberaler Grundordnung gemacht haben, nämlich wiederum einen Anteil dessen, was die Gemeindefinanzen ausmacht, nämlich insgesamt 42 Milliarden €, infrage zu stellen. Das ist die Wahrheit dieser Gemeindefinanzkommission, über die wir hier reden.
Herr Kollege Herter, ich habe eine Frage, weil Sie angesprochen haben, dass die CDU/FDP-Bundesregierung die Kommunen im Stich lasse. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass diese parteitaktischen Scharmützel beim Thema Kommunalfinanzen nicht tauglich sind, sondern dass wir Pragmatismus brauchen. Deshalb frage ich: Sind Sie nicht eigentlich der Auffassung, dass es die letzten elf Jahre vor dem Regierungswechsel 2009 in Berlin drei Finanzminister Ihrer SPD waren, die sämtlich Ministerpräsidenten und zum Teil auch Oberbürgermeister waren und es nicht hinbekommen haben, eine Gemeindefinanzreform aus einem Guss so zu gestalten, dass die Kommunen auch wieder Luft zum Atmen haben? Wir können uns diese Dinge gegenseitig vorwerfen. Ich frage das jetzt, kleide das in eine Frage. Sie können gerne darauf antworten. Wir können das in der Debatte gleich gerne noch vertiefen.
Herr Abruszat, ich gebe gerne zu, dass der Entwurf zur Stärkung der Gewerbesteuer, den einer dieser ehemaligen Ministerpräsidenten, nämlich der ehemalige hessische Ministerpräsident, der vorher auch Kasseler Oberbürgermeister war, in den Bundesrat eingebracht hat, im Vermittlungsverfahren bezüglich der Stärkung der Bemessungsgrundlage und auch der Einbeziehung der Freiberufler keine Mehrheit gefunden hat. Das ist leider die Wahrheit an dieser Stelle. Von daher: Sie können nicht auf der einen Seite mit dem Finger auf andere zeigen, aber auf der anderen Seite die Beiträge, die Ihre Parteien dazu geleistet haben, das nämlich über den Bundesrat zu verhindern, hintanstellen.