Einigen Sie sich! – Weil ich jetzt viereinhalb oder vielleicht fünfeinhalb Minuten Redezeit habe, mache ich doch noch einige Bemerkungen zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zunächst zum politischen Umfeld, zum Klima der Veranstaltung etwas sagen. Das wurde angesprochen. Fritz Pleitgen wurde genannt. Auch Frau Kraft ist erwähnt worden nach dem Motto: Das ist alles richtig, wir können den jungen Menschen die Veranstaltung nicht nehmen.
Das vor der Love-Parade herrschende Klima hat die Chance, einen Antrag in der Stadt Duisburg ergebnisoffen zu prüfen, möglicherweise etwas verengt. Auch bei den handelnden Figuren ist die Distanz zum eigenen Handeln möglicherweise zum Teil unter die Räder gekommen.
Der Stadt Duisburg schreibe ich nur ganz kurz etwas ins Stammbuch. Sie wissen, es gab einen Plan A und einen Plan B. Plan A war, den gesamten Veranstaltungsverkehr über die Autobahn zu führen: Rein und raus, alles unter freiem Himmel. Der Tunnel Karl-Lehr-Straße sollte mit der Rampe als reine Logistikroute genutzt werden.
Als dieser Plan kaputt war – der Landesbetrieb hatte sich geweigert –, hätte man sagen müssen, trotz des politischen Umfeldes: Auf diesem Veranstaltungsgelände mit Tunnel und Rampe bekommen wir das nicht hin. – Das ist meine Einschätzung. Es gab auch in den Sicherheitsbesprechungen zu den verschiedenen Konzepten ähnliche Einlassungen von Fachleuten.
Als die Polizei mit dem Konzept kam, hat die Feuerwehr am Ende gesagt – das sage ich in meinen eigenen Worten –: Wir müssen diesen Kreislauf unter allen Umständen am Laufen halten. Auf einem beengten Raum mit zum Bersten gefüllten Routen muss man sehen, dass der Kreislauf funktioniert und die Raver weitergehen. Und, wenn sie nicht wollen, muss man nachhelfen.
Von daher hat die Feuerwehr gesagt: Wenn Ihr sperren wollt, haben wir ein Problem; öffnet wenigstens die kleine Rampe, die eigentlich als Ausgangsrampe geplant war, damit man auf die Fläche kom
Der Veranstalter Lopavent kann auch nicht so einfach davonkommen. Wer würde das anders annehmen? Wir haben bei der Auswertung der Filme auf YouTube den Eindruck gewonnen: An jedem erkannten Brennpunkt gab es zu wenig Ordner – oben auf der Rampe gab es sogenannte Pusher – oder möglicherweise falsch oder schlecht ausgebildete Ordner. Die haben nicht funktioniert. Das Ergebnis war, wie auch Frau Düker sagte: Wir hatten im Tunnel und auf der Rampe zu viel Betrieb, dann auch noch Gegenverkehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das musste am Ende zum Infarkt führen. Deshalb benutze ich den Begriff Kreislauf.
Nein, jetzt will ich im Zusammenhang ein paar Gedanken loswerden, sonst werden sie am Ende wieder nicht verstanden.
Es gab eine ganze Menge Pannen. Der Innenminister hat recht: Wenn 4.100 Schutzleute eingesetzt sind, dann kann man, wenn ein Sicherheitskonzept gescheitert, zusammengebrochen ist – um 15:30 Uhr sagt der Crowd-Manager: Ich kann nicht mehr, die Polizei soll jetzt übernehmen; das ist eine Bankrotterklärung –, nicht von einem fehlerlosen Einsatz der Polizei ausgehen. Das ist völlig richtig, das sehe ich genauso. Es können immer Pannen passieren. Daraus konstruieren wir auch keinen Vorwurf.
Aber wir wissen noch viel zu wenig: Wie waren die Zusammenhänge? Wie war es mit dem Funk? Es gab einen Funkausfall. 32 Minuten lang war das Rückgrat der Kommunikation, das 4-Meter-Band, nicht da. Jeder, der sich dort auskennt, die Polizei, die dort normal Dienst tut, hat von vornherein gesagt: Im Tunnel Funkverkehr – kannst du vergessen. Wir hätten gerne Details gewusst.
Das Handy funktioniert. Wir wissen alle: Wenn das Netz überlastet ist, dann bekommt man das im Display angezeigt. Die Polizei hat auch Handys – die letzte Krücke, die an der Stelle noch funktioniert. Gab es eine Vorrangschaltung für die Funkzelle? Die gibt es. Der Inspekteur hat uns gesagt: Ja, gab es. Wir hätten aber gern gewusst: Von wann an gab es die Vorrangschaltung? Gab es sie von Anfang an, in der Mitte oder wann? Ich habe die Information, dass sie angeblich zu spät geschaltet worden ist. Das können Sie ja aufklären. Das sind ein paar Sachfragen, die ich noch habe.
und Herren, wenn man eine solche Situation hat – Plan B wird jetzt verwirklicht, nicht Logistik durch den Tunnel über die Rampe, sondern die Raver da rein und auch noch raus –, dann muss man sich am Ende nicht wundern, wenn der Veranstalter nicht funktioniert, nicht richtig mitspielt, an den Vereinzelungsanlagen nicht dafür sorgt, dass es nicht zu Überlastungen im Tunnel und auf der Rampe kommt. Wenn das nicht funktioniert und man dann nicht energisch und beherzt eingreift …
Die Polizei war schon längst im Einsatzdienst, sie hatte auch nach Rückkoppelung mit der Feuerwehr das Konzept herumgedreht.
Ja, ich komme zum Schluss. – Hauptzugangsrampe: Ein- und Ausgang wurden unten gesperrt. Da ist ein offizieller Ausgang geschlossen worden, und zwar 40 Minuten. Die Nebenrampe, die eigentlich ein Ausgang war, wurde herumgedreht, aufgehangen und komplett geschlossen.
Das sind Fragen, lieber Herr Jäger, die wir am Ende in der kurzen Zeit noch stellen müssen. Ich ahne, dass wir um den PUA nicht herumkommen. – Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Wir haben quasi ein Déjà vu. Es ist im Prinzip schon das dritte Mal, dass wir mit ähnlichen Rednern über die gleichen Dinge diskutieren. Es muss nichtsdestotrotz sein, es ist auch richtig, das im Plenum noch einmal zu tun. Ich glaube, es ist alles gesagt worden.
Die Schieberei geht weiter. Ich verweise darauf, dass wir nächste Woche unseren Antrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorlegen werden. Wir freuen uns, mit allen Fraktionen ins Gespräch zu kommen, und erneuern auch noch
einmal die Einladung; das ist ein gern gebrauchtes Wort in diesem Saal. – Ich bedanke mich und gebe zurück an Frau Böth.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/102. Die antragstellende Fraktion der FDP hat um direkte Abstimmung gebeten. Das heißt, wir stimmen über den Inhalt des Antrags ab. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Alle. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen.
4 Aktionsplan der Minderheitsregierung entzündet Strohfeuer, ohne die Strukturprobleme der Kommunen nachhaltig zu lösen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU-Fraktion auf drei Dinge aufmerksam machen:
Erstens. Es besteht Einigkeit beim Ziel. Viele nordrhein-westfälische Kommunen benötigen dringend finanzielle und nachhaltige Unterstützung zur Bewältigung der ihnen übertragenen Aufgaben, damit die in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz festgelegte und verbriefte kommunale Selbstverwaltungsgarantie auch vor Ort gelebt werden kann.
Zweitens. Es besteht Uneinigkeit hinsichtlich des Weges, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Der am 25. August 2010 vorgestellte sogenannte Aktionsplan Kommunalfinanzen wird insbesondere – ich zitiere aus dem Punkt 3 der gemeinsamen Erklärung vom 10. September 2010 – „für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgen und die Kommunen wieder handlungsfähig machen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Anspruch genügt der Aktionsplan in keiner Weise. Es wird lediglich ein Strohfeuer entfacht, dessen Nachhaltigkeit vielerorts in Tagen oder Wochen bemessen werden kann. Er führt, um es deutlich zu sagen, die Ausführungen der Ministerpräsidentin von heute Morgen zur Nachhaltigkeit ihres politi
schen Handelns ad absurdum. Nachhaltigkeit, sehr geehrter Herr Innenminister, erzielen Sie mit diesem Aktionsplan allerhöchstens, wenn es darum geht, die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Auch wenn sich Kämmerer und Bürgermeister verständlich und nachvollziehbar über jeden Euro mehr freuen, wissen doch alle, dass die erzielte strukturelle Wirkung im Verhältnis zu den Notwendigkeiten als eher homöopathisch zu bezeichnen ist.
Drittens. Ein Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger – und um nichts anderes handelt es sich bei dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen – bedarf einer stichhaltigen Begründung, einer Rechtfertigung. Hier stehen Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, in einer bisher nicht eingelösten Bringschuld. Ihre Begründung beschränkt sich bisher auf den Satz: Nichts Genaues weiß man nicht.
Welches sind denn die besonderen strukturellen Probleme von Kommunen, die die Frau Ministerpräsidentin heute Morgen erwähnt hat? Werden reiche Kommunen für arme Kommunen zahlen müssen, und, wenn ja, wer ist denn nach Ihrer Lesart reich? Wird eine sparsame Haushaltsführung, die man über Jahre oder Jahrzehnte bestritten hat, jetzt bestraft? – Viele Fragen der kommunalen Gemeinschaft, wenige Antworten bislang – das, sehr geehrter Herr Kommunalminister, ist viel zu wenig.
Seit der Vorstellung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen am 7. November 2008 unterliegt die SPD dem fatalen Irrtum, man könne Probleme beseitigen, ohne zuvor die Ursache der Probleme anzugehen. Dazugelernt haben SPD und Grüne aber bis heute nicht. Völlig zu Recht hat die Ministerpräsidentin darauf hingewiesen, dass ein Herumdoktern an Problemen häufig nicht zu Lösungen, sondern zu weiteren Probleme führt.
Sie, Herr Minister Jäger, wären in der langen Geschichte der Menschheit der Erste, der ein Loch im Eimer durch das Hinzufügen einer größeren Wassermenge schließt. Will heißen: Bevor Landesmittel und Steuermittel zur Altschuldenhilfe für Kommunen herangezogen werden, müssen dauerhaft wirksame Entlastungen auf der Ausgaben- und/oder auf der Einnahmenseite vereinbart werden. Wie in korrespondierenden Röhren können Landesmittel dann im gleichen Umfang der Entlastung die kommunalen Altschulden verringern und Perspektiven schaffen. Mit diesem gegenüber Bürgern, Kommunen und dem Land gleichermaßen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Ansatz unterscheidet sich die CDU erheblich von dem bisherigen Vorgehen der Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ansätze zu einer Lösung der Problematik finden sich unter anderem in drei aktuellen Papieren: im Gemeinde
finanzbericht des Städtetags, in den Ergebnissen der kommunalen Befragung von Ernst & Young und in dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindefinanzkommission. Alle drei weisen übereinstimmend auf eine einzige zentrale Ursache hin. Ich zitiere aus dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Standards“, Seite 5.