Herr Biesenbach, bevor Sie das tun: Wir haben eine Überziehung der Redezeit der Landesregierung. Das hat zur Konsequenz, dass die Fraktionen alle noch einmal antworten dürfen. Wir hängen erheblich.
Gerne, ich habe damit gar kein Problem. – Herr Minister, lassen Sie noch eine Nachfrage des Abgeordneten Biesenbach zu?
Herr Jäger, vielen Dank. Dann brauche ich mich gleich nicht mehr zu melden. – Sie haben gerade meine Frage noch nicht abschließend beantwortet. Mich interessiert nur, ob Sie rechtlich gehindert sind, die Unterlagen und Mitschnitte, die Sie dem Polizeipräsidenten in Essen zur Nachbereitung zur Verfügung gestellt haben, Mitgliedern dieses Parlaments mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad zur Verfügung zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger möchte ich wissen.
Herr Biesenbach, ich beantworte die Frage. Entschuldigung, ich habe vorhin Ihre Zwischenfrage nicht wahrgenommen. Das ist mir nicht signalisiert worden.
Ich will es noch mal deutlich sagen: Diese Landesregierung hat nicht die Absicht, rechtlich oder politisch Einfluss auf das mögliche Urteil zu nehmen und gegen den Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft Unterlagen öffentlich zu machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein persönliches Wort an Herrn Engel. Herr Engel, wir arbeiten seit zehn Jahren in diesem Parlament zusammen. Ich darf Ihnen das ganz persönlich sagen: Ich fand es sehr schade, dass Sie auf die Bitte von SPD und Grünen nicht bereit waren, hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Ich bedaure das sehr. Ich glaube, es hätte diesem Parlament gut angestan
Herr Engel, ich spreche Sie an, weil Sie Herrn Papke vorgeschickt haben. Denn ich weiß, so denken Sie nicht. Trotzdem werden wir Ihrem Antrag zustimmen, weil wir das Zeichen setzen wollen, dieses Thema nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Ich bedaure es trotzdem sehr.
Zweitens zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch im Parlament alle einer Meinung, jenseits einer juristischen Streitigkeit, Herr Biesenbach. Es muss doch unser aller Interesse sein, dass erstens die Staatsanwaltschaft anständig ermitteln kann und dabei nicht gestört wird, dass zweitens der Datenschutz von Personen gewahrt wird, dass wir drittens nicht vorschnell zu Vorverurteilungen aufgrund von Teilinformationen von Betroffenen kommen und dass viertens Zeugen nicht beeinflusst werden.
Genau diese vier Gründe führt der Generalstaatsanwalt für seine Bitte an, diese Unterlagen nicht zu veröffentlichen. Er lehnt dies ab. Diese Gründe finde ich sehr wohl nachvollziehbar. In einem Rechtsstaat sollte die Legislative die Meinung der Judikative respektieren. Denn das ist doch im Interesse aller.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass so etwas einem Juristen in diesem Landtag gesagt werden muss, Herr Biesenbach.
Meine dritte Anmerkung zu dieser Debatte im Hinblick auf alle drei Beteiligten: Wir haben stundenlang im Innenausschuss mit allen darüber gesprochen – Veranstalter, Stadt, Polizei. Ich sage auch für meine Fraktion noch einmal ganz klar: Heute geht es nicht, hier irgendwelche Persilscheine in irgendeine Richtung auszustellen und zu sagen: Die sind gar nicht schuld, nur die.
Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Auch die Polizei muss sich fragen lassen – selbstverständlich –, warum es zu der Hauptursache kam, dass zu viele Menschen in diesen Tunnel, in diese Falle stürzten, und warum die Schleusen, die an beiden Seiten den Zuschauerstrom kontrollieren sollten, zu einem bestimmten Zeitpunkt geöffnet wurden und nicht geschlossen waren. Denn nur dann konnte das Konzept funktionieren.
Selbstverständlich war primär der Veranstalter zuständig, an den Schleusen dafür zu sorgen, dass sie als Vereinzelungsanlage funktionierten. Natürlich stand auch da die Polizei daneben, und sie wird sich fragen lassen müssen: Warum wusstet ihr das nicht, was sich ein paar Hundert Meter weiter an einer anderen Stelle für eine Katastrophe anbahnte, und warum habt ihr da nicht eingegriffen und gesagt: „Das ist Gefahrenabwehr; jetzt sind wir zuständig; die Schleusen werden zugemacht!“?
Warum wusste die Polizei das nicht? Gab es Kommunikationsmängel? Warum wurde denen nicht Bescheid gesagt? Selbstverständlich steht auch diese Frage im Fokus der Ermittlungen und der Aufklärung, und nichts anderes hat der Innenminister auch im Ausschuss deutlich gemacht. Nur – und das ist der Unterschied – ist einzig und allein von der Polizei die Ansage gekommen: Auch unsere Fehler werden aufgearbeitet. – Weder von Lopavent noch von Herrn Sauerland ist in irgendeiner Form auch nur annähernd gesagt worden:
Jawohl, wir stellen uns den Ermittlungen, und es könnte sein, dass auch wir hier Mitverantwortung tragen. – Dies ist nur sehr einseitig geschehen. Von daher sollte man auch sehr differenziert an die Sache herangehen. Ich kann nur bedauern, dass im Stadtrat von Duisburg keine klare Entscheidung getroffen wurde.
Von der Bevölkerung wird zu Recht das Schwarze-Peter-Spiel beklagt. Ich bitte noch einmal, hier mit vernünftigem Maß zu messen und differenziert zu schauen, was von allen Beteiligten zur Aufklärung beigetragen wurde. Dann käme man einen Schritt weiter.
Zum Schluss sage ich noch einmal für meine Fraktion: Im Innenausschuss ist deutlich geworden, dass sowohl Regierung als auch SPD-Fraktion und meine Fraktion ihre Bereitschaft erklärt haben, an alle drei Beteiligten offene und kritische Fragen zu richten und an der Aufklärung beizutragen.
Herr Biesenbach, eines möchte ich aber nicht. Ich möchte nicht, dass wir so tun, als ob die Judikative, unsere dritte Staatsgewalt, in irgendeiner Form unterschwellig beeinflusst worden ist, Unterlagen nicht herauszurücken. Herr Michalowsky hat das sehr deutlich und Sie sehr unterschwellig zum Ausdruck gebracht. Von der Generalstaatsanwaltschaft werden Gründe vorgetragen, die sehr begründet sind, wie ich finde. Wir sollten die Staatsanwalt
schaft in Ruhe ermitteln lassen. Dies gebietet auch der Respekt vor einer unabhängigen Justiz. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine ganz schwierige Aufgabe als Parlament. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Kollegin Düker auf die Rolle der Gewaltenteilung in unserem demokratischen Staatsaufbau hingewiesen hat. Dem möchte ich mich inhaltlich anschließen.
Über Fraktionen und gegebenenfalls über Bedenken hinsichtlich einzelner handelnder Personen hinweg haben wir gesagt: Wir schließen uns dem FDP-Antrag an. Das ist auch ein Zeichen und soll zum Ausdruck bringen, dass es uns darum geht, wirklich aufzuklären und im Interesse der Opfer für politische Klarheit zu sorgen.
In dem Zusammenhang ist es nahezu würdelos, das zu missbrauchen, um doch irgendwo politische Zuordnungen vorzunehmen und sich dabei eines Schreibens der Staatsanwaltschaft zu bedienen.
Herr Kollege Biesenbach, ich weiß, Sie sind Praktiker. Wenn uns die Staatsanwaltschaft dringend darum bittet, die Ermittlungen ungestört fortlaufen zu lassen, bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als dass durch eine Behandlung dieser Dinge im politisch-parlamentarischen Raum das System der Gewaltenteilung in Gefahr gerät.
Durch Ihre Bemühungen, jemandem vorzeitig politisch Schuld zuzuweisen, gerät auch das ordnungsgemäße Ermittlungsverfahren in Gefahr. Ich habe Vertrauen in die Polizei und die Justiz unseres Landes. Ich habe Vertrauen in das bewährte System der Gewaltenteilung. Wir sollten die Ermittlungserfolge unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft nicht dadurch gefährden, dass wir Dinge miteinander vermengen, die beim besten Willen nichts miteinander zu tun haben. An der Stelle hätte uns allen ein wenig mehr Respekt vor der Aufteilung der Gewalten in unserem Land gut getan. Wir hätten es besser vermieden, das zum Gegenstand der Diskussion zu machen.
Herr Biesenbach, Sie widersprechen nicht nur den Grundlagen unseres Staatsaufbaus, sondern Sie widersprechen auch einer Tradition, die Sie selbst als Jurist und Politiker in diesem Hause über Jahre hinweg verkörpert haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist die Redezeit zu Ende? Das bin ich gewohnt, aber … – Also es geht einfach weiter? Schön.
Herr Engel, Sie haben knapp viereinhalb Minuten. Ich weiß nicht, warum die Technik nicht funktioniert.
Einigen Sie sich! – Weil ich jetzt viereinhalb oder vielleicht fünfeinhalb Minuten Redezeit habe, mache ich doch noch einige Bemerkungen zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.