Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat heute leider das Spiegelbild wiedergegeben, das wir bisher hatten. Jeder hat seine Position, jeder hat seine Feindbilder. Wir haben einen ungeheuer moderaten Innenminister gehört. Nur wir haben zu der Bereitschaft, Transparenz und Offenheit herzustellen, nichts gehört. Im Gegenteil: Herr Stotko hat vehement alles geprügelt, was er konnte, nur nicht mitgeteilt, dass er aufklären wollte,
Lieber Herr Innenminister und lieber Herr Justizminister, bitte erklären Sie doch diesem Parlament mit der Sachkunde des zuständigen Ministers, dass Sie sich gezwungen sehen, die Unterlagen nicht herauszugeben. Denn an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft will hier überhaupt keiner kratzen. Da haben Sie Recht; da gehöre ich gerne auch zu den Verteidigern.
Aber wer die Briefe und Schreiben liest, liest bei dem Generalstaatsanwalt in Düsseldorf: Die polizeiliche Einsatzdokumentation ist als zentrales Beweismittel für das gesamte Ermittlungsverfahren anzusehen. Die entsprechende Einsichtnahme und derzeit noch andauernde Auswertung sollte aus diesem Grund ausschließlich den Ermittlungsbehörden vorbehalten bleiben.
Lieber Herr Jäger, lieber Herr Kutschaty, sollte oder muss? Sagen Sie uns doch, ob Sie sie nicht herausgeben können oder nicht herausgeben wollen!
Sagen Sie doch bitte deutlich – die sind ja diejenigen, die rechtlich Auskunft geben können –, ob Sie mit den entsprechenden Geheimhaltungsstufen auch Mitgliedern dieses Parlaments dieselbe Einsicht geben dürfen wie dem Polizeipräsidenten in Essen.
Dann würden wir gerne über Ihre Auskunft mit Ihnen juristisch reden. Aber das sollen Juristen hier einmal deutlich erklären, und dann fragen wir mal, ob diese Antwort haltbar ist. Nicht Konjunktiv, Indikativ! Dann wollen wir wissen, ob die Fragen zu beantworten sind oder nicht.
Ich habe die Fragen jetzt gestellt, und die sind nicht aus der Welt zu drücken, weil der Innenminister 36 Stunden danach informiert hat. Die Fragen, die wir stellen, sind doch Fragen, die alle erst nacheinander an den Tag kommen.
„Doch immer wieder sind Informationen des Innenministers und seines Polizeiinspekteurs Dieter Wehe verwirrend und unvollständig. Wichtiges wird erst auf Nachfrage offenbart.“
„Scheibchenweise“ nennt sich so etwas. Das ist nicht die Informationspolitik, die wir uns unter Transparenz vorstellen. Sie scheuen etwas. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen nicht persönliche Schuldzuweisung – das machen die Gerichte –, wir wollen aber die Hintergründe wissen: Wieso konnte es dazu kommen? Die Fragen haben wir Ihnen doch gestellt. Herr Kollege Engels und ich haben Ihnen seitenweise diese Fragen gestellt. Ich habe die wichtigen heute wiederholt. Darauf wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Antwort.
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, bitten Sie doch Ihren Minister – das kann er –, diese Fragen auch zu beantworten. Mit Geschrei und Gebrüll mögen Sie verhindern, dass die Antworten hier gegeben werden,
aber es gibt auch Wege, an die Antworten noch zu kommen. Dann können Sie weiter brüllen und schreien.
(Sören Link [SPD]: Es ist auch besser so, dass der Quatsch vorbei ist! Ganz kleines Ka- ro, Herr Biesenbach!)
Können wir jetzt weitermachen? – Der Innenminister möchte für die Landesregierung antworten. Herr Jäger, bitte.
Herr Biesenbach, es ist doch, glaube ich, unstrittig, dass, wenn ein Generalstaatsanwalt erklärt, bestimmte Unterlagen sollten im Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, eine Landesregierung auch im Hinblick auf ein mögliches Urteil, das auf Grundlage dieser Ermittlungsergebnisse einer Staatsanwaltschaft gefällt wird, nicht ernsthaft daran interessiert sein kann, sich auch nur dem Anschein des Verdachts auszusetzen, durch Veröffentlichung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten Einfluss auf das spätere Urteil genommen zu haben.
Wir haben ja die gemeinsame Ungeduld, was die Sachverhalte um die Love-Parade angeht. Deshalb erneuere ich noch einmal das Angebot der Landesregierung an Sie, an die anderen innenpolitischen Sprecher aller Fraktionen hier im Landtag: Sie können mich und unseren Staatssekretär persönlich ansprechen, wenn es um Erläuterungen oder Hinweise aus Akten geht, die dem Innenministerium zugänglich sind und für die Parlamentsbefassung für Sie als wichtig beurteilt werden. Dann werden wir eine Lösung finden, in bilateralen Gesprächen vielleicht das eine oder andere zu erläutern.
Ich sage das hier sehr offen: Dabei gehe ich wirklich an die Grenze dessen, was rechtlich möglich ist, ohne Ermittlungsverfahren zu beeinflussen. Aber dieses Angebot, Herr Biesenbach, auch für Sie persönlich, vonseiten der Landesregierung steht.
Das Zweite, worauf ich hinweisen möchte: Herr Michalowsky, ich lege sehr viel Wert darauf, dass kein Mitglied der Landesregierung, auch ich selbst nicht und auch nicht der Polizeiinspekteur Herr Wehe, die Polizei von jedem Fehler während der Love
Ich darf noch einmal zitieren, was Herr Wehe und ich gesagt haben. In der von Ihnen gerade zitierten Pressekonferenz haben wir dreizehn Mal gesagt: Das, was wir jetzt darstellen, ist ein erster vorläufiger Bericht der Polizeibehörde Duisburg, den wir der Öffentlichkeit hiermit zur Kenntnis geben.
… dass es im Rahmen von Ermittlungen immer wieder Aktualisierungen gibt. Und auch die haben wir immer wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Im Übrigen möchte ich auf eines hinweisen, auch im Hinblick auf die Polizei: Ich glaube, dass es nach menschlichem Ermessen überhaupt nicht sein, dass ein Einsatz mit 4.100 Beamtinnen und Beamten in einem Stadtgebiet, deren Einwohnerzahl sich an diesem Tag nahezu verdoppelt hat, fehlerlos verlaufen kann. Das wäre in der Tat sehr unwahrscheinlich.
Aber ich betrachte es als meine Aufgabe – es war auch die meiner Vorgänger, und ich hoffe, es wird auch die meiner Nachfolger –, Polizeibeamtinnen und -beamte, die in einer Situation, wo alles zusammenbricht, um Hilfe und Unterstützung gebeten werden, unter Zurückstellung eigener Gefahr in eine solche Situation hineingehen und ihre Arbeit machen, vor ungerechtfertigten Beschuldigungen in Schutz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das ist meine Aufgabe als Innenminister, und das werde ich auch weiterhin so tun.
Herr Biesenbach, bevor Sie das tun: Wir haben eine Überziehung der Redezeit der Landesregierung. Das hat zur Konsequenz, dass die Fraktionen alle noch einmal antworten dürfen. Wir hängen erheblich.