Herr Dr. Papke, aufgrund des Eindrucks, den ich nach der Aufarbeitung dieser Tragödie mitgenommen habe, kann ich Ihnen aber versichern, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort waren, so nicht denken. Vielmehr sind sie dahin gehend ausgebildet – das ist auch ihr Selbstverständnis als Beamtinnen und Beamte, glaube ich –, selbstverständlich einzugreifen, wenn es um Leib und Leben von Besucherinnen und Besuchern geht, und nicht nach der Subsidiarität zu fragen. Nach dem heutigen Erkenntnisstand, den wir aufgrund der Berichte der Polizeibehörden haben, hat das stattgefunden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Polizei tatsächlich eingreift, wenn es um Leib und Leben geht. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, die dort vor Ort waren und das gemacht haben, ausdrücklich. Zum Teil sind sie unter Zurückstellung eigener Gesundheit in diese Situation hineingeraten, nachdem das Sicherheitskonzept des Veranstalters völlig zusammengebrochen war und diese Veranstaltung aus dem Ruder gelaufen ist.
Wie sehr das Ganze Polizeibeamtinnen und -beamte vor Ort noch belastet, möchte ich gerne an der Tatsache festmachen, dass nach der Trauerfeier in der Salvatorkirche ein Empfang für die an diesem Einsatz beteiligten Rettungskräfte durch den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin stattgefunden hat. Trotz der großen Ehre haben von 50 eingeladenen Polizeibeamten nur zwei diese Einladung wahrgenommen, weil die anderen einfach noch zu sehr unter dem Eindruck der Ereignisse standen und erklärt haben, dass sie an einer solchen Trauerfeier noch nicht teilnehmen können.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich gern auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir nach dieser Tragödie ganz besonders am Herzen liegt. Bei aller Diskrepanz zwischen den hier vertretenen politischen Fraktionen muss meines Erachtens eines klar sein: Wir haben jetzt den politischen Auftrag, so zu handeln, dass in diesem Land möglichst nie wieder ein solches Unglück passiert.
Deshalb ist eine Erfahrung für die Landesregierung aus dieser Love-Parade: Fernab jeder juristischen Schuld muss eine solche Großveranstaltung zukünftig anders miteinander abgesprochen werden, anders organisiert und vor allem auch anders genehmigt werden. Das sind wir den Opfern schuldig; denn sie erwarten wie andere Menschen auch, dass die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher bei solchen Großveranstaltungen im Vordergrund steht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Duisburger Abgeordneter am Anfang ganz ausdrücklich sagen: Es hat gutgetan, heute Morgen gemeinsam mit Ihnen allen die Betroffenheit dieses Hauses deutlich zu machen; denn dieses Gefühl der Betroffenheit, dieses Gefühl der Beklommenheit war in Duisburg in den letzten Tagen und Wochen seit der Love-Parade in nahezu jedem Gespräch, egal ob im politischen oder im persönlichen Umfeld, spürbar. Das öffentliche Leben in Duisburg ist zum Stillstand gekommen. Duisburg hat im wahrsten Sinne des Wortes den Atem angehalten.
Deswegen unterstützt die SPD und unterstütze ich auch ganz persönlich den heute vorliegenden Antrag; denn es ist wichtig, dass wir gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass wir Anteil nehmen.
Wir unterstützen den Antrag, weil wir gemeinsam zum Ausdruck bringen sollten, dass wir den Helfern und Helferinnen danken.
Ich unterstütze und wir unterstützen den Antrag auch, weil es mir und uns wichtig ist, der Landesregierung mit dem Innenminister, aber insbesondere mit der Ministerpräsidentin einmal dafür zu danken, dass es unverzüglich unbürokratische Hilfe gegeben hat und dass diese Ministerpräsidentin in der Lage war, kurzfristig persönlich zu kondolieren und mit den Angehörigen zu sprechen. Damit haben ganz andere Leute ganz andere Probleme gehabt.
Ich danke dem Innenminister für die bisherige Aufklärungsarbeit und erwarte ganz im Sinne des Antrags, dass diese Arbeit auch fortgesetzt wird.
Ich bin dem Innenminister aber auch dankbar dafür, dass er die Größe hatte, Fehler, die möglicherweise bei der Polizei gemacht worden sind, zumindest nicht völlig auszuschließen. Diese Größe hatten leider nicht alle Beteiligten.
Wir sind hier nicht in einem Gerichtssaal. Wir sind bei der politischen Bewertung und Aufarbeitung der tragischen Ereignisse. Hier geht es nicht um die persönliche Schuld Einzelner. Die Übernahme politischer Verantwortung war aber noch nie an die Anerkennung persönlicher Schuld geknüpft. Das ist auch gut so. Die Übernahme politischer Verantwortung ist vielmehr ein Ausdruck und ein Spiegel des eigenen Charakters. In den Wochen seit der Tragödie mussten wir leider feststellen – das sage ich gerade als Duisburger –: Die eine hat Charakter, der andere leider nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum – da schließe ich mich dem Innenminister an –, die richtigen politischen Konsequenzen aus der Tragödie zu ziehen und zu verhindern, dass sie sich an anderer Stelle in ähnlicher Form wiederholen kann. Dafür ist selbstverständlich die lückenlose Aufklärung Voraussetzung.
Wir müssen uns beispielsweise mit den Fragen der Finanzierung der Love-Parade, mit der Rolle der Stadt Duisburg und ihres Oberbürgermeisters in der Zeit vor, aber auch in der Zeit nach der LoveParade beschäftigen, mit der Rolle der Genehmigungsbehörde ebenso wie mit der Rolle der Kontroll- und Aufsichtsbehörde, mit der Frage der Verantwortung des Veranstalters ebenso wie mit der Rolle der Polizei bei der Durchführung, aber auch im Vorfeld.
Diese und noch mehr Fragen stellen sich uns. Sie stellen sich aber auch den vielen Angehörigen und Hinterbliebenen. Wir sind es ihnen ebenso wie uns selber schuldig, darauf schnell umfassend Antworten zu finden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass hier noch 49 Sekunden aufleuchten. Deshalb verzichte ich darauf, auf einzelne Aspekte in der Sache einzugehen. Sie würden das nicht verstehen. Jeder einzelne Aspekt würde so wirken, als wäre er aus dem Zusammenhang herausgerissen. Darauf verzichte ich.
Ich mache aber aus meinem Herzen keine Mördergrube. Unsere viel beschworene Aufklärung, jetzt in der dritten Sitzung, ist heute, vom Ergebnis her betrachtet, keinen Millimeter weitergekommen.
Ich schließe mit einem persönlichen Eindruck, den ich habe – das werde ich meiner Fraktion empfehlen –: Ohne den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden wir nicht weiterkommen.
Die Aspekte, die die Staatsanwaltschaft immer wieder anführt, kann man ausklammern. Wir sollten das machen, in aller Ruhe beraten. Das ist meine Empfehlung. Meine Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Vielfalt der Themen, die wir in diesen drei Tagen hier behandeln. Aber auf diesen Tagesordnungspunkt hätten wir sicher gerne alle verzichtet.
Als ich am 9. Mai in den Landtag gewählt wurde, hatte ich hohe Erwartungen an dieses Parlament. Doch diese zum Teil würdelose Diskussion heute hat mich eines Besseren belehrt. Wir reden über 21 Tote, 500 Verletzte und viele, viele Angehörige, die darunter zu leiden haben. Das Unglück von Duisburg ist aber nun einmal geschehen. Und weil es eine über das Leid der Opfer und der Angehörigen sowie eine über die Region Duisburg hinausgehende Bedeutung hat, sind wir verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken.
Schon Stunden nach den ersten Meldungen über das Ausmaß der Katastrophe war für einige Printmedien, insbesondere für einige schräge Internetmedien klar, wer die Schuldigen sind. Die Angeklagten wechselten in den folgenden Wochen bei jedem neuen Argument. Auch hier Anwesende sind daran beteiligt gewesen.
Ich habe an der Pressekonferenz des Innenministers wenige Tage nach dem Unglück teilgenommen und diese mit einem recht mulmigen Gefühl verlassen. Der Innenminister äußerte drei Tage nach der Katastrophe, dass die Polizei keinerlei Schuld habe – eine Erkenntnis, die heute, viele Wochen später, wohl niemand so teilen würde. Ich möchte niemanden anklagen, schon allein deshalb nicht, weil ich so wenig wie alle, die hier sitzen, genau weiß, welche Ursachen der Grund für das Unglück waren.
Und das ist genau der Punkt. Untersuchungsziele, die dazu dienen, einzelne beteiligte Gruppen reinzuwaschen, helfen jetzt und für die Zukunft nicht weiter. Ziel muss eine ergebnisoffene Untersuchung sein.
Wenn nicht zweifelsfrei geklärt wird, wie es zu der Katastrophe kam, werden potenzielle Veranstalter künftiger Großveranstaltungen das Risiko scheuen. Sorgen Sie mit uns dafür, dass die wahren Ursachen und Fehler ans Licht kommen! Schaffen Sie eine neue Vertrauensbasis für künftige Veranstaltungsplanungen und unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses!
Diese unerträgliche politische Tragödie auf dem Rücken der Opfer muss sofort beendet werden. Setzen Sie sich mit uns für eine schnelle Entschädigung der Opfer ein und beweisen Sie den Verletzten und Angehörigen der Toten, dass Sie den Betroffenen in dieser Zeit ernsthaft zur Seite stehen!
Wir haben heute in der Presse gelesen, dass der Justizminister Unterlagen dem Innenausschuss verweigert. Das ist keine gute Basis, um ein Vertrauensverhältnis herzustellen.
Er hat es abgelehnt, die Unterlagen rauszugeben. Dies ist aber bekanntlich ein Parlament der Einladungen. Wir sprechen jetzt die Einladung aus: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Michalowsky, dass Sie die Nachfrage noch zulassen. Sind Sie bereit zuzugestehen, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Rechtsauffassung vertritt, dass diese Berichte, die Unterlagen, die Sie gerade angesprochen haben, nicht freigegeben werden könnten, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, und dass wir hier nicht in einem Gerichtsverfahren bzw. im staatsanwaltschaftlichen Bereich sind, sondern in der politischen Ebene, und den Ermittlungserfolg überhaupt nicht gefährden dürfen?
Ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf eigenem Mist gewachsen ist, wage ich hier zu bezweifeln.