Ich bemühe mich, hier deutlich zu machen, was heute zu tun ist. Hören Sie mit diesem Szenentheater auf!
Dann bleibt letztlich der dritte Bereich: Lassen Sie Ihren Innenminister erst einmal so viel vorlegen, wie die Stadt Duisburg vorgelegt hat. Dann können wir uns darüber unterhalten.
So! – Dann müssen wir die nächsten Fragen stellen. Die betreffen wiederum den Bereich des Innenministers: War die von der Polizei durchgeführte Sperre auf der Rampe zwischen 16:00 und 16:30 Uhr bis 16:40 Uhr kausal für die Todesfälle? Hat die Polizei die besondere Gedrängesituation, die dort anfiel, erst dadurch geschaffen, dass sie an drei möglicherweise ungeeigneten Stellen Sperren errichtete und unkoordiniert wieder aufhob, sodass das Gedränge dadurch nicht beseitigt wurde, sondern gerade erst zur Gefahrenerhöhung beigetragen hat?
Herr Kollege Biesenbach, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Frau Abgeordnete Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Obwohl sich die Situation ab 15:30 Uhr erheblich verschärfte, wurde seitens der Polizei keine andere Maßnahme getroffen, um das Ganze aufzulösen. Wäre es möglich gewesen? – Dem Anschein nach ja; denn es war anschließend möglich: Ab 17:15 Uhr haben sich durch die zweite Rampe und durch den Sanitätseinsatz alle Staus völlig aufgelöst. Da war plötzlich ein Abfluss möglich, ohne dass es zu einem größeren Gedränge kam.
Nahe liegt es doch, anzunehmen, dass man das auch vorher schon hätte schaffen können, beispielsweise mit akustischen Mitteln. Auf den Polizei
fahrzeugen, die dort standen, waren doch Lautsprecher. Warum wurden die nicht genutzt, wenn die Lautsprecher des Veranstalters nicht funktionierten? Hatte der Veranstalter keine?
Wie war denn die Kommunikation zwischen dem Crowd-Manager und der Polizei? Als der CrowdManager nach der Erkenntnis der Polizei selber sagte: „Ich habe die Lage nicht mehr im Griff“, hat er das Handeln doch übernommen. Wie, mit welcher Kommunikation? Wir wissen heute noch nicht, ob die Einsatzleitung überhaupt jemals etwas davon erfahren hat.
Sie, Herr Minister, waren bis 17 Uhr auf dem Gelände. Sie waren in unmittelbarer Nähe des stellvertretenden Polizeipräsidenten. Der hatte einen Knopf im Ohr. Sie selber sagen: 17:20 Uhr oder 17:30 Uhr habe ich es das erste Mal erfahren, als ich zu Hause war. – Wer hat denn da mit wem kommuniziert? Wer hat denn da gehandelt? – Das sind doch Fragen, die wir hier klären müssen. Und Antworten darauf hätten wir von Ihnen erwartet.
Ihr ständiger Hinweis, es sei unfair, die Polizei um Hilfe zu bitten, dann aber zur Verantwortung zu ziehen, der appelliert nur an die öffentliche Meinung, ist in der Sache aber völlig irrelevant. Denn wenn man das verallgemeinern wollte, hieße das: Die Polizei ist für ihre Maßnahmen dann nicht verantwortlich, wenn man sie um Hilfe bittet. – Diesen Aberwitz werden Sie doch selbst nicht behaupten.
Wo stehen wir denn heute? Alle sagen – Herr Dr. Papke hat es gerade deutlich gemacht, und die Ministerpräsidentin hat genickt –: Wir wollen Transparenz, wir wollen Offenheit. – Bitte, dann zeigen Sie sie doch! Was erleben wir stattdessen? Ihren Brief, den ich gestern erhalten habe, mit einem Hinweis des Justizministers nach dem Motto: Die Staatsanwaltschaft möchte nicht, dass weitere Akten an uns herausgegeben werden. – Mein Gott, dass sie das nicht möchte, wussten wir vorher auch schon. Dass sie erst einmal in Ruhe arbeiten will, mag auch sein. Aber Sie haben alle anderen Akten doch auch dem Polizeipräsidenten in Essen gegeben mit dem Hinweis, er möge einmal die Nachbetrachtung machen.
Wieso sind wir gefährlicher als der, wenn Sie in der Lage sind, die entsprechende Stillhaltesituation herbeizuführen? Wissen Sie, was Sie wollen? Sie scheuen sich; denn Sie haben beide – Herr Kutschaty in Beihilfe und Sie – keine Lust und kein Interesse, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was in Ihren Verantwortungsbereichen geschehen ist.
dann werden wir diesen Vorwurf ab morgen ganz deutlich machen: Liebe Frau Kraft, Ihr Innenminister vertuscht und trickst; er hat kein Interesse, zu einer Aufarbeitung beizutragen.
So! – Damit will ich jetzt erst einmal unterbrechen, damit ich gleich noch Zeit zu einer Erwiderung habe. Aber noch einmal: Stellen Sie heute und jetzt hier klar, wann wir welche Unterlagen und Möglichkeiten bekommen, das Verhalten nachzuvollziehen! Sonst bleibt dieser Vorwurf in der Welt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stotko das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als der Antrag am 1. September von der FDP eingebracht wurde, hatte ich noch die Hoffnung, es gehe tatsächlich um Aufklärung und um Angemessenheit. Nach den Wortbeiträgen von Ihnen, Herr Kollege Dr. Papke, und insbesondere von Ihnen, Herr Biesenbach, stelle ich fest: Nicht wir sind diejenigen, die Klamauk machen. Sie sind es heute in diesem Plenum. Ihnen geht es um Angriffe auf den Innenminister
und nicht um die Opfer und die Verletzten dieser Tragödie. Das ist ein peinliches Bild, das Sie hier abgeben.
Ich will Ihnen, Kollege Dr. Papke, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, eben noch dieses sagen: Wenn Sie schon eine solche Nummer hier abziehen und der Ministerpräsidentin vorwerfen, sie würde sich nicht auf ihren Stuhl setzen, um Ihnen zuzuhören, weil Sie sie direkt ansprechen wollen, will ich Sie an die letzten fünf Jahre erinnern, als Ihr Ministerpräsident des Öfteren an Sitzungen überhaupt nicht teilgenommen hat, in denen wir ihn auch gern einmal angesprochen hätten. Dazu haben Sie sich nie geäußert. Es ist eine Frechheit, wie Sie mit der Ministerpräsidentin und dem Parlament umgehen.
Herr Kollege Biesenbach, ich hatte gehofft, dass Sie aus Ihren alten Reden gelernt hätten. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Sie wollen, hole ich Ihnen die Protokolle aller Sitzungen heraus, in denen Sie immer betont haben, die Staatsanwaltschaft sei unabhängig, sie dürfe nicht von diesem Parlament beeinflusst werden und schon gar nicht von der
Justizministerin. Sie sagen aber gerade: Kein Wunder, dass nichts herausgegeben wird! Der Justizminister möchte das ja nicht. – Sie kennen doch die Entscheidung des Generalstaatsanwalts. Die Begründung ist nicht „Ich möchte nicht“, er sieht vielmehr den Fahndungs- und Ermittlungserfolg gefährdet, wenn Unterlagen bereits ausgehändigt werden. In Ihrer Zeit wurden Zeugen des Untersuchungsausschusses Unterlagen ausgehändigt, damit sie ihre Aussagen vorbereiten konnten. Hier macht der Justizminister seine Arbeit ordentlich. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis!
Herr Engel, jetzt weiß ich auch, warum Herr Dr. Papke als Erster gesprochen hat. Als ich die Rednerfolge sah, habe ich schon geahnt, was kommt. Hätten Sie angefangen – nehmen Sie mir das nicht übel –, dann hätte ein langjähriger, anerkannter innenpolitischer Sprecher der FDP darauf hingewiesen, dass es hier nicht um Klamauk geht, sondern um die Frage, wer welche Verantwortung trägt, und dass wir schauen müssen, aus solchen Fehlern zu lernen. Sie hätten das also anders vorgetragen; dessen bin ich mir sicher. Sie wurden daher an Stelle 2 gesetzt.
Wir hätten im Übrigen gerne – das wissen Sie – gemeinsam mit der FDP und anderen Fraktionen in diesem Parlament diesen Antrag gestellt. Dem hat sich Ihre Fraktion verweigert. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das weniger an Ihnen, Herr Engel, und mehr an Ihrem Fraktionsvorsitzenden gelegen hat, Herrn Dr. Papke. Wie schade, eine weitere Chance vertan!
Das Parlament soll sein Mitgefühl erklären. – Wer unterschreibt das denn nicht? Das haben wir, Herr Dr. Papke, heute Morgen pünktlich zu Beginn der Sitzung getan.
Herr Dr. Papke, warten Sie! Sie werden gleich völlig überrascht sein: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
Ja, sehen Sie! Ich erkläre Ihnen auch, warum; Sie schauen nämlich so überrascht. Wir haben hier heute Morgen unser Mitgefühl ausgedrückt – zu Recht. Ich finde, das kann man auch nicht oft genug machen. Deshalb ist die Forderung 1 Ihres Antrags richtig.
oder wollen Sie mir, wie Sie andere entsprechend kritisieren, nicht zuhören? Beim Zuhören haben Sie ja selber Schwierigkeiten.
Zu Ihrer Forderung nach umfassenden Hilfen: Das hat die Landesregierung gemacht. Eine Steilvorlage für uns! Besten Dank! 1 Million € Soforthilfe, Herr Riotte als Ombudsmann, als Ansprechpartner für alle Betroffenen, eine bewegende Rede der Ministerpräsidentin auf der Trauerfeier, die Sie selbst schon gelobt haben, das gemeinsam eingerichtete Spendenkonto für die Betroffenen, die psychosoziale Versorgung der Betroffenen, aber auch der Helfer in jedem Kreis und jeder Stadt. Wenn das keine umfassende Hilfe ist, dann weiß ich es nicht. Damit hat die Landesregierung auch Ihre zweite Forderung erfüllt.
Ich komme zu Ihrer Forderung 3, dem Dank an die Helfer. Es fällt uns allen, glaube ich, leicht, insbesondere den eingesetzten Rettungskräften, jedem Einzelnen von ihnen für seine Arbeit zu danken und ihm zu wünschen, dass er nach diesen schrecklichen Erlebnissen wieder auf die Beine kommt.
Aber der Dank gilt zu Recht auch den über 4.000 eingesetzten Polizeibeamten, die an diesem Tag ihren Dienst versehen und vermutlich auch nicht damit gerechnet haben, in eine solche Situation zu geraten.
Vielleicht haben Sie aber, Herr Biesenbach, den Dank nicht so verstanden; denn Sie hatten ja den Einsatz von Schlagstöcken in dem Tunnel gegen Teilnehmer der Love-Parade, die friedlich zu einem Lied tanzen wollten, gefordert. Diese Forderung können Sie heute nicht mehr ernsthaft aufrechterhalten. Daran sieht man aber, wie es bei Ihnen getickt hat; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Das geht so nicht.
Wir danken den Helfern ausdrücklich – das ist auch richtig so – und hoffen, dass alle dieses schlimme Schicksal letztendlich überwinden.
Zuletzt – und das ist es doch, worum es Ihnen in der Überschrift geht – fordern Sie die uneingeschränkte Aufklärung durch alle Beteiligten. – Da danke ich ausdrücklich dem Innenminister. Und, Herr Biesenbach, Sie hätten das auch machen müssen.