der Landesregierung tatsächlich deutlich gemacht wird, was im Einzelnen passiert und was passieren muss. Natürlich gibt es richtige Schritte. Das will ich gar nicht verhehlen. Es sind 200 Steuer- und Finanzprüfer eingestellt worden. Das ist eine alte Forderung, die ich als einzelner Abgeordneter als Erster damals in den Landtag eingebracht habe. Ich habe damals 300 oder 500 Prüfer gefordert. Das ist schon ein paar Jährchen her. Zuletzt habe ich 500 gefordert. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. 200 hat der Finanzminister jetzt aufgenommen. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Das ist auch positiv; denn wir werden dadurch einige Millionen Euro mehr in den Landeshaushalt bekommen.
Es ist natürlich viel mehr notwendig, insbesondere auch, dass bei der Ausbildung eine Menge mehr gemacht wird. Aber es müssen auch wesentlich mehr Leute dort einen Job bekommen. Denn dadurch kann das Land Nordrhein-Westfalen ganz konkrete Einnahmen generieren. Das ist also ein wichtiger Punkt.
Klar ist auch: Wenn CDU und FDP heute von Haushaltskonsolidierung reden, weiß ich schon fast nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Sie haben mit 106,9 Milliarden € Schulden im Landeshaushalt angefangen und sind bei 130 Milliarden € gelandet. Sie haben einen Schuldendienst von weit über 4 Milliarden € jährlich verursacht.
Wir haben die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Linssen bis zum Jahr 2013 noch auf dem Tisch liegen. Am Ende wären wir bei 150 Milliarden € Gesamtverschuldung des Landes NordrheinWestfalen mit einem jährlichen Schuldendienst von 6 Milliarden € angelangt.
Das ist Ihre Geschichte der letzten fünf Jahre, in denen Sie Landespolitik gemacht haben. Sie haben über 20 % der Gesamtschulden des Landes Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren verursacht. Wenn das Haushaltskonsolidierung ist, weiß ich es nicht mehr.
Ich möchte noch auf einige generelle Aspekte eingehen. Dass im Haushalts- und Finanzteil keine Zahlen stehen, ist natürlich auch Ausdruck dafür, dass zwischen SPD und Grünen in vielen Punkten noch nicht die große Klarheit herrscht. Das sieht man auch an anderen Stellen im Koalitionsvertrag, an denen viel von Formelkompromissen und Prüfaufträgen die Rede ist. Ich muss ehrlich sagen: Das ist für das, was man von einer neuen Landesregierung erwarten kann, relativ wenig.
Die Linke erwartet jedenfalls klare Zahlen, klare Fakten und klare Programme, was Sie tatsächlich inhaltlich machen wollen. Wir werden sehr konkrete Anträge stellen und Sie konkret fordern.
An uns soll es nicht scheitern, dass das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich sozial und ökologisch verbessert wird. Aber wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie konkrete Schritte unternehmen. Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten Wochen insbesondere schon im Nachtragshaushalt konkret gemacht wird. Einige Themen sind von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden.
Aus meiner Sicht jedenfalls ist ein dringender Korrekturbedarf gegeben. Denn in den letzten fünf Jahren haben wir eine Klientelpolitik erlebt, die wir vorher noch nie in diesem Land hatten. Sie haben Landwirtschaftskammern und den Flughafenausbau gefördert, was zuvor nicht gefördert worden war. Sie haben neue Subventionstatbestände geschaffen, die dringend abgeschafft werden müssen.
Die Linke ist nicht für eine radikale Verschuldungspolitik. Wir müssen uns jeden einzelnen Haushaltstitel sehr genau anschauen und überprüfen, was Schwarz-Gelb in den letzten Jahren gemacht hat. Denn Sie haben neue Tatbestände geschaffen. Da gibt es durchaus Sparpotenzial und Möglichkeiten der Umverteilung und der Umschichtung. Auch diese Potenziale müssen wir nutzen.
Wir sind also nicht nur diejenigen, die fordern, mehr Einnahmen zu generieren, obwohl das natürlich das wesentliche Thema ist. Sie wissen selber, dass die Steuerkompetenzen in vielen Bereichen in Berlin liegen. Deswegen habe ich vorhin noch einmal deutlich gesagt: Wir wollen Bundesratsinitiativen. Man weiß, wie das im Bundesrat läuft. Das ist ein Geben und Nehmen. Es werden Dinge ausgehandelt. Ich glaube, dass steuerpolitisch einiges möglich ist. Genauso ist dringend eine Länderfinanzreform notwendig. Ich erwarte vom Land NordrheinWestfalen, dass Akzente gesetzt werden, damit unser Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft besser dasteht.
Wir haben viele Potenziale, nicht nur bei den Einnahmen, bei denen wir selber handeln können, Stichwort: Steuerprüfer, Steuerfahnder usw., oder auch durch Abbau von Subventionstatbeständen. Wir müssen natürlich auch steuerpolitisch noch andere Akzente setzen.
Dabei will ich es an dieser Stelle bewenden lassen. Es ist spät genug. Wir haben schon in Kürze noch genügend Zeit, über den Nachtragshaushalt usw. zu diskutieren. – Bis dahin wünsche ich Ihnen Glück auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Tag der Wahl der Ministerpräsidentin sprachen mich Journalisten an und sagten, sie hätten vorher mit meinem Amtsvorgänger Linssen gesprochen. Er habe ihnen gesagt, er sei froh, die nächsten Haushalte nicht mehr aufstellen zu müssen. Ich habe mich gefragt: Wie kann das sein? Bislang hatte ich immer gehört, dass alles in bester Ordnung und dass man bei der Konsolidierung auf dem besten Weg sei.
Ich war noch nicht lange im Amt, nur wenige Tage, als ich mir die Unterlagen anschaute und feststellte: Es gab gute Gründe für die Einstellung, die nächsten Haushalte besser nicht mehr zu verantworten. Denn vorher hatte man zusammen mit der Regierungskoalition ein wunderschönes Bild gezeichnet, das in Wahrheit in Bezug auf die Zahlen völlig anders aussah.
Ich halte viel davon, dass man sich hart auseinandersetzt. Ich halte aber nicht viel davon, dass man sich vom ersten Tag an sagt: Wir haben keine Inhalte. Da ist das Thema Schulden das einzige, mit dem man den Leuten Angst machen kann. Das wird gebetsmühlenartig wiederholt. Irgendwo wird es schon geschrieben. Irgendetwas bleibt davon schon hängen. – Gestatten Sie mir deswegen ein paar Richtigstellungen, die vielleicht irgendwann einmal Allgemeingut für eine harte, aber faire Auseinandersetzung werden.
Herr Finanzminister, darf ich Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie vielleicht eine Zwischenfrage des Kollegen Pinkwart zulassen möchten?
Ganz herzlichen Dank, Herr Walter-Borjans. Haben Sie mit Ihrem Vorgänger, Helmut Linssen, darüber gesprochen, ob die Aussagen der Journalisten zutreffen? Ich habe nämlich gestern mit ihm draußen gesprochen und hatte den Eindruck, er hätte im Interesse des Landes gerne weitergemacht, akzeptiert aber das Wählervotum genauso wie wir anderen auch.
Wir haben darüber gesprochen. Bei der Amtsübergabe wurde schon deutlich, dass es eine schwierige Situation ist. Wenn man ihn heute hört, klingt es wieder ein bisschen anders.
Ich glaube, dass es schon einen gewissen Amputationsschmerz gibt. Das will ich gerne zugestehen. Ich kann nur noch einmal sagen: Das sind verbriefte Aussagen. Es gibt auch Aussagen mir gegenüber, die das nahelegen. Dass er am Schluss lieber Finanzminister geblieben wäre, bezweifle ich nicht. Die Frage ist nur: Was sagt das denn aus?
Es sagt aus, dass eine extrem schwierige und gegenüber den vorherigen Aussagen zu rechtfertigende Situation vorliegt. Das will ich an ein paar Zahlen darstellen.
Was Sie uns ständig als 35 % Steigerung der Kreditaufnahme für das Jahr 2010 vorwerfen, ist bei 2,1 von 2,3 Milliarden € erhöhte Vorsorge. Selbst der Stabilitätsrat rechnet das nicht als Neuverschuldung, sondern als Vorsorge für spätere Ausgaben. Wir haben gestern lange genug darüber reden können, dass diese Ausgaben so oder so auf das Land zukommen werden.
Wir haben eben von Herrn Becker gehört, dass PIMCO nicht diejenigen sind, die die schlimmsten Schätzungen anstellen. Es gibt eine Reihe düstererer Prognosen als diejenigen, an denen wir uns orientiert haben.
Ich frage auch: Was ist das für eine Konsolidierung? Wenn ich mir diese Zahlen anschaue, stelle ich fest, dass von 2009 bis 2013 mit 5,6, 6,6, 6,6, 6,5 und 6,4 Milliarden € eine Nettokreditaufnahme geplant war, die überhaupt keinen Ansatz zeigte, im Zeitverlauf in irgendeiner Weise zu sinken.
Was ist das für eine Konsolidierung, wenn bei der Regierungsübergabe von Ihrer Seite bekannt war, dass wir Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von deutlich über 1 Milliarde € – im Jahr 2013 sogar 1,8 Milliarden € – gehabt hätten, was dazu geführt hätte, dass Sie die 8-Milliarden-€-Marke locker gerissen hätten. Wenn noch diese PIMCOGarantien dazu gekommen wären, wären im Jahr 2012 die 9 Milliarden € nicht einmal mehr die Grenze gewesen.
Wenn Sie heute davon sprechen, dass jetzt alles mit den Steuereinnahmen viel besser laufe, ist das sicherlich eine gute Entwicklung, die wir angemessen einsetzen sollten, um diese horrenden Zahlen wieder zurückzuführen. Nur möchte ich darauf hinweisen, dass diese Verbesserung, über die wir gerade reden, eine Reduzierung der Mindereinnahmen ist. Wir reden nicht von zu erwartenden Steuermehreinnahmen.
Wenn wir das Steueraufkommen in diesem Jahr hochrechnen, werden wir mit etwas Glück bei dem Betrag auskommen, der auch im verabschiedeten Haushalt steht. Allerdings gebe ich gern zu: Zwischendurch glaubte die Vorgängerregierung, es seien sogar 200 Millionen € weniger. Aber diese
200 Millionen € jetzt als geschenkte zusätzliche Mittel anzusehen, ist meines Erachtens ein bisschen vermessen.
Was ist das für eine Konsolidierung, die bei 20,3 Milliarden € höheren Steuereinnahmen mit Spitzenwerten von weit über 40 Milliarden € gerade einmal eine um 4,3 Milliarden € geringere Nettokreditaufnahme in der Legislaturperiode hinbekommen hat?
Was ist das für eine Konsolidierung, die Lasten auf die Kommunen verschoben hat? Wir haben davon gehört. In der vergangenen Woche ist uns zu Ohren gekommen, dass 860 Stellen einfach den Kommunen zugeschoben worden sind. Jetzt stellen wir fest: Die betroffenen Kommunen haben geklagt. Jetzt werden sie zurückgeführt. Das ist eines dieser toten Hühner, von denen die Ministerpräsidentin eben gesprochen hat, die plötzlich über den Zaun zurückfliegen.
Wir erfahren, dass es am 12. Oktober ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Fragen geben wird, ob die KiföG-Mittel weitergegeben werden müssen und ob das Konnexitätsprinzip verletzt worden ist. Sollte das Gericht zu einer aus unserer Sicht negativen Auffassung kommen, drohen uns Zahlungsverpflichtungen, die an die Milliardengrenze gehen.
Wir haben von den 300 Millionen € aus einbehaltener Grunderwerbsteuer – Anteil: vier Siebtel für die Kommunen – schon gesprochen.
Sie sagen, dass bei Ihnen natürlich Kürzungen immer auf die Sicherung der Zukunft gerichtet sind. Dadurch sollen Chancen produziert werden.
Dann hört man heute von Frau Flach, der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, die steuerliche Forschungsförderung falle aus. Wir erfahren, dass das Sparpaket des Bundesfinanzministers Leistungen zur Eingliederung in Arbeit statt mit 6,6 Milliarden € nur noch mit 5,3 Milliarden € bedenkt. Wir hören weiterhin, dass der Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose 450 Millionen € für den Bund einspart und dass die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfänger jährlich etwa 100 Millionen € einspart.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir das Ziel, unsere Aufgaben sparsam zu erfüllen, im Auge behalten. Dazu gehören aber zwei Dinge: einerseits die Sparsamkeit und andererseits die Aufgabenerfüllung. Wenn ich diese Aufgaben nicht mehr für die Menschen in diesem Land wahrnehmen kann und wenn das Sparen an sich als die einzige Größe angesehen wird, bei der ich bei denen abschneide, die für unsere Zukunft auch eine wichtige Größe sind, bei Menschen, die in diesem Land leben, machen wir etwas falsch.
schwierige finanzielle Situation gibt, dass es auf der anderen Seite aber Erwartungen von Menschen gibt, die viel mit der Zukunft dieses Landes zu tun haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat es gestern sehr deutlich gesagt: Ein Markenzeichen unserer rot-grünen Koalition wird sein, dass wir Kinder konsequent in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Der Unterschied zu Schwarz-Gelb besteht darin: Schwarz-Gelb hat immer davon gesprochen, es wie eine Monstranz vor sich hergetragen und damit ganz viel Symbolpolitik gemacht. Aber wir werden handeln, gestalten und dieses Land kinderfreundlich machen. Damit werden wir uns von dem absetzen, was Sie immer nur verbal geäußert haben.