Um das zu ermöglichen, müssen wir ganz viel vom dem aufräumen, wodurch Sie Eltern, Kinder und das Land zurückgeworfen haben. Wir fangen an und werden uns um die von Ihnen vorgenommene Kürzung bei der Familienhilfe kümmern und dafür wieder mehr Geld zur Verfügung stellen, weil wir das ernst nehmen. Denn wir wollen die Eltern darin unterstützen, diesen schwierigen Erziehungsauftrag umzusetzen. Wir werden die Familienberatung, die Erziehungsberatung und die Familienbildung wieder besser finanzieren, damit Eltern ihren schwierigen Job machen können.
Meine Damen und Herren, wir werden auch die Eltern materiell entlasten. Wir werden das eine Kindergartenjahr freistellen und damit den Einstieg in den Ausstieg bei der Elternbeitragsfreiheit insgesamt vornehmen. Das bedeutet, dass wir die Forderung ernst nehmen, dass Bildung vom Elementarbereich an umsonst sein soll und die Eltern nichts kosten darf.
Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist, dass RotGrün es nicht hinnimmt, dass jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen arm ist. Das heißt, wir werden ganz konkrete Maßnahmen in Angriff nehmen, diese bedrückende Kinderarmut zu lindern. Dabei müssen wir aber feststellen, dass uns der Bund dabei permanent in den Rücken fällt. Schwarz-Gelb im Bund führt im Moment mit den Sparbeschlüssen, die insbesondere auf Kosten von Alleinerziehenden, von sozial Schwachen und von den Benachteiligten in dieser Gesellschaft gehen, dazu, dass die Kinderarmut zunehmen wird. Dabei hätten Sie die
Möglichkeit, konkret an dieser Stelle das zu tun, was Sie heute Morgen und den ganzen Tag lang verkündet haben, nämlich Kinder ebenso in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen zu wollen.
Wenn Sie wirklich konkret etwas für Kinder tun wollen, dann treten Sie ein gegen diesen Irrsinn, der sich da im Moment in Berlin vollzieht, wonach ausgerechnet den Hartz-IV-Empfängerinnen – es sind vor allen Dingen alleinerziehende Mütter, die das auszubaden haben – das Elterngeld gestrichen wird!
Das ist ein Skandal sondergleichen. Damit produzieren Sie Armut. Rechnen Sie es einmal durch! Das bedeutet, dass den Hartz-IV-Empfängerinnen 20 % ihres Einkommens gestrichen werden. Es sind also die Kinder, auf deren Rücken das ausgetragen wird. Das ist eiskalte Politik. Das wird Ihnen unisono auch von allen Wohlfahrtsverbänden im Land bescheinigt. Wenn Sie etwas tun wollen für die Kinder auch hier in Nordrhein-Westfalen, dann fangen Sie da an und tragen Sie diese Beschlüsse nicht mit!
Meine Damen und Herren, wir werden ganz viel von dem, was uns Schwarz-Gelb vor die Füße gekippt hat, reparieren müssen. Wir müssen den Schutt, der da entstanden ist, wegtragen.
Frau Ministerpräsidentin hat es heute noch einmal gesagt: Ein großer Komplex sind die U3-Mittel. Der jetzige Geschäftsführer Ihrer Fraktion hat, als er noch Minister für diesen Bereich war, sehenden Auges, obwohl wir ihm als Opposition seit 2009 immer wieder erklärt haben, dass die Mittel für die nötigen Investitionen im U3-Bereich schon verausgabt sind, weiterhin alle Bewilligungsbescheide ausstellen lassen. Resultat ist, dass die Einrichtungen heute vor Bauruinen stehen, weil sie im Vertrauen auf die schwarz-gelbe Landesregierung die Maßnahmen begonnen haben. Jetzt ist kein Pfennig mehr in der Kasse, um das Angefangene weiterzuführen.
Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden neue Schulden auf diesem Feld machen, dann sind das zum großen Teil Schulden, die Sie uns sozusagen vor die Füße gekippt haben, die wir jetzt im Interesse der Kinder, im Interesse der Einrichtungen machen müssen, damit die Maßnahmen ausfinanziert werden können.
Das ist Ihre Politik. Ich finde das verlogen. Das ist Chaos, das Sie angerichtet haben. Noch verlogener finde ich es, wenn Sie jetzt in die Kommunen gehen
und, wie etwa im Kreis Coesfeld und in Lüdenscheid geschehen, schreien „Haltet den Dieb!“ und das jetzt skandalisieren. Sie vergessen dabei, dass Sie mit Ihrer Politik die Verantwortung für die Situation tragen, dass Sie es waren, die das Chaos angerichtet haben.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen weiteren Bereich, in dem wir jetzt finanziell das ausbaden müssen, was Sie uns in der Kinderpolitik eingebrockt haben. Das ist die anhängige Konnexitätsklage. Wenn Sie klug gehandelt hätten, wenn Herr Laschet als Familienminister klug gehandelt hätte, dann hätte er sich mit den Kommunen an einen Tisch gesetzt und hätte Konnexitätsgespräche geführt.
Stattdessen hat er sich einfach auch den Bundeszuschuss für die Betriebskosten einverleibt. Dann ist es doch verständlich, dass die Kommunen vor das Landesverfassungsgericht gehen unter der Überschrift: Das ist nach dem Konnexitätsprinzip unser Geld. – Minister Laschet also hat uns das eingebrockt.
Wir wissen nach allen Verlautbarungen vonseiten der zuständigen Richtern, dass uns das als Land teuer zu stehen kommen wird.
Das sind Kosten, die wir zu tragen haben, was Sie wieder kommentieren mit: Ihr häuft Schulden an. Ihr geht unverantwortlich mit der Zukunft unserer Kinder um. – Das sind aber Kosten, die Sie verursacht haben. Ich bin gespannt, ob Sie bereit sein werden, im Nachtrag dafür geradezustehen und die Hand dafür zu heben, dass das auch ausfinanziert wird.
Frau Kollegin Asch, das U3-Ausbauprogramm umfasst 480 Millionen plus 30 Millionen gleich 510 Millionen €. 480 Millionen € kommen vom Bund, 30 Millionen kommen vom Land.
Davon ist zurzeit die Hälfte ausgegeben. Können Sie mir einmal erklären, wo Sie konkret 150 Millionen € Mehrbedarf sehen? Wollen Sie eventuell die Bundesmittel durch Landesmittel aufstocken? Was haben Sie sich vorgestellt?
Entschuldigung, ich bin noch nicht ganz fertig. Wir haben 100.500 Plätze in den Betriebskosten im Landeshaushalt finanziert. Von den Kommunen angemeldet wurden bis zum Sommer 88.000. Da ist noch Luft für 12.000. Können Sie mir sagen, wo da eine Unterfinanzierung ist, wenn die Mittel für die Kinderbetreuung insgesamt von 820 Millionen € auf 1,23 Milliarden € in den letzten drei Jahren gestiegen sind? Können Sie mir einmal erklären, wo die 150 Millionen € fehlen?
Herr Weisbrich, ich freue mich außerordentlich über Ihre Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt – meine Redezeit ist jetzt abgelaufen –, das noch einmal genauer auszuführen und Ihnen vorzurechnen, dass diese 512 Millionen € an Bundesmitteln, die uns mit den 30 Millionen € zur Verfügung stehen, Mittel sind – das sollten Sie wissen! –, die bis zum Jahre 2013 ausreichen müssen, um im Land Nordrhein-Westfalen 32% an Bedarfsdeckung für den U3-Bereich sicherzustellen.
Wir wissen – auch Sie sollten es wissen; ich verstehe allerdings, dass Herr Laschet, der es selber nicht verstanden hat, es Ihnen nicht weiter vermittelt hat –, dass von diesen Mitteln jetzt schon 523 Millionen € durch bewilligte Anträge in diesem Jahr, in 2010, gebunden sind, die Mittel also schon überzeichnet sind.
Fragen Sie Ihre Landesjugendämter! Fragen Sie das Ministerium! Das Interessante ist, dass Herr Laschet auf eine Frage von mir im April des Jahres 2009, als ich mich erkundigt habe, wie hoch der Bedarf für die Investitionsmittel sei, gesagt hat – das ist im Protokoll des Ausschusses nachzulesen; ich hab ihn auch einmal plenar gefragt, sodass Sie es auch im Plenarprotokoll nachlesen können –: Der Bedarf übersteigt 1 Milliarde € bis zum Jahr 2013.
Herr Weisbrich, wir müssen diese Mittel haben, um dem Rechtsanspruch der Kommunen nachkommen zu können. Das muss bis 2013 reichen. Da ist es völlig unbefriedigend, wenn wir jetzt feststellen müssen, dass die Mittel schon in diesem Jahr durch Anträge gebunden sind, dass sie schon überzeichnet sind. Das ist die Situation.
Ich finde die Frage aber auch noch unter einem anderen Aspekt interessant: Wenn Vertreterinnen Ihrer Fraktionen uns in den Kommunen demnächst vorwerfen, dafür sei zu wenig Geld vorhanden, dann werde ich denen schriftlich Ihre Stellungnahme dazu vorlegen, nach der Sie der Meinung sind, es sei genug Geld vorhanden, wir bräuchten ja gar nicht mehr. Von daher finde ich Ihre Frage interessant und danke Ihnen ausdrücklich dafür.
Frau Kollegin Asch, wir bedanken uns für die Antwort. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Frage ist ausreichend beantwortet.
Eigentlich bestimme ich, Frau Asch, wie viel Zeit noch zur Verfügung steht. Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.
Wenn wir gemeinsam dieses Land kinderfreundlich gestalten wollen, müssen wir ehrlich an diese Aufgabe herangehen und die Berechnung ernst nehmen. Dann kommen wir ein Stück weiter. Dann müssen Sie die Bereitschaft zeigen, mit uns gemeinsam die Haushalte so zu gestalten, dass dieses Geld den Eltern, den Kommunen und damit den Kindern zur Verfügung steht.
Vielen Dank, Frau Asch. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir haben damit den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung abgearbeitet.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muss ich eine Rüge aussprechen, die den Kollegen Rüdiger Sagel betrifft. Rüdiger Sagel hat sich in der Sitzung gestern unparlamentarisch geäußert. Damit niemand auf die Idee kommt, das nachzusprechen, werde ich nicht sagen, was er gesagt hat. Aber er hat den ehemaligen Finanzminister Dr. Linssen in diffamierender und herabsetzender Weise unparlamentarisch tituliert. Deshalb wird er für diese Äußerung gerügt.