Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen machen. Von Armin Laschet wurde ein interessantes Stipendienmodell vorgeschlagen, nämlich das Abgeordnetenmandat zur Finanzierung der Studiengebühren zu nutzen.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Gunhild Böth [LINKE]: 100.000 Mandate im Landtag! – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Wenn sie nachher ein hohes Einkommen haben – das sage ich noch einmal –, bin ich für einen hohen Spitzensteuersatz, um Gleichheit zu erzeugen.
Die Studiengebühren sind eingeführt worden, um damit die Qualität der Lehre zu verbessern – nicht als sozialpolitische Maßnahme.
80 % des Ausfallfonds, der derzeit rund 130 Millionen € beträgt, müssen für notleidende Kredite genutzt werden. Damit bezahlen alle Studierenden für diejenigen, die leider nicht in der Lage sind, ihr Studium selbst zu finanzieren, da sie unter anderem durch Studiengebühren belastet werden. Das kann nicht sein. Das ist vom System her falsch angelegt. Hier werden durch eine Maßnahme Studiengebühren dem tatsächlichen Zweck entzogen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Klocke das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich zu diesem Punkt – wenn auch nur kurz – einige Aspekte in meiner ersten Rede nennen kann, weil mich dieses Thema sehr intensiv schon zu Zeiten meines Studiums und auch bei meiner späteren politischen Arbeit umgetrieben hat.
Ich möchte zuerst etwas zur FDP und zu Ihnen, Herr Kaiser, sagen. Sie haben gesagt, man treibe Unruhe in die Universitäten.
Größere Unruhe hatten wir im Frühjahr und Herbst letzten Jahres beim Bildungsstreik. Ich glaube, Herr Pinkwart erinnert sich noch gut an seinen Auftritt im überfüllten Hörsaal in Duisburg,
wo er von einigen Tausend Studierenden ausgebuht und am Reden gehindert wurde; das fand ich auch nicht fair.
Wir hatten Zehntausende von Studierenden auf der Straße im Bildungsstreik. Das waren nicht irgendwelche dahergelaufenen ASten oder irgendwelche Hochschulzusammenschlüsse, sondern es waren die Studierenden, die sich geknebelt und in einer Zange zwischen Bachelor-/Master-Studiengängen fühlten, also unter dem Druck zwischen einem verkürzten Studium und den Studiengebühren.
Heutzutage ist das Studium völlig anders als noch zu unseren Studienzeiten mit Diplom, Magister und ohne Gebühren. Selbst bei meinem Studium war es so.
Ich hatte Eltern, die mir das Studium finanziert haben, weil mein Vater als kleiner Beamter knapp unter der BAföG-Grenze lag. Meine Eltern haben dafür 30.000 € gezahlt. Meine Schwester konnte ihr Studium erst aufnehmen, nachdem ich fertig war. Das war vor den Gebühren. Zusätzlich zu den heutigen Gebühren trifft es gerade die Mittelschicht.
Das hat auch die Shell-Studie in dieser Woche klar herausgebracht. Auch wenn die Studienanfängerzahlen gestiegen sind, ist doch ganz klar: Dabei handelt es sich um die geburtenstarken Jahrgänge. Wir wollen mehr Leute an den Hochschulen. Wir wollen mehr Leute mit Abschlüssen. Wir wollen vor allen Dingen, dass die Abbrecherquote sinkt. Die
Erlauben Sie mir noch einige Sätze zur Linken; ich weiß, dass ich zum Ende kommen muss. Ich werde hoffentlich morgen früh zum Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses gewählt werden. Viele Punkte sind angesprochen worden, die wir im Ausschuss intensiv beraten werden. Beispielsweise sind die Summe oder Verfahrensschritte wichtige Punkte.
Einige Sätze möchte ich zu Ihnen sagen, Frau Böth. Sie haben eben ausgeführt, dass Sie diesem Gesetzentwurf mit der Perspektive Sommersemester nicht zustimmen werden.
Ich bin gespannt, ob Sie, wenn wir den Gesetzentwurf durchberaten und noch einige Punkte aufgenommen haben, zusammen mit CDU und FDP in diesem Landtag der Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen werden.
Werden Sie einem Gesetz nicht zustimmen, das die Studiengebühren ab dem Wintersemester abschafft? Ich bin sehr gespannt; das können Sie dann den Studierenden erklären.
Wir lassen uns überraschen. Wir hoffen, dass Sie noch zu einer anderen Erkenntnis kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/97. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/126 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer auch hier der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Drucksache überwiesen.
Ich möchte Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, dass nicht der Block II bei den Redezeiten zum Tragen kommt, sondern Block I. Das sind dann jeweils nur fünf Minuten. Ich darf auch heute Abend an die Redner appellieren, sich möglichst kurz zu fassen, weil wir in der Tagesordnung ein ganzes Stück zurück sind und auch noch einen parlamentarischen Abend haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Kürzung der KfW-Programme bei der Gebäudesanierung“ ist nicht das erste Mal Thema hier im nordrheinwestfälischen Landtag.
Die derzeitige Situation ist die, dass ca. drei von vier Wohnungen in Deutschland energetisch sanierungsbedürftig sind. Hinzu kommen weiterhin unzählige Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude. Liest man die alten Protokolle alleine aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, beobachtet man die Presselandschaft, hört man auf die Kommunen, hört man auf die Wirtschaft, die Handwerker – um nur einige zu nennen –, stellen wir fest, dass alle der Meinung sind, dass diese Kürzungen in jeder Beziehung kontraproduktiv sind – kontraproduktiv, wenn es um das Erreichen der Klimaschutzziele geht, aber auch kontraproduktiv, wenn es um die Wirtschaft, um Investitionen, um die Sicherung, den Erhalt, ja sogar um die Schaffung von
Arbeitsplätzen geht. Jede in energetische Gebäudesanierung investierte Milliarde Euro schafft beziehungsweise sichert rund 20.000 Arbeitsplätze.