Arbeitsplätzen geht. Jede in energetische Gebäudesanierung investierte Milliarde Euro schafft beziehungsweise sichert rund 20.000 Arbeitsplätze.
Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Austausch von Nachtspeicheröfen sollen auch nicht mehr gefördert werden. Gerade viele, insbesondere kleinere Wohnungsunternehmen in unserem Lande, bei denen es finanziell nicht immer zum Besten steht, können diese unter energetischen Gesichtspunkten so wichtige und umfangreiche Aufgabe nicht mehr aus eigener Kraft lösen.
Wohnungseigentümer wie auch Wohnungsunternehmen tragen mit diesen Maßnahmen nicht nur zur Konjunktur im Baubereich bei, nein, durch solche energetischen Maßnahmen wird zum einen die Lebensqualität in den Häusern und Wohnungen gesteigert und zum anderen ein wesentlicher Beitrag zur Energieeinsparung geleistet.
Dabei dürfen wir auch die soziale Funktion der energetischen Sanierung von Wohngebäuden nicht vergessen, denn sie hilft Wohnkosten zu begrenzen. Hier trägt sie insbesondere dazu bei, die sogenannte zweite Miete, die Nebenkosten, nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung zum wiederholten Mal innerhalb knapp eines Jahres ihren eigenen Koalitionsvertrag bricht. Dort haben CDU und FDP noch verheißungsvoll davon gesprochen, die CO2Gebäudesanierung wirkungsvoller ausgestalten und die derzeitige Sanierungsquote steigern zu wollen.
In einem dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages im Januar dieses Jahres vorgelegten Bericht heißt es:
Ein etabliertes Werkzeug, dessen Wirksamkeit und Effizienz stets verbessert wird, ist das CO2Gebäudesanierungsprogramm. Neben der Energieeinsparungsverordnung ist das die wichtigste Maßnahme der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich.
Ich frage mich: Wie soll das funktionieren, wenn die Bundesregierung den Investoren die entsprechende Grundlage entzieht? Als die Bundesregierung einen Bericht zur Lage der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorlegte, haben CDU und FDP im Deutschen Bundestag hierzu einen Antrag eingebracht, in dem der Baubranche eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Klimawandels zugesprochen wurde.
Ich sage Ihnen: Angesichts der angekündigten Kürzungen ist dieser Antrag wie auch die Mitteilung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages als nichts anderes als Zynismus zu bezeichnen.
Fraktionen die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden als sinn- und wirkungsvoll bezeichnet haben, dürfte es eigentlich bei dem vorliegenden Antrag keine Gegenstimmen geben. Ich verweise insbesondere auf den Redebeitrag des Kollegen Rasche vom gestrigen Tage zur Städtebauförderung, der auch darauf hingewiesen hat, dass sich alle sechzehn Landesbauminister gegen diese Kürzungen ausgesprochen haben, auch die vier FDP-Landesbauminister. Herr Rasche hatte gestern großen Wert darauf gelegt. Ich will das gerne wiederholen.
Ich bin mir sicher: Im Ausschuss werden wir im Sinne Nordrhein-Westfalens zu einer positiven Bewertung dieses Antrags kommen. Ich möchte Ihnen die Befürwortung erleichtern mit einem Zitat vom 10. März – mit Erlaubnis des Präsidenten. Ich zitiere nämlich den damaligen Umweltminister Uhlenberg, der in Vertretung des Wohnungsbauministers geredet hat:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, insbesondere für das Zitat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem allseits bekannten Koalitionsvertrag heißt es:
„Wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern.“
Dieser Satz steht im Berliner Koalitionsvertrag von CDU und FDP des letzten Jahres, der ja – so hört man – immer noch gelten soll. Doch die schwarzgelbe Bundesregierung handelt ganz anders: Sie reduzierte in den Sommerferien klammheimlich das KfW-Programm „Energieeffizient sanieren“ und strich den Programmbereich „Einzelmaßnahmen“. Damit werden Maßnahmen wie Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau nicht mehr unterstützt und auch die Förderung zum Austausch von Nachtspeicheröfen gestoppt.
Wir machen jetzt mal eine kleine Rechenaufgabe. Denn die Zahlen sprechen eine klare und unmissverständliche Sprache:
Im Jahr 2009 flossen 1,8 Milliarden € aus KfWProgrammen für die energetische Gebäudesanierung nach Nordrhein-Westfalen. Damit wurden übrigens mehr als 135.000 Wohneinheiten saniert. Jeder Förder-Euro löste weitere 8 € Investitionen aus. Also multiplizieren wir jetzt 1,8 Milliarden € mit neun. Das ergibt 16,2 Milliarden € Investitionen in Nordrhein-Westfalen. Jeder investierte Milliarde Euro – das haben wir eben auch schon gehört – erzeugt nach Expertenberechnungen 18.000 bis 21.000 Arbeitsplätze. Multipliziert man 16,2 Milliarden mit – ich bin so nett und nehme die kleinere Zahl – 18.000 Arbeitsplätzen, ergibt das 291.200 neu geschaffene Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen. Diese und die bestehenden Arbeitsplätze setzen CDU und FDP mit ihrer Politik in Berlin bewusst und fahrlässig aufs Spiel.
291.200 Arbeitsplätze sind so schwer vorstellbar. Ich vergleiche es einmal: In Nordrhein-Westfalen gibt es 185.000 Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe, einer Branche, die vor gar nicht allzu langer Zeit mit einem Milliardensteuerpaket beschenkt wurde. Ich gebe es zu: Ich lerne hier viel. Eines habe ich aber bei der Vorbereitung auf diese Sitzung auch gelernt: Die FDP hat Wahrnehmungsstörungen und leidet unter einem massiv verzerrten Selbstbild.
Auf der einen Seite wirft sie uns Grünen Industriefeindlichkeit vor, zum Beispiel ganz konkret mit dem morgigen Antrag zu Datteln 4. Auf der anderen Seite kürzt sie Förderungen, die der regionalen Baubranche zugute kommen. Damit wird gerade der Mittelstand massiv geschwächt. Das ist eine Wahrnehmungsstörung, die ihresgleichen sucht.
Ein aktueller Brief des Bundesumweltministers an die Abgeordneten von CDU und FDP zum Energiekonzept der Bundesregierung macht deutlich, wie wichtig die energetische Gebäudesanierung ist. In dem Brief heißt es zunächst: Unser größter Handlungsbedarf liegt in der Gebäudesanierung. – Später heißt es: Ohne eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich wird Deutschland seine Klimaziele und seine energiepolitischen Absichten deutlich verfehlen.
Nicht zu vernachlässigen sind daneben weitere positive Folgen: Gesunkene Energiekosten in Niedrigenergiehäusern kommen den Verbrauchern zugute. Und die Investitionsquote könnte wieder auf ein Niveau erhöht werden, das auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sichert.
Diese Beispiele zeigen, dass bei der Bundesregierung zwischen politischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Umsetzung offensichtlich eine große Diskrepanz besteht.
Auch wenn sich die rot-grüne Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel bei der Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung gesteckt hat – Frau Ministerpräsidentin Kraft hat es gestern ja erläutert –, so können diese Mittel doch die Bundesmittel nicht ersetzen. NRW braucht zur Umsetzung der Klimaschutzziele auch die Anstrengungen der Bundesregierung. Daher möchte ich hier eindringlich dafür werben, die Bundesregierung mit allen uns möglichen Mitteln zur Vernunft zu bringen, die fatalen Kürzungen zurückzunehmen.
Erste Mitglieder der Bundesregierung scheinen allerdings – das las ich soeben – zur Vernunft zu kommen: FDP-Staatssekretär Mücke und Bauminister Ramsauer sprachen sich soeben für eine Erhöhung der Mittel auf bis zu 3 Milliarden € aus. Hoffen wir, dass das nicht wieder nur Bekenntnisse sind.
Die Förderung durch die KfW und die daraus resultierenden Investitionen sichern Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und tragen einen großen Teil zum Klimaschutz bei.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und sich auf ihre eigenen Bekenntnisse zu besinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich bin gespannt, auf welche Seite Sie sich nun schlagen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die heutigen Diskussionen um die Regierungserklärung und das, was im Weiteren gesagt worden ist, äußerst rückwärtsgewandt waren. Neuverschuldung wird als Fortschritt verkauft. Es gibt keine Ideen für die Zukunft. So um 18 Uhr kommt dann immer Kritik in Richtung Berlin, weil man selbst nichts auf der Pfanne hat.
Dabei teile ich durchaus die Kritik, die daran geübt wird, dass die KfW-Fördermittel zu stark gekürzt worden sind. Gleichzeitig empfehle ich das Lesen der Papiere aus Berlin darüber hinaus. Die schwarzgelbe Koalition hat reagiert und Anfang September ein äußerst zukunftsorientiertes Energiekonzept vorgelegt. Sie will konstruktiv nach vorne gehen. „Konstruktiv nach vorne“ sind für Rot-Grün natürlich Fremdworte.
Mich freut natürlich, dass Sie zumindest unseren Antrag ansonsten loben. Die bisherigen KfWProgramme waren nämlich ein glänzendes Beispiel dafür, wie energetische Sanierung auch im Eigen
heimbau in der Vergangenheit funktioniert hat. Das war eine Erfolgsgeschichte, wie es sie in Europa kein zweites Mal gibt. Insgesamt sind von 2006 bis 2010 31 Milliarden € zur Verfügung gestellt worden. Gerade noch im ersten Quartal dieses Jahr erlebten wir bei der KfW einen Zusagerekord bei Förderkrediten in allen Bereichen. Wir haben ein ausgezeichnetes Ergebnis.
Das untermauern Sie eigentlich auch durch die eindrucksvollen Zahlen und Fakten, die sich ergeben. Insofern haben wir eine Bundesregierung erlebt, die in der Vergangenheit vieles gut gemacht hat. Gleiches gilt auch für die nordrhein-westfälische Landesregierung, die – was Ihnen fremd ist – beim Sparen trotzdem notwendige Investitionen gemacht, Kräfte gebündelt und das soziale Wohnraumförderungsprogramm den neuen Herausforderungen angepasst. Mit dem Programmbaustein „Bestandsinvest“ sind wir nach vorne gegangen. Kurzum: Wir haben sowohl Haushaltssanierung betrieben als auch Investitionen in diesem Bereich gefördert.
Ihr Antrag vom 07.09. ist insofern überholt. Fortschrittlich ist das Energiekonzept, das die schwarzgelbe Bundesregierung auf den Weg gegeben hat. Ich will daraus nur einige Passagen zitieren:
„Die Bundesregierung wird die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands durch eine verbesserte und kontinuierliche Förderung beschleunigen. Das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird deutlich besser ausgestattet.
Für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien im Gebäudebestand wird weiterhin das Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien auf hohem Niveau mit zusätzlichen Mitteln von 200 Millionen € pro Jahr fortgeführt.
Steuerliche Anreize für die Sanierung im Gebäudebestand waren in der Vergangenheit besonders wirksam. Die Bundesregierung wird deshalb die Wiedereinführung einer Sonderabschreibung nach dem Muster des alten § 82a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung prüfen.“
Ich könnte noch anderes zitieren, aber Sie haben Gelegenheit, dieses neue Energiekonzept in Ruhe durchzulesen.
Insofern gilt auch hier wieder: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ihr Antrag ist wieder einmal eigentlich völlig überflüssig. Kurzum: Ihr Antrag wird in Kürze durch die Dinge, die in Berlin beschlossen werden, erledigt sein. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schemmer. – Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den ganzen Tag über verfolgen wir die Regierung, wie sie die Fraktionen in diesem Hohen Hause unter der Überschrift „Koalition der Einladung“ einlädt.