Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Projekte, deren Name nicht unbedingt sofort ihre Bedeutung wiedergibt. Die Umweltzone ist so ein Projekt. Bei der Umweltzone handelt es sich im Grunde um eine Gesundheitszone. Geschützt werden sollen die Menschen in Ballungszentren vor Dieselabgasen.
Meine beiden Vorredner haben sehr stark auf die mittelständische Wirtschaft abgestellt – das ist sicherlich richtig –, aber diesen Aspekt völlig vergessen. Vor dem Hintergrund kann die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht nachvollziehen. Es geht um Millionen Menschen, die unter dieser Belastung leiden und den Dieselruß der Fahrzeuge, die häufig veraltet sind, einatmen müssen.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode erlebt, wie die Koalition versucht hat, diesen Gesundheitsschutz in Ballungszentren zu ermöglichen. Allerdings haben wir festgestellt, dass die häufig gegenläufigen Interessen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen zu einem Flickenteppich geführt haben.
Es kann nach unserer Einschätzung – Sie haben von Realitätswahrnehmung gesprochen, Herr Abgeordneter Abruszat – nicht sein, dass diejenigen Mittelständler, die ihre Kraftfahrzeuge umgerüstet und investiert haben, jetzt die Leidtragenden sind, weil wir die Frist erneut verlängern. Diejenigen, die sich bemüht haben, etwas für die Umwelt zu tun, haben also falsch investiert, weil diejenigen, die sich
Für mich ist es sehr wichtig, klarzumachen: Wir sagen Nein zu einer weiteren Verlängerung der Ausnahmegenehmigung, sagen aber auch, dass die Umweltzonen reformbedürftig sind, weil es ein Gesetz ist, das zum Schutz der Menschen deutlich hervorgehoben werden muss.
Entschuldigung, verzeihen Sie bitte. Ich weiß, Sie sitzen auf dem Platz von Herrn Prof. Pinkwart, sind aber Herr Abruszat.
Ganz herzlichen Dank, Herr Stinka, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einmal nachzufragen. – Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Investitionen, die von vielen Betrieben getätigt worden sind – das ist unbestritten –, möchte ich fragen: Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass aufgrund der größten Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir je hatten, viele Betriebe aus den Bereichen Handwerk, Mittelstand und Gewerbe, gerade kleine Betriebe, diese Investitionen schlichtweg nicht tätigen konnten und es deswegen geboten ist, über eine Verlängerung, wie wir es beantragt haben – Stichwort: Realitätswahrnehmung – zu diskutieren?
Vielen Dank für die Frage, Herr Abruszat. Wenn ich – Stichwort: Realitätswahrnehmung – mir die Neuzulassungen in dem Bereich betrachte, sehe ich, dass sich Unternehmen trotz Wirtschaftskrise für neue Kraftfahrzeuge entschieden haben und dass gerade die des Schutzes bedürfen, die sich für diese Zukunftsinvestition entschieden haben. Wir hatten heute häufig das Thema Energie auf der Tagesordnung. Ich kenne viele Mittelständler, die ihre Betriebskosten sehr stark im Blick haben, und sich aus zweierlei Gründen für diese Investition entschieden haben: einmal zur Senkung der Betriebskosten und zum anderen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.
Zum Abschluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es macht Sinn, diese Übergangsfristen zu beenden, um Planungssicherheit zu geben. Ich freue mich auf die Diskussion im Handwerk. Ich möchte, weil Herr Papke heute Morgen darauf ein
gegangen ist, noch mal deutlich machen, dass Planungssicherheit gerade für den Mittelstand eine ganz entscheidende Größe ist. Eine dauernde Verlängerung stellt keine Planungssicherheit dar. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will mit ihrem Antrag, anders als der Titel es vermuten lässt, nicht die Investitionssicherheit stärken. Es geht vielmehr darum, jenen, die auf Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge verzichtet haben, die Einfahrt in die Umweltzonen auch zukünftig und offensichtlich für einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Sehen Sie, Herr Abruszat, das unterscheidet uns eben.
Wir wollen als Koalition der Einladung einen fairen Ausgleich zwischen Nutz- und Schutzinteressen herbeiführen und damit die Zukunftsfähigkeit dieses Landes stärken. Sie wollen einmal mehr – die CDU offensichtlich auch; Herr Golland hat das deutlich gemacht – Ihren Ruf als Lobbyparteien der Zukunftsverweigerer festigen.
Seit Frühjahr 2007 gilt die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge. Danach haben Städte die Möglichkeit, Umweltzonen einzurichten, in denen nur noch Fahrzeuge mit einem geringen Feinstaubausstoß fahren dürfen. Keine Plakette erhalten vornehmlich Dieselfahrzeuge mit einer Abgasnorm schlechter als Euro-Norm 2 und Benziner ohne geregelten Katalysator; nur damit wir wissen, um welche Fahrzeuge es sich handelt.
Seit etwa einem Jahr polemisiert unter anderem der ADAC gegen die Wirksamkeit von Umweltzonen. Seitdem mehren sich auch Stimmen aus Städten, wo man prüfen will, ob die Umweltzonen abgeschafft werden.
Auch die neue Bundesregierung ist dann immer vorne mit dabei und will laut Koalitionsvertrag – ich zitiere – „Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen.“
Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP als Antragsteller, bei dieser Kampagne gegen Umwelt und Gesundheit dürfen auch Sie nicht fehlen.
Aber damit befinden Sie sich ja – der Kollege Stinka hat darauf hingewiesen – in einer fatalen Tradition. Schon in der kurzen Episode der schwarz
gelben Landesregierung haben Sie die gebotenen Schritte bei den Umweltzonen aktiv behindert und dazu beigetragen, dass wir hier eher ein Stückwerk im Stile eines Flickenteppichs vorfinden, als wirklich ein zusammenhängendes Raster an Umweltzonen.
Dabei zeigt die Praxis: Umweltzonen sind im Sinne einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität unverzichtbar. Alleine in Berlin senkte die Umweltzone den Dieselruß aus dem Straßenverkehr bereits im ersten Jahr um 24 %.
Auch bei den nicht minder gefährlichen Stickstoffdioxiden wirken die Umweltzonen. Hier wurde in Berlin ebenfalls bereits im ersten Jahr der Ausstoß um 14 % reduziert.
Herr Markert, ich finde es ja wirklich bemerkenswert, welchen Eindruck Sie von Familien- und Handwerksbetrieben haben. Ich kann mir das nur so erklären, dass man sich halt im öffentlichen Dienst um das monatliche Einkommen nicht so große Sorgen machen muss, wie vielleicht Betriebe, die das jeden Tag erwirtschaften müssen.
Wenn Sie so genau die Zahlen kennen, dann können Sie uns sicher auch sagen, zu welchem Prozentsatz die Handwerksbetriebe, die noch mit Ausnahmegenehmigung unterwegs sind, zur Luftschädigung oder Luftverpestung in den Städten beitragen. Vielleicht können Sie das dann einmal in den Kontext setzen, wie gewichtig doch der Schutz der Luft vor diesen Fahrzeugen ist. Vielleicht können Sie das ja etwas genauer erklären.
Herr Deppe, ich würde jetzt ungern der Landesregierung vorgreifen und hier schon Zahlen präsentieren, zumal wir den Antrag der FDP noch ausgiebig diskutieren wollen. Es geht hier um eine Überweisung. In der weiteren Beratung werden wir diese Zahlen auch gerne mit Ihnen zusammen erforschen.
Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass ich anfangs gesagt habe, es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Nutz- und Schutzinteressen. Auf die Nutzinteressen, die Interessen der Handwerksbetriebe, komme ich gleich noch zu sprechen. Ich war mit meiner Rede erst halb fertig. Wenn Sie sich noch einen Augenblick gedulden könnten, finde ich vielleicht auch noch eine Antwort auf Ihre Frage.
Im Übrigen ist es kein Problem, wenn man sich nicht als Handwerker verdingt hat. Ich weiß nicht, welchen Beruf Sie bis jetzt ausgeübt haben. Vielleicht waren Sie schon längere Zeit hier im Landtag. Ich habe elfeinhalb Jahre in der Umweltverwaltung gearbeitet und habe dort auch einen Dienst an diesem Land getan. Man sollte nicht alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst so pauschal verunglimpfen, auch wenn das an Ihren Stammtischen vielleicht gut kommt.
Ich komme noch einmal auf den gesundheitlichen Aspekt kurz zurück. Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt.
Ich darf daran erinnern, dass immerhin das Bundesverwaltungsgericht im September 2007 bekräftig hat, dass Anwohnerinnen und Anwohner einen Anspruch darauf haben, vor den schädlichen Wirkungen von Feinstäuben geschützt zu werden, etwa im Rahmen von Umweltzonen oder insgesamt einer Luftreinhalteplanung.
Um ein dauerhaft gesundes Stadtklima zu etablieren, sind natürlich noch weitere, langfristige Maßnahmen, wie etwa die Förderung von Fahrrad, Bus und Bahn, Tempolimits und die Verstetigung des Verkehrsflusses notwendig.
Nun machen sich aber die FDP und offensichtlich, wenn ich das richtig verstanden habe, auch die Kollegen der CDU zum Fürsprecher jener, die weiterhin Vorfahrt für die alten Dreckschleudern gewähren wollen.
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass immerhin zwei Drittel des Handwerks und der Unternehmen ihren Fuhrpark inzwischen erneuert haben.
Die haben die grüne Plakette. Mit der grünen Plakette können Sie in die Umweltzonen einfahren. Was, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU, sagen Sie eigentlich diesen Handwerksunternehmen? Mehrheitlich wurden Investitionen zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge getätigt.
Folgte man Ihrem Antrag, dann hätte die große Mehrheit des Handwerks einen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden, weil sie mit ihren Investitionen in Vorleistungen getreten ist und letztendlich das europäische Umweltrecht rechtzeitig umgesetzt hat.
Weitere Möglichkeiten für die Handwerker, die Sie im Auge haben, die kleinen Familienbetriebe, bieten unter anderem die Förderangebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es gibt Möglichkeiten, auch denen, denen es wirtschaftlich aus Gründen, die sie selber nicht zu vertreten haben, schlecht geht, durchaus unter die Arme zu greifen.