Es ist langfristig und glaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es beschreibt einen Zeithorizont bis 2050, und es beschreibt konkrete Zeitetappen, in denen konkrete Ziele erreicht werden sollen und erreicht werden.
Es ist handfest mit vielen konkreten Maßnahmen hinterlegt. Bei der Stromproduktion soll der Anteil erneuerbarer Energien 2030 bei 50 % und bis 2050 bei 80 % liegen.
Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht die vernünftige und marktfähige Förderung für erneuerbare Energien vor. Wir sind immer der Auffassung gewesen, keine Dauersubventionstatbestände zu schaffen, wie im Erneuerbare-Energien-Gesetz angelegt, sondern eine Hilfe für die Markteinführung. Diese Hilfe wird weiter gegeben. Diese Hilfe ist glaubwürdig, diese Hilfe ist ganz praktisch. Es wird Fotovoltaik weiter gefördert, es wird Windenergie weiter gefördert, es wird Offshore-Windenergie zusätzlich ermöglicht.
Aber lange ist nicht daran gedacht worden, meine Damen und Herren, dass auch der Netzausbau mithalten muss. Es hilft nichts, neue Windenergie offshore zu produzieren, den Strom dann aber nicht in Netze einspeisen zu können, weil solche nicht zur Verfügung stehen. Deswegen wird es eine neue Nord-Süd-Fernnetztrasse geben. Wir werden diese brauchen. Die Bundesregierung wird in Smart Grids investieren und intelligente Verteilnetze fördern. Es werden flächendeckend intelligente Stromzähler eingerichtet.
Das alles sind Versäumnisse, die noch aus der Zeit herrühren, als Herr Trittin Umweltminister war. Das wird jetzt abgearbeitet.
(Minister Johannes Remmel: Ach! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das wird verlängert und nicht abgearbeitet!)
Das ist richtig so. Deswegen stehen wir voll hinter dem Energiekonzept der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu diesem Energiekonzept der Bundesregierung gehört ein wesentliches und zentrales Thema, und das ist die Energieeffizienz. Die Wahrheit ist: Energieeffizienz ist die beste Energiequelle, die wir haben. Von allen Varianten moderner Energiepolitik ist Energieeffizienz die wirksamste und die wirtschaftlichste. Dadurch entstehen Beschäftigung und Wachstum im Inland, weniger Importabhängigkeit, eine bessere Energieversorgung sowie Sicherheit
und Impulse für technische Fortentwicklung. Deshalb wird Energieeffizienz zukünftig stärker gefördert werden.
Da pushen wir von Nordrhein-Westfalen aus die Bundesregierung, weil wir der Auffassung sind, dass bei der Energieeffizienz eigentlich noch mehr getan werden müsste, als schon in dem anspruchsvollen Konzept steht. Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie man Energieeffizienz noch besser fördern kann, als die Bundesregierung das tut. Allerdings ist dieses Konzept so umfassend, so langfristig, dass es gemeinsam gelingen wird.
Das Konzept sieht als einen Bestandteil die Verlängerung der Atomlaufzeiten vor. Sie tun hier gerade so, als würde dieses Konzept nur aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten bestehen. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist eines der größten Konzepte zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland für die Zukunft.
Kernenergie ist Brückentechnologie und trägt zur Finanzierung der erneuerbaren Energien langfristig bei. Das ist so, und das ist auch vernünftig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon die Sicherheit der Atomenergie ansprechen, dann nenne ich Ihnen einen Unterschied zwischen der jetzigen Bundesregierung und der rot-grünen Bundesregierung, die seinerzeit den Atomausstieg verhandelt hat. Die damalige Bundesregierung hat unter Umweltminister Trittin mit den Konzernen über die Sicherheit der Atomanlagen verhandelt. Sie hat Sicherheit zur Disposition gestellt. Sicherheit ist Teil der Verhandlungsmasse gewesen.
Das ist der große Unterschied zur aktuellen Energiedebatte: Die jetzige Bundesregierung setzt Sicherheit voraus, erhöht die Sicherheitsstandards und verhandelt mit den Betreibern der Atomanlagen über die Sicherheit nicht.
Ich bringe Ihnen jetzt mal ein Zitat aus dem Vertrag zum Atomausstieg aus dem Jahre 2000, unterschrieben von Herrn Trittin, zum Thema Sicherheit:
„Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet“
„die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.“
Das heißt auf Deutsch: Weniger lange Laufzeiten, ihr könnt mit der Sicherheit machen, was ihr wollt.
(Minister Johannes Remmel: Das ist doch Quatsch! Sämtliche Standards sind darin be- schrieben! Das ist an den Haaren herbeige- zogen!)
Das ist Disposition gewesen. Das ist keine vernünftige Sicherheitspolitik gewesen: seinerzeit nicht und heute auch nicht.
Das bedeutet im Klartext: Der technische Fortschritt bei der Sicherheit während der Laufzeit wurde unter der alten Regierung nicht dazu genutzt, die Sicherheitsanforderungen zu verbessern. Wir tun das. Wir sagen nämlich: Technische Verbesserungen müssen in bessere Sicherheit bei den Anlagen umgesetzt werden.
Wir bekommen sicherere Anlagen, und wir bekommen einen Finanzierungsbeitrag für die erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir mal zu dieser „Geheimvereinbarung“. Glauben Sie eigentlich allen Ernstes, die damalige Regierung habe den Atomausstieg ohne Verträge gemacht? Das ist doch nicht vom Himmel gefallen, wie manche es heute sehen wollen. Es gibt natürlich Vereinbarungen über den Ausstieg und über die Verlängerung. Es gibt vor allen Dingen deswegen Vereinbarungen, weil die Atomkonzerne natürlich zur Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien maßgeblich beitragen, insgesamt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Wie es in Deutschland üblich ist, wird das mit Verträgen abgesichert und durch Verträge geregelt und nicht nur durch bloße Erklärungen oder durch bloße Überschriften.
Deswegen gibt es eine Vereinbarung. Die ist übrigens sehr vernünftig, weil sie die Finanzierung der langfristigen Energiestrategie sicherstellt. Diese Vereinbarung hat übrigens auch ermöglicht, dass die Bundesregierung sagen konnte: Die kompletten Zusatzeinnahmen aus dem Zertifikatehandel ab 2013 gehen vollständig in die Förderung von erneuerbaren und von regenerativen Energien.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt es sich um ein vernünftiges Energiekonzept mit einem vernünftigen Energiemix und einer vernünftigen Finanzierung. Es belastet auch die Stadtwerke nicht unbillig.
Wie Sie wissen, verfügt nur ein Drittel aller Stadtwerke überhaupt über eine eigene Stromerzeugung. Die anderen zwei Drittel sind sehr daran interessant, an der Börse günstigen Strom für die Belieferung ihrer Endkunden einzukaufen. Und wie
Sie wissen, trägt alles, was jetzt im Energiekonzept der Bundesregierung steht, zur Preisdämpfung auf dem Strommarkt bei.
Vertrauensschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der politischen Debatte von Anfang an nicht wirklich bestanden. CDU und FDP haben 2000 die Laufzeitverkürzung als falsch erachtet, und wir haben immer gesagt, dass wir die Gelegenheit nutzen werden, um eine vernünftige Energiepolitik – und nicht die falsche rot-grüne Energiepolitik – zu machen. Insofern gab es von Anfang an keinen Vertrauensschutz.
Sie halten der Bundesregierung in Berlin vor, dass sie getroffene Vereinbarungen von 2000 jetzt rückgängig machen und ändern will. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Was das Rückgängigmachen und Ändern von vernünftigen Reformen angeht, so sind Sie hier in Nordrhein-Westfalen Weltmeister. Denn Sie versetzen das Land in den Zustand, in dem es vor dem Jahre 2005 war. Diesen Zustand hat dieses Land nicht verdient. Wir wollen eine zukunftsorientierte und vernünftige Energiepolitik. Wir machen sie, und auch die Bundesregierung macht sie. Wir stehen jedenfalls dafür.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erst einmal gut, dass die antragstellenden Fraktionen ihre Reihen allmählich etwas auffüllen. Denn es war aus meiner Sicht sehr bemerkenswert, dass diejenigen, die den Antrag gestellt haben, fast gar nicht präsent waren und an der Debatte bislang kaum teilgenommen haben.
Die Regierung ist mit den Fachministern vertreten. Wenn das aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ein so wichtiges Thema ist, dann hätte ich erwartet, dass die Landesregierung an dieser Debatte, die auch für das Energieland NordrheinWestfalen von zentraler Bedeutung ist, mit einer anderen Präsenz teilnehmen würde.
Über die Fraktion der Linken wollen wir gar nicht reden. Denn eines ist bemerkenswert: Ein Abgeordneter hat hier leidenschaftlich davon gesprochen, dass ihn erst das Thema Atom in die Politik geführt habe. Er hat seinen Wortbeitrag geleistet, und anschließend hat er den Plenarsaal verlassen. Das zeigt, wie ernsthaft ihn das Thema in Wahrheit offensichtlich berührt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten diese Frage, die von so grundlegender Bedeutung für die Menschen in unserem Lande ist, hier mit größerer Ernsthaftigkeit besprechen.
Ich wünschte mir vor allen Dingen, lieber Herr Römer, auch mit Blick auf den Redner Ihrer Fraktion, dass Sie in der weiteren Debatte nicht in das Vokabular verfallen, das hier insbesondere von der Linken sehr stark eingeführt worden ist. Denn hier sind die Energiekonzerne ganz massiv angegangen worden.
Ich hatte in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin etwas gehört, was sehr bemerkenswert ist, weil es in Deutschland zu einer Zeit gemeinsamer sozialliberaler Regierungsverantwortung im Bund eingeführt worden ist, nämlich die betriebliche Mitbestimmung. Es ist schon sehr bemerkenswert, wie Sie hier mit Konzernen umgehen, die in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben, die mitbestimmte Unternehmen sind, in denen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten für die Unternehmenspolitik Mitverantwortung tragen, über die wir heute im Plenarsaal diskutieren. Ich wünsche mir mindestens von der Sozialdemokratie und von dieser Landesregierung, dass Sie mit den dort Beschäftigten und den in den Unternehmen Verantwortung Tragenden so umgehen, wie sich das unter Demokraten in einer sozialen Marktwirtschaft gehört.
Ich wünsche mir dies in Sonderheit deshalb, weil in den Unternehmen genauso wie in den Stadtwerken und in anderen Energieversorgungsunternehmen Zigtausende – in Nordrhein-Westfalen dürfen wir sogar von Hunderttausenden sprechen – Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgehalten werden, die im Interesse unserer Bevölkerung jeden Tag ihren Dienst leisten. Sie sorgen dafür, dass wir Licht haben und dass es warm in unseren Räumen ist, dass wir die Umwelt besser entlasten können und dass wir eine Energieversorgungssicherheit haben, und zwar sowohl für die Haushalte als auch für die Betriebe in diesem Land.