Wer war das denn? – Das waren doch genau Sie. Alle Parteien in diesem Hause bis auf unsere Partei hatten dabei die Finger mit im Spiel. Vielleicht erinnern Sie sich selber noch daran.
Meine Herren von der CDU und der FDP, wer saß denn einige Jahre hier in Nordrhein-Westfalen in der Landesregierung, sitzt gerade in der Bundesregierung und hat in dieser Zeit völlig unzureichende Bundesmittel und Landesmittel an die Kommunen weitergeleitet? Wer war das denn? Ich muss hier nicht lange argumentieren. Ein paar Stichworte reichen völlig aus: U 3, KiBiz, Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmittel usw. usf.
Das alles macht deutlich, dass Sie es, meine Damen und Herren von der FDP und CDU, waren, die die Kommunen damit weiter ausgeblutet haben. Ich weiß, dass ältere Herren dazu neigen, ab und an etwas zu vergessen. Deshalb wollte ich es mir hier nicht verkneifen, Sie noch einmal daran zu erinnern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, manchmal wird in diesem Hause so getan, als ob die Kommunalfinanznot eine traurige Folge der Krise oder von den Kommunen teilweise eigenverschuldet sei. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanznot liegen viel tiefer. Das ist Ihnen, meine Damen und Herren, allen genauso klar wie mir.
Selbstverständlich gab es auch Kommunen, die unnötig Gelder für Prestigeprojekte verwendet haben – die wir von den Linken übrigens vor Ort im
Vielmehr ist die Finanznot der Kommunen Ausdruck eines strukturellen Problems. Das Prinzip der Konnexität wurde missachtet. Der Landeshaushalt wurde auf Kosten der Kommunen konsolidiert.
Umso mehr freut es mich und meine Fraktion heute, dass die neue Minderheitsregierung jetzt einige Korrekturen vorgenommen hat, so zum Beispiel die Aufhebung der von CDU und FDP beschlossenen Streichung des Anteils der Kommunen an der Grunderwerbsteuer. Es ist auch zu begrüßen, dass die Kommunen wieder denselben Anteil an dieser Grunderwerbsteuer wie 2006 erhalten werden. Auch die Aufhebung der seit 1999 – das war wieder unter einer SPD-Grünen-Regierung – existierenden, vom Land eingeführten Befrachtung des Verbundsatzes – Sie wollen sie rückgängig machen – erfreut uns.
Das zeigt uns zumindest, dass die neue Landesregierung vielleicht einen Schritt weiter gehen wird, als die früheren von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das entscheidende Problem für die Kommunen ist aber – das kann man nicht oft genug sagen – die Einnahmeseite. Die Steuerpolitik aller Vorgängerregierungen im Land und aller Regierungen im Bund hat den Kommunen den Boden unter den Füßen weggezogen. Die Daten des DIW – wahrlich kein linkes Institut – machen eins deutlich: Ihre Politik – damit spreche ich alle Parteien an: SPD, Grüne, CDU und FDP, wobei bei Letzterer wohl schon alles verloren ist – hat das Vermögen der Reichen und Superreichen auf Kosten der öffentlichen Haushalte erhöht.
Die von Ihren Parteien in Bund und Ländern vorgenommenen Änderungen des Steuerrechts beinhalten folgenschwere Fehler, die sich jetzt zusehends auswirken. Durch die Steuerpolitik Ihrer Parteien, meine Damen und Herren von FDP, CDU, SPD und Grünen, wurden die Steuereinnahmekapazitäten der Kommunen massiv beschnitten.
Exemplarisch wäre hier die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu nennen: Bis 1998 brachte diese als Bestandssteuer neben der komplett gewinnabhängigen Gewerbesteuer auch konjunkturunabhängige Einnahmen. Wir alle wissen, dass den Löwenanteil der kommunalen Finanzeinnahmen heute die Gewerbesteuer bringt. Die Gewerbesteuer greift allerdings nur in Zeiten guter Konjunktur und ist extrem von der Ertragslage der Gewerbebetriebe abhängig. Sie stützt sich auf die Gewinne von
Die Lösung ist jedoch nicht, die Gewerbesteuer abzuschaffen, wie es die FDP favorisiert, sondern sie auf eine breitere Grundlage zu stellen. Deshalb fordern wir zum Beispiel, dass Selbstständige und Freischaffende in die Bemessungsgrundlage eingerechnet werden.
Aus diesem Grunde fordern wir auch die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Gemeindewirtschaftssteuer einzusetzen. Dies ist übrigens eine von den Gewerkschaften schon sehr lange erhobene Forderung, der Sie aber, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, bis heute leider nicht nachgekommen sind. Vielleicht hilft es Ihnen ja, dass Herr Guntram Schneider nun auch im Ministerium sitzt. Zumindest wollen wir die Hoffnung noch nicht verlieren.
Außerdem fordern wir auf Bundesebene eine Millionärsteuer, eine Vermögensteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Ausweitung der Erbschaftsteuer und endlich wieder vernünftige Spitzensteuersätze. Das ist Ihnen allen natürlich schon längst bekannt. Wir wissen aber auch, dass sich SPD, Grüne, CDU und FDP in der Vergangenheit nicht getraut haben, genau hier ranzugehen und sich mit den Superreichen und den Konzernen anzulegen.
Stattdessen haben Sie in der Vergangenheit auf den verschiedensten Ebenen der Politik Steuergeschenke an Reiche und Konzerne gemacht und die Lasten auf die unteren Ebenen der Politik, sprich: bis auf die Kommunen, sowie über Sozialkürzungen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Wenn Sie tatsächlich etwas ändern wollen, dann muss dieser Politik endgültig ein Ende gesetzt werden.
Uns ist natürlich auch klar, dass wir nicht warten können – das wollen wir auch gar nicht –, bis sich etwas im Bund bewegt. Wir wollen auch auf Landesebene unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen. So wollen wir etwa auch auf Landesebene die wenigen Einnahmemöglichkeiten, die wir haben, wieder ausschöpfen und dabei einiges erhöhen.
Leider stellen wir fest, dass in den Nachtragshaushalt die von uns beantragten Stellen für Steuerprüfer – deren Einstellung Minister Walter-Borjans bereits begrüßt hatte – noch nicht eingeflossen sind. Das würde uns zukünftig mehr Einnahmen bringen.
Zudem wollen wir auch eine Verkaufsflächensteuer einführen: Alle Unternehmen sollen nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20.000 m² übersteigt.
der Kommunen beenden – ein Ziel, das wir durchaus teilen. Die primäre Aufgabe des Finanzausgleichs ist es nun einmal, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Gegen Ausbluten reicht aber ein kleines Millionenpflaster leider überhaupt nicht aus.
Wir von der Linken wollen die Situation der Kommunen dagegen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen verbessern. Wir brauchen ein Investitionsprogramm, das vor allem die kommunale Ebene und die öffentliche Infrastruktur stärkt. Wir wollen ein Entschuldungsprogramm, das die Altschulden wie auch die Sicherung gegen eine erneute Schuldenfalle umfasst.
Wir sollten auch durchaus über ein Zinsmoratorium diskutieren. Wir fordern ein Zinsmoratorium und die Neuverhandlung der erdrückenden Zinslasten mit dem Ziel ihrer nachhaltigen Senkung. Eine Kommune allein könnte das nicht, weil sie später nicht mehr als kreditwürdig gelten würde. Vom Land aus könnte man das allerdings koordinieren – das wäre einmal eine effektive Maßnahme in diesem Lande.
Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, selbstverwaltet zu agieren, der RotstiftPolitik ein Ende zu setzen und Personalabbau und Privatisierung zu verhindern;
denn letztlich haben die Kommunen und die öffentlichen Haushalte keinen Selbstzweck, sondern sie sollen und müssen den Bürgerinnen und Bürgern dienen.
Meine Damen und Herren, was Sie von der Minderheitsregierung hier heute vorgelegt haben ist ein kleiner Hüpfer. Meine Fraktion hofft darauf, dass dem noch ein paar ordentliche Sprünge folgen – wenn nicht, werden wir von der Linksfraktion Ihnen gerne auf die Sprünge helfen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir scheinen in der Unterstützung der Planung der Landesregierung den Punkt offensichtlich richtig gesetzt zu haben. Ich freue mich darüber, dass Nordrhein-Westfalen wieder einen Kommunalminister hat, der den Namen auch verdient.
dass viele Kolleginnen und Kollegen der Opposition über alles andere, nur nicht über die tatsächliche Situation der Kommunen geredet haben, sehe ich mich da auf der richtigen Spur. Ich finde, das ist ein prima Anfang im Interesse unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Herr Kollege Engel, Sie haben eben zu Recht gesagt: Es kann niemand behaupten, wir hätten uns nicht um die Finanzen der Kommunen gekümmert. – Das bedeutet nichts Positives. Ich glaube, die Erleichterung darüber, dass Sie in diesem Land nichts mehr zu sagen haben, ist bei keiner Berufsgruppe größer als bei den Kämmerern in unserem Land.
Sie müssen sich auf eine Maßeinheit einigen. Heute Morgen habe ich in einer ganz anderen Debatte vernommen, dass 5 € angeblich ein riesiger Sprung sind. Das sehen meine Fraktion und ich ganz anders. Wer gleichzeitig sagt, 16,80 € pro Einwohner seien gar nichts, sollte sich mit einem Hauptverwaltungsbeamten einer strukturschwachen Großstadt in Nordrhein-Westfalen unterhalten.
Ich habe das gestern gemacht und mit dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach gesprochen. Er hat sich wie viele andere Hauptverwaltungsbeamte – egal, welcher Partei sie angehören – herzlich bei mir dafür bedankt, dass diese Landesregierung und hoffentlich eine Mehrheit in diesem Hause der Stadt Mönchengladbach wieder Handlungsspielräume in einer Höhe von 4,3 Millionen € pro Jahr eröffnen.
Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich nur um das, was wir den Kommunen zunächst aus Anstandsgründen zurückgeben. Herr Kollege Löttgen, wir haben nicht mehr und nicht weniger getan, als den Kommunen zurückzugeben, was Sie ihnen aus der Tasche genommen haben.
Es mutet schon satirisch an, dass Sie bezogen auf den Landeshaushalt ganz laut schreien: Haltet den Dieb! – Das ist eine unehrliche Politik. Denn ernsthaft hat die Vorgängerregierung überhaupt nichts in unserem Land konsolidiert. Sie haben den Schuldenstand seit Ihrer Amtsübernahme von 106 Milliarden € auf die Höchstsumme