Eine letzte Bitte habe ich noch an den Innenminister, den Kommunalminister: Es wäre schön, wenn wir relativ schnell wissen könnten, welche konkreten Beträge das für die einzelnen Kommunen ausmachen würde. – Das ist heute herausgegangen, höre ich gerade. Das ist sehr schön.
Dann können wir vor Ort – auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP – deutlich machen, wo und wie es in den einzelnen Städten besser wird, weil Rot-Grün in diesem Land regieren und Sie zum Glück nicht mehr verhindern können, dass es den Kommunen etwas besser geht als vorher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 16,80 € je Einwohner – das ist die Summe, die Rot-Grün im vorliegenden Nachtragshaushalt vorgesehen hat, um unsere Kommunen vor der drohenden Pleite zu retten – 16,80 € pro Einwohner!
Bei einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung unserer Städte und Gemeinden von rund 3.000 € brüsten sich SPD und Grüne mit kommunalen Finanzhilfen in Höhe von 16,80 €. Das ist ungefähr so, als würde man eine Murmel in die Nordsee wer
Doch so wirklich zum Lachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Vorhaben nicht; denn das Land muss zur Finanzierung der 16,80 € Schulden in Höhe von 300 Millionen € aufnehmen – für eine Maßnahme, die noch nicht einmal die Wirkung eines Tropfen Wassers auf den heißen Stein entfaltet.
Was treibt Rot-Grün? – Die Antwort ist einfach und hier auch schon dargestellt worden: Es ist knallhartes strategisches Kalkül, mit dem sich die Koalition gleich zu Beginn der Wahlperiode aus ihrer kommunalen Verantwortung stehlen will.
Dabei gehen SPD und Grüne folgendermaßen vor – Herr Körfges hat es vorhin fast wortwörtlich schon geschildert –: Auf der Grundlage von Schulden, die der Vorgängerregierung als Abschlussbilanz untergejubelt werden,
finanzieren Sie Ihre Antrittsgeschenke. Diese werden medial so positioniert, dass der Eindruck entsteht, als würden sich SPD und Grüne ernsthaft und nachhaltig für die Belange unserer Städte und Gemeinden einsetzen. Anschließend wird die Linkskoalition mit ihrem Geldgeschenk in Höhe von 16,80 € und einem weiteren Trick behaupten – das ist hier schon fast wörtlich vorgetragen worden –: Das Land hat alles in seiner Macht Stehende getan, den Rest muss Berlin machen.
Ich sage Ihnen voraus, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Linkskoalition wird Alibimaßnahmen machen und parallel hierzu die Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden sukzessive auf die Bundesebene abwälzen. In den Ausschusssitzungen des Landtags merkt man bereits, wie dies rhetorisch vorbereitet wird. Worte wie – Zitat –: Das Land darf seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen und auf Hilfen des Bundes vertrösten – Grüne, 24. Februar 2010 –, werden wir zukünftig wohl selten hören. Auch Belehrungen wie – Zitat –: „Jede Hilfe des Landes vom Handeln des Bundes abhängig zu machen, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht“ – Grüne, 3. März 2010 –,
wird es in Zukunft voraussichtlich allenfalls noch in Kombination mit dem Verweis auf 16,80 € Landesmittel geben.
Mit dieser Verschuldenspolitik richten Sie von der Linkskoalition in Nordrhein-Westfalen nachhaltigen Schaden an. Das ist schlimm. Ihr Nachtragshaushalt ist völlig fehl am Platze.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben noch nie so hohe finanzielle Zuwendungen erhalten wie durch die alte Landesregierung von CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode:
zwischen 2006 und 2010 insgesamt 10,6 Milliarden € mehr!!! – drei Ausrufezeichen – als unter RotGrün zwischen 2001 und 2005. Allein im Krisenjahr 2009 haben wir über das GFG – das übrigens 90 % aller fiktiven Bedarfe ausgleicht, bundesweit der höchste Wert – die historische Rekordsumme von 7,9 Milliarden € bereitgestellt. Im laufenden Jahr liegt die Summe mit 7,6 Milliarden € immer noch auf dem zweithöchsten Stand in der Landesgeschichte. Aktuell geht mehr als jeder vierte Euro des Landeshaushalts in die kommunalen Kassen, und das alles ohne Nachtragshaushalt.
Hinzu kommt das Konjunkturpaket II, in dessen Rahmen wir über 84 % des Gesamtfördervolumens schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet haben – bundesweit die höchste Weiterleitungsquote aller Länder –: Fast 2,4 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Zudem haben wir mit dem Haushaltsgesetz 2010 Regelungen getroffen, die es auch finanziell angeschlagenen Kommunen ermöglichen, an besonders wichtigen Förderprogrammen zu partizipieren.
Es kann also wirklich niemand behaupten, wir hätten uns landesseitig nicht intensiv um die finanziellen Belange unserer Kommunen gekümmert.
Natürlich konnten wir die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und die parallel ansteigenden Soziallasten in der Krise nicht vollständig kompensieren. Dies wäre keiner Landesregierung möglich gewesen. Wir haben die Krise aber bestmöglich abgefedert und so den Kommunen Luft zum Atmen gegeben.
Die Krise ist nun hoffentlich vorbei. Die Gewerbesteuerprognosen lassen jedenfalls Gutes erwarten. Und mit der Erholung des Arbeitsmarktes wird es auch zu Entlastungen bei den Sozialausgaben kommen.
Darüber hinaus arbeitet die Gemeindefinanzkommission an einer grundsätzlichen Umstrukturierung der Soziallastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Dies alles sind Tatsachen, die SPD und Grünen ohne eigenes Zutun in die Hände spielen. Doch trotz dieser guten Grundvoraussetzungen hält die
Linkskoalition an ihrem Plan fest, ihre Amtszeit mit der höchsten Nettoneuverschuldung in der Landesgeschichte zu beginnen, mit insgesamt fast 9 Milliarden €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss jetzt auch zu einem rhetorischen Trick greifen. Die Frau Ministerpräsidentin ist nicht im Saal. Die „Welt am Sonntag“ titelte – das war am 19.09.2010 – zu Recht: „Frau Kraft – die Schuldenkönigin“.
Während wir uns noch abgemüht haben, für einen Mentalitätswechsel im Lande zu sorgen – jeder muss seinen Konsolidierungsbeitrag bringen –, wird Frau Kraft – die zehn Sätze will ich Ihnen nicht ersparen – in diesem Artikel wie folgt zitiert:
„beinahe zeitgleich, wie unterschiedlich Sie mit Finanzen umgehen. Die Sozialdemokratin Kraft verkündete in ihrer ersten Regierungserklärung neue Rekordschulden für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr und betonte: ‚Die Politik des Rotstiftes bringt bestenfalls nur kurzfristige Entlastungen.’“
„Die Christdemokratin Merkel wiederum begründete bei der Einbringung des Bundeshaushaltes 2011 ihren Sparkurs und mahnte: ‚Deutschland lebt über seine Verhältnisse.’ Sie wandte sich auch kritisch an die mehrere Hundert Kilometer entfernte Ministerpräsidentin: ‚Wenn man sich manche Landeshaushalte ansieht, zum Beispiel den von Nordrhein-Westfalen, dann hat man den Eindruck: Das findet alles im luftleeren Raum statt und hat mit der realen Welt überhaupt nichts zu tun.’
Im neuen Bundesetat sollen bis zu 35 % der Ausgaben gekürzt werden, während die rotgrüne Landesregierung neue Kredite in gleicher Größenordnung aufnehmen will.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass Sie uns mit dieser Politik nicht an Ihrer Seite finden werden. Bei Ihnen scheint der Begriff Nachhaltigkeit eine völlig neue Bedeutung zu bekommen: hohe Schulden zulasten der späteren Generationen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke hat die Frau Abgeordnete Demirel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung weist zu Recht darauf hin, dass die Zahl der Kommunen, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind, sprunghaft angestiegen ist. Tatsächlich unterliegen die meisten dieser Kommunen dem sogenannten Nothaushalt. Und es stimmt auch, dass etwa 35 Kommunen bereits bilanziell überschuldet sind oder ihnen der Eintritt in die Überschuldung droht.
Doch leider vergessen Sie, meine Damen und Herren, in Ihren Entwurf aufzunehmen und auch in Ihren bisherigen Reden darüber zu sprechen, wer denn schuld an der Situation ist. Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, wer war denn bis letztes Jahr noch in der Bundesregierung? Wer stellte denn da noch den Finanzminister? Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, wer hat denn Hartz IV und damit Armut per Gesetz eingeführt und gleichzeitig mal eben immense Sozialausgaben für die Kommunen verursacht?