und so dafür gesorgt haben, dass genau diese 300 Millionen €, um die es jetzt geht, da aufgelaufen sind.
Sie können uns das nicht madig machen: Heute ist ein guter Tag für die Kommunen und die Menschen im Land,
weil erstmals seit Jahren eine der staatlichen Ebenen – Bund, Land – nicht mit Kürzungen und Belastungen auf sie zukommt, sondern mehr Geld – und das nicht einmalig, sondern nachhaltig und verlässlich – über die Systematik des GFG zur Verfügung stellt. Wir reden nicht nur, wir handeln.
Sicher, Herr Löttgen: Dies ist nur der erste Schritt. Aber genau deshalb stimmt das, was Sie sagen, auch nicht. Hätten Sie auf den Beratungsgegenstand geguckt, hätten Sie festgestellt, dass wir heute nicht über den gesamten „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ mit 300 Millionen € beschließen,
sondern das GFG wieder in den Stand versetzen, in den es gehört, damit die Kommunen ordentlich ausgestattet sind und der Griff in die kommunale Kasse endlich beendet wird.
Es geht auch nicht um Almosen. Es geht darum, dass das an die Kommunen zurückgegeben wird, was ihnen zusteht. Es ist das gute Recht der Kommunen, jetzt ihren Anteil an den Landessteuern zu erhalten und nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligt zu werden.
„Konsolidierungsbeitrag“ ist übrigens ein gutes Stichwort. Absurder geht es nicht mehr. Sie beklagen hier wortreich die Situation in den Kommunen und dass das alles nicht ausreicht. Neuerdings beklagen Sie das. 2 Milliarden € Kassendefizite per
anno, 20 Milliarden € insgesamt an Dispokredit – Stand 30. Juni –, Dutzende Städte im Nothaushaltsrecht, fast jede Stadt in Nordrhein-Westfalen in der Haushaltssicherung – und da gehen Sie hin und machen das, was Sie so wortreich beklagen: Sie greifen genau diesen Städten, über die Sie hier so wortreich reden, in die Tasche und beteiligen sie – ich sage: immer noch – an der Konsolidierung des Landeshaushalts mit 170 Millionen € Jahr für Jahr. Es ist gut, dass wir das heute beenden. Das ist ein guter Tag für die Städte in Nordrhein-Westfalen.
Ja, das stimmt: Rot-Grün hat diesen Konsolidierungsbeitrag im Jahr 1999 eingeführt. Aber ich bin hier nicht der Verteidiger für eine solche Entscheidung. Richtig ist auch: Sie, Herr Löttgen, haben diesen Beitrag über Jahre beibehalten, obwohl Sie in den Prognosen der Landessteuern in den Jahren 2006, 2007 und 2008 immer ein Milliardenplus verzeichnet haben. Trotzdem haben Sie gesagt, dass die Kommunen weiterhin an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligt sein müssen. Sie haben sogar noch einen draufgesetzt: Im Jahre 2007 reichte Ihnen das nicht aus, und Sie haben weitere 130 Milliarden € bei den Kommunen eingesammelt.
Was Ihre Kommunalpolitiker dazu sagen, dass wir das jetzt beenden, hat Norbert Römer, mein Fraktionsvorsitzender, Ihnen vorhin schon erläutert. Ich will Ihnen sagen, was Ihre Kommunalpolitiker angesichts der Vorlage, die hier mit dem GFG auf dem Tisch liegt, tun, was etwa der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Herr Thomas Hunsteger-Petermann, tut. Der hat nämlich die 3 Millionen €, die der Anteil der Stadt Hamm an einem beschlossenen GFG wäre, schon in die Prognose für die Haushaltsrechnung zum 31. Dezember eingestellt.
So rechnet dieser Oberbürgermeister mit der Durchsetzungsfähigkeit der rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in diesem Hause. Es wäre schön, wenn Sie ihn nicht enttäuschen würden, Herr Löttgen.
Natürlich: Durchgreifend und nachhaltig werden wir erst mit einer Neuverteilung der Soziallasten die Situation der Kommunen verbessern. Ja, wir, die Regierungskoalition, wollen das gemeinsam mit Ihnen, mit CDU und FDP und auch mit den Linken, gemeinsam tun. Wir wollen den Bund an dieser Stelle in die Pflicht nehmen, die Kassen der Kommunen wieder aufzufüllen mit dem, was ihnen im Bereich der Soziallasten zusteht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie glaubwürdig ist es denn, wenn wir als Land gleichzeitig unsere Griffel noch in den Kassen der Kommunen haben? Auch das gehört zur Wahrheit dazu!
Deshalb ist dieser erste Schritt notwendig, um Ihren bisherigen Raubzug durch die kommunalen Kassen zu beenden. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzumachen. Lassen Sie uns diesen ersten Schritt des gemeinsamen „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, dem alle drei großen Spitzenverbände so zugestimmt haben, gehen. Enttäuschen Sie die Spitzenverbände nicht! Enttäuschen Sie die Menschen in den Kommunen nicht! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nur wiederholen: Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Das, Herr Löttgen, ist genau das Stichwort; darauf werde ich sofort eingehen. Als Haushalts- und Kommunalpolitiker in Personalunion werde ich es mir nicht nehmen lassen, diesen Brückenschlag heute hier ausführlich darzulegen und an der Stelle dem Parlament Ihre erneute Doppelzüngigkeit – wie nannte man das früher bei Winnetou: Häuptling Gespaltene Zunge – sehr klar darzulegen.
Sie suggerieren hier eine Situation, als wäre zu Ihrer Regierungszeit unheimlich viel Geld an die Kommunen geflossen, auch unter härtesten Haushaltsbedingungen, und als seien ganz im Gegensatz dazu in den Jahren 2000 bis 2004, also zu rotgrüner Zeit, horrende Steuereinnahmen da gewesen und dennoch hätten die Kommunen geblutet. Weil ich es Ihnen schon im Kommunalausschuss vorgerechnet habe und es auch die amtliche Statistik hergibt, sodass es sich an der Stelle insofern um kein Herrschaftswissen handelt, wissen Sie: Das genaue Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege Löttgen.
Ich will Sie mit den Zahlen nicht langweilen, aber zwei, drei Schmankerl kann ich mir an der Stelle nicht ersparen. Rechnen wir die Steuereinnahmen der Jahre 2000 bis 2004 zusammen, kommen wir auf eine Größenordnung von etwa 174 Milliarden €. In den Jahren 2005 bis 2009 waren es genau 18 Milliarden € mehr. Man kann das zwar nicht plump rechnen, das ist mir klar, aber wenn man 23 % drauflegen würde, ergäbe alleine das schon einen Unterschied von 4,2 Milliarden €, die Sie im Vergleich zur rot-grünen Regierung den Kommunen abgenommen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Ich muss drei Sätze in Ihrer Rede zurückspringen. Sie haben ausgeführt, dass unsere Politik bei den Kommunen praktisch keine positive Wirkung hinterlassen hätte. Da Sie Haushaltspolitiker und Kommunalpolitiker sind, sind Ihnen sicherlich die Zahlen des kommunalen Finanzierungssaldos 2007/2008 geläufig. Vielleicht würden Sie mir noch einmal sagen, wie diese Zahlen – Herr Jäger hat für 2009 von minus 2 Milliarden € gesprochen – ausgesehen haben und worauf das zurückzuführen ist.
Herr Kollege Löttgen, ich müsste nachschauen, wie die Summen im Einzelnen gewesen sind. Ob es 1,2 Milliarden € oder 1,3 Milliarden € waren, das weiß ich jetzt nicht ganz genau. Ich trage Ihnen einfach einmal vor, was ausgeschüttet worden ist.
Nein, in Nordrhein-Westfalen stimmt das schlichtweg nicht. Sie heben an der Stelle auf die bundesweiten Zahlen ab.
Jetzt wird deutlich, Herr Kollege Löttgen, wo Sie aus meiner Sicht völlig am Thema vorbei argumentieren. Ich habe argumentiert, was das Land gegenüber den Kommunen tut. Sie argumentieren mit den Sondereinflüssen der Gewerbesteuereinnahmen, für die Sie überhaupt nichts können, Herr Kollege Löttgen. Das ist meine klare Antwort. Sie haben in den Jahren 2007/2008 nicht mehr, sondern weniger ins GFG getan; ich werde Ihnen gleich die Liste vortragen. Das führt dazu, dass die Kommunen jetzt, in steuerschwächeren Jahren – die Situation ist im Übrigen aber immer noch besser als zu unserer Regierungszeit –, komplett unter der Last zusammenbrechen. Selbst in den Jahren 2007/2008 hatten wir im Ruhrgebiet Städte mit einem negativen Finanzierungssaldo, sodass sie die Schulbücher für die Kinder nicht bezahlen konnten. Und Sie sagen, das seien gute Jahre für die Kommunen gewesen? Das ist schon ein starkes Stück!
Weil in der Haushaltsdebatte eben immer mit Plattitüden argumentiert wurde, möchte ich es jetzt plastisch formulieren. Ich sage Ihnen einfach mal eine Zahl, damit das herüberkommt: Im Jahr 2004 sind
von Rot-Grün 7,23 Milliarden € ins GFG gegeben worden – bei Steuereinnahmen von 33,9 Milliarden €. Im Jahr 2008 waren es 7,57 Milliarden €, also knapp mehr, bei 42 Milliarden € Steuereinnahmen, also 8 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen für das Land. Das ist die Situation, die wir in Nordrhein-Westfalen vorgefunden haben.
CDU und FDP haben ganz dreist in die kommunalen Kassen gegriffen; das wurde ja im Einzelnen aufgeführt. Die Krankenhauskosten hat der Minister angesprochen. Die Grunderwerbssteuer ist weggefallen. Bei der Weiterbildung sind Mehrbelastungen angefallen. Und und und! Sie haben im Prinzip das gemacht, was die FDP den Kommunen vorwirft, nämlich überall Steuereinnahmequellen gesucht. Sie haben quasi keinen Bereich ausgelassen, um den Kommunen in die Taschen zu greifen oder Belastungen auf sie abzuwälzen.
Weil es so schön ist und weil Sie selber es heute vorgetragen haben – Sie haben nach einem Beispiel dafür gefragt, wo Lasten abgewälzt worden sind und Geld nicht geflossen ist –, will ich es Ihnen mal mit dem merkwürdigen Vokabular des gelben Fraktionsvorsitzenden sagen: Sie haben beim Thema „Umweltverwaltung“ vor dem Verfassungsgericht eine „krachende Niederlage“ erlitten, erzählen hier aber, solche Vorgänge hätte es bei Ihnen nicht gegeben. Das ist wieder ein starkes Stück.
Ich will nicht schulmeisterlich sein wie FDP und CDU, erlaube es mir an der Stelle aber doch einmal: Ich finde es reichlich erbärmlich, dass Sie von hier vorne immer jemanden herauspicken und sagen, der sei jetzt nicht da und habe deswegen keine Wertschätzung für das Thema. Gucken Sie mal, wie Ihre Reihen gerade aussehen.
Ich will das nicht weiter ausweiten. Vielleicht lassen wir dieses erbärmliche schulmeisterliche Spiel mal sein, konzentrieren uns auf die Redebeiträge und machen keine Ausflüchte. In der Sache zu argumentieren wäre, glaube ich, hilfreich.
Das tue ich jetzt auch! Der Kollege Weisbrich hat es sich eben in der Haushaltsdebatte nicht nehmen lassen, vorzutragen, dass wir dieses Jahr weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen, weil Rot-Grün die Regierung übernommen hat. Auf welchem Stern lebt dieser Mensch eigentlich? Wir haben Mitte des Jahres die Regierung übernommen und sind schon jetzt – nach zwei Monaten – schuld daran, dass der Länderfinanzausgleich nach unten geht? Das glaubt der nicht wirklich. Er hat es wieder nur vorgetragen, um den Menschen, die sich vielleicht nicht so intensiv mit dem System auseinandersetzen – das hängt ja auch viel mit Vergangenheitsbewältigung zusammen –, zu suggerieren, als hätte das politisches Handeln im Lande zur Basis. Das versucht er zu suggerieren.
Dabei wird deutlich, auf welcher Basis Sie Kommunal- und Haushaltspolitik machen. Sie sind sich für keine Plattitüde, für kein Bonmot der untersten Sohle zu schade, um es im Parlament vorzutragen.
Um noch einmal auf den positiven Kern des GFG zurückzukommen – man kann es nicht oft genug sagen –: Wir haben tatsächlich eine schwierige haushaltspolitische Lage. Im Dezember kommen zusätzliche 300 Millionen € echtes Geld – egal, wie es vorher gewesen ist – bei den Kommunen an, wenn der Nachtragshaushalt vom Parlament beschlossen wurde. Ferner werden – das ist auch wichtig – 150 Millionen € zweckgebunden für den Ausbau der U3-Betreuung an die Kommunen weitergeleitet, damit die Kindertagesstätten ausgebaut werden können. Die Kommunen erhalten mithin fast eine halbe Milliarde Euro, was Sie – und das ist ein echter Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP – mit Händen und Füßen versucht haben zu verhindern.