„Wir wissen um unsere Verpflichtung, unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Unser Ziel ist es deshalb, vom nächsten Jahr an die Neuverschuldung schrittweise zu senken.“
Frei nach Wilhelm Busch macht die Ministerpräsidentin sich mit der Landesregierung auf Kosten kommender Generationen einen schlanken Fuß: Ich bin Pessimistin für die Gegenwart, aber Optimistin für die Zukunft. – Herzlichen Glückwunsch!
Sie, Frau Ministerpräsidentin – ich spreche sie an, auch wenn sie nicht da ist –, sagen dies vor dem Hintergrund einer zusätzlichen Nettoneuverschuldung unseres Bundeslandes von 2,7 Milliarden € in diesem Jahr, die allein Sie und die Landesregierung zu verantworten haben. Sie sagen dies vor dem Hintergrund eines Schuldenberges von 110 Milliarden €, den Sie uns nach 39 Regierungsjahren 2005 vor die Tür gekippt haben. „Verschieben, verstecken, vergessen“, so hat der Finanzminister das eben genannt. Das war aber Ihre Devise bis 2005, und jetzt ist sie es leider wieder.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Regierung, haben das Gewicht des Schuldenbumerangs noch einmal kräftig erhöht und damit leider auch die Schmerzen, die dieser Bumerang bei denjenigen auslösen wird, die er trifft.
Die CDU-Fraktion sieht so wie Sie – da gibt es keinen Dissens – die Notwendigkeit, den Kommunen wieder finanziellen Spielraum zu verschaffen. Wir sind keine Opposition der Verweigerung. Im Gegenteil: Wir werden uns keiner sinnvollen und langfristig – sprich: strukturell – wirksamen Maßnahme verschließen, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn Ihnen als Regierung so sehr an einem Konsens gelegen ist, wie die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung betonte, warum verknüpfen Sie dann Ihre heutige, aus unserer Sicht untragbare Neuverschuldungsorgie auch noch mit kaum haltbaren Botschaften in Richtung der Kommunen?
Zitat aus Punkt 3 der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände vom 10. September 2010:
„für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgen und die Kommunen wieder handlungsfähig machen.“
Sehr geehrter Herr Kommunalminister, was versteht die Regierung eigentlich darunter, Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und für eine spürbare Entlastung zu sorgen? – Fünf Beispiele:
Die Liquiditätskredite der Stadt Wuppertal betragen rund 1,3 Milliarden €. Aus dem Nachtragshaushalt fließen 8,3 Millionen €; das sind 0,64 % der Liquiditätskredite.
Die Liquiditätskredite Ihrer Stadt Duisburg betragen rund 1,6 Milliarden €. Aus dem Nachtragshaushalt fließen 16 Millionen €; das sind 1,05 % der Liquiditätskredite.
Die Stadt Dorsten hat Gesamtverbindlichkeiten von 321 Millionen €, davon 174 Millionen € als Liquiditätskredite. Der Zinsaufwand beträgt in 2010 rund 17,5 Millionen €. Jeder Prozentpunkt, den die Zinsen in die Höhe gehen, würde die Stadt Dorsten 1,5 Millionen € kosten. Die Zuweisungen aus dem Nachtragshaushalt betragen aber nur 1,4 Millionen €.
Die Ausgaben für Leistungsaufwendungen des Amtes für Soziale Angelegenheiten im Oberbergischen Kreis, Produktgruppe 5, betrugen 2010 70,4 Millionen €. Aus dem Nachtragshaushalt fließen aber nur 1,8 Millionen €; das sind 2,5 % dieser Leistungsaufwendungen.
Der Zülpicher Kämmerer Ottmar Voigt sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 27. August 2010: Jährlich fehlen der Stadt 8 Millionen € Einnahmen, um den Haushalt zu decken. – Zülpich erhält aus dem Nachtragshaushalt rund 195.000 €, also etwa 2,5 % der fehlenden Mittel. Das Resümee des Kämmerers: Da nützen ein paar Euro von oben nur bedingt.
Die Bewertung Ihres heute eingebrachten Nachtragshaushalts kann also nur lauten: Spürbar vielleicht, ein Schritt zur Handlungsfähigkeit der Kommunen aber wohl kaum. Anspruch und Wirklichkeit liegen beim sogenannten „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ ebenso weit auseinander, wie dies bei den Redebeiträgen der ehemaligen Oppositionsführerin und heutigen Ministerpräsidentin der Fall ist.
Natürlich nimmt die kommunale Familie diesen Tropfen auf den heißen Stein dankend entgegen. Wer wollte ihr das verübeln? Aber alle miteinander wissen: Die stetig steigenden Soziallasten als Kernproblem der strukturellen Unterfinanzierung bleiben bestehen.
Nur wenn dieses kommunale Finanzleck mithilfe des Bundes teilweise oder ganz geschlossen werden kann, ist der Einsatz von Landesmitteln und damit Steuermitteln zu rechtfertigen. Andernfalls bedarf es bei den derzeitigen Steigerungsraten im Sozialsystem keiner Prophetie, um zu erkennen, dass die Wirkung der eingesetzten Mittel schnell verpuffen wird.
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Sie gerade so verstanden, dass die Mittel, die vom Land bereitgestellt werden, um die Situation der Kommunen zu verbessern, nicht ausreichen. Kann ich dann davon ausgehen, dass Sie im Rahmen der weiteren Debatte die Erhöhung dieser Mittel beantragen werden?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil ich in meiner Antwort klarstellen kann, warum ich diese Beispiele genannt habe. Ich habe die Beispiele aufgeführt, weil Sie als regierungstragende Fraktionen zusammen mit dem Kommunalminister gesagt haben – ich zitiere noch einmal Punkt 3 der gemeinsamen Erklärung –: Mit dem, was wir heute beschließen, kommt es für die Kommunen zu einer spürbaren Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Die Kommunen werden wieder handlungsfähig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf das zurückkommen, was notwendig ist. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung hat es gestern bei einer Zusammenkunft der KAG auf den Punkt gebracht: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Unterstützung durch das Land und durch den Bund, und zwar nicht nacheinander, sondern möglichst gleichzeitig.
Zusammen mit der Beseitigung hausgemachter Probleme, die vermutlich in jeder Kommune zu finden sind, könnte daraus ein gangbarer Weg werden.
Ich kann verstehen, wenn Sie sich darüber aufregen, denn Sie machen gerade das Gegenteil davon. Ihre selbstdefinierten Ambitionen, sehr geehrter Herr Kommunalminister, die Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ und dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wieder finanziell handlungsfähig zu machen und strukturell nachhaltige Lösungen zu produzieren, gefährden dieses Ziel aber.
Einen Moment bitte. – Auf Bundesebene könnte der falsche Eindruck entstehen, dass Sie in der Lage sind, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen, sodass die notwendige Hilfe für NRW nicht mehr ganz so nötig erscheint. Vielleicht, sehr geehrter Herr Innen- und Kommunalminister, denken Sie noch einmal über Prioritäten und Kausalitäten Ihrer Politik nach, damit ein gemeinsamer Weg für die Lösung kommunaler Probleme in diesem Haus gefunden werden kann.
Das ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Kollege Bell. Sie können sie stellen. Der Kollege hatte Ihnen die Zwischenfrage genehmigt.
Ist Ihnen bekannt, dass der Wuppertaler Oberbürgermeister die Pläne der Landesregierung ausdrücklich unterstützt und auf die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion setzt, um letztlich auch Druck auf die Bundestagsfraktion Ihrer Partei zu machen, damit sie bei der Gemeindefinanzreform entsprechende Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen einleitet?
Ich bin auch für diese Frage dankbar, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit lässt, zu sagen, was diese Landesregierung unter „Verhandeln auf Augenhöhe“ versteht.
Die Vertreter von 27 sogenannten Memorandumskommunen haben mit der Ministerpräsidentin und dem Innen- und Kommunalminister in der Staatskanzlei eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Da hat sich der Bürgermeister noch gefreut. Am nächsten Tag hat er sich nicht mehr gefreut, als er nämlich feststellte, dass die Wohngelderstattung die Stadt Wuppertal nicht trifft. Das wurde am Vortag überhaupt nicht besprochen.
Ich sage Ihnen: Da muss noch viel mehr passieren, damit Sie auf Augenhöhe mit den Kommunen verhandeln können.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Herter. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Löttgen, Ihre länglichen Ausführungen über die Neuverschuldung dieses Nachtragshaushalts in allen Ehren, aber Sie hätten dem Plenum vielleicht die Wahrheit zumuten sollen, wie Sie diese Neuverschuldung bisher vermieden haben:
und so dafür gesorgt haben, dass genau diese 300 Millionen €, um die es jetzt geht, da aufgelaufen sind.