Mit so einer Zahl zu operieren ist einfach ein bisschen peinlich. Peinlich finde ich auch die Einlassung der Kollegin Westermann. Liebe Frau Westerhorstmann, wann sind Sie zum letzten Mal in einem Frauenhaus gewesen und haben mit den dort Beschäftigten und mit den Frauen gesprochen? Ich glaube, Sie kennen Frauenhäuser nur aus Zeitschriften.
Auf den Beitrag der FDP-Kollegin, den ich peinlich finde, möchte ich gar nicht eingehen. Ich habe von Frau Schäffer, von Frau Steininger-Bludau, von Frau Ministerin Steffens und auch von vielen anderen hier im Hause gehört – auch in der Debatte –, unser Antrag sei populistisch, sei nicht richtig. Meine lieben Damen und Herren, warum kann für eine Stiftung, die noch nicht einmal gegründet ist, eine Verpflichtungsermächtigung eingerichtet werden – der Betrag hat mich nach Luft schnappen lassen –, und warum kann die Verpflichtungsermächtigung für die Einrichtung dieser Frauenhausstelle nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden?
Es ist richtig: Am 16.12.2010 wird der Nachtragshaushalt verabschiedet. Ja, und danach wäre sofort die Finanzierung dieser Stelle möglich gewesen, meine lieben Damen und Herren der SPD und der Grünen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beuermann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten? Es ist im Hohen Hause sehr laut. Ich möchte zu einem Punkt kommen, den ich eben bei zwei Rednerinnen absichtlich übergangen habe, und mich gerne bei zwei Rednerinnen besonders bedanken. Wir haben oben im Präsidium gemeinsam festgestellt, dass sowohl Frau Kollegin SteiningerBludau als auch Frau Kollegin Schäffer heute im Hause ihre sogenannten Erstreden gehalten haben.
Wir kommen im Hohen Hause zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/205 – Neudruck. Die Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, und es ist im Vorgespräch auf die Bitte von SPD und Grünen eine getrennte Abstimmung vereinbart worden. Wenn nach wie vor nichts dagegen spricht, werden wir so vorgehen und insgesamt dreimal abstimmen.
Wir stimmen erstens über den ersten Spiegelstrich ab. Wer stimmt diesem Spiegelstrich zu? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es im Hohen Haus Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Angenommen.
Wir stimmen zum Zweiten über die drei weiteren Spiegelstriche des Antrags ab. Wer stimmt den drei weiteren Spiegelstrichen zu? – SPD, Linke und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ebenfalls angenommen.
Wir stimmen drittens über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/205 insgesamt ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Grüne enthalten sich. Der Antrag ist abgelehnt.
Das Präsidium hat diese Ergebnisse zur Kenntnis genommen. – Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Zimmermann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung in Berlin plant einen weiteren Wahlbetrug. Noch im Wahlkampf wurde von der Freien Demokratischen Partei die Parole „Mehr Netto vom Brutto“ propagiert. Wenn das nur so wäre! Die Pläne der Bundesregierung sprechen jedoch eine andere Sprache. Sie müssten die Überschrift „Weniger Netto vom Brutto“ tragen.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, um zu zeigen, dass dieses Konzept, dass diese Politik ohne Perspektive ist. Die Pläne der neoliberalen CDU/FDP-Regierung schreiben fest, dass alle künftigen Kostensteigerungen bei den Krankenkassenbeiträgen allein die Versicherten zu tragen haben. Mit 8,2 % erreichen Sie nicht, wie propagiert, den alten Beitrag, denn man kann bei Gering- und Niedrigverdienern zwei Prozentpunkte dazurechnen. Das ist der höchste Beitrag aller Zeiten, meine Damen und Herren. Es handelt sich dabei wirklich um Wahlbetrug. Versicherte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind von dieser sogenannten Reform besonders betroffen.
Erstens bleibt es bei den asozialen Beitragsbemessungsgrenzen, wodurch die Bruttoeinkommen bis 3.750 € durch die Beitragsanhebung zur Finanzierung voll herangezogen werden. Die Einkommensbestandteile darüber hinaus sind jedoch nicht betroffen. Auch Einkommen aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung bleibt außen vor.
Zweitens werden durch die pauschalen Zusatzbeiträge schwache Schultern stärker belastet als die starken. Ein Zusatzbeitrag von 16 € hat bei einem Bruttoeinkommen von 800 € einen Gesamtbeitragssatz von 10,2 % zur Folge, bei einem Bruttoeinkommen von 5.000 € aber nur von knapp 6,5 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da kann man doch nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen.
Mit der Finanzierung aller zukünftigen Ausgabensteigerungen durch den Zusatzbeitrag wird ein Mechanismus geschaffen, der der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter den Boden entzieht. Gleichzeitig wird damit durch die Hintertür die Kopfpauschale eingeführt. Je höher der für alle Mitglieder einer Kasse gleiche Zusatzbeitrag ausfällt, desto größer ist die Differenz zwischen dem Beitrags
Zwar hat die Bundesregierung einen Sozialausgleich aus Steuermitteln angekündigt, wenn der Zusatzbeitrag 2 % des beitragspflichtigen Einkommens übersteigt, doch das ist eine Mogelpackung. Solche Regelungen können aufgrund von Haushaltskrisen jederzeit wieder gestrichen werden. Steuererhöhungen für die Reichen zur Finanzierung des Sozialausgleichs schließt zumindest die FDP kategorisch aus. Ich gehe davon aus, dass das bei den meisten in der CDU auch der Fall ist.
Mit den jetzt beschlossenen Änderungen werden im nächsten Jahr mehr als zwei Drittel des geschätzten Defizits der Kassen von 11 Milliarden € auf die Schultern der Versicherten abgewälzt, während die Arbeitgeber mit fadenscheinigen Argumenten vor diesen Belastungen verschont werden. Das verstehen zumindest wir nicht unter einer paritätischen Krankenversicherung.
Die Begründungen für die Reformideen beruhen alle auf halbwahren oder ungeprüften Aussagen. Es wird behauptet, dass steigende Beiträge der Arbeitgeber Arbeitsplätze kosten würden. In Wirklichkeit kostet aber vor allem das Sinken der Kaufkraft in diesem Land, das durch die einseitige Belastung der Versicherten verursacht wird, Arbeitsplätze. Wenn man sich diese Tatsache vor Augen führen und ehrlich diskutieren würde, käme man zu anderen Ergebnissen.
Das Ganze ist nicht ohne Alternative. Die Zahl der Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung befürworten, nimmt immer mehr zu. Viele fordern, die Trennung von Gutverdienern, die sich aus dem Solidarsystem verabschieden und zur privaten Krankenversicherung wechseln, und den anderen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, endlich zu beenden.
Es geht um eine Versicherung, in die wirklich alle Bürgerinnen und Bürger – also auch Beamte, wir Abgeordnete, Minister, Selbstständige und Manager – sowie alle Einkommen, von denen Menschen heutzutage leben – also auch Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte und Erträge aus Immobilien –, einbezogen werden.
Natürlich müssen sich auch die Arbeitgeber wieder wirklich zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen. Erst dann ist die Parität in diesem Lande wieder hergestellt.
Ich fordere SPD und Grüne in Land und Bund auf, gegen die Kopfpauschale zu mobilisieren. Wir sollten durch die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
das Gesundheitssystem wirklich zukunftsfest machen. Sie ist nämlich die einzige gerechte und solidarische Alternative, von der alle Menschen in diesem Lande etwas haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Beiträge, Zuzahlungen von Kranken, Zweiklassenmedizin, zu niedrige Vergütungen für Leistungserbringer: An unserem Gesundheitswesen haben alle Beteiligten etwas auszusetzen. Das spricht eigentlich für sich.
Doch bei einem Auslandsaufenthalt entwickelt manch einer Sehnsucht nach unseren Krankenhäusern und unseren Ärzten, also nach der medizinischen Versorgung in der Heimat.
Wie in einem Dampfkessel ist auch in der gesetzlichen Krankenversicherung der Druck zweifellos sehr hoch. Ich sage Ihnen voraus: Das wird sich auch in nächster Zeit nicht ändern.
Die Ausgaben für unsere Gesundheit werden wegen des medizinischen Fortschritts – hier nenne ich insbesondere die Diagnostik – und wegen der immer älter werdenden Bevölkerung – „Gott sei Dank“ kann man da sagen – auch in Zukunft weiter steigen. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erneut neu gestalten, damit das hohe Versorgungsniveau auch für die zukünftige Generation mit einem möglichst – das betone ich – gerechten PreisLeistungs-Verhältnis erhalten werden kann. Ziel aller Reformen muss es sein, die begrenzten finanziellen Ressourcen effizient und im Sinne einer hochwertigen Patientenversorgung einzusetzen.
Eigenverantwortung verbunden mit einer gesunden Lebensführung sind in Zukunft die Themen. Dass die aus der Bismarck-Zeit stammende gesetzliche Krankenversicherung auch heute noch voll funktionsfähig ist, können wir unzähligen Reformen verdanken, die durch die Bundesregierung unter Beteiligung von CDU, SPD, FDP und – Frau Steffens, Sie schauen mich so an – auch unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen durchgeführt wurden und mit denen das System jeweils den Erfordernissen der Zeit angepasst worden ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, bei Ihrem zur Debatte stehenden Antrag kann man nur froh sein, dass Sie an diesen Reformen, die in der Vergangenheit durchgeführt worden sind, nicht beteiligt waren.
Wie unsere gesetzliche Krankenversicherung bei einer Beteiligung Ihrerseits aussehen würde, vermag ich mir nicht vorzustellen. Sie propagieren den alles umsorgenden Staat, als wenn es in der Vergangenheit unter der politischen Führung und Verantwortung Ihrer Parteivorgänger einen totalen Zusammenbruch der rundherum staatlichen Versorgung nicht gegeben hätte.