Das ist leichtsinnig und fahrlässig. Das ist Politik zulasten der Kinder und zulasten einer strukturellen Haushaltskonsolidierung. Nicht nur, dass wir die Begrifflichkeit vermisst haben, wir vermissen auch jeglichen Ansatz einer Politik zur Haushaltskonsolidierung.
Und da hier gerade Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit angesprochen wurden, weise ich mit aller Deutlichkeit zurück, in der Vergangenheit sei irgendetwas vorgegaukelt worden. Wir haben in der Vergangenheit die Haushalte des Landes Nordrhein-Westfalen strukturell verändern wollen. Ich meine, das ist uns auch gelungen.
Herr Kollege Körfges, zur Finanzierung der Kommunen haben wir hier im Hause schon so manche Debatte geführt. Wir haben dabei auch über die fehlenden Beiträge des Bundes auch unter SPDRegierung gesprochen.
Meine Damen und Herren, nur damit klar ist, worüber wir hier reden: Es geht darum, dass mit diesem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 die gesamte Nettokreditaufnahme auf 8,9 Milliarden € Schulden angehoben werden soll. Immerhin 16 % des gesamten Haushaltsvolumens sind dann schuldenfinanzierte Einnahmen.
2,3 Milliarden € sollen mit diesem Nachtragshaushalt zusätzlich aufgenommen werden, 35 % mehr als es die vorherige Landesregierung – und damals auch mit meiner Zustimmung – hier im Parlament vor dem Hintergrund der damaligen Abschätzungen der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit 6,6 Milliarden € Anfang des Jahres 2010 für nötig hielt.
Die Wachstumsprognosen erreichen die höchsten Werte der letzten 20 Jahre. Die Deutsche Bundesbank geht von einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von 3 % aus, die EU-Kommission liegt mit
3,4 % sogar darüber, und das, obwohl vor einem Jahr noch von einer Schrumpfung von 4 bis 5 % die Rede war. Diese positiven Daten machen sich auch bei den Steuereinnahmen für Nordrhein-Westfalen bemerkbar, belegt durch die 400 Millionen € an Steuermehreinnahmen, die in den Nachtragshaushalt eingestellt sind.
Ich will dem Finanzminister in keiner Weise vorwerfen, dass der Ansatz möglicherweise konservativ niedrig gerechnet ist; denn man muss sicherlich Vorsicht walten lassen. Dennoch hätte die damalige Opposition dem seinerzeitigen Finanzminister das sicherlich massiv vorgeworfen.
Aber eines muss man ganz klar sagen: Bei all den Konjunkturprogrammen, die in den letzten zwei Jahren zur Abwendung der Weltwirtschafts- und -finanzkrise als erforderlich erachtet wurden, will ich, Herr Priggen, gar nicht die eine oder andere Maßnahme der damaligen Bundesregierung, die wir hier gemeinsam durchaus kritisch begleitet haben, bewerten. In jedem Fall steht eines fest: Jetzt, wo die Wirtschaft wieder anzieht und die Steuereinnahmen wieder steigen, ist es doch an der Zeit, die Haushalte endlich in Ordnung zu bringen und die vorübergehende Ausweitung des Haushaltsvolumens zurückzufahren.
Die 400 Millionen € Steuermehreinnahmen im Nachtrag im Vergleich zum Haushaltsplansoll sind erfreulich. Ich will auch, Herr Kollege Priggen, durchaus konstatieren, dass die eine oder andere Mehrausgabe gerechtfertigt ist und aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden kann.
Ausdrücklich erwähne ich den Versorgungsfonds Nordrhein-Westfalen erwähnen, füge allerdings etwas hinzu: Das Gutachten zur Berichtigung des Wertes wurde erst im Mai vorgelegt und die Berichtigung ist richtig. Geschenkt.
Es handelt sich um eine wichtige Vorsorge, die wir – und ich in Person – in diesem Parlament sehr nachdrücklich begrüßt und gefordert haben. Aber wir könnten auch diese Versorgungsrücklage in diesen Versorgungsfonds auch aus diesen Steuermehreinnahmen finanzieren.
Der große Unterschied der Politik heute zur Politik der letzten fünf Jahre – darauf hat der Kollege Laumann schon hingewiesen – ist folgender: In den letzten fünf Jahren hätte sich die Landesregierung bemüht, für die notwendigen, mit einem Nachtragshaushalt einzustellenden Mehrausgaben eine Kostendeckung bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn es hier heißt, man müsse sich von der Haushaltskonsolidierung verabschieden, das sei jetzt einfach eine Verschuldung, die auch sozial gerechtfertigt sei, dann muss ich ganz klar festhalten: Die FDP vertritt dazu eine ganz andere Auffassung. Verschuldung ist und bleibt im Grundsatz unsozial, weil sich nämlich die jetzige Generation das Wissen darüber anmaßt, welche Bedürfnisse eine zukünftige Generation haben wird und was sie vom Staat erwarten darf.
Hier ist gerade schon der Hinweis gekommen: In den letzten 40 Jahren sind – egal bei welcher Konjunktur – die Schulden des Landes NordrheinWestfalen immer weiter angewachsen. Und wenn mich nicht alles täuscht, war mit Ausnahme von fünf Jahren maßgeblich die SPD an dieser Politik beteiligt, früher auch mit Mehrheit.
Meine Damen und Herren, es ist doch die größte Versündigung an den nachfolgenden Generationen, dass wir heute schon fast 5 Milliarden € des Landeshaushaltes zu den Banken tragen und damit wichtiges Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur unseres Land fehlt.
Wenn Sie sich ganz klammheimlich aus der Schuldenbremse verabschieden wollen – das ist in verschiedenen Debattenbeiträgen deutlich geworden und der Finanzminister selbst davon spricht, das sei Selbstentmündigung –, dann sage ich: Meine Damen und Herren, Mündigkeit hat etwas damit zu tun, dass man auch Verantwortung für eigenes Handeln übernimmt.
Was wird hier gemacht? – Hier wird überhaupt keine Verantwortung für eigenes Handeln übernommen. Stattdessen werden nachfolgende Generationen mit Schulden belastet.
Und was man tatsächlich als Selbstentmündigung bezeichnen kann, das haben wir doch gerade am Beispiel Griechenland gesehen: Jegliche Entscheidungsmöglichkeit ist den Griechen genommen worden, weil sie eben keine Haushaltskonsolidierung betrieben, sondern ungebremst zulasten nachfolgender Generationen Politik gemacht und damit letztlich die Stabilität der Euro-Währung riskiert haben.
Meine Damen und Herren, deutlich wird, dass die Landesregierung mit den 128 Stellen im Nachtragshaushalt sehr wohl einen anderen politischen Ansatz wählt und die Weichen anders stellen will. Es geht nicht um Abschlussbilanz. Im Detail wird man darüber noch diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgesehen von allen Sachdebatten würde ich Ihnen in Bezug auf die zusätzlichen Lehrerstellen finanzpolitisch Recht geben, befänden wir uns in einem originären Haushaltsberatungsverfahren für das Jahr 2011. Hier aber geht es um einen Nachtrag für das Jahr 2010, der möglicherweise kurz vor Weihnachten verabschiedet wird. Dann sind Ihre 1.500 Stellen nichts wert für 2010.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf den aus unserer Sicht größten Kritikpunkt an diesem Nachtragshaushalt zu sprechen kommen. Dabei geht es um die Zuführung an den Sonderfonds zur Risikovorsorge für die WestLB. Wir wissen alle, dass es nicht mehr um die WestLB, sondern um die ausgelagerten Risiken geht. Es soll eine Vorsorge in Höhe 1,3 Milliarden € für Risiken getroffen werden, die, auch nach Aussage des Finanzministers, im Jahr 2010 – wahrscheinlich noch nicht einmal im Jahr 2011, haben Sie jedenfalls in der Fragestunde der letzten Plenardebatte ausgeführt – nicht schlagend werden, nicht greifen. Definitiv wird das nicht im Jahr 2010 der Fall sein. Deshalb hat diese Vorsorge auch nichts im Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 zu suchen,
Der Vergleich mit dem Jahr 2008 hinkt an der Stelle vollständig. Damals war zum einen die Kreditobergrenze nicht gefährdet und zum anderen gab es mehr Steuereinnahmen als prognostiziert. Daraus sind dann über 900 Millionen € Risikovorsorge in die damals noch völlig unkalkulierbaren Risiken eingestellt worden.
Hier wird mit dem Nachtragshaushalt die Kreditobergrenze noch einmal überschritten. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen: Weder ist zum jetzigen Zeitpunkt das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört, erst recht nicht auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen, noch sind die Maßnahmen, die mit dem Nachtragshaushalt geplant sind, auch nur im Ansatz geeignet,
eine solche angenommene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten – unter anderem in der Anhörung zum Nachtragshaushalt mit den Sachverständigen – diskutieren. – Das ist unsere Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt.
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei einer Überprüfung dieses Nachtragshaushalts vor dem Verfassungsgericht in unseren Bedenken gegen seine Verfassungsmäßigkeit bestätigt werden.
In diesem Sinne möchte jetzt meine Ausführungen zu einer ersten Bewertung des Nachtragsetats schließen und denke, alles Weitere wird in den nächsten Runden oder im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden können. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 2010 muss vor allem unter sozialen Aspekten nachgebessert werden. Die Konsequenzen aus der von Rot-Grün erstellten Abschlussbilanz der schwarz-gelben Regierungszeit sind bisher noch ausgesprochen unzureichend. Trotz der im Nachtragshaushalt ausgewiesenen massiven Neuverschuldung in Höhe von 8,9 Milliarden €, der damit 5 Milliarden € über der Verfassungsgrenze liegt – der noch von Schwarz-Gelb zu verantwortende Ursprungshaushalt 2010 hat im Übrigen auch schon über dieser Grenze gelegen –, wurden viele Missstände aus der Zeit der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung von Rot-Grün noch nicht einmal im Ansatz behoben.
Ich sage es an dieser Stelle sehr deutlich: Die Linke steht für einen solide finanzierten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen aber zum jetzigen Zeitpunkt feststellen: Nur für die WestLB ist erneut viel Geld da – nur für die WestLB –, nämlich in diesem Nachtragshaushalt zusätzlich 1,3 Milliarden €. Trotzdem droht die WestLB erneut zu einem schlagenden Wetter für die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen zu werden. Demgegenüber können wir jetzt schon wieder in allen Zeitungen lesen: Die WestLB-Banker gehen wieder mit Millionensummen nach Hause. – Das ist auch Teil der Realität.
Wir erleben gerade, dass der Kassensturz ein sehr bekanntes Verfahren ist. Ich möchte dazu zitieren:
Mit unrealistischen Annahmen und falsch kalkulierten Zahlen wurde von der letzten Landesregierung die Haushaltslage schöngerechnet und zuletzt immer wackeliger zusammengezimmert. Ein Neuan
fang macht es daher unbedingt erforderlich, einen klaren und eindeutigen Schlussstrich unter diese Finanzpolitik zu ziehen. Es ist erforderlich, die Risiken der Haushalte offenzulegen und deutlich zu machen, woran wir sind. Man hat uns ein katastrophales Erbe hinterlassen.
Raten Sie einmal, wer das gesagt hat? – Nicht Hannelore Kraft, nicht Finanzminister Walter-Borjans. Nein, es war Finanzminister Linssen 2005 der diese Rede bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2005 gehalten hat.