Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Hendricks, ich weiß gar nicht, warum Sie dieses Thema so in Rage gebracht hat; denn ich glaube, die FDP hat am heutigen Tage ein gutes Anliegen vorgetragen, bei dem ich davon ausgehe, dass wir alle in diesem Raum es teilen.
2016 wird das Jahr werden, das unsere Schulen vor eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte stellen wird. Schätzungsweise 40.000 Kinder und Jugendliche ohne oder mit nur sehr geringen Deutschkenntnissen werden neu in unsere Schulen kommen.
Es ist eine enorme Aufgabe, diesen jungen Menschen eine gelungene Bildungskarriere in unserem Land zu ermöglichen. Dazu bedarf es größter Anstrengungen aller am Bildungswesen Beteiligter. Daher begrüßen wir den vorliegenden Antrag, der eine verstärkte Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft in die Beschulung von Flüchtlingskindern vorsieht. Auch wir freuen uns, vonseiten der privaten Träger zu hören, dass sie bereit sind, sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu stellen.
In diesem Zusammenhang haben wir jedoch auch noch Fragen. Wir möchten gerne wissen, was die Privatschulen bisher bereits leisten. Wie viele Flüchtlingskinder haben sie jetzt schon aufgenommen? Wie viele Vorbereitungsklassen gibt es oder sind in Planung? Können die Privatschulen auch auf dafür vorgesehene Lehrerstellen und Ressourcen zurückgreifen? Können die Privatschulen auch etwas aus den Mitteln des BAMF bzw. der Bundesagentur erhalten? Das sind sicherlich für die privaten Träger wichtige Fragen, die es zu klären gilt.
Aus diesem Grund begrüßen wir den FDPVorschlag, ein gemeinsames Arbeitsgremium zu dieser Thematik zu bilden.
Allerdings muss ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich darauf hinweisen, dass wir in NordrheinWestfalen ungeachtet all der Bemühungen, die es bereits gibt, dringend ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsbeschulung benötigen.
Alle Schulen, nicht nur die in privater Trägerschaft, benötigen Orientierung und Hilfestellung bei der großen bildungspolitischen Herausforderung, die vor uns liegt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin SchmittPromny.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stamp hat eben gesagt, die FDP wäre
Eine solche konkrete Herangehensweise hätten wir uns auch für diesen Antrag gewünscht. Liest man nämlich den Antrag der FDP, so stellt sich die Frage, was sie denn konkret erreichen will.
Worauf bezieht sich die FDP, wenn sie sagt, dass die Potenziale der Schulen in freier Trägerschaft unzureichend eingebunden sind? Welche exemplarische, deutschlandweit an Schulen in freier Trägerschaft durchgeführte Abfrage hat dies denn gezeigt? Welche Problemlagen auch in NordrheinWestfalen sind jetzt konkret gemeint? Worin bestehen der deutliche organisatorische Verbesserungsbedarf und worin die Finanzierungslücke?
Immerhin: Die FDP konstatiert die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Flüchtlingsfrage, insbesondere im Bildungsbereich. Sie erkennt die großen Anstrengungen durch staatliche Ebenen und durch das zivilrechtliche Engagement an. Sie beschreibt, dass sich die Ersatzschulen auch in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung sehen.
Aber dann suggeriert die FDP, dass das Ministerium Hürden für Schulen in freier Trägerschaft zur Beschulung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen aufbaue. Den Beleg dafür bleibt sie allerdings schuldig.
In NRW haben die Schulen in freier Trägerschaft ebenso wie die staatlichen Schulen die Möglichkeit, Flüchtlingskinder und -jugendliche aufzunehmen. Sie können jederzeit einzelne Schülerinnen und Schüler integrieren. Auch für sie gilt, dass sie internationale Vorbereitungsklassen einrichten können.
Der Bewirtschaftungserlass – die Kollegin Hendricks hat es schon benannt – des MSW ermöglicht, dass auch für diese Schulen – wie bei den vergleichbaren staatlichen Schulen – ein Unterrichtsmehrbedarf von einer halben Stelle bei einer Lerngruppe von mindestens 15 neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern anerkannt wird. Auch wenn die Bezirksregierungen für Schulen in privater Trägerschaft unterjährig keine Stellen zuweisen können, besteht doch die Möglichkeit, hier nachzusteuern.
Das zeigt auch ein Bericht des VDP NRW – des Verbandes Deutscher Privatschulen NRW – am Beispiel der Otto-Kühne-Schule in Bonn-Bad
Gemeinsames Ziel aller Schulen ist, den zugewanderten Schülerinnen und Schülern Sprachkenntnisse zu vermitteln, sie, soweit möglich, am bestehenden schulischen Angebot teilhaben zu lassen – beim Sport, beim Kunstunterricht oder in Arbeitsgemeinschaften – und sie so schnell wie möglich in den Regelunterricht zu integrieren.
Wenn im FDP-Antrag von einer Finanzierungslücke gesprochen wird, dann erwarten wir, dass auch belegt wird, worin diese denn bestehen soll. Es kann doch nicht die Übernahme des Eigenbeitrags der Schulen oder eines Elternbeitrags für das jeweilige Flüchtlingskind durch das Land gemeint sein. Diese Kosten sind von den freien Trägern zu erbringen. Es gibt Möglichkeiten – sie sind auch genannt worden: Sponsoring, Spenden –, da Unterstützung zu geben. Hier kann aber keine Vorzugsbehandlung gegenüber den staatlichen Schulen erfolgen.
Die verlangte Einbindung der Schulen in privater Trägerschaft kann auch nicht heißen, dass Kommunen diese Schulen in die Pflicht nehmen. Frau Gebauer, Sie wissen sehr gut, dass das nicht geht. Immerhin besteht das Prinzip der Freiwilligkeit. Vielerorts ist die Bereitschaft der Schulen bislang nicht erklärt worden. Vielleicht passiert jetzt mehr. Wir haben es gerade vom Erzbistum Köln gehört.
Für die Schulen in privater Trägerschaft, die bei der Beschulung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen mitmachen wollen, sind die Kommunalen Integrationszentren die Anlaufstelle. Die KIs haben die Aufgabe der Erfassung und Zuordnung der Kinder übernommen. Die Schulen sind dort sicher gerne willkommen. Sie können daran gleichberechtigt teilnehmen. Ein zusätzliches Gremium scheint mir auch nicht notwendig zu sein, um diese Fragestellungen zu regeln.
Frau Vogt, ich hatte gedacht, wir kämen bei diesem Thema einmal daran vorbei. Aber nein; wieder kommt die Frage nach der Erhebung von Daten, nach dem Zählen, nach dem Zusammentragen. Man muss sich doch einmal fragen, welche Kosten ausgelöst werden, wenn wir zu jedem inhaltlichen Thema, das wir hier diskutieren, eine empirische Erhebung durchführen dürfen. Wenn wir diese Gelder anders verwenden, können wir viel mehr damit erreichen.
Ein Gesamtkonzept für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien oder von umFs, die in diesem Lande auch geleistet wird, ist hier auf einem guten Weg.
Zum Antrag der FDP möchte ich abschließend feststellen, dass er ein Problem aufzeigt, das dem Grunde nach nicht existiert. Vielleicht ist das eigentliche Problem der FDP
ich komme zum Schluss – ja ihre permanente Suche nach Themen, mit denen sie meint, dem Ministerium falsches Agieren nachzuweisen. Ist es das, was Schulen brauchen? Werden wir damit wirklich
der Aufgabe der Beschulung von Flüchtlingskindern gerecht? Erreichen wir damit Integration? – Nein. Wir sagen Nein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir eigentlich? Der „WAZ“ vom 16. Dezember 2015 ist zu entnehmen, dass allein an Rhein und Ruhr das NRW-Schulministerium für 2016 mit einer Verdoppelung der Zahl der schulpflichtigen geflüchteten Kinder und Jugendlichen rechnet. Aufgrund dieser Situation entwickelt sich für die Schulen eine dramatische Herausforderung.
„Die Schulen in in freier Trägerschaft haben erfreulicherweise und zu Recht betont, dass auch sie sich bei dieser großen Herausforderung ebenso wie das öffentliche Schulwesen in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung sehen. Sie können und wollen explizit einen größeren Beitrag leisten.“
Das ist auch gut so. Erst einmal möchte ich ganz deutlich sagen: Ich finde es gut, richtig, wichtig, eigentlich selbstverständlich, dass die Privatschulen ganz genauso wie alle anderen Schulen an dieser großen Aufgabe beteiligt werden.
Liebe Kollegin Hendricks, da muss ich keine Grundsatzdebatte über die Finanzierung von Privatschulen aufmachen. Darum geht es hier nämlich gar nicht. Es geht um eine ganz konkrete Situation, in der wir Hilfe brauchen. Wir müssen genau hinschauen: Wie kriegen wir das geregelt? Nichts anderes sagt der FDP-Antrag.
Frau Hendricks, Sie führen aus, es müsse eine angemessene Eigenleistung aufgebracht werden. – Wir wissen doch alle, dass eine Ersatzschule dann, wenn sie einen großen Teil Schüler aufnimmt, die das nicht leisten können, an ihre Grenzen stößt.