Liebe Piraten, Sie fordern eine Projektförderung zur Weiterentwicklung von Kryptografie. Schauen Sie sich doch einmal den Leitmarktwettbewerb
„IKT.NRW“ 2014 an. Hier wird deutlich, dass das Thema für NRW relevant ist und bereits bearbeitet wird.
Der Antrag ist insgesamt sehr dürftig. Dass Sie bei diesem wichtigen Thema, das Sie als eine Kernkompetenz für sich in Anspruch nehmen, so wenig, eine knappe DIN-A-4-Seite, zu Papier bringen, sagt einiges aus.
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Deutlich mehr Substanz der Beitrag! – Zuruf von den PIRATEN: Jetzt kommt der Internetexperte!)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Um es vorwegzunehmen: Dieser Antrag der Piratenfraktion ist natürlich und sehr offensichtlich ein Beispiel verhinderter Bundespolitik. Dennoch ist das Grundanliegen nicht grundsätzlich falsch. Allerdings ist es angesichts der aktuellen Bedrohungslage viel zu undifferenziert, um einen verantwortungsvollen politischen Beitrag leisten zu können.
„Grundsätzlich ist es in Deutschland jeder Person erlaubnisfrei gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren.“
„Dem staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte sind durch Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) und die einschlägigen Fachgesetze enge Grenzen gesetzt.“
Die Befugnisse sind im Detail im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Bundesnachrichtendienstgesetz, im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst sowie im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt.
Darüber hinaus sind die Befugnisse der Ermittlungsbehörden des Bundes im Bundeskriminalamtgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter sowie in der Strafprozessordnung abschließend geregelt.
Zusätzlich unterliegt der Bereich der Nachrichtendienste des Bundes der Kontrolle durch die G-10Kommission des Deutschen Bundestages.
Nun hat sich auch unser Bundesinnenminister mit der Unterzeichnung der Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation bereits erfolgreich für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung starkgemacht.
Mit dem Inhalt dieser Charta sind übrigens die ersten beiden Spiegelstriche Ihrer Forderungen unter Punkt III längst erfüllt. Daher muss die Landesregie
Ihre dritte Forderung, Fördermittel für Open-SourceProjekte mit dem Schwerpunkt Kryptografie bereitzustellen, ist abzulehnen. Es bleibt völlig unklar, wie Sie Open-Source-Projekte sinnvoll und effizient unterstützen wollen. Wer soll das Geld bekommen, wenn bei Open-Source-Projekten prinzipiell alle mitarbeiten können, und wie groß wird der bürokratische Akt dafür?
Alles das sind Fragen, die Sie selbst nicht beantworten können bzw. wollen. Ineffizienten Einsatz von finanziellen Mitteln und zusätzliche Bürokratie können wir jedoch nicht begrüßen.
Dennoch empfehle ich meiner Fraktion, um zu unterstreichen, dass auch wir das Thema der Endezu-Ende-Verschlüsselung sehr ernst nehmen, hier eine freundliche Enthaltung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin hat die Kollegin van Dinther zu der Aufforderung nach einer freundlichen Enthaltung freundlich applaudiert.
Zunächst einmal ist festzustellen: Wir erleben hier wieder einmal das Spiel, das wir von der Piratenfraktion inzwischen gewohnt sind. Wir sollen ständig etwas begrüßen, kritisieren, bekennen, appellieren oder mit Abscheu zurückweisen.
Grundsätzlich haben wir große Einigkeit darüber, dass Verschlüsselung im digitalen Zeitalter wichtig ist. Wir Grüne stehen zu verschlüsselter Kommunikation; wir stehen zur Integrität informationstechnischer Systeme.
Wenn Sie sich die Debatten auf Bundesebene anschauen, sehen Sie auch, dass wir die Bundesregierung für ihr schizophrenes Auftreten in den letzten Wochen kritisiert haben.
Auf der einen Seite hieß es nach den SnowdenEnthüllungen immer: Verschlüsselt einmal schön, liebe Bürgerinnen und Bürger; dann müssen wir uns als Bundesregierung nicht kümmern. – Dann hat man auch noch ein paar wohlfeile Worte in die sehr geduldige Digitale Agenda hineingeschrieben.
Auf der anderen Seite fordert Herr de Maizière in den letzten Wochen wieder, generell Hintertüren in Verschlüsselungssoftware einzubauen. Das zeigt, dass er weiterhin nicht willens ist, die rechtsstaatlich notwendigen Konsequenzen zum Schutz der privaten Kommunikation und der digitalen Infrastruktur zu ziehen.
In dieser Hinsicht – lieber Kollege Lamla, da haben Sie durchaus recht – kann ich mich der Kritik anschließen, was den Bund angeht. Ich will aber durchaus darauf hinweisen, dass wir hier eigentlich über sehr konkrete Landespolitik miteinander sprechen sollten. Was das Land angeht, haben wir sowohl bei dem Verfassungsschutz als auch der Polizei keinerlei Ausweitung der Eingriffsbefugnisse vorgenommen, seit Rot-Grün regiert. Dieser Hinweis gehört zur Seriosität der Debatte dazu.
Ihr erstes Anliegen ist im Prinzip schon erledigt, und zwar mit dem Beschluss des Landtags vom Juni 2014, der auf den damals noch vom Kollegen Schwerd eingebrachten Antrag der Piratenfraktion „Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-MailKommunikation verbreiten!“ zurückging. Wir haben damals gemeinsam einen guten Beschluss hinbekommen. Darin haben wir uns als Landtag auch zu Verschlüsselungstechnologien bekannt. Dieser Beschluss gilt. Er enthält aber nicht allein das Bekenntnis, sondern auch die konkrete Aufforderung, im Rahmen der Förderung der Medienkompetenz auf ein breiteres Wissen über Verschlüsselung hinzuwirken.
Den wichtigsten Punkt haben wir jetzt auch schon aufs Gleis gesetzt, nämlich die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation mit allen Landesbehörden. Das steht in § 3 Abs. 1 des Entwurfs für ein E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen. Ich
Zum dritten Punkt Ihres Antrags, der die öffentliche Förderung von Verschlüsselungstechnologien betrifft, noch kurz einige Bemerkungen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es im Bereich ITSicherheit eine Menge Spitzenforschung. Wir unterhalten uns an vielen Stellen richtigerweise darüber: Wie kommt das dann an der Basis an? Wie wird es von mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt? Wie wird es gerade auch von Unternehmen hier im Land genutzt? Das ist ja ein beliebtes Thema – beispielsweise in der Enquetekommission zur Zukunft
Möglicherweise kennen Sie das Förderfeld „ITSicherheit für die Wirtschaft“ im Rahmen der Leitmarktwettbewerbe. Kryptografie ist da ein zentrales Thema. Insofern kommen Sie auch hier zu spät.
Wenn Sie auf einer konkreten Ebene Verbesserungsvorschläge haben, sind wir dagegen nicht immun. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist aber einfach unkonkret. Es bewegt sich auf der Bekenntnisebene und bringt uns in der konkreten Debatte nicht weiter. Darum gibt es von uns keine freundliche Enthaltung, sondern eine nicht minder freundliche Ablehnung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Piraten fordern ein starkes Bekenntnis der Landesregierung zum Thema Verschlüsselung. Außerdem regen sie die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung von Verschlüsselungstechnologien an.
Für die FDP-Fraktion möchte ich betonen, dass Verschlüsselung in der Tat ein wichtiges Thema auf dem Weg in die digitale Gesellschaft ist. Der Schutz der Privatsphäre, sichere und ungestörte Kommunikation und Datenschutz sind wichtig, wenn die Menschen Vertrauen in die digitale Entwicklung haben sollen. Dieses Vertrauen benötigen wird, wenn wir weiterhin eine innovative Gesellschaft mit hohem Wohlstandsniveau bleiben wollen; denn neue Ideen, Wachstum und Vielfalt entstehen nur in einem Klima von Freiheit und Vertrauen und nicht in einem Klima der Angst und des Misstrauens.