Sie fehlen bei den Demonstrationen gegen rechts und in den Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Ich finde es im Übrigen auch deshalb so fatal, dass Sie in diesen Bündnissen fehlen, obwohl Sie natürlich zur Mitarbeit eingeladen sind – wir würden uns wünschen, dass Sie da mitarbeiten –, weil ich meine, dass wir Demokratinnen und Demokraten gerade in einer solchen Situation – das sagte ich schon – zusammenstehen müssen.
Wir müssen uns doch mit Alltagsrassismus beschäftigen, mit Rechtsextremismus, mit Rechtspopulismus. Aber darum geht es Ihnen im Kern überhaupt nicht. Das finde ich auch ziemlich beschämend.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Oft wird uns ja hier vorgeworfen, dass wir zum zweiten Redeteil noch einmal eine Rede wirklich vorbereitet haben. Ich muss sagen: Heute passt das. Ich kann meine Rede genauso vorlesen. Ich habe genau mit diesem parteipolitischen Kleinklein gerechnet. Das ist total super.
Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Nazis muss man Nazis nennen. Und was noch viel wichtiger ist: Man darf den Nazis nicht hinterherlaufen. Denn die AfD ist nicht das alleinige Problem. Viel problematischer ist die schleichende Übernahme von Positionen der AfD und der Pegida durch die etablierten Parteien, und diese Tendenz zeichnet sich ab: bei der CSU sehr deutlich und leider auch bei der Schwesterpartei, der CDU. Ich sage nur: Transitzonen, Grenzzentren, Obergrenzen und Kontingente.
Der CSU-Chef Horst Seehofer sagt 2015: Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. Die NPD hat mit diesem Spruch 2013 bei der Bundestagswahl auf Plakaten geworben.
Die AfD hat mit dem Spruch „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ auf Plakaten geworben. 1992 in Hoyerswerda wurde dieser Spruch von Neonazis geprägt. Wer diesen Spruch einfach so wiederholt – sorry –, der fischt nicht mehr am rechten Rand. Da springt ein ach so angesehener Politiker einfach mittenrein in den Teich.
Da gibt es die Forderungen in Anträgen von CDU, CSU, FDP, leider auch bei den Grünen, die im Bundesrat die Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts geben. Oder nehmen Sie Noch-Minister Jäger mit seinen Zitaten nach den Ereignissen in der Silvesternacht.
Unsere Haltung hingegen war immer eindeutig, und sie bleibt auch eindeutig. Wir Piraten stehen zum Grundgesetz. Wir stehen zum Asylrecht, und das kennt keine Obergrenzen.
Das Schlimme hier im Landtag ist, dass wir Piraten anscheinend die einzig verbliebene Pro-Asyl-Partei sind.
Wir dürfen nie vergessen, wann das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Fassung formuliert wurde. 1949 war vielen Menschen noch gegenwärtig, dass von der Gewährung von Asyl das eigene Überleben abhängen kann. 1993 war das alles bereits vergessen; da wurde das Recht auf Asyl eingeschränkt. Und jetzt reden alle von noch weitergehenden Beschränkungen.
Statistisch gesehen sind wir die jüngste Partei in diesem Landtag. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet wir die anderen Fraktionen auf die Notwendigkeit von Asyl hinweisen müssen. Wir verleugnen die Geschichte nicht. Bitte, bitte tun auch Sie das nicht! Lernen Sie aus der Geschichte!
Ich bringe Ihnen ein prominentes Beispiel. Ohne die Einführung einer Obergrenze hätte Anne Frank die Nazi-Herrschaft wahrscheinlich überlebt. Mit einer Obergrenze wiederholt sich die Geschichte. Ich zitiere „SPIEGEL ONLINE“ aus der Rubrik „einestages“, erschienen gestern, am Internationalen Holocaust-Gedenktag:
„Obwohl die Juden in Europa massiv bedroht wurden, wichen die USA nicht von ihrer Quotenregelung ab: Für Deutschland und Österreich war die Obergrenze auf jährlich rund 27.000 Personen festgesetzt. Daran änderte auch die von US-Präsident Roosevelt einberufene Konferenz von Évian im Juli 1938 nichts. Die Vertreter von 32 Nationen waren außerstande, sich auf ein gemeinsames Flüchtlingsprogramm zu einigen – de facto schlossen sie ihre Grenzen.“
Seit April 1941 hat der Vater von Anne Frank, Otto Frank, versucht, ein Visum in den USA zu bekommen. Aber die Zahl der jüdischen Flüchtlinge, die in die USA ausreisen wollten, war schon im Jahr 1939 auf mehr als 300.000 gestiegen. Und durch die Obergrenze hatte nur ein verschwindend geringer Teil überhaupt eine reelle Chance auf die Einreise als Flüchtling.
Ein internes Memorandum des US-Außenamts beweist, dass die USA vor allem eine Weisung an alle Konsulate gegeben hatten: die Vergabe von Visa – ich zitiere – „zu verzögern und verzögern und verzögern“. Und Otto Frank hatte beste Beziehungen,
Am 6. Juli 1942 musste die Familie untertauchen, am 4. August 1944 wurde sie festgenommen, Anfang September nach Auschwitz deportiert – mit dem letzten Zug, der von Holland aus in die Vernichtungslager rollte.
Ich weiß nicht, was man tun muss, um an Menschlichkeit, Brüderlichkeit, Nächstenliebe zu appellieren. Wenn ich zwischendurch innehalte und mir die aktuellen täglichen Nachrichten ansehe, dann wird mir anders. Indem heutige Politik die einfachen Lösungen und das rassistische Wording von Nazis, von Rassisten, von menschenverachtenden Parteien aufnimmt, über Grenzzentren in Griechenland redet – bloß weit weg von uns, bloß nicht durch Europa ziehen lassen! Grenzen dichtmachen! Transitzonen! Reisezentren! Obergrenzen! Kontingente! –, indem sie den Nazis von der AfD bis zur NPD das Wort redet, stärkt sie nicht die eigene Wählerschaft, gewinnt kein Vertrauen in die Politik. So stärkt man nur die Profiteure in dieser politischen Krise, und man lässt Menschen in Not im Stich – so wie die Familie Frank im Stich gelassen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe dabei: Das Gebot der Stunde ist, politisch zu handeln. Das ist das beste Programm gegen die dumpfen Parolen der AfD. Wichtig ist, dass wir sachlich an die Dinge herangehen,
dass wir keine Scheindebatten führen, auch nicht dauernd Scheinlösungen präsentieren, von denen alle beteiligten kundigen Thebaner wissen, dass sie keine Lösungen sind.
Wichtig ist, dass wir keine Politiksimulation betreiben. Wir sollten auch aufhören mit Halbsatzklaubereien, wie sie hier und heute wieder stattfinden, mit Wiederholungen von Dingen, von denen man weiß, dass sie nicht stimmen, Herr Kollege Laschet – von wegen „zehn Tage abtauchen“. Sie wissen, dass das so nicht ist. Und es bringt auch politisch nichts, wenn Sie das dauernd wiederholen.
Böswillige Interpretationen von Halbsätzen können wir von beiden Seiten aus vornehmen. Die dpa meldet im Zusammenhang mit Ihrer Ankündigung dieser Aktuellen Stunde – Zitat – den Satz – und dieses Zitat steht –:
„Es wäre gut, wenn die Frau Ministerpräsidentin für die Werte dieses Landes, für die Demokratie kämpfen würde – gegen die AfD und auch mit der AfD.“
Ich weiß, dass Sie das so nicht gemeint haben, Herr Laschet. Ich sage nur: Solche Wortklaubereien von Sätzen, die man in einem fünfundzwanzigminütigen Interview, in einem Statement, um eine Aktuelle Stunde anzukündigen, so sagt – das ist etwas, was nicht unbedingt die Politik in diesem Land darstellt. Das ersetzt auch nicht Politik. Wir müssen handeln, wir müssen Ordnung in die Verfahren bringen!
Wir müssen die richtigen Schritte gehen beim Thema „Integration“. Darüber müssen wir uns hier in diesem Hause auseinandersetzen. Zur Demokratie gehören Auseinandersetzung und Streit um
Herr Lindner, ja, das haben wir doch getan! Wir haben hier doch ein Paket vorgelegt. Entschuldigung, von Ihnen lasse ich mir da gar nichts sagen! Jetzt werde ich auch mal sauer!
Diejenigen, die hier den schlanken Staat vertreten haben, jammern jetzt, dass nicht genug Polizisten auf der Straße sind! Das ist Verlogenheit!
Jetzt ist mal gut im Karton hier! Dann stehen Sie doch dazu, dass Sie da Fehleinschätzungen vorgenommen haben.
Stehen Sie doch dazu, dass es falsch war, die Zahl der Stellen bei der Polizei wegzustreichen! Stehen Sie dann doch dazu in diesem Haus! Wir alle machen Fehler.