Stehen Sie doch dazu, dass es falsch war, die Zahl der Stellen bei der Polizei wegzustreichen! Stehen Sie dann doch dazu in diesem Haus! Wir alle machen Fehler.
Geben Sie doch zu, wenn Sie Fehler gemacht haben! Ich gebe Fehler auch zu. Ich habe gar kein Problem damit. – Herr Römer geht gleich selber rein. Der braucht nicht mich als Sprachrohr. So, damit können wir den Teil der Debatte schon mal abschließen!
Wir werden nur dann zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen, wenn wir alle auch den Mut haben, unsere eigenen Fehler auf den Tisch zu legen. Und wenn wir auch mal Vorschläge von der Opposition annehmen, die gut sind – in einer anderen Situation –, gehört das ebenfalls zu einer guten politischen Debatte.
Ja, sorry, Entschuldigung – aber: Wir bauen die Polizei wieder auf, und dann reden Sie davon, dass die innere Sicherheit in diesem Land eine Lücke hat, weil wir nicht genug Polizisten auf der Straße haben! Dass mich das wütend macht, dafür bitte ich mal um Verständnis!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Wir haben die aufge- baut! – Weitere Zurufe von der FDP)
Herr Lindner, Sie haben gerade berichtet, was Sie in den letzten Tagen in dieser Fernsehsendung gesagt haben. Ich habe da gesessen... Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber ich habe gestutzt. Ich will Ihnen nur den Rat geben: Wenn Sie sagen: Wir müssen …
Sie nehmen keinen Rat an. Ich meine das ganz sachlich, und ich glaube, dass Sie das gar nicht so meinen, wie es ankommt.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen zurück zum Rechtsstaat“, dann heißt das, dass wir im Moment nicht in einem Rechtsstaat leben.
Wir können darüber reden, wie wir den Rechtsstaat noch handlungsfähiger machen. Aber zu sagen, dass es ihn nicht gibt, ist auch Wasser auf die Mühlen der AfD. Deshalb müssen wir alle mit unseren Äußerungen vorsichtig sein.
Ich habe Ihnen nicht gesagt, dass Sie den Staat … Wissen Sie, das sind so die bewussten Fehlinterpretationen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie beklagen – das hat Ihr Kollege gerade durch seinen Zwischenruf getan –, dass die innere Sicherheit in diesem Land ein Problem ist, weil wir nicht genug Polizisten auf der Straße haben. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich dann hier in diesem Hause, wo die Öffentlichkeit zuhört, noch mal klarstellen muss, warum wir nicht genug Polizisten auf der Straße haben. Das gehört zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung dazu. Das müssen Sie aushalten, lieber Kollege Lindner.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Lienenkämper.
(Christof Rasche [FDP] und Christian Lindner [FDP] tauschen sich mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, in aller Ruhe noch einen Sachbeitrag zu dieser wichtigen Diskussion zu leisten. Stattdessen arbeiten Sie sich bis in den Beginn meiner Rede hinein noch an der FDP ab. Ist das eigentlich Ihr zentrales Problem des heutigen Tages?
Frau Ministerpräsidentin, wir haben heute einen Vorgang erlebt, der für unser Haus nach meinem Dafürhalten seit vielen Jahren einzigartig ist. Hier ist die Volkspartei CDU mit rechten Hetzern und mit unerträglichen Populisten auf eine Stufe gestellt worden.
Diese Debatte wäre heute die Chance gewesen, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen sich gemeinsam gegen diejenigen wendet, die unsere Demokratie gefährden.
Es wäre die Möglichkeit gewesen, sich gemeinsam gegen diejenigen zu wenden, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden.
Herr Römer, Sie haben diese Chance heute vertan. Sie haben sich selbst und Ihre Fraktion ins Abseits gestellt. Hören Sie damit auf, und schämen Sie sich!
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben die Rede von Herrn Römer mit versteinerter Miene angehört. Sie haben mit verschränkten Armen dagesessen, als der Fraktionsvorsitzende der SPD geredet hat. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nicht nur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sie sind auch Landesvorsitzende der SPD in NordrheinWestfalen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dafür sorgen, dass Herr Römer sich bei uns entschuldigt.
(Beifall von der CDU – Daniel Düngel [PIRATEN]: Es sollen sich die Rechtspopulis- ten entschuldigen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Für die SPD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Römer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt mit der Überschrift: „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“ – Damit haben Sie die Tonlage für diese Debatte vorgegeben, Herr Kollege Laschet.
Sie wollten und Sie wollen mit dieser Aktuellen Stunde die Ministerpräsidentin in ihrer politischen und auch in ihrer persönlichen Integrität angreifen.