sondern auch einmal in Kindertageseinrichtungen zu gehen und mit Erzieherinnen zu sprechen, die unter Ihrem Werk immer noch zu leiden haben. Dann werden die Ihnen etwas zur frühkindlichen Bildung erzählen. Das gebe ich Ihnen schriftlich.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich als Geschäftsführer, der auch für Kindertageseinrichtungen zuständig war, als Ihr Gesetz umgesetzt werden musste, viele schlaflose Nächte hatte, weil ich nicht wusste, wie ich die beschäftigten Frauen weiter halten kann, die damals bei uns beschäftigt waren. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Und das macht auch einen Teil Ihrer Glaubwürdigkeit aus.
Jetzt will ich gerne etwas zum Thema „Arbeitslosigkeit“ sagen. Wenn man einen Monat betrachtet, sieht das natürlich immer so aus, wie man das gerne möchte.
Ich empfehle Ihnen aber, die letzten Monate insgesamt zu betrachten. In dieser Zeit hat auch die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen abgenommen. Wir haben jetzt eine Situation, wie sie meistens zwei
mal im Jahr auftritt, dass Bildungsabschlüsse im Zusammenhang mit den Ausbildungsverträgen gemacht worden sind.
Das wirkt sich natürlich entsprechend auf die Arbeitslosigkeit aus, und das wird sich auch wieder entsprechend regulieren. Wir haben alleine von 2014 bis 2015 in Nordrhein-Westfalen 159.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält
nisse zu verzeichnen. Ich finde, Herr Kollege Laschet, darüber sollten wir uns gemeinsam freuen und das nicht schlechtreden.
Herr Kollege Laschet, zur gesamten Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir in Deutschland – den entsprechenden Anteil davon in Nordrhein-Westfalen – 60.000 Aufstocker weniger haben, weil wir von der SPD es in der Bundeskoalition gegen den erklärten Willen der CDU und CSU geschafft haben, das Thema „Mindestlohn“ durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass Menschen mindestens 8,50 € die Stunde verdienen. Ich kann Ihnen sagen: Darauf, dass uns das gelungen ist, sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch stolz!
Dann müssen Sie sich auch noch eines ins Stammbuch schreiben lassen: Die Haushaltsverhandlungen in diesem Haus liegen noch nicht so lange zurück. Wenn Sie von Bildung und frühkindlicher Bildung reden, dann frage ich mich, warum Ihre Fraktion beantragt hat, über 160 Millionen € für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr im Landeshaushalt zu streichen. Herr Laschet, was soll der Quatsch?
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: 50 % sind beitragsfrei! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Laschet, von diesem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr profitieren insbesondere die Personengruppen und Menschen, die Niedriglohn verdienen
jetzt hören Sie mal weiter zu! –, und insbesondere die Personen, die mit ihrem Verdienst ein Stückchen über den Sätzen liegen, sodass es angerechnet wird und sie Kindergartenbeiträge zahlen müssen.
In diesen Haushalten macht das eine ganze Menge aus, ob man im Monat 100 oder 130 € mehr oder weniger hat. Das ist manchmal dafür entscheidend, ob sie im Monat über die Runden kommen. Das ist sozialdemokratische Politik, und auch darauf sind wir stolz, Herr Laschet!
Darüber hinaus sind wir froh, dass es uns gelungen ist, die Niedriglöhne in Nordrhein-Westfalen zurückzudrängen, sodass die Menschen in NordrheinWestfalen und im Bund mehr Geld verdienen und zur Verfügung haben.
Auf Bundesebene gibt es noch eine andere Baustelle, die heute Nachmittag eine Rolle spielen wird, nämlich das Thema „Werkverträge und Leiharbeit“.
Auch da erleben wir im Moment, dass Sie zur Verbesserung der Situation der Menschen eher hinderlich sind, als bereit zu sein, die entsprechende Unterstützung zu gewähren.
Ich würde mich freuen, wenn es Ihnen gelingen würde, Ihre Schwesterpartei aus Bayern endlich einmal an die Kandare zu nehmen.
Das gelingt Ihnen in anderen Fällen ja nicht, und es wird Ihnen hier wahrscheinlich auch nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Laschet sagt, dass sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen die Regierung Rüttgers zurückwünschen. Das ist, würde ich behaupten, eine kleine und zu vernachlässigende Minderheit. Ich kenne keinen, der sich diese Zeiten zurückwünscht, wo Politik nicht auf Augenhöhe, nicht für die Menschen gemacht worden ist.
Ich kann Ihnen zum Abschluss eines ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Ich habe in vielen Bereichen den Eindruck, dass, wenn es darum geht, Politik für die Menschen zu machen, Mittel zur Verfügung zu stellen, bei Ihnen die schwarze Null im Vordergrund steht. Bei uns, bei der SPD, steht die Politik für Menschen im Vordergrund. Und das ist das Entscheidende. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die die CDU heute aufwirft, ist wahrlich gut: Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus den empirischen Erkenntnissen, die ihr ein Versagen in ihrem angeblichem Kernbereich bescheinigen?
Denn darum geht es. Für eine Landesregierung, die von Beginn an das Mantra „Kein Kind zurückzulassen!“ vor sich herträgt, ist die Armutsbekämpfung ein Pflichtprogramm. Wir haben keine großen Erwartungen an Sie gehabt, was das Thema Wirtschafts- und Industriepolitik angeht, aber wir hatten die Erwartung, dass Sie eine exzellente Sozialpolitik machen würden.
Und nach sechs Jahren im Amt müssen wir feststellen, dass Sie keinerlei durchschlagende Erfolge vorzuweisen haben und noch nicht einmal erste Ansätze präsentieren können.
Meine Damen und Herren, wir stellen aber tatsächlich fest: Die Kinderarmut sinkt nicht. Sie steigt – und das besonders stark in dem Bundesland, in dem eine rot-grüne Landesregierung genau dieses Thema zu ihrem Kernanliegen gemacht hat. Das ist nicht nur peinlich, das ist auch unverantwortlich, weil Sie Hoffnungen geweckt haben, die Sie nun enttäuschen.
Da die Ministerpräsidentin selbst mit dem Leitsatz „Kein Kind zurücklassen!“ angetreten ist, ist das auch ganz persönlich ihr Versagen. Aus Hannelore Kraft, die Sich-Kümmernde, wurde erst Hannelore Kraft, die Schuldenkönigin, und nun wird sie Hannelore Kraft, die Enttäuschende.
Kinderarmut – das wissen wir alle – hat zwei tragische Elemente: zum einen den Status quo, der eine gesellschaftliche Teilhabe verhindert, der Familien an ihren Träumen scheitern lässt, der Kinder abhängt, und zum andern – und das ist fast noch tragischer – die Perspektivlosigkeit. Wir wissen: Wer heute in Armut aufwächst, wird wahrscheinlich auch arm bleiben. Oder, in Ihrer Sprache ausgedrückt: Wer als Kind zurückgelassen wird, bleibt zurück. Die politische Aufgabe sollte also jedem klar sein: Es geht darum, Perspektiven zu schaffen.
Die von der CDU angesprochenen Studien verdeutlichen noch einmal das Problem. Die richtigen Schlüsse hätte man natürlich schon längst ziehen können, weil der Befund ja nicht neu ist. Aber nach sechs Jahren Rot-Grün in diesem Land dürfen wir nun feststellen: Es ist kaum etwas passiert, im Gegenteil: Es ist schlimmer geworden. Ein Viertel der Kinder, 25 % der Kinder in diesem Land leben in Armut. Jedes dritte Kind im Ruhrgebiet lebt von Hartz IV. Was ist Ihr Konzept dagegen?
Ihr großes Projekt war: „Kein Kind zurücklassen!“ – einige Modellprojekte in den Kommunen. Ein guter Ansatz, keine Frage. Aber was passiert dort? Tatsächlich wenig, was Sie sich anrechnen können. In das Projekt sind kaum investive Mittel des Landes geflossen. Das ersetzt natürlich auch keine Strukturverbesserungen, die flächendeckend dringend nötig wären.
Da, wo eigene Mittel reinfließen – es ist unbestritten, dass das Land auch in soziale, in Präventionsprojekte investiert –, darf man dann, wenn am Ende steigende Armutsquoten stehen, feststellen, dass hier irgendetwas nicht richtig funktioniert. Offenbar kommen die Mittel nicht da an, wo sie gebraucht werden. Offenbar wirken sie nicht so wie beabsichtigt.