Nicht umsonst kommt der modernste und attraktivste Elektro-Pkw nicht von Mercedes, er kommt auch nicht von Porsche, sondern er kommt von Tesla, von einem Unternehmen, das mit Autoherstellung nichts zu tun hatte. Es ist nicht ganz aus der Welt, sich vorzustellen, dass Elektrofahrzeuge in unseren Ballungszentren unter Umständen demnächst von Apple oder Google kommen. Das wäre katastrophal gerade für unsere Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die daran hängen.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier Startschritte machen und nicht die Augen zumachen vor dem Hintergrund des Skandals bei Volkswagen – des Betrugsskandals – um die Täuschung mit den Emissionswerten. Es wäre wichtig, dass unsere Au
toindustrie Angebote auf den Markt bringt, die alltagstauglich sind und die für diejenigen, die die Autos kaufen sollen, akzeptabel sind.
Da gibt es das Hochpreissegment von Tesla, und es gibt das, was in Aachen mit dem Streetscooter entwickelt wurde, ein Niedrigpreissegment für kürzere Strecken, was den Nachteil der Elektromobilität, nämlich die Reichweite, aufgreift, sodass es die Probleme nicht gibt.
Das, was wir machen müssen, ist, Einsatzmöglichkeiten bei uns zu nutzen: bei Bussen, bei Lieferfahrzeugen, bei Taxen, bei Pendlerfahrzeugen. Meines Erachtens werden wir nicht darum herumkommen, einen Anreiz zu setzen. Ich halte auch die Überlegung einer Anschaffungsprämie für richtig, um überhaupt in den Markt Bewegung hineinzubringen und dafür zu sorgen, dass unsere Autohersteller Angebote bringen. Sonst kaufen wir die Autos nachher woanders. Das wäre für das, was wir an Arbeitsplätzen in dem Bereich brauchen, jedenfalls die allerschlechteste Lösung.
Deswegen muss man die Bundesregierung natürlich daran messen, wenn sie sagt, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020, und nicht meint, dass das Fahrräder sein sollen. Dann muss die Bundesregierung das auch irgendwann mit Maßnahmen hinterlegen. Das ist die Forderung. Wie das im Detail aussieht, wie diese Anreize aussehen sollen, darüber kann man streiten. Aber ohne die Anreize werden unsere großen Autounternehmen keine vernünftigen Angebote machen.
Zusätzlich müssen wir die Hausarbeit machen, nämlich Ladestationen und alles andere entwickeln, auch in den Kommunen. Wir müssen Parkhäuser haben, in denen man ein Fahrzeug aufladen kann, so wie wir es hier im Haus wahrscheinlich bekommen werden. Wir haben gehört, das Präsidium ist entsprechend am Arbeiten. Das alles sind vernünftige Begleitschritte. Auch die Standardisierung gehört dazu. Trotzdem braucht es den Schub, wenn wir nicht das, was an Arbeitsplätzen in dem Bereich daran hängt, verlieren wollen.
Deswegen ist die Aktuelle Stunde richtig gewesen. Es muss diskutiert werden. Wir werden auch in diesem Bereich vorangehen müssen, weil wir ansonsten genau diese Arbeitsplätze verlieren werden und sie woandershin abgeben werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Fraktion der Piraten spricht noch einmal der Kollege Bayer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Blask hat den Masterplan erwähnt, ein Sammelsurium, der immerhin einmal alles zusammenfasst.
Ja, natürlich brauchen wir ein Gesamtkonzept, Herr Thiel. Aber genau das sehe ich nicht. Wo ist denn der „Wums“, die Priorität? Selbst wenn ein Masterplan alles enthalten würde, muss man ihn doch sehen. Es müssen ihn doch alle im Land wahrnehmen, damit so ein Masterplan auch funktioniert.
Klar ist: Einen Batterietechnologiestandort im Energieland NRW kann man zwar als Politik initiieren, aber der funktioniert nur mit einer ganz außerordentlichen Kraftanstrengung, die ich hier längst nicht sehe.
Bei den Energielieferanten zum Elektroantrieb stellt sich die Frage, wenn es darum geht, Akkus auszuwählen: Welche Akkus? Gibt es vielleicht ganz neue Akkus oder gibt es Brennstoffzellen? Ich sehe da durchaus noch Luft für Anbieter außerhalb von Asien. Aber ich weiß, Energieland steht hier leider für veraltete Technik und Braunkohle.
Das, was vor allem wichtig ist, ist: Der Rest der Politik muss zu dem Plan passen und das Ganze annehmen. Das heißt: Die Verkehrspolitik muss darauf abgestellt sein, die Wirtschaftspolitik ebenso. Wenn es um landeseigene Gebäude und Grundstücke geht, muss man an dieser Stelle anfangen, vor allem wenn es um Lademöglichkeiten geht.
Wir haben hier im Landtag bereits 2014 über Elektromobilität gesprochen. Es gab einen Antrag der CDU „Elektromobilität ermöglichen“. Dazu gab es eine Anhörung, die sehr gut war. Es ging bei dem Antrag der CDU erst einmal um öffentliche Fuhrparks. Aber bei der Anhörung sahen die Experten die Elektromobilität als Teil eines neuen Energie- und Mobilitätsgesamtsystems an, und hervorgehoben wurde die große Relevanz einer Ladeinfrastruktur und von Ladestationen.
Daher kam dann 2014 auch unser Antrag mit dem schönen Titel „Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“. Hauptmaßnahme dabei war, landeseigene Gebäude und Parkflächen massiv auf Elektrofahrzeuge auszurichten und 10 % der dortigen Parkplätze mit Ladestationen auszustatten.
Hätten wir damals begonnen, wären wir heute schon weiter. Aber die Landesregierung tat da bisher nichts. Selbst wenn man auf Standards warten wollte, könnten die Vorbereitungen ja längst laufen. Wer auf andere wartet, kann eben leider nicht vorweggehen und fährt hinterher; so einfach ist das.
Sowohl Frau Blask als auch – deutlicher – Herr Rehbaum und Herr Klocke haben erwähnt, dass eigentlich der öffentliche Verkehr und andere Verkehrsmittel als Autos im Mittelpunkt stehen müssen und dass Nordrhein-Westfalen da auch eine Stärke hat, die
man fördern kann. Bahnen werden ja meistens schon elektrisch betrieben. Die Umrüstung der Busse bzw. der ÖPNV-Flotte von Diesel auf diverse Elektrovarianten, und zwar als Landesprogramm, das wäre ein Konzept.
Bei Fahrrädern gibt es einen Hype. Bei der Politik geht es in Bezug auf die Fahrräder jetzt vor allem darum, diesen Hype nicht abzuwürgen, sondern mit der Verkehrsinfrastruktur zumindest hinterher zu gehen. Carsharing, Lieferverkehre, Taxis – es wurde alles genannt.
Momentan sieht es jedoch, vor allem bei den Automobilen, so aus: „Vorsprung durch Technik“ ist eine Werbeslogan, und dabei bleibt es dann leider auch. Die deutsche Automobilindustrie fährt augenscheinlich hinterher. Der Dieselgateskandal hat deutlich gemacht, dass rückwärtsgewandtes Management und die Politik zusammen die wirtschaftlichen Chancen verspielen. Merke: Eine Industrie, die das Betteln nötig hat, ist bereits tot.
Ich habe – wie Herr Klocke – Elektromobilität lange nicht als Feld der Politik gesehen. Einfach Autos mit Verbrennungsmotoren durch solche mit Elektromotoren zu ersetzen, löst die meisten Verkehrsprobleme – von Feinstaub zum Beispiel einmal abgesehen – nicht. Platzbedarf, Staus, Infrastrukturprobleme, das alles bleibt bestehen.
Aber – das geht an Herrn Rasche – es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Elektromotoren und Erdgas, nämlich: Bei den Elektromotoren handelt es sich um eine völlig andere Technologie. Man braucht die ganzen Erfahrungen der alten Autoindustrie überhaupt nicht mehr. Getriebe, Antrieb, Motor – alles ist überflüssig. Damit wird die Elektromobilität zusammen mit dem autonomen Fahren zum Killer-Feature für eine Verkehrswende oder eben nur für neue Marktteilnehmer, die unsere Bewegungsdaten verkaufen. Das liegt dann ganz bei der Politik.
Tesla kann das neue Apple sein, natürlich, kann aber auch das neue Netscape sein. Die Ausgangssituation für die Netscape-Herausforderer hier in Deutschland ist eigentlich ganz gut. Sie müssten nur „all in“ für eine Verkehrswende gehen, eine allumfassende moderne Verkehrswende, das ist die Chance. Die Chance wäre jetzt da. Der Mut fehlt leider offensichtlich.
Mir fehlt auch die Zeit. So fährt Deutschlands Branche momentan der Sache hinterher. Das ist sehr schade.
Sehr schade ist auch, dass ich jetzt noch viele Umweltmali aufzählen könnte, die auf jeden Fall auch zum Gesamtkonzept gehören. Es geht nicht um eine
Förderung in allen Bereichen, sodass man Verbrennung und Elektromobilität fördert; das bringt natürlich nichts. Man muss sich schon für eines entscheiden. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es erwarten können – Reizreaktionsschema –, wenn Herr Hovenjürgen in diesem Parlament irgendetwas zur Energiewende sagt, dass das nicht unwidersprochen bleiben kann. So sehr ich Herrn Hovenjürgen auch außerhalb des Parlaments als redlichen Menschen schätze, so muss ich hier doch sagen:
Herr Hovenjürgen, dass Sie nicht rot angelaufen sind, als es darum ging, die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Energiewende hervorzuheben, erstaunt mich schon. Was das mit Ehrlichkeit und Redlichkeit zu tun hat, weiß ich nicht. Mir scheint es so zu sein, dass Sie offensichtlich auch einen Auftrag Ihrer Fraktion haben, sozusagen als vertuschungspolitischer Sprecher
Ich muss deshalb daran erinnern: Es war einer Ihrer Minister, der damals erklärt hat, die Windenergie in Nordrhein-Westfalen kaputt machen zu wollen. Das Ergebnis dieser Politik haben wir dann auch in schwarzen Zahlen mitbekommen: 2010 war der Windausbau irgendwie bei 90 MW.
Wir sind derzeit wieder bei 400 MW, und wir haben es geschafft, den Ausbau in diese Richtung zu bringen. Wir sind 2015 als Bundesland auf Platz 2 hinter Schleswig-Holstein. Es ist eine gewaltige Anstrengung, die wir hinter uns haben,
und das, meine Damen und Herren, trotz Ihrer Politik, die Sie an der Stelle jedenfalls in die Grütze gefahren haben.
Sie mahnen an, dass wir landesgesetzliche Regelungen treffen sollen. Bitte sagen Sie uns, welche wir treffen sollen. Zurzeit behindern uns eher die bundespolitischen Diskussionen. Herr Hovenjürgen, da wären Sie sehr gefragt, bundespolitisch das eine oder andere auch im Zusammenhang mit diesem Thema zu bewegen.
Es war Ihr Bundesumweltminister, der Kollege Altmaier, der 2013 bei der letzten EEG-Novelle die Mieterstrommodelle kaputt gemacht hat mit einer Sonnensteuer, einer Umlage, die er eingeführt hat, und einer drastischen Verringerung der Möglichkeiten, Solaranlagen auch in Mietwohnungen unterzubringen und damit Elektromobilität sozusagen im Quartier zu unterstützen und zu fördern. Es ist auch Ihre Bundestagsfraktion, die zurzeit mit kruden Vorstellungen über Obergrenzen für Onshore – Wind an Land – Ausbaumöglichkeiten in unserem Bundesland zu behindern versucht.
Also, da wäre Ihre Unterstützung dringend gefragt, auch wenn es darum geht, erneuerbare Energien für Elektromobilität zu verwenden.
Ich möchte aber auch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen, wenn es um die Förderung dieses – für den Klimaschutz, aber auch für den Gesundheitsschutz in unseren Städten – wichtigen Feldes geht. Ich hätte die Bitte, für Nordrhein-Westfalen zumindest, über Elektromobilität auch als emissionsfreie Mobilität zu reden und das technikoffen zu diskutieren; denn wir haben in Nordrhein-Westfalen mit einer über 240 km langen Wasserstoffinfrastruktur durchaus große Chancen für eine andere technische Entwicklung der Mobilität.
Wir haben nämlich die Chance, in der Verknüpfung industrieller Prozesse Wasserstoff auch aus dem Bereich der erneuerbaren Energien umgewandelt als Treibstoff für Mobilität zu gewinnen. Auch in diesem Bereich gibt es bereits viele Forschungseinrichtungen und eine vorhandene Infrastruktur, um diese Technologie voranzubringen.
Im Übrigen haben wir ein Netzwerk in NordrheinWestfalen, das Wasserstofftechnologie befördert. Ich glaube, dass Wasserstoff auch ein technischer Pfad sein kann, zukünftig emissionsfreie Mobilität zu gestalten.
Ich möchte noch auf ein Paradoxon hinweisen, das uns zurzeit sehr bewegt. Auf der einen Seite müssen wir die Grenzen insbesondere der Gesundheitsbelastung der Menschen durch Stickoxide beachten. Dafür haben wir Umweltzonen eingerichtet und Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung ergriffen. Wir stehen vor Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Union angestrengt hat.
den Weg zu bringen, die dazu dienen, die Gesundheit der Menschen besser zu schützen, was jedoch notwendig wäre. Deshalb brauchen wir neue Instrumente, neue Technologien wie E-Mobilität oder Wasserstoffmobilität, um emissionsfreie Innenstädte zu schaffen. Hierfür allerdings setzen die Bundesregierung und auch die Europäische Union meines Erachtens zu geringe Rahmenbedingungen.