Wie wollen Sie einer Molkerei, noch dazu einer genossenschaftlichen, die mittlerweile europaweit organisiert ist, den Blick für die deutschen Bauern öffnen? In Irland interessiert es niemanden, wie die Lage der Milchbäuerinnen und Milchbauern in NordrheinWestfalen aussieht. Deshalb ist es eine absolute Fehlentwicklung, dass wir uns bei den Molkereien vom Regionalitätsprinzip verabschiedet haben.
An dieser Stelle sage ich noch einmal ganz klar: Bei den Volksbanken, die ja auch genossenschaftlich organisiert sind, achten wir sehr genau darauf, dass sie das Regionalitätsprinzip nicht verletzen. Aber bei den Molkereien haben wir das vernachlässigt. Wir müssen uns dringend – Herr Busen, ich gebe Ihnen völlig recht – das Genossenschaftsrecht anschauen, um wieder dahin zu kommen, dass sich Genossenschaften in der Region verankert fühlen und auch gegenüber der Region verantwortlich sind.
Es gibt ja gute Beispiele; es ist nicht so, als ob es sie nicht gäbe. Die Molkerei Berchtesgadener Land – wir brauchen gar nicht bis nach Österreich zu fahren – zahlt ihren Milchbauern nach wie vor 40 Cent pro Liter. Sie vermarktet ihre Produkte bundesweit. Es ist eine gute Marke. Ich frage mich, warum sich die Molkereien in Nordrhein-Westfalen nicht anstrengen, beispielsweise auch eine gute Weidemilch vom Niederrhein zu vermarkten.
Dann komme ich zu Ihrem Vorschlag. Wir haben bereits alle Molkereien angeschrieben und ihnen angeboten: Lasst uns in der aktuellen Situation das tun, was FrieslandCampina vorgemacht hat. – FrieslandCampina hat erkannt, dass die Menge zu groß ist, und zahlt den Bauern 1 bis 2 Cent, wenn sie ihre Menge reduzieren. Ich würde dem Bundesminister vorschlagen, ein Programm aufzulegen, über das noch 1 bis 2 Cent aus den öffentlichen Haushalten dazugelegt werden, wenn sie die Menge reduzieren. Das muss der Weg sein.
Es geht um Mengenreduzierung, der Preis soll wieder nach oben, und wir müssen uns für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern einsetzen. Dafür brauchen wir keine Steuerung über zusätzliche Vermarktungsinstrumente. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Frau Schulze Föcking hat sich noch einmal für die CDU-Fraktion gemeldet. Geschlagene 42,7 Sekunden bleiben ihr an Zeit. Bitte schön.
„Der Vizepräsident und Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, begrüßt die Initiative von CDU-Agrarpolitikern zur Bündelung des Angebots von Milchprodukten:“
„mit denen unsere Molkereien ihre Verhandlungsposition gegenüber den Konzernen des Lebensmitteleinzelhandels stärken können.‘„
Liebe Kolleginnen von Rot-Grün, springen Sie endlich über Ihren Schatten! Ehrlich gesagt finde ich es äußerst seltsam, dass diejenigen, die den Landwirten in Nordrhein-Westfalen sonst mit vielen Auflagen wie dem Landesnaturschutzgesetz oder dem Landeswassergesetz
Vielen Dank, Frau Schulze Föcking. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Busen noch einmal zu Wort gemeldet. Ihm stehen 1:40 Minuten zur Verfügung. Sie haben das Wort.
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihrer Rede nach können Sie ja dem Antrag der CDU zustimmen.
Sie wollen alles versuchen, um den Landwirten mehr Möglichkeiten zu geben, bei den Verhandlungen der Molkereien mitzuwirken. Das Genossenschaftsrecht haben Sie gerade angesprochen. Dann können Sie diesem Antrag, der genau in die Richtung geht, ja auch zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Busen. Kommen Sie noch einmal zurück an das Pult! Es gibt eine angemeldete Kurzintervention zu Ihrem Beitrag von Herrn Kollegen Rüße. – Herr Rüße, aktivieren Sie bitte Ihr Mikrofon, und dann haben Sie 1:30 Minuten.
Ich bin überrascht, wie viele Hoffnungen Sie mit diesem Antrag verbinden, der nur einen einzigen Punkt enthält, obwohl wir die Diskussion seit Jahren führen und einen vielfältigen Instrumentenkoffer gesehen haben, was alles mach
bar wäre, um die Lage der Milchviehhalter zu stabilisieren und zu verbessern. Der BDM hat sehr viele Vorschläge gemacht.
Ich bin entsetzt, dass Frau Schulze Föcking ausgerechnet Udo Folgart, den sogenannten Milchpräsidenten, zitiert, der unter den Milchviehhaltern überhaupt keine Unterstützung hat.
und verstehe nicht, wie man einem so schwachen Antrag zustimmen kann wie dem, der uns hier vorgelegt worden ist. Wenn der in die Beratung gegangen wäre, würde ich es noch verstehen. Aber wie man einem so schwachen Ein-Punkt-Antrag zustimmen kann, verstehe ich nicht.
Herr Rüße, es geht einzig und allein darum, dass man den Landwirten in dieser Situation den Rücken stärkt. Sie wissen selbst, dass die Quotenregelung es zu nichts gebracht hat, zu gar nichts. Die Milchbauern selbst wollten diese Quote auch gar nicht mehr. Es geht einzig und allein darum, die Familienbetriebe hier zu retten.
Wenn wir das Genossenschaftsrecht ändern müssen, dann müssen wir das ändern. Und wenn die Landwirte an irgendeiner Stelle die Macht bekommen, sich stärker durchzusetzen, dann müssen wir dafür sorgen, dass das passiert. Dafür werden wir uns einsetzen. Deswegen ist der Antrag auch richtig und wichtig. Wir können nicht einfach dabei zuschauen, dass die Bauern der Reihe nach pleitegehen. Das kann einfach nicht sein in unserem Land.