Die Vermieter können dort jedenfalls Wohnungen für die Nutzung durch Flüchtlinge einstellen. Städte und Kommunen können auf diese Informationen zurückgreifen, die Wohnungen anmieten und dort Asylbewerber unterbringen.
Als Landesregierung haben wir natürlich Kenntnis über weitere Plattformen von privaten Trägern zur Vermittlung von Wohnraum. Auch die im Antrag genannte Seite „fluechtlinge-willkommen.de“ ist uns bekannt. Dieses Engagement ist ausdrücklich zu begrüßen.
Wir haben die kommunalen Spitzenverbände auf diese und ähnliche Angebote aufmerksam gemacht, um sie im Rahmen ihrer Kommunikationsmöglichkeiten zu den Gemeinden darauf hinzuweisen und eine eventuelle Nutzung zu ermöglichen. Wir haben gerade schon am Beispiel eines Bürgermeisters festge
stellt, dass dieses Angebot in der kommunalen Familie offensichtlich noch nicht ganz und vollständig durchgedrungen ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11434 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht so oft vor, dass man in einer politischen Debatte sagen kann: Wir haben einen Schatz – und zwar was für einen! Ich bin ganz begeistert, dass wir an dieser Stelle endlich einmal mit Überzeugung sagen können: Wir haben einen Schatz.
Wir haben einen Schatz in Nordrhein-Westfalen. Die Museen hier sind absolute Weltklasse und haben internationales Renommee: die Kunstsammlungen K20 und K21, das Museum Folkwang, das Deutsche
Die Liste der herausragenden Museen in NordrheinWestfalen ist noch viel länger. Über 900 Museen warten auf Besucher – sehr viele davon in staatlicher und öffentlicher Hand. Das ist unser kulturelles Erbe, und das ist eben auch ein wahrer Schatz.
Die Aufgaben der Museen sind sehr vielfältig. Sie umfassen mindestens das Sammeln, Bewahren, Erhalten, Erforschen und Ausstellen – all das sehe ich als besonders wichtig an. Hier geht es um mehr als um Unterhaltung. Hier geht es mehr als um bloße Freizeitgestaltung. Es geht um die Vermittlung von Wissen und von Kultur. Es geht darum, Menschen zum Nachdenken anzuregen, sie für Geschichte zu sensibilisieren, sie zu berühren. Gerade heute ist das wichtiger denn je.
Geht das vielleicht ein bisschen leiser? – Es muss uns allen ein Herzensanliegen sein, Menschen und insbesondere Jugendliche für Kultur zu begeistern. Ich denke, im Grundsatz wird in diesem Punkt sogar Konsens bestehen.
Unsere Jugendlichen sind großartiger, als ihr Ruf es bei vielen vermuten lässt. Sie interessieren sich, sie sind kritisch und fragen nach, sie lassen sich begeistern. Sie haben aber nicht alle die gleichen Chancen. Nicht alle werden von den Eltern, von Freunden oder von der Schule an Kultur herangeführt und – noch schwerwiegender – nicht alle können sich das finanziell leisten. Das ist aber etwas, wo wir politisch gegensteuern können.
In allen Ländern, in allen großen Städten dieser Welt – in Paris, in London – gibt es Museen, in denen der Eintritt für Kinder und Jugendliche frei ist. Vor Kurzem hat das auch der Rat der Stadt Düsseldorf beschlossen. Ich finde das großartig, und das sollte für uns ein Vorbild sein.
Mit dieser Haltung bin ich nicht alleine, und so bringen wir heute diesen Antrag in den Landtag ein. Wir wollen das Thema sprichwörtlich auf die Tagesordnung setzen und prüfen, wie wir in Nordrhein-Westfalen einen freien Eintritt für Jugendliche in unsere staatlichen Museen umsetzen können.
Konkret bedeutet das: Wir wollen prüfen, wie wir einen freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr für alle Ausstellungen, Dauerausstellungen und Präsentationen in Einrichtungen, die sich mehrheitlich oder ganz in der Trägerschaft des Landes befinden, erreichen können. Zusätzlich wollen wir dieses Angebot auch für Jugendliche öffnen, die einen Freiwilligendienst leisten.
wünschen –; denn es geht hier um öffentliche Museen. Es geht um die Museen, die aus öffentlichen Mitteln gebaut wurden und deren Sammlungen mit Steuergeldern finanziert werden. Es gilt, ein Konzept zu erarbeiten, wie ein solcher freier Eintritt umgesetzt werden kann; denn gerade die Kosten sind ein großes Thema und werden vermutlich Anlass zur Kritik geben.
Begeistern wir aber mehr Jugendliche für Kultur, sind die positiven Effekte sehr wertvoll. Es ist eine Investition in die Bildung unserer Kinder, und am Ende können wir vielleicht auch erreichen, dass sie im Erwachsenenalter so begeistert von den Museen und Ausstellungen sind, dass sie dann zu regelmäßigen zahlenden Besuchern werden. Damit hätten wir dann alle gewonnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Ein Schatz ist nur wertvoll, wenn er genutzt werden kann und Positives bewirkt. Diese Möglichkeit eröffnen wir mit der Entscheidung, die wir gleich treffen werden. Öffnen wir daher unseren kulturellen Schatz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Grünen spricht deren kulturpolitischer Sprecher, Herr Keymis.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag eingebracht, der, glaube ich, im Hohen Haus auf breite Resonanz stößt. Er ist nicht nur klug und richtig, sondern greift zudem ein Thema auf, das in vielen Ländern Europas, aber auch in unserem Land bereits gelebte Realität ist. Wenn wir auf die Museen des Landschaftsverbands Rheinland blicken, wissen wir, dass es bereits positive Erfahrungen mit solchen Regelungen gibt, wie wir sie jetzt prüfen lassen wollen.
Ich bin auch froh, dass die Landesregierung dem Ganzen im Prinzip offen gegenübersteht – jedenfalls kann ich es mir gar nicht anders vorstellen, als sich hier dem Thema noch einmal genauer zu widmen und das von uns Beantragte dann umzusetzen. Für eine ordentliche Landesregierung gehört es sich, das zu tun, was das Parlament mit Mehrheit beschließt, also werden wir das hier auch erwarten können.
Es geht um die reichhaltige und kulturell wertvolle NRW-Museenlandschaft – die Kollegin hat es gerade ausführlich beschrieben – und die Prüfung eines freien Eintritts zunächst für Kinder und Jugendliche, um zu sehen, ob hier nicht ein Spielraum vergrößert werden kann, der dann für alle Menschen von Bedeutung ist.
Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen und freue mich auch, dass in diesem Zusammenhang der Kollege Prof. Dr. Sternberg bereits mit einer Kleinen Anfrage politisch unterwegs war. Also: Willkommen im Club, oder umgekehrt: Wir setzen uns dazu.
Ja, ich habe die Drucksachennummer gelesen, und insofern weiß ich, dass Sie hier sehr flott dabei waren. Es bestätigt ja nur, dass wir in dieser Sache gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. Gleich ist die direkte Abstimmung, und ich kann alle nur herzlich einladen, unserem Antrag zuzustimmen, einen Schritt voranzugehen.
Das ist auch deshalb wichtig, weil wir gerade in Zeiten leben, in denen mehr denn je und immer wieder auf das Geld geguckt wird. Wir leben in NordrheinWestfalen in der siebzehntstärksten Ökonomie der Welt und im fünftreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten in der Lage sein, solche Dinge gut zu handeln.
Als Landtag sollten wir wiederum durchaus ein Zeichen setzen, gerade in Momenten, in denen zum Beispiel in Leverkusen über die Schließung eines Museums – ausgelöst durch das Gutachten eines Wirtschaftsuntersuchungsunternehmens – diskutiert wird, in denen über die Schließung der Musikschule nachgedacht wird usw. usw.
Das alles sind völlig falsche Zeichen. Es muss genau anders herum gehen: Wir müssen mehr in die Kultur investieren und sie stark machen. Die Menschen wollen Identifikationspunkte. Sie wollen sich mit ihrer Kultur, mit ihrer Kunst und mit dem Leben auseinandersetzen, das sie umgibt.
Von daher ist es auch überhaupt keine Frage, dass wir uns als Land Nordrhein-Westfalen hier wieder einmal an der richtigen Stelle engagieren und allen Mut machen wollen, die über solche Pläne nachdenken. Es geht darum, Museen zu erhalten und Musikschulen zu fördern. Es gilt, für die Menschen die Heimat dort zu lassen, wo sie ist, und die kulturelle Identität in unseren kulturellen Einrichtungen erfahrbar zu machen, wo sie gelebt werden kann.
Stimmen Sie dem Antrag daher zu. Wir wissen, was wir tun und freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vielem von dem, was wir gerade gehört
haben, kann ich nur zustimmen. Vielleicht gestatten Sie mir aber dennoch eine kritische Bemerkung, Frau Kollegin: In diesem Land war der Finanzminister allen Ernstes bereit, einen wichtigen Kunstschatz zu verhökern; wichtige Werke wurden unter rein ökonomischen Gesichtspunkten verkauft. – Das aber nur am Rande.
Eine kleine Geschichte: Vor ein paar Tagen traf die Leiterin des Stadtmuseums Münster, Frau Dr. Rommé, auf einen syrischen Jungen, der mit seinem Vater – es waren offensichtlich Flüchtlinge – dort war. Er sagte in seinem gerade erst gelernten Deutsch zu der Leiterin: War schon hier, jetzt Papa. – Er hatte also seinen Vater sozusagen hereingeholt.
Das war das Ergebnis einer Aktion in Münster, bei der die Grundschulen das Stadtmuseum besucht haben, um über das Stadtmuseum zu zeigen, was das eigentlich für eine Stadt ist, in die diese Menschen gekommen sind. Das Beispiel ist geradezu anrührend und zeigt, wie sehr Integration auch durch solche Einrichtungen passiert.
Das Stadtmuseum in Münster erhebt seit seiner Gründung keinen Eintritt, und es hat sehr hohe Besuchszahlen. Ähnliches habe ich übrigens zu Zeiten meines Studiums in Münster erlebt.