Daher kann ich die Stoßrichtung des rot-grünen Antrags im Prinzip begrüßen, würde mich aber persönlich darüber freuen, wenn wir noch mehr Möglichkeit hätten, darüber zu diskutieren und diesen Antrag hier nicht direkt abstimmen müssten. Leider scheinen sich die regierungstragenden Fraktionen dort anders verständigt zu haben.
Man muss tiefer darauf eingehen und einen Weg finden, diese kulturell notwendige Maßnahme – damit meine ich die freien Eintritte in NRW-Museen – umzusetzen. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag gestellt, um die strittigen Punkte herauszuheben und die Diskussion ein bisschen zu vertiefen.
Nochmals: Die Idee ist gut; der Antrag ist zwar hinnehmbar, aber nicht wirklich rund. Über eine Ausschussüberweisung statt einer direkten Abstimmung hätte ich mich wirklich gefreut. Denn wir sollten gemeinsam einen Weg finden, um allen Menschen diese Vorzüge der Museen in NRW zu ermöglichen.
Ich möchte noch kurz etwas zum CDU-Antrag sagen. Herr Prof. Sternberg, in dem Forderungsteil steht: Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern solle dieser freie Zutritt ermöglicht werden. – Wie praktikabel ist das? – Ich stelle mir das vor: Eine Familie mit zwei kindergeldberechtigten Kindern steht an der Kasse, und dann wird sie exkludiert. Das halte ich nicht wirklich für praktikabel.
Herr Prof. Sternberg, Sie selbst erzählten von Ihren Erfahrungen aus Ihrer Studentenzeit in Münster und wie gut es für Sie war, kostenfrei ein Museum besuchen zu dürfen. – Das bildet Ihr Entschließungsantrag leider auch nicht ab. Das finde ich schade.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schmitz, ich fange einfach wieder bei Ihnen an, so wie gestern auch. Das, was Sie als – ich zitiere – „Kostenloskultur“ abgetan haben, bezeichnen wir als kulturelle Teilhabe. Ein bisschen mehr Einsatz für selbige würde selbst der FDP gut zu Gesicht stehen.
Möglichst allen Menschen in Nordrhein-Westfalen Zugang zu Kultur und zu Kunst zu ermöglichen, das ist erklärtes Ziel der Landesregierung.
Museen spielen hier – das habe ich bei der FDP nicht, aber ansonsten bei allen wohl wahrgenommen – eine überaus wichtige Rolle. Museen sind Foren für den Dialog. Sie bringen Menschen zusammen, und sie ermöglichen die unmittelbare Begegnung mit Kunst. Die Besuchszahlen der Museen – das ist sehr zu begrüßen – haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht.
Das zeigt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen ihre Museen. Deshalb müssen sich die Türen der Museen in Nordrhein-Westfalen auch weiter öffnen. Dabei sollten wir vor allem auch an die Besucherinnen und Besucher von morgen denken.
Welche Rolle spielen dabei die Eintrittspreise? – Wie Sie wissen, komme ich aus Bielefeld. Auch die Kunsthalle in Bielefeld hat im vergangenen September kostenfreien Eintritt ermöglicht und dabei Erfahrungen gemacht, die viele andere Museen – das ist heute schon zur Sprache gekommen – ebenfalls gemacht haben. Die Besucherzahlen haben sich verdoppelt, und es kamen vor allem jüngere Besucher und Familien. Deshalb ist eine Wiederholung dieser Aktion für April und für Mai geplant.
Das Museum Folkwang in Essen hat ähnlich positive Erfahrungen gemacht. Es bietet seit Juni 2015 für fünf Jahre freien Eintritt in die ständigen Sammlungen des Museums an. Auch dort sind die Besucherzahlen nach oben gegangen. Auch dort hat sich das Publikum deutlich verjüngt.
Frankreich und Großbritannien – auch das ist heute schon angeklungen – haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Es gibt also eine große Offenheit. Vor allem gibt es gerade bei jüngeren Besuchern ein großes Interesse.
Es geht dabei um die Besuchsintensität, um die Bindung an ein Museum, aber auch um die Frage, wie oft jemand kommt. Es geht darum, ein größeres Publikum in die Museen zu bringen und neue Besuchergruppen anzusprechen.
Deshalb kann ich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen nur begrüßen. Das Land muss sich die Frage stellen: Was können wir ganz konkret tun?
Herr Prof. Sternberg hat es eben schon ausgeführt: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die meisten Museen in kommunaler Trägerschaft sind und dass wir damit nicht die Möglichkeit haben, die Eintrittspreise generell zu beeinflussen, auch wenn freier Eintritt in ein Schokoladenmuseum – Walburga hat es eben gesagt – mit Sicherheit nicht nur den Kindern gefallen würde, sondern auch vielen anderen.
Herr Prof. Sternberg hat gerade schon dargelegt, was wir darüber hinaus tun können. Das finde ich eine gute Idee und eine konstruktive Anregung für die weitere Diskussion im Ausschuss.
Aktionen wie bei der Kunsthalle oder beim Museum Folkwang sind mit Sicherheit vorbildlich. Aber sie waren vor allem deshalb möglich, weil private Stiftungen sie finanziell unterstützt haben.
Die Museen, die von der Landesregierung maßgeblich gefördert werden, möchte ich hier noch einmal aufzählen: Das sind die Stiftung Kunstsammlung NRW, die Stiftung Insel Hombroich, die Stiftung Museum Schloss Moyland und die Stiftung Ruhr Museum.
Hinzu kommt natürlich Kornelimünster als Ort, an dem die Landessammlung NRW aufbewahrt und den Besucherinnen und Besuchern öffentlich präsentiert wird. Kornelimünster hat bereits freien Eintritt. Das Ruhr Museum hat für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre schon seit 2014 freien Eintritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr hat mein Haus bei den Museen, die wir maßgeblich fördern, ermittelt, welche Einnahmeverluste entstünden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freien Eintritt bekämen. Wir werden diese Untersuchung in den nordrhein-westfälischen Häusern jetzt auswerten und dann noch einmal dazu Stellung nehmen.
Wir möchten auch gemeinsam mit den Museen, die das Land maßgeblich fördert, das Gespräch suchen, wie und ob wir für die im Antrag genannten Gruppen zu einer einheitlichen Regelung kommen können. Ich glaube, damit wären wir schon einen großen Schritt weiter. Hier könnte das Land eine Vorbildfunktion übernehmen und würde damit hoffentlich ganz im Sinne von Oliver Keymis von einer guten Regierung geführt.
Freier Eintritt in Museen ermöglicht mehr kulturelle Teilhabe, und das von Anfang an. Dafür möchten wir uns auch in Zukunft einsetzen. Dieser Antrag liefert einen wichtigen Beitrag dazu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11426 ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/11426. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/11426 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Ich rufe zweitens den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11508 zur Abstimmung auf. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion und bei Zustimmung der Fraktion der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11513. Wer gibt dem seine Zustimmung? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDPFraktion bei Enthaltung der Fraktion der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
schutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Kern das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kern.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema „Datenschutz“. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz total wichtig ist. Auch wenn man sich umhört, sagen einem alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. – Aber ich frage Sie: Wenn es so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?
Meine Antwort lautet: Das Internet oder Neuland, wie Frau Merkel es bezeichnet, wurde längst von BigData-Kolonialisten heimgesucht. Die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, das sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, jetzt gegen billige Glasperlen her. Die Glasperlen von heute sind für viele nicht als solche erkennbar. Sie tarnen sich als PAYBACK-Karten-Rabatte oder als kostenloses Google-Postfach.
Damit komme ich zu unserem Antrag. Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene SafeHarbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass dort das gleiche Datenschutzniveau gilt wie hier in Europa. Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata-Morgana.
Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar 2016 wurde das sogenannte Privacy Shield ausgehandelt und präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt. Einziger Unterschied zu vorher: Einige USSicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.
Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutzattrappe. Doch wir Piraten lassen uns nicht für dumm verkaufen. Das Privacy Shield bietet nicht nur keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, sondern legitimiert sie sogar noch; denn das Abkommen spricht zwar von einem begrenzten Datenzugriff, definiert aber gleichzeitig sechs weit gefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen.
Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte, etwa Beschwerdemöglichkeiten, werden zur Farce. So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden. Diese
Daraufhin ist die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen. Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffs „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.
Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April dieses Jahres wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen, wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden.