Das wird doch weiß Gott den Problemlagen, die wir hier in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen haben, und den Herausforderungen, die vor uns stehen, überhaupt nicht gerecht.
Lassen Sie uns die Bereiche einzeln anschauen und fragen, wo Ihre Lösungen sind. Wenn man Ihre Beiträge von heute betrachtet, stellt man fest: Antworten waren schlichtweg nicht vorhanden. Sie haben zu den ganzen Zukunftsfragen, die wir diskutieren, keine einzige Antwort parat. Das macht deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Sie da sitzen, wo Sie jetzt sitzen:
Wie gehen wir um mit den weiter schwindenden Arten auch in Nordrhein-Westfalen? – 45 % der Tiere und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht. – Wie stellen wir unsere Politik darauf ein? Wie gehen wir mit der Herausforderung um, dass in NordrheinWestfalen nach wie vor Menschen krank werden, weil sie durch Feinstaub oder Lärm belastet sind? Wie gehen wir mit den immer neuen Herausforderungen im Verbraucherschutz, beispielsweise durch Finanzdienstleistungen, durch Internet, neue Angebote von Marktteilnehmerinnen, um? Wie ertüchtigen wir Verbraucherinnen und Verbraucher, auf gleicher Augenhöhe an einem solchen Marktgeschehen teilzunehmen?
Keine einzige Antwort! Stattdessen eine Verengung auf einen ganz kleinen Ausschnitt einer Landwirtschaftspolitik, die vielleicht auch nur einen Teil unseres schönen Bundeslandes betrifft.
Wir haben zu klären, wie wir die Bereiche, die mit Zukunftsfragen zusammenhängen – die Abfallwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Energiewirtschaft –, so ertüchtigen, dass wir einerseits die Schutzgüter, die uns anvertraut worden sind – die Menschen, die Umwelt –, wirklich schützen, aber andererseits auch die Chancen wahrnehmen, in Nordrhein-Westfalen in einem Zukunftsfeld neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Das ist die Gestaltungsaufgabe, vor der wir stehen.
Deshalb gilt unsere besondere Anstrengung der Umweltwirtschaft, weil alle Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass gerade dieses Feld zukünftig viele neue Arbeitsplätze für uns verspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, man kann über ein ökologisches Jagdrecht streiten. Aber zu einer Zeit, in der es noch keine Eckpunkte und nicht einmal einen Referentenentwurf gibt, eine solche Kampagne vom Zaun zu brechen, wie Sie das tun und auf Verbände, die das getan haben, einsteigen, ist einfach unredlich und einer Debatte, die wir über den Haushalt 2012 sowie die Perspektiven und Herausforderungen führen müssen, nicht angemessen.
Westfalen“. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie zumindest in der Kontinuität Ihres Vorgängers stehen würden. Denn das, was wir mit dem Erlass realisiert haben, ist nichts anderes als das, was schon mein Vorgänger gefordert hat, nämlich einen modernen Stand der Technik bei großen technischen Anlagen – dazu gehören nun einmal Ställe mit über 2.000 Schweinen – auf den Weg zu bringen.
Aber das ist doch nicht die Zukunftsfrage der Landwirtschaft. Die Zukunftsfrage der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird dadurch bestimmt, ob wir in Zukunft überhaupt noch Landwirtschaft im ländli
Deshalb ist es Aufgabe der Landesregierung, zusammen mit den anderen Bundesländern dafür zu streiten, dass wir in der nächsten Förderperiode die europäischen Gelder auch wirklich so orientieren, dass Strukturen im ländlichen Raum dauerhaft Bestand haben. Das ist die Gestaltungsaufgabe – dazu kein einziges Wort von Ihnen. Das zeigt, welch dünnes Brett Sie an dieser Stelle bohren.
Also: Die Landesregierung hat mit den Möglichkeiten, die ein Landeshaushalt bietet, die Voraussetzungen geschaffen, um die Zukunftsfragen tatsächlich anzugehen.
Was die Höhe und die Struktur insgesamt betrifft, bitte ich, Folgendes zu bedenken: Gerade bei Investitionsmitteln ist Erhebliches dazugekommen, weil wir für Klimaschutz und Zukunftsenergien zuständig sind. Wir können das Wasserentnahmeentgelt voll etatisieren. Und wir haben erhöhte Einnahmen aus der Abwasserabgabe entsprechend eingestellt. Das macht die strukturellen Aufwüchse aus. Dahinter verbirgt sich nicht ein zusätzliches Potenzial, weitere Aufgaben zu übernehmen. – So viel zur strukturellen Klarstellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich würde mir, weil es für die Zukunftsfragen des Landes wichtig ist, tatsächlich wünschen, in manchen Punkten über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit zu erzielen bzw. diese Einigkeit wieder herzustellen, zum Beispiel bei der Zukunftssicherung der Verbraucherzentrale oder der dauerhaften Sicherung der Strukturen der Biologischen Stationen. Diesen Konsens hatten wir in der Vergangenheit. Heute habe ich Ihre Beiträge so verstanden, dass Sie ihn aufgekündigt haben – sehr zum Schaden der wirklichen Inhalte, die von uns allen verteidigt und für die Zukunft gesichert werden müssten.
In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Jahr 2013 und vielleicht von Ihrer Seite die Rückkehr zu einem Minimalkonsens in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Menschen hätten das verdient. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Remmel, ich will beim Letzten anfangen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Die Verbraucherzentrale ist von der CDU-Landtagsfraktion nie infrage gestellt worden. Im Gegenteil, wir waren es,
die nach der Regierungsübernahme 2005 als Erste mit der Verbraucherzentrale einen Vertrag über fünf Jahre abgeschlossen und so Planungssicherheit geschaffen haben. Herr Müller ist wohl noch hier: Er wird das bestätigen und hat das immer wieder öffentlich gesagt. Werfen Sie also bitte keine Nebelkerzen!
Ich will wegen der Kürze der Zeit, die zur Verfügung steht, nur in Stichworten ein paar Themen aus dem Umweltbereich ansprechen.
Thema „Dichtheitsprüfung“: Sie haben einen Rückzieher gemacht. Es bestehen erhebliche Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass über „Fremdwassergebiete“ ein neues Instrument eingeführt wird, um die Menschen weiter zu gängeln. Das muss geklärt werden.
Thema „Eyller Berg“: Es ist nicht in Ordnung, Herr Remmel, wenn die Landesregierung, die das Wort „Transparenz“ ständig im Munde führt, hinter verschlossenen Türen mit dem Betreiber der Sondermülldeponie verhandelt, Kommunen und Bürger außen vor und im Ungewissen lässt und auch noch zulässt, dass der Verhandlungspartner dem frei gewählten Bürgermeister einen Maulkorb verpassen lässt. Es ist nicht in Ordnung, sich mit solchen Leuten hinter verschlossenen Türen zusammenzusetzen.
Dritter Punkt: Kerosinsee. 70 Jahre alte Leitungen in Wesseling in der größten Raffinerie Deutschlands.
Hier ist in allererster Linie das Unternehmen gefordert. Ich möchte Sie auffordern und bitten, alles daranzusetzen, dass die Leitungen nach dem Stand der Technik ausgerichtet werden. Es geht nicht um den Bestandsschutz. Ein Weltunternehmen wie Shell kann sich nicht darauf zurückziehen und sagen: Wir haben Bestandsschutz. – Hier ist der Stand der Technik das Maß aller Dinge, …
Letzter Satz: Herr Remmel, ich glaube, risikoorientierter Ressourceneinsatz wäre auch in Ihrem Hause angebracht. Kümmern Sie sich um die wichtigen Themen, und lassen Sie die Randthemen außen vor! Ich glaube, damit wäre allen geholfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. Ich bin ja wirklich großzügig. Eine Redezeit von gut einer Minute mehr als zu verdoppeln, ist aber schon schwierig. – Nächste Rednerin ist Frau Blask für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbrauchern wird heute eine Vielzahl von Entscheidungen im täglichen Leben abverlangt: Welchen Telefon- und Internetanbieter wähle ich? Was für Tarife bieten die Energieanbieter im Strom- und Gasbereich an? Ist die kostenpflichtige Zusatzleistung meines Arztes wirklich sinnvoll?
Das sind nur einige Fragen, die sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stellen müssen. Aber natürlich ist man nicht überall Fachfrau und Fachmann. Dazu brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher starke und unabhängige Verbraucherinstitutionen, die auch ausreichend finanziert sein müssen.
Die finanzielle Vereinbarung der Landesregierung und der Verbraucherzentrale gilt zunächst bis 2015. Wir wollen diese Vereinbarung langfristig fortschreiben und dadurch die finanzielle Planungssicherheit und den flächendeckenden Ausbau gewährleisten. Fünf neue Beratungsstellen sollen in NordrheinWestfalen dazukommen. Ich freue mich sehr, dass Ende des Monats in Soest eine neue Beratungsstelle eröffnet wird. Im Übrigen schließe ich mich Ihren Worten an, Herr Markert. Ich denke, auch in Neuss sollte es endlich einmal eine Beratungsstelle geben.
Gestatten Sie mir auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale, die tagtäglich Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort kompetent und mit sehr viel Engagement beraten. Das machen sie wirklich toll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele private Haushalte befinden sich in einer prekären Finanzsituation. Wir haben deshalb die Landesförderung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bereits im vergangenen Jahr erhöht und werden mit den Mitteln aus dem Sparkassen-Fonds auch weiter für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Analog zum Sparkassen-Fonds wollen wir auch die Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung beteiligen. Bildungsangebote zur Verbraucherfinanzbildung sollen ebenfalls daraus finanziert werden.
Meine Damen und Herren, die Energiewende steht aktuell in der Diskussion. Das EEG bedarf natürlich einer Überarbeitung. Wer ein System mit Quoten für sinnvoller hält, sollte aber einmal in die Länder
schauen, die das schon versucht haben. Wir erwarten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der EEG-Umlage nicht unnötig belastet werden und dass nur die energieintensiven Unternehmen von der Umlage entlastet werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.
Das Thema „Energie“ hat aber noch eine andere Medaillenseite. Es gibt Menschen in unserem Land, die den Strom nicht bezahlen können. Rund 120.000 Haushalte haben allein in NordrheinWestfalen eine Stromsperre hinnehmen müssen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Meine Damen und Herren, gegen Energiearmut müssen wir etwas tun. Dafür stehen wir. Da wären auch Mindestlöhne hilfreich, denke ich.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist beim Verbraucherschutz auf einem guten Weg. Davon bin ich überzeugt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Remmel, ich möchte gerne noch einmal zur Jagd zurückkommen. Als eben der Vorwurf kam, dass man den Konsens aufkündigen und schon groß Kampagne machen würde, bevor überhaupt Referentenentwürfe vorlägen, haben Sie in unsere Richtung des Plenums geschaut. Die richtige Richtung wäre genau gegenüber gewesen. Sie hätten einmal die Kolleginnen und Kollegen der Waidgenossen fragen müssen, warum sie hier vor dem Landtag die Jagdhörner zusammenrufen und warum sie selber innerhalb der SPD schon heute gegen das, was angeblich noch gar nicht festgeschrieben ist, Sturm laufen.