Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Remmel, ich möchte gerne noch einmal zur Jagd zurückkommen. Als eben der Vorwurf kam, dass man den Konsens aufkündigen und schon groß Kampagne machen würde, bevor überhaupt Referentenentwürfe vorlägen, haben Sie in unsere Richtung des Plenums geschaut. Die richtige Richtung wäre genau gegenüber gewesen. Sie hätten einmal die Kolleginnen und Kollegen der Waidgenossen fragen müssen, warum sie hier vor dem Landtag die Jagdhörner zusammenrufen und warum sie selber innerhalb der SPD schon heute gegen das, was angeblich noch gar nicht festgeschrieben ist, Sturm laufen.
Zurück zum Haushalt: Manchmal ist vor allem das interessant, was man nicht sieht. Im hier vorliegenden Einzelplan sieht man leider auf gar keinen Fall irgendwelche Sparbemühungen. Ich muss sagen: Sollte das Land überhaupt die Schuldenbremse 2020 einhalten können, dann wird das trotz und nicht wegen Ihnen und Ihrem Umweltministerium erreicht werden.
wir sähen viele Dinge eindimensional. Vielmehr sind es doch aber Sie, die hier Nachhaltigkeit eindimensional sehen und dabei Generationengerechtigkeit und Finanzpolitik völlig außer Acht lassen.
In Ihrem Haushalt gibt es weitere Punkte, bei denen Sie den Grundsatz der Haushaltsklarheit aus unserer Sicht nicht so ernst nehmen, wie das sein sollte. Zum Beispiel fällt auf, dass laut Erläuterungsband die Ausgaben für die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gegenüber dem gescheiterten Haushaltsentwurf um über 8 Millionen € angehoben wurden. Im Haushaltsplan findet sich dazu allerdings nichts. Entgegen der Meinung der Umweltverbände, der Gewerkschaften und weiterer Verbände kommt jetzt auch noch die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts mit weiteren Belastungen auf uns zu.
In welchen Bereichen geben Sie sonst noch Geld aus? Hier nenne ich die Beträge unter anderem für Naturschutzverbände und Biologische Stationen. Ich habe da nicht das Gefühl, dass wir den Konsens aufgekündigt hätten; denn es ist richtig – das ist gerade auch gesagt worden –, dass dort natürlich auch viel ehrenamtliches Engagement gebündelt wird. Das ist extrem wichtig. Da sind wir ganz beieinander. Aber auch in diesen wichtigen Bereichen können wir doch nicht so tun, als gebe es die Schuldenbremse nicht und als hätten wir genug Geld auch für weitere Aufstockungen. Diese Bereiche müssen ebenfalls einen Sparbeitrag leisten.
Auf der anderen Seite gibt es – das will ich gerne zugeben – auch Maßnahmen, die durchaus sinnvoll sind. Wir denken da zum Beispiel an die Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW. Ihr Jahrespro
gramm enthält sinnvolle und wichtige Programme. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Landes erwarten wir aber, dass auch hier eine Prüfung stattfindet, ob bestimmte Bereiche nicht vielleicht privat, sich selbst tragend ausgeführt werden können.
Was das Seminarangebot angeht, kann man durchaus auch einige Seminare hinterfragen. Ein Beispiel ist das Seminar „Jetzt ist aber Sense!“, das mit den Geldern der nordrhein-westfälischen Steuerzahler unterstützt und finanziert wird. Was soll das Ganze? Ich zitiere aus dem entsprechenden Angebot:
„Das Kursangebot richtet sich an alle Interessierten, die im Sensen nicht nur die Möglichkeit sehen, auf alternativem Wege zu mähen. Der Kurs vermittelt das notwendige Know-how im … Wetzen und Schärfen, um die Sense in Schuss zu halten, …“
Meinen Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage nicht auch, dass dieses Programm zusammen mit anderen auf dieser Ebene auf den Prüfstand gehört?
Ich möchte noch kurz ein, zwei grundsätzliche Bemerkungen machen, welche Inhalte hinter dem Einzelplan und hinter den Bereichen, um die es da geht, stecken.
Sie wollen – das ist mein Eindruck – immer alles, und Sie wollen das sofort, am besten bis gestern. Sie übersehen dabei aber zahlreiche Probleme bei der Umsetzung.
Sie haben gesagt, wir hätten keine Lösung für die aktuellen Probleme geboten, die sich in der Umweltpolitik stellen. Ich möchte von Ihnen gerne einmal hören, welchen Beitrag die Fotowettbewerbe, die Sie so zahlreich in Ihrem Ministerium veranstalten, und die daraus erstellten Kalender bitte zum Klimaschutz oder zum Umweltschutz leisten. Der Beitrag ist null.
Herr Remmel, Ihr Ministerium ist auch für den ländlichen Raum zuständig. Verantwortlich fühlen Sie sich dafür leider nicht. Die zahlreichen Maßnahmen aus Ihrem Bereich belasten gerade den ländlichen Raum. Viel entlarvender ist ein Zitat von Ihnen aus dem Umweltausschuss im September. Da haben Sie gesagt: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen … eigentlich keinen ländlichen Raum – bis auf ein paar wenige Regionen.“ Ich kann Ihnen als Münsterländer sagen: Sie liegen da voll daneben. Kommen Sie zurück zu Ihren Kernaufgaben und lösen Sie die wirklichen Herausforderungen, die es gibt, mit Fachwissen, nicht mit Ideologie! Überprüfen Sie ernsthaft auch die vielen kleinen Haushaltsposten, die sich dahinter verstecken. In diesem Fall können wir dem Einzelplan so nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Ich glaube, wir beide müssen noch einmal über die Bedeutung des Begriffs „sofort“ miteinander diskutieren. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Rüße das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über den Einzelplan 10 redet, der muss auch über die Zukunft der Landwirtschaft und über den Zustand der Natur reden. Was ich eben seitens der CDU von
Frau Schulze Föcking und von Herrn Busen gehört habe, war leider relativ wenig dazu. Sich ausschließlich auf Landwirtschaft zu konzentrieren, ohne die Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und Natur auch einmal zu beleuchten, ist deutlich zu wenig.
Dann zu gucken, was in diesem Bereich die Bauern betrifft, ist auch zu wenig, weil man immer sehen muss, wo dieser Einzelplan die gesamte Gesellschaft betrifft. Der ländliche Raum ist mehr als nur Bauern. Er umfasst auch Verbraucher und die anderen Menschen, die dort leben. Herr Busen – er ist nicht mehr da –, gerade im Kreis Borken macht es sehr viel Sinn, sich darüber zu unterhalten, ob man noch mehr Großmastanlagen in diesem Kreis errichten will
Wir haben es als Grüne gerade in Münster erlebt. Wir haben dort eine Veranstaltung mit 150 Teilnehmern durchgeführt und haben dort das Thema „Tierhaltung der Zukunft“ intensiv diskutiert. Da kamen Fragestellungen, die die Menschen bewegt haben. Die Fragen lauteten zum Beispiel: Wie muss die Landwirtschaft aussehen, damit sie im Einklang mit Tierschutz, mit der Natur und im Einklang mit den Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern steht?
Ganz am Ende geht es, wenn wir ehrlich sind, um die Grundsatzentscheidung: Wollen wir eine Landwirtschaft – das wollen Sie! –, die sich am Weltmarkt orientiert? Dann baut man einen Stall nach dem anderen.
Oder wollen wir eine Landwirtschaft, Herr Hovenjürgen, die für unseren heimischen Markt als bäuerliche Landwirtschaft produziert? Weltmarkt das eine, heimischer Markt das andere. Wenn ich für den heimischen Markt produziere, dann kann ich zu höheren Preisen verkaufen. Am Weltmarkt geht es darum: Wer kann es denn am günstigsten produzieren? Da konkurriere ich zukünftig mit russischen Fleischfabriken, die Herr Tönnies dort zurzeit ja bauen lässt.
Was passiert, wenn man nur noch ökonomisch denkt, wenn man nur noch die Ökonomie im Blick hat, können wir seit Jahren beobachten: immer weiter wachsende Maisflächen, immer mehr Verlust an wertvollem Grünland,
weiter zu hohe Nährstoffeinträge im Grundwasser, Keime, Antibiotika und Tierschutzprobleme in der Tierhaltung – daran können Sie nicht vorbeigehen, Herr Hovenjürgen – sowie ein anhaltender Bauboom bei Stallanlagen, der weit vor 2010 begonnen
hat. Deshalb ist es völliger Blödsinn, zu sagen, das sei erst nach 2010 passiert. Spätestens 2008 hatte er schon eingesetzt. Sie haben die Schleusen für diese ganzen Mastställe geöffnet.
Meine Damen und Herren, einzelbetrieblich kann man das alles noch irgendwie rechtfertigen, sich geradebiegen. Ökologisch erleben wir gerade eine Katastrophe.
Den Bauernverbänden, die uns immer sagen, wir Bauern wirtschafteten im Einklang mit der Natur, muss man entgegenhalten: Was passiert denn draußen, was passiert in der Landwirtschaft? Was beobachten denn die Biologischen Stationen?
Schauen Sie einmal auf die Entwicklung des Brachvogelbestandes! Der Brachvogel hat sich weitgehend in die Schutzgebiete zurückgezogen, weil er in Gebieten, in denen Landwirtschaft stattfindet, überhaupt nicht mehr leben kann.
wenn der Bestand der Uferschnepfe außerhalb von Schutzgebieten von 100 Brutpaaren in ganz NRW auf fünf Brutpaare heruntergeht. In dem Zusammenhang sage ich: Das ist Zusammenbruch von Natur, den wir hier erleben.
Ich möchte es einmal anders formulieren – da nehme ich eine Anleihe bei unserem Umweltminister –: Die Intensivlandwirtschaft ist gerade dabei, die Festplatte unserer Natur in NRW zu löschen.
Genau deshalb ist es richtig gewesen, Herr Höne, dass wir die Mittel im Naturschutzbereich für die Biologischen Stationen – deren Arbeit können Sie sich draußen angucken – erhöht haben, …
Ja, ich komme zum Ende. – Wünschenswert wäre allerdings, wenn wir das nicht über unseren Landeshaushalt tun müssten, sondern wenn die Preise die Wahrheit sagen würden. Denn die Billigschnitzel, die wir bei Penny, Aldi, Lidl usw. kaufen können, kommen uns am Ende teuer. All das, was wir an ökologischen Reparaturen