Ja, ich komme zum Ende. – Wünschenswert wäre allerdings, wenn wir das nicht über unseren Landeshaushalt tun müssten, sondern wenn die Preise die Wahrheit sagen würden. Denn die Billigschnitzel, die wir bei Penny, Aldi, Lidl usw. kaufen können, kommen uns am Ende teuer. All das, was wir an ökologischen Reparaturen
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu den Teilbereichen Umwelt und Naturschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft nicht mehr vor. Dann können wir die Debatte hierzu im Moment beenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Thema „Klimaschutzgesetz“: Selten war eine Anhörung so einmütig wie die Anhörung, die wir hier vor zwei Wochen erlebt haben.
Ob es die Experten aus den Kommunen, aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften waren – alle waren sich einig: Das Klimaschutzgesetz ist falsch.
Ich sage Ihnen auch, warum. Sie verfolgen mit dem Klimaschutzgesetz einen rein von einer Quellenbilanz ausgehenden Ansatz, der lediglich zu CO2Verlagerungen, bestenfalls in andere Bundesländer, wahrscheinlich aber wenigstens innerhalb der EU, vielleicht sogar weltweit in andere Staaten führt. Stattdessen müssten Sie einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Das tun Sie aber gerade nicht, weil Sie sich in den Kopf gesetzt haben, ein solches Gesetz machen zu müssen.
Dieses Klimaschutzgesetz – da waren sich alle einig – hilft dem Klima nicht, sondern es schadet unseren Kommunen, es schadet der Wirtschaft, es schadet den Arbeitsplätzen, und es schadet der Landwirtschaft.
Wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie nach der Anhörung vor zwei Wochen nur noch eine Schlussfolgerung ziehen können, die ich Ihnen, Herr Remmel, heute noch einmal empfehlen möchte: Ziehen Sie das Klimaschutzgesetz so schnell wie möglich zurück.
Zweites Thema. Seit zweieinhalb Jahren blockiert diese Regierung das weltweit modernste Steinkohlekraftwerk, nämlich das Kraftwerk in Datteln.
Sie müssen, um den drohenden Stillstand der Züge und kalte Wohnungen im Ruhrgebiet gerade noch einmal zu verhindern, jetzt die alten Kraftwerksblöcke durch eine Duldung am Laufen halten.
Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Herr Remmel, wenn Sie etwas für Klimaschutz und Energieeffizienz tun wollen, wäre es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alte Anlagen vom Netz gehen können. Dafür müssen Datteln 4 und Lünen genehmigt werden. Darum müssen Sie sich kümmern und nicht um solche Duldungen.
Thema „Nationalpark“: Der Nationalpark SenneTeutoburger Wald – das weiß jeder in diesem Haus – ist faktisch beendet. Er war fachlich übrigens von Anfang an zweifelhaft. Eine Kulturlandschaft wie die Senne kann man nicht mit dem Mittel des Prozessschutzes erhalten, sondern wenn man dort Prozessschutz praktizieren würde, würde man diese Landschaft geradezu zerstören.
Sie sollten schnellstens Abstand von diesem Projekt nehmen und ihre Werbebüros im Nationalpark schließen. Es gibt dort sowieso nichts mehr. Die Region hat sich davon verabschiedet, und die dort tätigen Förster sollten Sie dringend in der nötigen Revierbetreuung einsetzen, denn dort werden sie gebraucht.
Wenn Sie schon mir nicht zustimmen, was ich nicht unbedingt erwarte, dringt vielleicht der Ehrenvorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute, Ihr Parteifreund Bernhard Dierdorf, zu Ihnen durch. Er hat in dieser Woche die Politik der Regierung als eine „forstpolitische Nullnummer“ bezeichnet. Ich sage Ihnen: Wo er recht hat, hat er recht.
Zum Thema „erneuerbare Energien“: Wie schon beim Windenergieerlass beschreiben Sie mit dem jetzt vorgelegten Windenergieatlas lediglich Potenziale. Die Probleme des Artenschutzes werden darin nicht angesprochen. Es geht nicht um das fehlende Wissen in den Regionen oder in den Gemeinden um die Potenziale, sondern darum, dass Umwelt- und Artenschutzbehörden mittlerweile landesweit Hemmnisse gegen neue Windanlagen aufbauen.
das erste Halbjahr 2012 gerade einmal auf Platz 8 aller Bundesländer? 400 Windräder, Herr Remmel, wollen Sie jedes Jahr bauen. Das haben Sie in der letzten Woche verkündet. Gerade einmal 30 sind es bis Mitte des Jahres für das Jahr 2012 geworden. Daran sehen Sie, welche Aufgabe noch vor Ihnen liegt. Ich befürchte, Sie werden sie mit Ihren Methoden nicht erfüllen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Anträge, die in den Kommunen zuhauf vorliegen, genehmigt und nicht ständig blockiert werden können. Sorgen Sie dafür, dass Windkraft im Wald endlich möglich gemacht wird. Sorgen Sie dafür, dass Bürger-Windanlagen und Energiegenossenschaften in Nordrhein
Fazit: Sie beschreiben – das haben Sie vorhin im ersten Redeteil auch wieder getan – entweder Horrorszenarien oder schöne Ziele. Nur: Bei der Lösung der Probleme kommen Sie keinen Schritt weiter. Das ist leider eine traurige Bilanz eines Ministers, der einen fast um ein Viertel höheren Etat als sein Vorgänger zur Verfügung hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Der Schutz unseres Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen gehört unbestritten zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.
„Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch Anstrengungen im Klimaschutz kann der Industriestandort NRW gestärkt werden: Klimaschutz ist Fortschrittsmotor.“
So heißt es unter der Überschrift „Klimaschutz made in NRW“ in unserer aktuellen rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Das macht deutlich: Der Klimaschutzpolitik widmen wir im Interesse der Menschen, der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und des Erhalts einer lebenswerten Umwelt unsere ganz besondere Aufmerksamkeit.
Gerade wir in NRW, dem Energieland Nummer 1, sind gefordert, Impulse zu setzen. Uns kommt eine besondere Verantwortung zu. Die Menschen in unserem Land erwarten von uns völlig zu Recht, dass wir eine verantwortliche und nachhaltige Politik machen.
Mit dem neu eingebrachten Entwurf des Klimaschutzgesetzes und der aktuellen Erarbeitung des Klimaschutzplanes, der die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der von uns gewünschten und notwendigen Klimaschutzziele enthalten wird, setzen wir den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung unserer Ziele.
Für uns als SPD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Denn von ihnen haben wir diesen Auftrag bekommen. Daher ist es unser Ziel, die Menschen auch und gerade beim Klimaschutz mitzunehmen, denn sie sind – das wissen wir alle ganz genau – gerade bei diesem Thema sehr stark sensibilisiert.
Nichthandeln für den Klimaschutz käme uns mittel- und langfristig sehr teuer zu stehen. Deshalb bringen wir das Klimaschutzgesetz auf den Weg. Wir wollen im Sinne der Menschen die Weichen für eine verantwortliche Politik für die Zukunft unserer Kinder und Enkel stellen. Dabei ist für uns klar: Klima- und Umweltschutz funktionieren nur im Einklang und damit Hand in Hand mit der Wirtschaft. Umweltschutz und Wirtschaftsförderung schließen sich eben nicht gegenseitig aus, sie bedingen einander vielmehr, wenn wir die Wirtschaft in NRW zukunftsorientiert aufstellen wollen.
Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen, ist ein politischer Reflex der Vergangenheit.
Wir wissen, dass Ökonomie und Ökologie, Arbeit und Umwelt eben keine Gegensätze sind, wenn man es richtig, mit Augenmaß und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern macht.
Eine zukunftsorientierte und innovative Umweltpolitik im Industrieland NRW schafft neue Perspektiven für die Wirtschaft in der technologischen Bewältigung der Aufgabe Klimaschutz. So wird eine innovative Klimaschutzpolitik zum Fortschrittsmotor und damit auch zum Jobmotor in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist und bleibt für uns die Maßgabe unserer Arbeit: Der Klimaschutz als Motor für Innovation, Wandel und Arbeitsplätze.
Bedenken Sie die vielen mittelständischen Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien aktiv sind. Deren Förderung, Herr Deppe, haben CDU und FDP in der Zeit ihrer Interimsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt. Sie haben deren Entwicklung vielmehr fünf Jahre lang aus ideologischen Gründen unterdrückt, anstatt sie zu fördern und den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voranzutreiben. Der Platz 8 unter den Bundesländern ist Ihr Verdienst, Herr Deppe.