Bedenken Sie die vielen mittelständischen Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien aktiv sind. Deren Förderung, Herr Deppe, haben CDU und FDP in der Zeit ihrer Interimsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt. Sie haben deren Entwicklung vielmehr fünf Jahre lang aus ideologischen Gründen unterdrückt, anstatt sie zu fördern und den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voranzutreiben. Der Platz 8 unter den Bundesländern ist Ihr Verdienst, Herr Deppe.
Klimaschutzpolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Es geht ebenso um die Bereiche des täglichen Lebens der Menschen in unserem Land wie auch um nichts weniger als die Gestaltung unserer Zukunft. Wer dies politisch leugnet, verkennt die immensen langfristigen Nachteile sowohl für den Wirtschaftsstandort NRW als auch für unser wertvolles Naturerbe. Daher müssen und werden wir eine nachhaltige und gerechte Politik für die Menschen in NRW machen. Nur so können wir langfristig unsere lebenswerte Umwelt erhalten, die Wirtschaftskraft des Landes stärken und die sozialen Herausforderungen, die sich daraus ergeben, in der Zukunft bewältigen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist natürlich – ich glaube, darüber besteht auch Konsens – insgesamt für die Politik, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft eine extrem große Herausforderung. Darum ist es auch nur richtig, wie ich finde, dass wir dieses Thema hier noch einmal auch in einem gesonderten Block besprechen.
Zentrales Element der Landesregierung im Bereich Klimaschutz ist – das ist eben schon angeklungen – das Klimaschutzgesetz. Dem möchte ich mich gerne noch einmal widmen.
Dieses Gesetz, lieber Herr Remmel, ist ja vor allem – so ist mein Gefühl – Ihr Versuch, sich selbst und den Grünen in dieser Landesregierung ein Denkmal zu setzen.
Das Problem ist dabei nur: Der Aufgabe der Energiewende und dem Klimaschutz wird dieses Gesetz nicht im Geringsten gerecht. Wir dürfen, eben weil diese Herausforderung so groß ist, hier nicht auf Ideologie setzen, sondern man muss vielmehr sachlich versuchen, die Einhaltung der Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Eben genau das gelingt uns nicht, in keinster Weise, wenn wir so tun, als wäre Nordrhein-Westfalen eine völlig unabhängige Insel und hätte keine Beziehung zu Nachbarländern sowohl innerhalb Europas als auch außerhalb.
Wir sind hier in NRW sicherlich in vielen Bereichen Vorreiter im Klimaschutz. Die NRW-Industrie – auch das ist eben schon angeklungen – ist zum Glück Fortschrittsmotor bei Klimaschutztechnologien.
Aber – das ist noch einmal wichtig – ohne die Industrie, ohne unsere Industrie gäbe es eben keine Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Windrädern oder bei Dämmstoffen oder zum Beispiel bei Solarzellen, die dann alle im weiteren Verlauf ihres Produktlebens bei der Senkung der CO2
Darum ist es im Übrigen auch so falsch, dass Ihr zentrales Element, das Klimaschutzgesetz, diese produktbezogenen CO2-Einsparungen überhaupt nicht berücksichtigt und erst recht nicht würdigt, sondern Sie schauen lediglich quellenbezogen darauf: Wo wird denn eigentlich produziert? Sie nehmen das als Maßstab, vergessen aber das, was im weiteren Verlauf bei diesem Produkt passiert.
Genau da hat auch die Anhörung, die gerade auch schon erwähnt wurde, ergeben, dass Sie hier zu kurz springen.
Die Sachverständigenanhörung hat außerdem ergeben, dass es im Moment noch keine gut geeigneten wissenschaftlichen Verfahren gibt, um eben diese gesamte Einsparungswirkung zu erfassen, die ein Produkt in seinem Lebenszyklus hat, und dass diese darum auch nicht im Klimaschutzplan berücksichtigt werden müssen.
Ich frage mich da nur: Anstatt dann trotzdem alles festzuschreiben mit dem Wissen, dass es eigentlich falsch ist, warum setzen Sie dann nicht erst in dem anderen Bereich auf Forschung, um eben doch besser produktbezogen bilanzieren zu können?
Sie springen zu kurz, im Übrigen auch im Windenergieatlas, was das Potenzial da angeht, ohne zu schauen, wie überhaupt vor Ort die Bedingungen sind, ohne zum Beispiel noch einmal genauer auf das Thema „Netzausbau“ einzugehen.
Ich habe das Gefühl, Sie wollen vor allem hier jederzeit Klassenbester sein, sitzen in der ersten Reihe wie früher die ganz beliebten Schüler in der Schulklasse und vergessen aber, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir 16 verschiedene Energiewenden hier in Deutschland vornehmen, und dass auch niemandem geholfen ist, wenn einer einzeln für sich immer der Beste sein möchte, anstatt das große Ganze im Blick zu halten.
Stattdessen wird insbesondere mit der quellenbezogenen Betrachtung dieses Gesetz eher zu einer großen Belastung der NRW-Wirtschaft und insbesondere der energieintensiven Unternehmen, die wir doch aber genau wie in den eben genannten Industrien gerade für das Gelingen der Energiewende mittel- und langfristig besonders brauchen.
Und: Sie wollen zukünftig den Klimaschutz über alle gesellschaftlichen Belange stellen. Auch dagegen
sind wir. Wir sind gerne mit dabei, Klimaschutz weiter mit nach vorne zu tragen, aber gleichberechtigt mit anderen Interessen. Denn das Ganze einfach allem überzustülpen wird das Klima nicht effektiv schützen. Auch das ist ja in der Anhörung herausgekommen, was das Klimaschutzgesetz angeht. Durch den Emissionshandel in Nordrhein-Westfalen werden wir hier keine Insellösung hinkriegen können, die wirklich unter dem Strich der Umwelt hilft,
sondern nur eine, die hier in NRW Emissionen zurückfährt, die dann aber in anderen europäischen Ländern zu niedrigeren Preisen für diese Zertifikate nachgeholt werden können, zu niedrigeren Umweltstandards.
Das wird vor allem dazu führen, was ganz gefährlich ist: Indem Sie durch eine solche Vorgehensweise ideologisch Wirtschaft und damit Arbeitskräfte gefährden, gefährden Sie auch vor allem die Akzeptanz dieses gesamten Projektes. Genau die dürfen wir unserer Meinung nach nicht verlieren.
Das Klimaschutzgesetz – auch das habe ich hier schon mehrfach angesprochen – ist zudem auch in der aktuellen Fassung noch verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Das kommt noch hinzu, wie ja bei manchen anderen Projekten aus Ihrem Hause auch. Ich kann Ihnen auch noch einmal an dieser Stelle sagen: Die Expertenanhörung hat uns in dieser Ansicht eher bestärkt als das Ganze zu entkräften.
Wenn wir es ernst meinen damit, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen sollen, dann müssen wir daran mitarbeiten, dass der Standort in Nordrhein-Westfalen gerade auch für diese energieintensiven Unternehmen attraktiv bleibt, dass Forschung passieren kann, dass auch expandiert werden kann und dass wir die hier produzierte Klimaschutztechnologie zum Exportschlager machen und nicht nur das Know-how nach außen hin geben. Lieber Herr Minister Remmel, mit Ihrem Prestigeobjekt schaffen wir das nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen angekommen, der Klimaschutz ist es mit dieser Landesregierung auch endlich.
erst wieder durch so verheerende Ereignisse wie dem Hurrikan „Sandy“. So hat der Bürgermeister von New York City, Bloomberg, erst vor einigen Tagen sofortiges Handeln gefordert. Der alte und neue Präsident Obama bekannte sich heute in seiner Dankensrede zum Klimaschutz. Wir können nur hoffen, dass die in diese Äußerungen gesetzten Hoffnungen nicht enttäuscht werden.
Unabhängig von den Anstrengungen in anderen Ländern stehen wir hier in Nordrhein-Westfalen vor enormen Herausforderungen beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der damit verbundenen Energiewende in unserem Industrieland NordrheinWestfalen.
Die ersten richtigen und wichtigen Schritte ist diese Landesregierung mit dem Klimaschutzgesetz bereits gegangen, das hier schon von vielen angesprochen wurde. Wir gehen hier voran, wir als Land Nordrhein-Westfalen haben eine Vorreiterrolle angenommen. In der Anhörung, die vor Kurzem in diesem Raum stattgefunden hat, haben wir viele positive Rückmeldungen bekommen.
Lieber Herr Höne, Sie sagen, dass Sie eigentlich eine produktbezogene Bilanzierung haben wollen. Die gibt es aber noch nicht; die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind noch nicht da. Ihre Konsequenz daraus ist, nichts zu tun. Das ist eine komplett unverständliche Art und Weise, damit umzugehen. Sie verneinen damit die Aussagen der Klimawissenschaftler der Welt, dass es einen Klimawandel gibt und dass wir jetzt, und zwar unverzüglich, handeln müssen unverzüglich.
Ihr Gerede von Ideologie, Herr Höne, hört sich dagegen eher so an wie die heutige Aussage von Donald Trump, dem Multimillionär, auf Twitter. Der hat nämlich die Vorstellung, dass das „Konzept der globalen Erwärmung“ von den Chinesen erfunden wurde, um amerikanische Produkte unwirtschaftlich zu machen. Ich finde, das, was Sie hier sagen und was Herr Deppe immer beschwört, nämlich dass das Klimaschutzgesetz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen negative Auswirkungen hat, hört sich nicht viel anders an als das, was Herr Donald Trump von sich gegeben hat.
Die Landesregierung geht wirklich ganz neue Schritte: mit dem Klimaschutzplan, mit dem Dialog mit Verbänden, der Wirtschaft und energieintensiven Unternehmen. Sie machen das alles gemeinsam. Ich finde, das ist genau der richtig Weg. Genau so muss man es machen. Es ist das erste Mal, dass das gemacht wird. Da kann, finde ich, an der einen oder anderen Stelle auch noch etwas ausprobiert werden. Ich sehe bisher aber nur positive Effekte und bin davon überzeugt, dass das auch gut gelingen wird.
Eine Konsequenz des Kampfes gegen den Klimawandel ist aber eben auch die Energiewende. Auch hierzu wurde schon das große Thema der Windenergie in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Wir haben bereits einiges erreicht: mit dem neuen Windenergieerlass, dem Leitfaden „Wind im Wald“ und der Potenzialanalyse. Damit haben wir gezeigt, dass die Ziele, die die Landesregierung hat, erreichbar sind und dass es sogar noch Potenzial darüber hinaus gibt.
Landauf, landab machen sich die Kommunen nun auf, ihr Potenzial auszunutzen. Bevor nun Herr Hovenjürgen oder andere wieder eine Nachfrage stellen, sage ich: Bis man etwas sieht, dauert das Ganze eben. Wir alle miteinander brauchen etwas Geduld, bis nach der ersten Planung ein Windrad dann wirklich steht.
Die Reduktion der Treibhausgase schaffen wir nicht allein, indem wir die Energiewende beim Strom stemmen. Wir brauchen dafür auch eine Wende bei der Wärme. Dafür hat das dicht besiedelte Land Nordrhein-Westfalen ein enormes Potenzial, das wir mit Kraft-Wärme-Koppelung ausnutzen wollen. Diese Landesregierung nimmt sich nicht nur Ziele vor, wie es Schwarz-Gelb zuvor getan hat, sondern stellt auch finanzielle Mittel in beachtlichem Umfang zur Verfügung.
Das waren einige Beispiele. Wir fordern Sie, liebe CDU und liebe FDP, auf, Probleme nicht herbeizureden, wie Sie das gerne tun, sondern die Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzunehmen, und zwar jetzt, denn das Zeitfenster, in dem wir dem Klimawandel entgegentreten können, wird immer kleiner. Wir müssen jetzt endlich handeln. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist unbestreitbar. Er ist bei uns bereits angekommen.