Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist unbestreitbar. Er ist bei uns bereits angekommen.
Ich möchte hier jetzt einen Antrag vorstellen, den wir zum Thema der Anpassungsstrategien eingebracht haben. Erstaunlich finde ich es, dass hier bisher wenig zum Haushalt gesprochen wurde. Besonders der Eingangsbeitrag der CDU zeigt, dass eine Partei, die zur Landtagswahl kein Wahlprogramm hatte und die im Umweltausschuss wie auch hier im Plenum eher als Spaßpartei auftritt, keine ernstzunehmenden Beiträge zu diesem wichtigen Thema zu liefern hat.
Wer mit offenen Augen hier in Nordrhein-Westfalen oder anderswo in Deutschland durch die Natur läuft, der sieht überall weiße Reiher in der Landschaft – ein Bild, das ich, als ich Kind und Jugendlicher war und anfing, mich mit Vogelschutz zu befassen, noch gar nicht kannte. Da gab es keine wild lebenden weißen Reiher in Deutschland. Der Silberreiher brütet mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bienenfresser, eine andere mediterrane Art, brütet mittlerweile in der Nähe von Bremen. Der fliegt schon in Dänemark ein und wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch dort brüten. Der Schlagschwirl hat im südlichen Dortmund gesungen. Das ist eine Vogelart, die man vielleicht am Balatonsee in Ungarn erwartet, aber nicht im südlichen Dortmund. Genauso verhält es sich mit dem Orpheusspötter, ebenfalls eine mediterrane Art, die mittlerweile am Flughafen Dortmund brütet.
Was gut ist für die einen Arten, ist schlecht für die anderen. Es gibt jede Menge Arten, die nicht so mobil sind wie Vögel und nicht ausweichen können.
Es gibt eine weitere globale Auswirkung durch einen vermehrten Ausstoß von Methan durch tauende Methanhydrate auf dem Meeresgrund und durch Lachgasproduktion. Lachgas ist ein hochwirksames Klimagas in der Arktis. Es nimmt stark zu, weil dort der Permafrostboden antaut und organisches Material von Mikroben abgebaut wird, wobei Lachgas produziert wird.
Das heißt, dass dieses famose 2-Grad-Ziel, das immer wie eine Monstranz vor uns hergetragen wird, als sei es ein erstrebenswertes Ziel, eine Art Klimaoptimum, einerseits wahrscheinlich zu niedrig angesetzt ist, weil wir es nicht werden halten können, andererseits aber zu hoch ist, weil die schon auftretenden Auswirkungen zeigen, dass es einen zunehmend selbstverstärkenden Effekt des bereits eingetretenen Klimawandels gibt. Umso wichtiger ist es, schon jetzt mit Klimaanpassungsstrategien anzufangen.
Es wird Extremniederschläge geben. Es wird Hitzewellen geben. Die wärmere Troposphäre kann mehr Feuchtigkeit aufnehmen und hat mehr potenzielle Energie, was sich in extremen Wetterlagen auswirken wird.
Im Kapitel 10 060 Titelgruppe 62 des Haushaltsentwurfs wird von einer weiteren Erwärmung um 1,9 Grad bis Mitte des Jahrhunderts ausgegangen. Das ist zusätzlich zu der bereits stattgefundenen Erwärmung. Es geht also nicht um das 2-Grad-Ziel, sondern hintenherum wird das 3-Grad-Ziel eingeführt.
Das ist auch einigermaßen realistisch, muss man sagen, wenn man sieht, wie die Landesregierung hier tatsächlich vorgeht. Man lässt sich von der Bundesbahn und den Betreibern von Datteln 1 bis 3 erpressen durch unglaubliche Drohungen, was passieren würde, wenn man diese „alten Möhren“ mit
Unglaubliche, unfassbare Dinge würden passieren: Züge würden Verspätung haben, einige würden sogar ausfallen. – Das hat es ja noch nie gegeben! Das ist ja Wahnsinn!
Und die Grünen-Vertreter im Regionalrat Münsterland stimmen für die Änderung des Regionalplanes, um den Schwarzbau Datteln 4 nachträglich zu legalisieren. Da kann man nur hoffen, dass sich das für die beiden Helden da auch finanziell gelohnt hat.
Der Regierungsvorschlag, 500.000 € für innovative Projekte und die Entwicklung von Handlungsstrategien bereitzustellen, ist völlig unzureichend.
Wir fordern die Energiewende, die regional und lokal stattfinden muss. Genauso müssen auch die Klimaanpassungsstrategien regional und lokal stattfinden. Wir fordern in unserem Antrag zu Kapitel 633 62 – sonstige Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände – eine Erhöhung von 20 Millionen €, damit die mit der Arbeit anfangen und Anpassungsstrategien entwickeln können.
Es entstehen neue Pflichten für die Kommunen mit daraus resultierenden finanziellen Belastungen. Und diese notwendigen Anpassungen müssen eben entsprechend den örtlichen Gegebenheiten, so unterschiedlich wie sie sind, lokal und regional geplant und durchgeführt werden.
Die Kommunen haben in der Anhörung zum Klimaschutzgesetz und auch in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass unter die Pflicht zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und zur Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen – und diese Pflicht beinhaltet das Klimaschutzgesetz – Anpassungen dahin gehend fallen, dass das Land für ausreichende und verlässliche Finanzierungsgrundlagen sorgen muss. Das besagt schon das Konnexitätsprinzip.
In dem Beitrag der Kommunen wurde gesagt, dass eine Anfangsförderung für mittelgroße Städte 60.000 bis 80.000 € ausmachen könne. Dabei wird davon ausgegangen, dass für etwa 283 kreisangehörige Städte und Gemeinden …
Ja, ich komme gleich zum Ende. – Also, unser Antrag ist zu verstehen als eine Anfangsfinanzierung. Weitere Landesmittel für die Kommunen müssen selbstverständlich folgen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir die Streichung der 7 Millionen € für 2012 für den Rückbau des sozialdemokratischen Thorium
Staatsreaktors in Hamm-Uentrop und die Verpflichtungsermächtigung für die folgenden Jahre vor. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie es wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Deppe und Herr Hovenjürgen: Es wird dadurch nicht besser. Man muss es immer wieder als das brandmarken, was es ist: Es ist schon ein wirklich dummdreistes politisches Schauspiel, das Sie hier in Sachen Windenergie und erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen aufführen.
Also erst die Reifen plattstechen, dann sich danebenstellen, wenn andere die Reifen reparieren bzw. neue Reifen besorgen, und sagen: Nun fahrt aber mal schneller! – Das ist wirklich ein Bubenstück sondergleichen. Statt an dieser Stelle zu fragen, wo Sie helfen und unterstützen können, weil Sie damals Fehler gemacht haben, stellen Sie sich daneben und kritisieren und wollen von Ihrer Vergangenheit nichts mehr wissen. So kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus!
Herr Minister, nachdem Sie uns so schön erzählt haben, was Sie alles richtig machen, erklären Sie uns bitte mal, warum die alternative Energie in Deutschland rund 25 % der Stromerzeugung im Jahre 2012 ausmacht, während es in Nordrhein-Westfalen nur 8 % sind, wobei dieser Wert auch nur deshalb erreicht wird, weil CDU-geführte Kreise – ich kann sie Ihnen mal aufzählen – von Borken bis Soest tatsächlich 40 % erreichen. Das liegt doch offensichtlich daran, dass da, wo Rot-Grün im Lande regiert, nichts fertig wird.
Herr Schemmer, ich nehme Sie mal mit, wir gucken uns mal die ganzen Statistiken an. Wir in NordrheinWestfalen waren im Jahre 2005 auf Platz 3 im Windausbau in der Republik. Wir sind 2010 und 2011 auf Platz 5 zurückgefallen. Und das war Ihre Politik in der Zeit von 2005 bis 2010, die darauf gesetzt hat, die Windenergie in Nordrhein-Westfalen kaputtzumachen.
Das ist Ihre Bilanz! Wir haben jetzt damit zu tun, die Bremsspuren zu beseitigen und die Bremsklötze wegzunehmen. Da würde ich mir tatsächlich wünschen, dass Sie an der einen oder anderen Stelle helfen würden.
Wir haben es im Bundesrat endlich geschafft, eine Mehrheit dafür zu finden, § 249 im Baugesetzbuch zu ändern, damit die Kommunen schneller planen können. Aber das muss im Bundestag umgesetzt werden und braucht dort eine Mehrheit. Ich würde mir wünschen, wenn Sie bei Herrn Altmaier, der davon redet, die Windenergie zu deckeln, aufschlagen und ihm klarmachen würden, dass wir in NordrheinWestfalen tatsächlich noch einen Ausbau brauchen. Wir sind in der Tat ein Stück zurück und müssen aufholen. Da würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen.
Aber noch schlimmer – das muss ich an dieser Stelle auch sagen – ist die Positionierung des Kollegen Höne von der FDP. Es ist ja wohlfeil, was Sie sagen. Insofern ändert sich zumindest das äußere Auftreten gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen in der letzten und vorletzten Legislatur, die den Klimawandel schlichtweg geleugnet haben. Sie sagen ja zumindest: Es ist ein Problem, aber ohne danach zu sagen, wie wir es lösen, wie wir es angehen können. Sie machen in Ihrer ganzen Rede keinen einzigen Vorschlag dazu.
Das ist die gleiche Politik, die Herr Rösler auf der Bundesebene macht: Ja, Energiewende wollen wir!
Aber bei der Umsetzung ist ein Jahr lang überhaupt nichts passiert. Wir warten auf einen Masterplan, wir warten auf Rahmenbedingungen. So kann Energiewende nicht funktionieren. Das ist die Fortsetzung der Ignoranz der Notwendigkeit, eine umfassende Energiewende anzugehen.
Ja, wir in Nordrhein-Westfalen machen es tatsächlich anders, Herr Lindner. Wir machen Energiewende nicht mit den vier großen Energieversorgern im Hinterzimmer, sondern wir gehen mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Klimaschutzplan in die Gesellschaft. Wir wollen das, was die Ethikkommission formuliert hat. Das war doch nicht unsere, das war Ihre Ethikkommission, die gesagt hat: Energiewende, Klimaschutz kann nur gelingen, wenn es ein Gemeinschaftswerk wird.